Wahlen in Österreich

[Eye-Q]

Mir zB wars sowas von egal. Muss wohl daran liegen das ich kein Patriot bin bzw kein ausgeprägtes Nationalbewusstsein besitze.

Aber vielleicht können betroffene Leute nun besser nachvollziehen warum so viele Menschen so reagieren wie es im Iran Thread so viel diskutiert wurde, sprich die Leute hinter gewissen Personen stellen auch wenn sie ihn eigentlich gar nicht mögen

[loerp]

Ich habe die damalige Regierung mit Sicherheit auch nicht unterstützt, aber die Sanktionen und das ganze Theater rundherum waren eine einzige Frechheit. Und sei mir nicht böse, aber ich finde es eine Schande, wenn es da noch Österreicher gibt die sich über Sanktionen gegen Österreich freuen. Wie kommen irgendwelche EU-ler dazu, sich in unsere Innenpolitik einzumischen.

hm... gefreut hab ich mich gar nicht ... ok., lass mich das bitte mal etwas ausführlicher erklären, sonst wirds möglicherweise missverständlich...

erst mal zur fpö: hat jemand zufällig heute abend den "inlandsreport" gesehen? da wurde ein interview mit dem fp-abgeordneten wolfgang zanger ausgestrahlt - der sieht in österreich ein "volk deutscher herkunft" und hat sich beklagt, dass man die "guten seiten des nationalsozialismus" nicht öffentlich thematisieren würde .

zanger ist aber kein einzelfall in der fpö. jörg haider hat z.b. zwar lange zeit nicht an gedenkveranstaltungen für die opfer des nationalsozialismus teilgenommen, dafür aber an veteranentreffen der waffen-ss. andreas mölzer gratuliert z.b. hier dem rechtsnationalem vlaams belang zum wahlerfolg, der deutschnationale burschenschafter h.c. strache schwingt beim rechtsextremen "heldengedenktag" feierliche reden usw. usw. (ich könnte hier noch hundert weitere beispiele anführen, das wird aber dann zu lang).

zusammengefasst ist die fpö für mich nicht einfach nur eine partei - die typen stehen dem nationalsozialismus IMHO so nahe, dass der unterschied für mich wirklich nicht sehr groß ist. ich kann nur jedem forumsteilnehmer die aufmerksame lektüre des fpö-parteiprogramms empfehlen, da läuft es einem kalt den rücken runter.

jetzt zu den sanktionen: ich habe die sogenannten sanktionen nicht als sanktionen gegen österreich oder die österreichische bevölkerung, sondern als eine art "veto" gegen die regierungsbeteiligung einer rechtsnationalen partei in europa erlebt.

dazu hat die eu IMHO insofern ein recht, als sie sich ja nicht als bloßer wirtschaftsverband, sondern auch als europäische wertegemeinschaft versteht. die sanktionen waren ja sowieso nur symbolischer natur - war ja nicht so, dass sämtliche europäischen staaten die handelsbeziehungen eingestellt hätten. ich habe diese sanktionen also wirklich nicht als akt der feindseligkeit gegen die österreichische bevölkerung, sondern eher als eine art "achtung!! passt auf, was ihr da tut!" verstanden.

was die einmischung in die innenpolitik angeht - ich finde schon, dass die eu das recht (bzw. sogar die pflicht) hat, eindringlich zu warnen, wenn ein europäischer staat im begriff ist, eine rechtsnationale regierung zu errichten. dass die eu angesichts der unrühmlichen österreichischen geschichte besonders empfindlich reagiert hat, ist in meinen augen durchaus verständlich.

@mr. viola: kannst du meinen standpunkt jetzt etwas mehr nachvollziehen?

[captainslater]

Bzgl Sanktionen: Österreich war und ist aber bei weitem nicht das einzige Land in der rechtsnahe Parteien in der Regierung sind. Von Sanktionen habe ich aber ansonsten nie etwas gehört.

[Octantis]

is egal, was haben die Sanktionen denn schon bewirkt? gar nichts
viel bedrückender ist, das eine abgewählte Regierung seit über einen Monat weiter auf ihren Sessel klebt und nicht den Anschein macht als wollten sie bald gehen. Im Prinzip war ja schon die ÖVP + BZÖ Regierung ein witz, weil die BZÖ bis dahin technisch gesehen von 0,0 % gewählt worden ist.

[Direwolf]

Es wäre aber unsinnig die alte Regierung abzulösen, ohne eine neue in Petto zu haben.

[Julius Caesar]

momentan sieht's ja fast so aus, als liefe alles auf eine minderheitsregierung hinaus.
ich weiß nicht, ob die dann wirklich ihre vorstellungen umsetzen kann?


~ j. caesar ~

[loerp]

Bzgl Sanktionen: Österreich war und ist aber bei weitem nicht das einzige Land in der rechtsnahe Parteien in der Regierung sind. Von Sanktionen habe ich aber ansonsten nie etwas gehört.

Das stimmt leider. Keine Ahnung, wieso die EU nur bei uns aufgeschrien hat - wäre des öfteren angebracht gewesen.

momentan sieht's ja fast so aus, als liefe alles auf eine minderheitsregierung hinaus.
ich weiß nicht, ob die dann wirklich ihre vorstellungen umsetzen kann?

Naja, bei einer derartig starken Opposition fürchte ich, dass im Falle einer SP-Minderheitsregierung jeder Pieps von der ÖVP blockiert werden würde. Aber auch bei einer rot-schwarzen Koalition würden sich beide Parteien ständig blockieren - jedenfalls wenn man davon ausgeht, wie die Herren derzeit drauf sind. Vielleicht wäre es für das allgemeine Gesprächsklima besser, wenn sich der beleidigte Herr Schüssel endlich vom Acker machen würde.

EDIT: Falls es jemanden interessiert - hier kann man das Zanger-Interview angucken (Sehenswert! Auf jeden Fall bis zum Ende ansehen!).

[Mr.Viola]

Westenthaler: Strache hat "FPÖ an SPÖ verkauft"

BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat im Gespräch mit der APA scharfe Attacken gegen die einstigen Mitstreiter von der FPÖ geritten. Er beschuldigte den blauen Parteiobmann Heinz-Christian Strache, "die FPÖ mit Haut und Haaren an die SPÖ verkauft" zu haben.

Die Sozialdemokraten hätten durch die "Vereinnahmung" der Freiheitlichen eine schwarz-blau-orange Regierung verhindert. Westenthaler zeigte sich überzeugt, dass SPÖ und ÖVP die große Koalition zu Stande bringen und diese auch vier Jahre im Amt bleibt.

"FPÖ schuld"
Es gebe in der ÖVP und in der FPÖ "maßgebliche Kräfte", die "kein sozialistisches Österreich wollen" und über eine schwarz-blau-orange Regierung nachgedacht hätten. Namen wollte Westenthaler nicht nennen, weil er den Betroffenen nicht schaden wolle. Konkrete Gespräche zu einer Regierungsbildung habe es allerdings "zu keinem Zeitpunkt" gegeben.

Dass keine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition gebildet werden konnte, sei "in erster Linie" Schuld der FPÖ gewesen, weil diese der SPÖ "auf den Leim gegangen" sei. In zweiter Linie sei die ÖVP schuld, weil sie "Juniorpartner einer sozialistischen Regierung wird". Die Option einer "Regierung rechts der Mitte" habe es nie gegeben, "weil klar war, dass die FPÖ ferngesteuert wird von der SPÖ", so Westenthaler. Sein Eindruck sei jedenfalls, dass viele in der FPÖ den "jetzigen Weg nicht gutheißen".

Heute sei eine schwarz-blau-orange Regierung kein Thema mehr. Gerüchte, wonach ÖVP und BZÖ einen Parlamentsklub bilden könnten, um so doch noch eine schwarz-blau-orange Koalition zu schaffen, bezeichnete Westenthaler als "völlig absurd".

FPÖ: "Orange Verrätergruppe"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies die Aussagen von Westenthaler zurück. Es handle sich nur um peinliche und naive Rundumschläge von Wahlverlierer Westenthaler, so Vilimsky in einer Aussendung heute.

Der FPÖ-Generalsekretär bezeichnete das BZÖ als "orange Verrätergruppe". Nach dem "perfiden ÖVP-BZÖ-Plan zur Vernichtung der FPÖ" werde es auch "menschlich nicht möglich sein, jemals wieder gemeinsame Sache mit diesen Herrschaften zu machen", kritisiert Vilimsky

Da hört man vom Westenthaler auch wiedermal was, und was soll man von ihm schon anders erwarten, es ist einfach nur noch Blödsinn. Was schwafelt der da von einer sozialistischen Regierung??? Einfach nur peinlich der Mann...

Anscheinend gibt es jetzt ja die große Koaltion, bin schon gespannt was dabei rauskommt, aber für die SP ist diese Variante teuer erkauft, denn was man so hört in den Medien machen sie bei ihren Hauptwahlversprechen (Studiengebühren, Steuerreform, Eurofighter) schon Rückzieher zugunsten der ÖVP.

[Julius Caesar]

Anscheinend gibt es jetzt ja die große Koaltion, bin schon gespannt was dabei rauskommt, aber für die SP ist diese Variante teuer erkauft, denn was man so hört in den Medien machen sie bei ihren Hauptwahlversprechen (Studiengebühren, Steuerreform, Eurofighter) schon Rückzieher zugunsten der ÖVP.

die SP hat kein einziges versprechen eingehalten.
jetzt kann man sozialarbeit oder nachhilfeunterricht machen, um die studiengebühren (von ca. 360 €/semester glaub ich) nicht zahlen zu müssen.
bei den steuern wurde die mineralölsteuer erhöht und bei den €-fightern ist auch nichts rausgekommen.
außerdem dürfen jetzt kinder mit 16 jahren wählen! da gibt's welche, die wissen ja noch nicht mal den namen des bundespräsidenten!

gusenbauer hat zwar die wahl gewonnen, die verhandlungen hat er aber verloren.
also ich bin sehr skeptisch, ob diese koalition gut geht...


~ j. caesar ~

[Locksley]

Hmm, das Verhandlungsergebnis ist ja extrem heiter
Das ist ja jetzt wirklich eine schwarze Regierung mit einem roten Kanzler.

Respekt vor Schüssel (so gut würde ich auch gerne verhandeln können).
Ob Gusenbauer das Ergebnis bei der Partei durchbringt, bin ich mir nicht sicher. Falls nicht, war das überhaupt ein voller Erfolg für die ÖVP.

Falls doch die Regierung zustande kommt, wird aber Gusenbauer wohl irgendwann einen Kanzlerbonus einfahren können, die roten werden relativ weniger als die Schwarzen verlieren.

[Eye-Q]

Mein Post in einem anderen Forum:

Naja, ob Rot oder Schwarz...eigentlich einerlei.
Trotzallem interessant wie Schüssel das geschafft hat! So würde ich (als Wahlverlierer Schüssel) natürlich auch in der Regierung bleiben. Der Vize der keiner ist, bzw der Kanzler der keiner ist - oder so...

[Octantis]

tja, damit wird in 5 Jahren das Blaue Schreckgespenst (nur halt diesemal mit Strache anstatt wie früher Haider) wieder so richtig auferstehen und über 20 % liegen

eigentlich traurig


das mit dem Sozialdienst für Studiengebühren ist überhaupt das geilste

wenn man da rechnet kommt man auf nen Stundenlohn von ca. 6 €
da wird jeder dämmliche Aushilfsjob besser bezahlt

warum sollte man sich also extreme Dinge wie Dienst in nem Hospitz (lol?) um quasi 6 € antun, wenn man in der selben Zeit mit irgendnen leichten Job mehr Geld kriegen kann.

geht wohl wieder mal darum billige Arbeitssklaven zu generieren, Zivi dauert ja nur noch 9 Monate...

[Kosst Amojan]

So schauts aus:

Bundeskanzler: Alfred Gusenbauer

Bildungsministerin: Kommunalkredit-Vorstand Claudia Schmied

Verteidigungsminister: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos

Frauenministerin: die bisherige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures

Infrastrukturminister: der bisherige Wiener Stadtrat Werner Faymann

Justizministerin: die bisherige EU-Abgeordnete Maria Berger

Sozialminister: der bisherige Salzburger Landesrat Erwin Buchinger


Finanzminister und Vizekanzler: der bisherige Klubobmann Molterer

Außenministerin: wie bisher Ursula Plassnik

Wirtschaftsminister: wie bisher Martin Bartenstein

Innenminister: der bisherige Verteidigungsminister Günther Platter

Landwirtschaft und Umwelt: wie bisher Josef Pröll

Gesundheitsministerin: die Chefin der NÖ Landesspitals- Holding Andrea Kdolsky

Wissenschaftsminister: der bisherige VP-Wien-Chef Johannes Hahn


Alle Schlüsselministerien weiterhin in schwarzer Hand, eindeutig eine Schwarze Regierung mit einem rotem Kanzler. Der Gusi hat seine Hosen verdammt tief fallen lassen und alle überzogenen Wahlversprechen in den Wind geschlagen. Schüssel hat in auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Ein Kniefall vor der ÖVP nur um Kanzler zu werden. Kein Eurofighterausstieg, keine Abschaffung der Studiengebühren (recht so), wahrscheinlich keine Gesamtschule und nix mehr mit Grundsicherung(wahr eh unfinanzierbar).
Hoffentlich schaffen sie es zumindest das es mehr soziale Gerechtigkeit gibt, das es Klein- und Mittelverdienern in Zukunft besser geht.

[Zefram]

Oha, das ist in der Tat auch aus der Ferne betrachtet ein sehr ernüchterndes Ergebnis. Da hat sich die deutsche CDU gegenüber dem knappen verlierer SPD damals IMO besser behaupten können. Bin ja mal gespannt, was denn dann nun fix im Koalitionsvertrag festgehalten wird.
Wie dem auch sei, in jedem Fall ist die jetzige Konstellation besser als in der letzten Legislaturperiode, die ja scheinbar den Reichen mehr gebracht hat, als den Armen. Anders konnte man das Wahlergebnis ja nicht interpretieren, wenn man bedenkt, dass rein vom BIP und Wachstum her Österreich ja sehr gut dasteht.

[Eye-Q]

Also die Darstellung, dass Gusi quasi im Alleingang die Verhandlung geführt hätte und seine Partei dann vor vollendete Tatsachen stellte, halte ich für blauäugig.

Ich denke mir zu dieser Regierung immer mehr, dass die VP einen spitzen Deal gemacht hat.
Denn falls es in den nächsten Jahren wirtschaftlich bergab geht, Arbeitslosenzahlen steigen, Gehälter sinken etc ist das die (zumindest mit-)Schuld der SP, mit der ja nicht zu regieren wäre; falls der andere Fall eintritt, dass Österreich in den nächsten 4 bis 5 Jahren das Gegenteil eintritt, wird das die VP mit den Ressorts für sich reklamieren.
So oder so, die SP wird Verlierer sein.