Geduldete Ausländer haben kein Recht auf Aufenthaltserlaubnis

[QDataseven]

Geduldete Ausländer haben kein Recht auf Aufenthaltserlaubnis

Kassel (epd). In Deutschland lebende geduldete Ausländer haben auch nach Jahren der Duldung kein Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis. Dies geht aus einem am 7. Juli erfolgten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hervor, das am 10. Juli veröffentlicht wurde (Aktenzeichen: 7 UE 509/06). Mit der Entscheidung wurde in zweiter Instanz die Klage einer sechsköpfigen Familie aus dem Kosovo abgewiesen, die zwischen 1992 und 1994 nach Deutschland einreiste. Die Ausländerbehörde hatte nach erfolglosem Abschluss der Asylverfahren auf eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung verzichtet.
Eine Abschiebung stelle weder im Hinblick auf den langen Aufenthalt noch hinsichtlich der nicht abgeschlossenen Schul- und Berufsausbildung der Kinder einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Kläger dar, so der Verwaltungsgerichtshof. Ein Abschiebungshindernis liege somit nicht vor. Insbesondere seien die Kläger ihrem Heimatland nicht in einer Weise entfremdet, dass eine Reintegration nicht möglich wäre.

Auch das seit 1. Januar 2005 geltende Aufenthaltsgesetz beabsichtige nicht, den zahlreichen zur Ausreise verpflichteten Ausländern einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erteilen, so der Gerichtshof weiter. Eine Abschiebung sei nur dann rechtlich unmöglich, wenn sich eine solche Unmöglichkeit aufgrund vorrangigen Rechts, namentlich der Grundrechte des Grundgesetzes oder der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergeben könne.

Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Gegen die Nichtzulassungsentscheidung kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden. (814/10.7.06)


Qualle



Minister uneins - Familien bleibt die Angst
Beruflich voll integriert, dennoch droht die Abschiebung
Qualle


ich habe ein freund der ist türke und er lebt mit seiner familie hier schon 14-15jahre,
die eltern gehen arbeiten er sucht ne ausbildung und seine beiden schwestern gehen zur schule.

und!? alle 3 monate ne neu duldung, jedes mal wenn die post kommt das sie abgeschoben werden sollen, "müssen" sie sich nen anwalt holen und, blechen und blechen, in den letzten 7 monaten, nur anwalts kosten 6500 €. was soll die scheisse!? ich hab so nen hass auf diese scheisse bürokratie hier, ich hab mich heute mit ihm unterhalten, unter tränen erzählte er mir das, die schuften sich dumm und dämmlich nur damit sie überleben und am ende geht alles geld weg, ich raff den ganzen müll nicht die menschen gehen arbeiten und andere die kriminell sind und etliche vorstrafen haben oder was auch immer nicht mal deutsch können leben hier in saus und braus.

hatte selber so nie nen kontakt zu einem der in so einer situatuon ist, man sieht das nur im tv, wie die nachts kinder und erltern aus dem schlaf herraus ziehen um sie und grosse aufmerksamkeit abschieben wie schweine wegverfrachten aber jetzt in dem fall?! ist man hilflos, man weiss nicht wie man helfen kann, jeden tag können die abgeschoben werden, die sprechen sehr gutes deutsch und arbeiten gehen in die schule und doch nur duldung und weg.... warum !? ich kann sowas nicht verstehen auf der anderen seite wie gesagt viele andere die auf staatskosten leben und kriminell ect....
echt das hat mich schon tief getroffen, alles scheisse sag ich euch ..

[peterpan]

Für die Betroffen ist das schon eine schlimme Sache. Ich habe selbst mehrere derartiger Fälle (meine Mutter ist evangelische Pfarrerin) miterlebt, als Familien nachts abgeholt wird. Einmal wurden Kinder, sogar während des Unterrichts in der Grundschule, weggeholt. Einem gelang die Flucht. Die Eltern und Geschwister wurden dennoch abgeschoben. Von dem Jungen habe ich leider nie mehr etwas gehört ...

[Ragnar]

Hier zeigt sich abgrundtief dumm manche Politiker handeln (hier einmal die Fraktion der CDU, aber auch in den anderen Fraktionen).

Der Deutsche, so hart es nun mal klingen mag, ist eine vom Aussterben bedrohte Art. Die Vergreißung ist überall zu erkennen und es ist unwahrscheinlich, dass wir hier wieder die Verhältnisse haben werden, in dem Großfamilien honoriert werden. Vielmehr noch ist man hier in Deutschland "aufgeschmissen" wenn man keinen Daimler fährt und nicht 3x pro Jahr zum Snowboarden nach Garmisch fahren kann, denn Kinder sind eben teuer. Deswegen lieber keine Kinder und seine hedonistische Ader ausleben lassen. Kinder? Viel zu kostspielig.
So, wenn der homo sapiens sapiens Germanicus zu dumm ist, dann sollte sich zumindest dessen Politiker überlegen, wie man dieses Defizit ausgleicht, z.B. durch Zuwanderung. Aber hier glauben ja manche, dass wir durch Überfremdung untergehen. Nun ich bin Deutscher, aber nicht wegen meiner Eltern, sondern weil ich hier geboren bin und auch diese Kultur als die meinige betrachte. Das sind Dinge die relevant sind. Aber bis das den Schwachmaten in den Fürhungsposition klar geworden ist, besteht unsere Gesellschaft hauptsächlich aus Greißen. Dann kann man vielleicht noch auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren.

[loerp]

So, wenn der homo sapiens sapiens Germanicus zu dumm ist, dann sollte sich zumindest dessen Politiker überlegen, wie man dieses Defizit ausgleicht, z.B. durch Zuwanderung. Aber hier glauben ja manche, dass wir durch Überfremdung untergehen.

ist in österreich genauso ... bei uns werden die "fremdengesetze" auch immer strenger... man lässt immer weniger leute einwandern, weist junge familien aus - und gleichzeitig wird kräftig gejammert, dass das pensionsystem bald zusammenkrachen wird (welche überraschung!)

[cmE]

Leute, viele Wähler wollen das nicht anders. Die sehen wie die Ausländer immer mehr werden und haben Angst, dass die eigene Kultur irgendwann verloren geht. Habe schon unzähliger solcher Aussagen gehört und kann nur immer den Kopf schütteln - vorallem weil man mir noch nie genau definieren konnte was unsere Kultur eigentlich ist.

[loerp]

Leute, viele Wähler wollen das nicht anders. Die sehen wie die Ausländer immer mehr werden und haben Angst, dass die eigene Kultur irgendwann verloren geht. Habe schon unzähliger solcher Aussagen gehört und kann nur immer den Kopf schütteln - vorallem weil man mir noch nie genau definieren konnte was unsere Kultur eigentlich ist.

und bei uns haben wahrscheinlich alle angst um mozartkugeln , musikantenstadl und die "schönen" trachten-lederhosen

[peterpan]

das sieht doch in Deutschland nicht besser aus. Lederhosen haben unsere Bayern doch auch - nur die Mozartkugeln und den Musikantenstadl haben wir nicht, der ist euch, dafür haben wir Bohlen und die Wildecker Herzbuben. Herzilein, was willst du mehr ...

[Skymarshal]

Ich finde es auch schade das wenn Ausländer hier schon lange wohnen, integriert haben, Kinder hier aufgewachsen sind, aufeinmal abgeschoben werden können.

Auf der anderen Seite gibt es welche die sich nicht integrieren wollen und Scheisse bauen, es bei denen aber voll lange dauert.

[QDataseven]

Leute, viele Wähler wollen das nicht anders. Die sehen wie die Ausländer immer mehr werden und haben Angst, dass die eigene Kultur irgendwann verloren geht. Habe schon unzähliger solcher Aussagen gehört und kann nur immer den Kopf schütteln - vorallem weil man mir noch nie genau definieren konnte was unsere Kultur eigentlich ist.

Deutschland sollte stolz sein das es so viele unterschiedliche kuluturen hier leben und sehr viel geschaft haben , nein ich rede nicht vom dem leideigen thema, Deutschland wieder aufgebaut und so sondern in den letzten jahren haben sich sehr viele firmen gebildet und arbeisplätze, das aber es auch ausländer gibt die nix machen wollen können was auch immer ist ein problem der politik gewesen in der geselschaft sind die "ausländer" gerne da es gibt sicher ausnhame fälle, aber auch das ist das problem der politik, labern und fördern kaum, wenn ne Deutsche familie sieht wie der nachbar "ausländer" vom soazi lebt mit 4-5-6 kindern sehr gut lebt und selber kommt man kaum über die runden mit 1-2 kindern dann ist der frusst sicher gross.

Soviele abschieber bereite ausländer gehen hier arbeiten und leisten powern und lernen und am ende weg damit.....warum?
wo der sinn? 2,8 Millionen Türken in Berlin, 47% davon Arbeitslos, hmmmm was läuft da Falsch? eines ist sicher, egal ob du hier geboren würdest hier aufgewachsen bist, wie lange du hier lebst wie gut du die sprache kannst oder wie lieb dich deine nachbarn und freunde haben, du bist und bleibst ein Ausländer.

das in der politik sehr vieles falsch läuft ist sicher und weiss jeder der sich irgednwann einbissel oder stärker beschäftigt, fragt sich nur wie lange und warum die dummschwätzerischen panzer schleimkröten endlich mal mit der zeit gehen und mal gewaltige unterscheide machen, zwischen eine der 70 straftaten hat die sprache nix machen sprechen kann und einem der etwas leiste und sich nix zu schulden kommen lässt, die gehtos sind voll und es sammeln sich immer merh und es platzt aus allen nähten. Ein Deutschland ohne den "ausländer" währe der ruin in sachen kultur geselschaft wirtschaft ect... es ist scheiss egal ob der nen kopf tuch trägt, ob er nen werkzeugkasten im gesicht trägt, ob er ne glatze hat ob er mit nem bettlacken durch die strassen geht, ob sein essen riecht oder nicht ob der ne Deutsche frau hat und was weiss ich nicht alles es ist einfach NORMAL.
wieviel Deutsche mädchen haben ne ausländischen freund? wieviel jungen ne ausländiche freundin? läuft in der politik etwas falsch oder in der gesellschaft?

Essen, Mode, Musik, Kultur, Freunde, Gesellschaft ja alles das darfst du haben aber nur nicht in Deutschland > GAME OVER
wieviele Deutsche gehen regelmässig ins ausland? und sind überglücklich?
wieviel wandern aus? und sind noch überglücklicher?!
anstatt nur dumm daher zu reden und "nur" steuern erhöhen, sollten die endlich, mal das land "säubern" wer hier zu verloren hat ende aus raus ( soll heissen ausländer di ekriminell bzw nicht arbeiten gehen und vom statt leben ect.. nur meine meinung gibt halt da gewisse fälle, ) und nicht 14-17 jahre den leuten etwas vorgaukeln die arbeiten, schule sich bilden und etwas leisten, (hab dem freeund ne 3 leehrstellen gefunden bzw. wo er sich beworben hat, hoffe es wird wass) aber nein man wird sie raus, nachts wenn alles schläft nur damit man nix mitbekommt, wie dreck dokus und fälle gibt es zu genüge dafür.

Deutschland zu Gast bei Freunden

[JemandAusBerlin]

Das ist typisch für die deutsche Bürokratie und es ist dabei so paradox.

Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier wohnen, die sich integriert haben, mit dem man sich auch auf deutsch unterhalten, welche eine Familie und auch Arbeit haben, diese Menschen werden einfach mal eben so abgeschoben.

Andererseits kommt irgendwelches Kruppzeug in unser Land, meinen sie hätten angeblich einen deutschen Ur-ur-ur-uropa. Ihr erster Weg führt sie aufs Sozialamt und wenn sie nicht soviel Geld ausspucken wie sie gerne haben möchten, dann wird eben jemand aufgeklatscht, selbst wenn es nur für fünf oder zehn Euro ist.

Irgendwas läuft hier falsch.

[Steve Coal]

Leute, viele Wähler wollen das nicht anders. Die sehen wie die Ausländer immer mehr werden und haben Angst, dass die eigene Kultur irgendwann verloren geht. Habe schon unzähliger solcher Aussagen gehört und kann nur immer den Kopf schütteln - vorallem weil man mir noch nie genau definieren konnte was unsere Kultur eigentlich ist.

Sorry, aber die haben nicht Angst davor ihre Kultur zu verlieren, weil sie schon mal keine Ahnung von Kultur haben wenn sie so einen Bullshit verzapfen!
Die haben wenn dann Angst davor ihren Arbeitsplatz zu verlieren, oder es ist diese Ablehnung die sie gar nicht genau begründen können. Einfach nur verursacht durch Klischees, Vorurteile und die DUMMHEIT dieser Personen. Und weil das natürlich keiner zugibt redet er von Kultur!

[loerp]

oder es ist diese Ablehnung die sie gar nicht genau begründen können. Einfach nur verursacht durch Klischees, Vorurteile und die DUMMHEIT dieser Personen. Und weil das natürlich keiner zugibt redet er von Kultur!

yep! ich hab den schwachsinn von wegen "oh schreck, unsere kultur wird unterwandert" aber auch schon unzählige male gehört - und zwar von wohlhabenden menschen (ärzte, bankbeamte usw.), die keine sorge um ihren arbeitsplatz haben müssen - die waren übrigens auch ganz entsetzt über die gar schrecklichen anglizismen in der deutschen sprache... musste ihnen dann mal auseinandersetzen, wie wenig "deutsche" wörter es in der deutschen sprache gibt ... (adolf nazi wollte ja sogar das wort "nase" abschaffen, weil es ein lehnwort ist, und durch das wort "gesichtsvorsprung" ersetzen )

[Skymarshal]

Andererseits kommt irgendwelches Kruppzeug in unser Land, meinen sie hätten angeblich einen deutschen Ur-ur-ur-uropa. Ihr erster Weg führt sie aufs Sozialamt und wenn sie nicht soviel Geld ausspucken wie sie gerne haben möchten, dann wird eben jemand aufgeklatscht, selbst wenn es nur für fünf oder zehn Euro ist.

Irgendwas läuft hier falsch.

Am besten sind die, die mit russischen Nachnamen herkommen und gar kein bis sehr schlechtes Deutsch sprechen. Da ist der Schäferhund den sie mitbringen Deutscher als die.

Nicht das mich hier jemand falsch versteht - es kann jeder wenn er bestimmte Anforderungen erfüllt deutsche Staatsbürger werden. Oder als Ausländer wenn er sich integriert wohnen. Aber wenn jemand meint Deutsch zu sein weil sein Ur-Ur-Opa das mal war, nen russischen Namen hat und kein Deutsch spricht, dann ist das schon komisch.

Und solche Leute bauen sich noch dicke Häuser dahin, wärend unsereins gerade mal ne Mietwohnung bezahlen kann.

[Spaceball]

Es ist zwar ziemlich unpopulär was ich jetzt sage aber "Geduldet ist nicht gleich zu setzen mit Aufenthaltserlaubnis".

cu, Spaceball

[Harmakhis]

Hat Schäuble letztens nicht erst gesagt, dass er sich dafür einsetzen will, dass Ausländer die seit langer Zeit hier leben Arbeiten und Kinder haben, die in Deutschland geboren sind, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen.