Afghanistan: Generelle und tagespolitische Entwicklung

[Makrovirus]

Nein natürlich nicht, aber es soll schon von seiten der Regierung klar gemacht werden, dass es gefährlich ist, nach Afghanistan zu reisen. Und vor allem noch, für einen Trupp christlicher Schwätzer.
Und was haben Missionare in ihrer Geschichte bitte schon geholfen? Die tun eh nix anderes, als Bibeln zu verteilen und der einheimischen Bevölkerung ihren Glauben aufschwatzen. Auf solche Witzfiguren kann Afghanistan sicher gerne verzichten!

Du kannst davon ausgehen, dass es diesen Leuten bekannt war, welcher Gefahr sie sich aussetzen. Damit hat Südkorea zwar immernoch die Pflicht sich für deren Freilassung einzusetzen, aber keinesfalls politische Forderungen der Taliban zu erfüllen.

Wieso unangebracht? Ich sehe es sehr positiv, dass Südkorea die Soldaten inkl. Missionare abziehen will! Ein kleiner Schritt in Richtung unabhängiges Afghanistan.

Ja, der Abzug von OEF/ISAF-Soldaten fürht zu einem unabhängigen Afghanistan, allerdings zu einem in der Steinzeit, geführt duch die Taliban.

Kein Land wird gezwungen, Besatzungstruppen und Zivilisten nach Afghanistan zu bringen. Aber ich sehe es natürlich auch so, dass es ein schwerer Fehler ist, Zivilisten zu verschleppen, die tatsächlich versuchen dem Land zu helfen, wie zB der deutsche Bauingenieur. Aber die Missionare, die nur christliche Propaganda verbreiten wollen, sind selber schuld wenn sie ein streng islamistisches Land einreisen um ihr Werk zu erledigen.
Ja klar werden die Taliban jetzt vermehrt auf Entführungen setzen, mal sehen wie sich andere Regierungen verhalten, wenn sie in derselben Situation sind.

Was heißt ein schwerer Fehler Zivilisten zu verschleppen? Für die Taliban ist das nämlich kein Fehler, wie die Südkoreaner bewiesen haben. Ein Fehler ist es auf politische Forderungen einzugehen, das macht die Taliban nämlich erfolgreich. Seit wann haben die Taliban denn ein Interesse daran, dass ausländische Hilfskräfte das Land aufbauen, dann wären sie ja überflüssig?
Man kann sich zumindest sicher sein, die Länder mit größeren Kontingenten, wie die USA, GB, Canada und Deutschland nciht auf solche Forderungen eingehen und das ist auch gut so.
Für den dt. bauingenieur ist das freilich blöd, aber der ist wegen des Geldes (hoher Gefahrenzuschlag) da und hat die Risiken zu akzeptieren.

Da sind wir wohl unterschiedlicher Meinung, ich meine Südkorea hat richtig gehandelt. Und zur Führung in Kabul, die ist schwach, sieht nicht nur so aus. Ohne die Unterstützung der Besatzungstruppen würde diese Regierung schon bald gestürzt werden.

Natürlich, aber deshalb sollte man sich sich ja dafür einsetzen die afghanische Regierung zu stützen und sie nicht weiter demontieren.

[max]

Ja, der Abzug von OEF/ISAF-Soldaten fürht zu einem unabhängigen Afghanistan, allerdings zu einem in der Steinzeit, geführt duch die Taliban.

Die Idee, dass man Afghanistan von aussen mittels Besatzungstruppen "modernisieren" könnte, ist schon mehrfach gescheitert. Diese Idee hatte schon die afghanische Regierung, die dann die russischen Besatzungstruppen "einlud" - übrigens auch, dass diese die rechten Islamisten bekämpften. Die Folge war ein zehnjähriger Bürgerkrieg und ein totales scheitern derer, die so versuchten, Afghanistan zu modernisieren. Manchen würde es gut tun, wenn sie sich mal mit linker Geschichte beschäftigen. Dann würden sie sehen, dass manche Fehler schon gemacht wurden - und nicht laufend wiederholt werden sollten.

Afghanistan braucht die Chance für eine eigene Entwicklung - aber dafür um erst mal der aktuelle Zustand - also Afghanistan als Spielball der Grossmächte beendet werden. Dies verhindert eine demokratische Entwicklung. Dies sieht übrigens schon daran, dass die Besatzungstruppen (also auch die deutschen) mit dortigen islamistischen Warlords koopieren, wenn diese als Stütze für die Besatzungstruppen nützlich sind.


@ Cmdr. Ch`ReI

Was war dein eigentliches Argument? Du wolltest terroristische Mittel (Mordanschläge etc.) verwenden, um gegen die Islamisten in Pakistan vorgehen zu können - um dies aus deiner Sicht zu legalisieren, wolltest du, dass dort ein Krieg begonnen wird. Meine Kritik daran war, dass du eben terroristische Mittel verwenden willst - also rechtsstaatliche Prinzipien missachten willst. Dies hast du auch noch bestätigt, weil deiner Ansicht nach rechtsstaatliche Mittel nicht reichen, um gegen die Islamisten vorgehen zu können. Das Völkerrecht hilft dir argumentativ also NULL. Ein rechtsstaatliches Vorgehen muss sich daran messen lassen, ob die Menschenrechte eingehalten werden: das ist aber eindeutig nicht der Fall, wenn es staatlich organisierte Mordanschläge gibt.


Ist das Völkerrecht veraltet?

Dein Problem ist ja, dass es Angriffe verbietet und die Souveränität garantieren soll. Es ist eben ein Mittel, was verhindern soll, dass Grossmächte ihre Ziele gewaltsam mit militärischen Mittel gegen andere durchsetzen zu können. Dieses Problem ist hoch aktuell, weil die Grossmächte (nicht nur die USA, das gilt z.B. auch für Russland) im zunehmenden Umfang militärische Gewalt nutzen, um ihre Interesse durchzusetzen (und du kritisierst, dass dies in einem zu geringen Umfang geschieht, weil du meinst, dass dein "Wohlstand" davon abhängen würde).

Du kannst auch nicht argumentieren, dass es westliche Interventionen ja nötig werden, um den Menschen dort zu helfen. Dagegen argumentierst du ja laufend mit zwei Argumenten: a) der Westen müsste seine Interessen (auch) auf Kosten anderen durchsetzen. b) der Westen könne die Welt nicht heilen. Du argumentierst also für eine rücksichtlose nationalistische Interessenspolitik auf Kosten des Grossteils der Welt. Deshalb meinte ich ja, dass das "die Welt nicht heilen können"-Argument nur dir schadet - weil du dich zwangsläufig in massive Widersprüche manövierst, aus denen du nur herauskommt, wenn du dich auf nationalistische und rassistische Argumente zurück ziehst.

Das Argument "asymmetrischer Konflikt", um so zu begründen, dass das Völkerrecht veraltet sei, taugt nichts - "asymmetrischer Konflikte" sind die Regel, wenn es um Konflikte zwischen Grossmächten und viel schwächeren Staaten oder gar nur einzelnen Gruppe wie Al-Quida geht. Solche Konflikte sind nicht neu, sondern sehr viel älter als das Völkerrecht.


Das Argument, dass der Westen die Welt nicht heilen könne

Das Argument hast du gebracht, als es darum ging, dass du die Folgen des Eingreifens von westlichen Staaten ausklammern wolltest. Das ganze bezog sich immer auf Beispiele, in denen real eingegriffen wurde. Deshalb auch das Argument mit der Wildsau: du bist der Meinung, dass dein Argument, dass man die Welt nicht heilen könne, die dazu berechtigten würde, Methoden zu propagieren, die die Situation für viele verschlimmern. Das ist offensichtlich absurd.


Grenzen des eigenen Handelns

Man kann nicht einmal ahnen, wo diese bei dir liegen sollen. Weder die Menschenrechte, normale rechtsstaatliche Standards, die Demokratie, das Völkerrecht sind für dich eine Grenze. Du findest immer "Ausnahmen", die deiner Meinung nach dich (bzw. der Staat, der dies deiner Meinung machen sollte) nicht nur berechtigen, diese Grenzen zu verletzen, sondern die dies sogar erfordern. Das gilt sowohl für innenpolitische, als auch aussenpolitische Punkte. Es gibt keine zusammenhängende Argumentation von dir - sondern konsequent nur eine willkürliche Auslege von Gesetzen, mit denen du die Verletzung anderer Gesetze begründen willst. Wenn das nicht mehr geht, erklärst du halt die Gesetze für veraltet.

Die Grenze des eigenen Handels müssen die Menschenrechte sein. Nur so ist garantiert, dass das Wohl des Einzelnen respektiert wird. Nur das Wohl des Einzelnen kann ein vernünftiger Massstab sein. Wenn die Interessen einer Gruppe höher stehen sollen, dann bedeutet dies immer auch zwangsläufig, dass das Wohl auch einzelner Gruppenmitglieder geopfert werden können. Entsprechend gibt es für niemanden mehr Sicherheit und schon gar kein Wohlstand.


Isolationismus

Hier verwechselst du Argumente aus der US-amerikanischen Innenpolitik der 30er Jahre des 20. Jahrhundert mit der Debatte hier. Hier argumentiert niemand bisher für Isolationismus - ich auf jeden Fall nicht. Du solltest also dich mal mit den Argumenten von anderen beschäftigen - aber das geht ja dummerweise über die Details der Kriegsführung hinaus, was dich ja extrem zu langweilen scheint.

[Nighthawk_]

@ max

Dein grundsätzliches Problem ist das du das (Kriegs)völkerrecht nicht dem Recht(sstaat) zuordnen willst. Das ist für dein Weltbild ja auch wesentlich, keine Frage. Aber richtig ist es deswegen noch lange nicht.
Das Völkerrecht ist Teil eines jeden Rechtsstaates. Es ist vollkommen korrekt wenn sich ein Staat dessen bedient.
Unnötig zu erwähnen, dass das Strafgesetzbuch in Pakistan sowieso keine Geltung hat.
Du hast eine andere moralische Wertung das Völkerrecht betreffend. Eine Wertung, eine Meinung. Die will ich dir nicht absprechen, glaube was du für richtig hältst. Aber die juristisch korrekte und allein richtige Haltung vertrittst du deswegen noch lange nicht.
Ich bin so frei und erlaube mir einfach anderer Meinung zu sein.
Auf den Rest gehe ich nicht weiter ein, das haben wir alles schon durchgekaut. Eine Widerholung reizt mich momentan absolut nicht.

[max]

Dein grundsätzliches Problem ist das du das (Kriegs)völkerrecht nicht dem Recht(sstaat) zuordnen willst.

Das Völkerrecht ist ein Teil. Richtig. Aber nur ein Teil. Meine Kritik war, dass du die Menschenrechte verletzten willst und nicht einmal minimale rechtsstaatliche Standards einhalten willst, wenn du Mordanschläge forderst. Du meinst, dass du dies legalisieren könntest, wenn z.B. die USA dafür die Erlaubnis bei der pakistanischen Militärdiktatur einholen und dies als Krieg bezeichnen. Aber das ändert doch an dem eigentlichen Punkt nichts: du willst rechtsstaatliche Verfahren umgehen, um terroristische Mittel benutzen zu können.

Da braucht auch nicht gross um den heissen Brei reden, da du ja selbst behauptest hast, dass deiner Ansicht rechtsstaatliche Methoden nicht geeignet seien - genauso wie deiner Meinung ja das Völkerrecht "veraltet" ist.

Du hast eine andere moralische Wertung das Völkerrecht betreffend.

Ich habe hier nirgends mit dem Völkerrecht argumentiert Das warst du - du argumentiert natürlich mal wieder widersprüchlich, wenn du einerseits dich auf das Völkerrecht berufst, aber andererseits es ablehnst. Das meine ich damit, dass du für Willkür bist. Du akzeptierst für deine politischen Methoden keine Grenzen. Wenn irgendetwas im Weg steht, kommst du damit, dass diese Grenzen veraltet wären oder es sowieso um "das grosse Ganze" ging.

[Nighthawk_]

Das Völkerrecht ist ein Teil. Richtig. Aber nur ein Teil.

Und dieser Teil setzt bei Implementierung halt die Strafgesetze & Co aus. Er macht Mordanschläge zu legitimen militärischen Operationen.
Ob dir das passt oder nicht. Das ist nun mal das geltende Recht.
Grenzen setzt das Kriegsvölkerrecht im Übrigen auch. Nur bis ins letzte Detail ist da nichts gergelt, zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe.

Aber das ändert doch an dem eigentlichen Punkt nichts: du willst rechtsstaatliche Verfahren umgehen, um terroristische Mittel benutzen zu können.

Ich will das einzige Verfahren anwenden das du als westlicher staat in Pakistan (oder sonstwo) überhaupt anwenden kannst. Und das ist nun mal das Kriegsvölkerrecht mit nachgeorndet den Genfer Konventionen und der Haager Landkriegsordnung. Verstehs doch, du kannst andere rechtstaatliche Mittel die du so in deinem PAG oder StGB findest in einem fremden Land gar nicht zur Anwendung bringen. Schon rein juristisch geht das nicht. Und praktisch schon gleich garnicht.
Aber das willst du nicht sehen. Mir schon klar. Aber deswegen lieghst du noch lange nicht richtig.

[max]

Ich will das einzige Verfahren anwenden das du als westlicher staat in Pakistan (oder sonstwo) überhaupt anwenden kannst.

Das wird nun wirklich absurd. Du argumentierst, dass du die Erlaubnis einholen willst, Mordanschläge durchführen zu können (so dass es völkerrechtlich abgesichert ist) - behauptest aber, dass man nicht ein juristisches Verfahren nach normalen Standards durchsetzen könnte!?

Und deshalb soll man auf terroristische Mittel setzen müssen!?

Ich sehe sehr genau, wie du hier wieder argumentierst!

Du willst normale rechtsstaatliche Methoden umgehen. Das sehe ich. Der Rest sind billige Ausreden, die nichts daran ändern, dass du auf terroristische Methoden setzt.

Lösungen fallen dir nicht ein, du setzt lieber auf Terror. Das zeigt klar, für was du politisch stehst.

[Nighthawk_]

Das wird nun wirklich absurd. Du argumentierst, dass du die Erlaubnis einholen willst, Mordanschläge durchführen zu können (so dass es völkerrechtlich abgesichert ist) - behauptest aber, dass man nicht ein juristisches Verfahren nach normalen Standards durchsetzen könnte!?

Ja, stell dir vor. Die Al Quaida in Pakistan wischt sich mit dem deutschen StGB den Allerwertesten ab. Das kannst ignorieren, negieren, begreifen oder nicht begreifen, mir ehrlich gesagt herzlich egal.
Gegen Terroristen und Konsorten im Ausland kommst du mit den normalen rechtstaatlichen Mitteln die du im Inland prima anwenden kannst nicht weiter. Nicht juristisch und erst nicht bei der tatsächlichen Ausführung.

Und deshalb soll man auf terroristische Mittel setzen müssen!?

Das sind keine terroristischen Mitteln. Das sind legitime Militärische Operationen. Und sie sind es auch wenn sie dir nicht in den Kram passen und du sie unmoralisch findest. Das interessiert überhaupt nicht.
Es ist rechtstaatliche Mittel mit dem man gegen Terroristen & Konsorten im Ausland vorgeht. Da kannst du rumgeifern wie du lustig bist, es ist nun mal so.

Du willst normale rechtsstaatliche Methoden umgehen. Das sehe ich.

Ich will die ganze Bandbreite der rechtstaatlichen Mittel nutzen. Du willst nur die erlauben die dir in dein Weltbild passen.
Mach was du willst. Tetulire legitime militärische Operationen weiterhin als Terrorismus, es ist zwar falsch, aber wenn es die glücklich macht...

Lösungen fallen dir nicht ein,

Freilich fallen mir Lösungen in. Dummerweisen passen dir diese Lösungen nicht ins Weltbild. Aber das ist nicht mein Problem.

[max]

Ja, stell dir vor. Die Al Quaida in Pakistan wischt sich mit dem deutschen StGB den Allerwertesten ab.

Es geht nicht um das deutsche StGB!

Es geht um rechtsstaatliche Mindeststandards! Diese willst du nicht akzeptieren!

Gegen Terroristen und Konsorten im Ausland kommst du mit den normalen rechtstaatlichen Mitteln die du im Inland prima anwenden kannst nicht weiter.

Gut. Das ist also deine Meinung. Dann sei gefälligst ehrlich und behaupte nicht auch noch gegen besseres Wissens, dass deine Methoden rechtsstaatlich seien. Sie sind es nicht. Du bist für terroristische Methoden. Diese Methoden willst du dadurch legalisieren, in dem du ein Krieg anfängst - was nach allgemeiner Rechtsauffassung alleine schon ein Verbrechen ist.

Es sollte eigentlich klar sein, dass jemand, der politische Gegner umbringen will, selbst ein Verbrecher ist. Und da macht es keinen Unterschied, ob die Mörder einfache Kriminelle sind oder in staatlichen Diensten stehen.

[Nighthawk_]

Es geht nicht um das deutsche StGB!

Da hast du Recht. es geht darum das ich fordere eine legale militärische Operation in Nordpakistan durchzuführen. Das deutsche StGB ist freilich nicht dafür geeignet in Nordpakistan damit auf Terroristenjagd zu gehen.

Gut. Das ist also deine Meinung. Dann sei gefälligst ehrlich und behaupte nicht auch noch gegen besseres Wissens, dass deine Methoden rechtsstaatlich seien.

Sach mal, denkst du überhaupt noch mit?
Falls zu es immer noch nicht gecheckt hast: Das (Kriegs)völkerrecht ist Teil eines jeden Rechtsstaates. Es ist absolut legitim für einen Rechtsstaat die sich daraus ergebenden Instrumentarien zur Anwendung zu bringen.
Es ist absolut rechtsstaatlich im Rahmen der Genfer Konventionen militärische Operationen gegen Terroristen durchzuführen. Daran ist nichts illegales, daran ist nichts terroristisch. Es ist juristisch absolut in Ordnung auf der Basis des Völkerrechts im Ausland militärisch aktiv zu sein.

Es mag ja sein, dass das Kriegsvölkerrecht nicht Teil DEINES rechtsstaatlichen Werkkoffers ist. Das ist mir aber ehrlich gesagt vollkommen scheis egal. Und jedem Juristen auch.

Diese Methoden willst du dadurch legalisieren, in dem du ein Krieg anfängst - was nach allgemeiner Rechtsauffassung alleine schon ein Verbrechen ist.

Mach deine Rechtsauffassung nicht zu der der Allgemeinheit. Ob ein Krieg legal oder nicht legal ist richtet sich nach den einschlägigen Regeln des Völkerrechts. Und selbst diese sind umstritten.

Es sollte eigentlich klar sein, dass jemand, der politische Gegner umbringen will, selbst ein Verbrecher ist.

Ok, damit hast du den Vogel abgeschossen. Die Taliban und Al Quaida sind also politische Gegner.
Tut mir Leid, wenn du mir mit dem Niveau kommst zweifle ich an deiner geistigen Zurechnungsfähigkeit.

[max]

Das (Kriegs)völkerrecht ist Teil eines jeden Rechtsstaates. Es ist absolut legitim für einen Rechtsstaat die sich daraus ergebenden Instrumentarien zur Anwendung zu bringen.

Nein. Ein Rechtsstaat kann eben bestimmte Mittel niemals anwenden, weil diese grundsätzlich mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar sind. Dazu gehört es z.B., wenn man Leute ohne jedes Verfahren einfach umbringt.

Das hattest du gefordert. Es ging nicht um Kampfhandlungen, sondern du wolltest Spezialeinheiten, die Mordanschläge durchführen. So was finden nur Leute legal, die sowieso grundsätzlich dafür sind, Menschenrechte, das Völkerrecht etc. zu brechen, wenn es ihnen im Weg steht. Wie z.B. eben die Bushisten, die Stalinisten, Faschisten, Al-Quida-Terroristen etc.

Die Taliban und Al Quaida sind also politische Gegner.

Natürlich sind die Taliban und Al-Quida politische Gegner. Glaubst die Taliban und Al-Quida verfolgen keine politischen Ziele, die im Gegensatz zu deinen stehen?

Es gibt aber eine offensichtliche Gemeinsamkeit: die Meinung, dass es richtig sei, die jeweiligen Gegner umzubringen - also die Meinung, dass man selbst kriminelle Methoden verwenden dürfe.

[Nighthawk_]

Nein. Ein Rechtsstaat kann eben bestimmte Mittel niemals anwenden, weil diese grundsätzlich mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar sind.

JA sicher. Ganz grundsätzlich liegst da nicht falsch.
Nur dummerweise bist nicht du es der hier die Grenzen zieht. Maßnahmen nach dem etablierten (Kriegs)völkerrecht gehören halt nun mal zum Reportarie eines jeden Rechtsstaates. Ob dir das passt oder nicht. Ist nun mal so.

Dazu gehört es z.B., wenn man Leute ohne jedes Verfahren einfach umbringt.

Im Krieg ist so was selbstverständlich ganz legal solange der zu Tötende kein Nicht-Kombattant ist.

Das hattest du gefordert. Es ging nicht um Kampfhandlungen, sondern du wolltest Spezialeinheiten, die Mordanschläge durchführen.

Ähm max, genau das zählt zu Kampfhandlungen. Wenn die Pakistaner den USA erlauben in ihrem Land militärisch auf diese Art und Weise aktiv zu werden greift das Kriegsvölkerrecht und entsprechende ist genau das absolut legal. Es ist nicht nötig jemanden den Prozess zu machen der in einem Kriegsgebiet kein Nicht-Kombattant ist. Eine Kugel in den Kopf ist in Ordnung, legaler wird es nicht.

Natürlich sind die Taliban und Al-Quida politische Gegner. Glaubst die Taliban und Al-Quida verfolgen keine politischen Ziele, die im Gegensatz zu deinen stehen?

Das stuft sie noch lange nicht auf die Ebene eines politischen Feindes herab. Taliban und Al Quaida sind Kombattanten. Sie sind kriegsführende Parteien. Das ist etwas ganz anderes als ein bisschen politische Rivalität.

Wir können im Übrigen bis ans Ende aller Tage damit weiter machen uns hier ständig zu wiederholen – ich werde dir nicht Recht geben. Egal wie oft du den immer gleichen Mist wiederholst.

[max]

Im Krieg ist so was selbstverständlich ganz legal solange der zu Tötende kein Nicht-Kombattant ist.

Damit bringst du dich ja schon wieder in Probleme. Schliesslich billigst du diesen Leuten keinen Kombattanten-Status zu - und die damit verbundenen Rechte. Und wer sagt, dass mit solchen Methoden nur Terroristen umgebracht werden? Es gibt ja keinerlei rechtsstaatliches Verfahren, um dies festzustellen.

US-Militärs haben in Afghanistan bekanntlich viele einfach deshalb umgebracht, weil diese als Terroristen verleumdet wurden. Da wurde schon mal ein konkurrierender Warlord oder einfach nur eine Hochzeitsgesellschaft umgebracht - alleine auf eine Verleumdung hin.

Deshalb habe ich diese Methode ja als nicht rechtsstaatlich und terroristisch bezeichnet. Jemand, der meint, dass man so vorgehen könnte (also um Mordanschläge zu "legalisieren" einen Krieg anfängt), setzt auf staatliche Willkür und Terror.

Maßnahmen nach dem etablierten (Kriegs)völkerrecht gehören halt nun mal zum Reportarie eines jeden Rechtsstaates.

Es war in der BRD lange Konsens, dass solche Methoden niemals zu den Mitteln eines Rechtsstaats gehören dürfen. Erst ab Kohl wurde versucht, hiervon abzuweichen - wozu ja auch gehört, dass die Verfassung offen verletzt wird und das Militär wieder offensiv verwendet wird.

Das stuft sie noch lange nicht auf die Ebene eines politischen Feindes herab. Taliban und Al Quaida sind Kombattanten. Sie sind kriegsführende Parteien. Das ist etwas ganz anderes als ein bisschen politische Rivalität.

Es geht nicht um herabstufen. Dir ist offensichtlich nicht klar, dass es bei einem Krieg immer um politische Ziele geht - obwohl deine ganze Argumentation hoch ideologisch ist.

[Nighthawk_]

Damit bringst du dich ja schon wieder in Probleme.

Probleme, welche Probleme? Ich soll mich hier in Probleme bringen? Max, du überschätzt die Tragweite unserer vollkommen sinnlosen Diskussion kolossal.

Schliesslich billigst du diesen Leuten keinen Kombattanten-Status zu - und die damit verbundenen Rechte.

Eben genau deswegen schrieb ich ja nicht „der ein Kombatant ist“ sondern „der kein Nicht-Kombatant ist“. Ein kleiner Unterschied. Die Taliban & Al Quaida Kämpfer erfüllen in der Regel nicht alle Punkte die sie zu einem vollwertigen Kombatanten machen. Das heißt dann aber nicht, das sie Nicht-Kombatanten sind. Sie sind feindliche Kämpfer, die das Kriegsvölkerrecht verletzen indem sie zwar an Kampfhandlungen teilnehmen aber die Bedingungen um als Kombatant zu gelten nicht erfüllen. Das kannst du dann Ungesetzlicher Kombattant nennnen wenn du willst (Merke, dieses Ausdruck geht nicht auf Bushs dahinter stehende Politik sondern auf eine Entscheidung des US Supreme Courts aus dem Jahre 1942 zurück).

Und wer sagt, dass mit solchen Methoden nur Terroristen umgebracht werden? Es gibt ja keinerlei rechtsstaatliches Verfahren, um dies festzustellen.

Stimmt. Kann man nicht feststellen. So what? Wenn mögliche Verstöße bekannt werden wird intern ermittelt und intern angeklagt, das ist internationale Praxis.

Es war in der BRD lange Konsens, dass solche Methoden niemals zu den Mitteln eines Rechtsstaats gehören dürfen.

Du benutzt doch schon selbst das Wörtchen „war“. Was wollen wir dann noch drüber streiten wenn du selbst zugibst, dass das mittlerweile ganz anders aussieht.

# Erst ab Kohl wurde versucht, hiervon abzuweichen - wozu ja auch gehört, dass die Verfassung offen verletzt wird und das Militär wieder offensiv verwendet wird.

Das sieht Karlsruhe aber ein wenig anders.

Es geht nicht um herabstufen.

Nur darum geht es. In dem du die Taliban & Al Quaida als politische Gegner bezeichnet stufst du sie herab. Du lässt sie damit weit harmloser erscheinen als sie eigentlich sind. Ein politischer Gegner mit dem du auf einer politischen Ebene rivalisierst, im Wettstreit liegt. Einem Taliban- oder Al-Quaida-Kämpfer kannst du damit nicht kommen. Dem jagt man ne Kugel durch den Kopf und gut ists.

[max]

Eben genau deswegen schrieb ich ja nicht „der ein Kombatant ist“ sondern „der kein Nicht-Kombatant ist“. Ein kleiner Unterschied.

Sicher, das ist noch willkürlicher.

Stimmt. Kann man nicht feststellen. So what?

Das ist dir offensichtlich egal ist, dass deine Methoden zur Willkür führen, ist mir klar.

Nur darum geht es. In dem du die Taliban & Al Quaida als politische Gegner bezeichnet stufst du sie herab. Du lässt sie damit weit harmloser erscheinen als sie eigentlich sind.

Warum sollten sie dadurch harmloser sein?

Ein politischer Gegner mit dem du auf einer politischen Ebene rivalisierst, im Wettstreit liegt. Einem Taliban- oder Al-Quaida-Kämpfer kannst du damit nicht kommen. Dem jagt man ne Kugel durch den Kopf und gut ists.

Wie gesagt: in jedem Krieg geht es um unterschiedliche politische Ziele - nur werden die Differenzen gewaltsam ausgetragen. Das du selbst für die gleichen Methoden wie Al-Quida und die Taliban bist, ist schon klar. Das hast du ja oft genug bestätigt.

Aber hier ging es um deine Forderung, dass man einen Krieg anfangen solle, weil dies deiner Meinung nach Mordanschläge legalisieren würde.

[Nighthawk_]

Sicher, das ist noch willkürlicher.

Hier muss leider ein Unterschied gemacht werden, da das Völkerrecht in diesem Punkt einfach ungenau und unterentwickelt ist.
Und wenn du eine Entscheidung des US Supreme Court als willkürlicher bezeichnest...

Das ist dir offensichtlich egal ist, dass deine Methoden zur Willkür führen, ist mir klar.

Es gibt keinen anderen Weg.

Warum sollten sie dadurch harmloser sein?

DSenk mal nach. Terroristen stuft man nicht auf die Höhe eines politischen Rivalen herab.
Ich setze dich doch auch nicht mit einem Terroristen gleich.

Wie gesagt:

Das hast du schon gesagt, stimmt. Und ich habe dir schon geantwortet. Du musst dich nicht wiederholen.