Der Nahost-Konflikt

[Leandertaler]

@ Leandertaler
Guter Artikel.
Jetzt noch diesen Link zur Website des israelischen Außenministeriums beachten und wir habens fast:

The Gaza flotilla and the maritime blockade of Gaza - Legal background 31-May-2010

„Israel is in a state of armed conflict with the Hamas regime that controls Gaza”

Das wollte ich absichtlich nicht, denn der Typ gibt den Israelis ja eigentlich nicht Recht, außerdem sind sie als Beteiligte natürlich weniger glaubwürdig. Zu einem ganz ähnlichen Schluss kommt übrigens auch die taz ( http://www.taz.de/1/politik/nahost/a...ch-umstritten/ ), auch wenn man hier nahelegt, dass die Blockade aufgrund der humanitären Situation nicht unbedingt gerechtfertig wäre. Zieht man dazu natürlich die Aussage aus dem Standard-Interview heran, dass es garkeine Instanz gibt, die über Recht oder Unrecht der Blockade entscheiden kann, wird Israel jetzt mit den diplomatischen Folgen leben müssen, aber das war es dann auch.

[Nighthawk_]

Das wollte ich absichtlich nicht, denn der Typ gibt den Israelis ja eigentlich nicht Recht, außerdem sind sie als Beteiligte natürlich weniger glaubwürdig.

Er schreibt zunächst wie es sich im Frieden verthalten würde:
Auf der sogenannten hohen See gilt die Freiheit der Schifffahrt. Nur der Staat, dessen Flagge ein Schiff berechtigt ist zu führen, darf Hoheitsbefugnisse über Schiffe ausüben, die sich dort befinden. Also beispielsweise Griechenland über ein griechisches Schiff, die Türkei über ein türkisches Schiff - aber jedenfalls nicht Israel ohne die Zustimmung des Flaggenstaates.

Und dann verweist er darauf (was zb der Spiegel"experte" Khan nicht macht) das Israel Krieg führt / führen könnte:

Israel beruft sich allerdings darauf, dass es sich mit der Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, in einem bewaffneten Konflikt befinde. Israel hat über den Gazastreifen eine Blockade verhängt. Da kommen das Kriegsvölkerrecht und das Selbstverteidigungsrecht Israels ins Spiel. Eine Blockade, die völkerrechtlich zulässigerweise verhängt worden ist, darf von dem Staat durchgesetzt werden - und zwar auch auf der hohen See. Das macht Israel geltend. Sie können sich vorstellen, dass diese Frage sehr umstritten ist.

Entsprechend kommt das Kriegsvölkerrecht ins Spiel, hier eben das San Remo Manual mit den entsprechenden Folgen.
Es gilt übrigens auch: Eine Blockade ist im Krieg legal solange sie nicht rechtskräftig für illegal erklärt wird.


Der Artikel der taz ist schlecht weil er die Faktenlage als fraglich dastellt wo sie es nicht ist.
Israel hat sich 2005 aus dem gazastreifen zurückgezogen und befindet sich heute in einem bewaffneten Konlfikt mit der Hamas.
Das ist die unstrittige Faktenlage.
Im Rahmen dieses Konfliktes hat Israel eine Blockade verhängt.
Das darf Israel.
Gleichzeitig ist Israel verpflichtet die Menschen dort nciht verhungern zu lassen (dies vollkommen unabhängig davon ob sie Besatzungsmacht sind oder nciht, dazu sind sie schon als Konflilktpartei verpflichtet!)
Das tut Israel indem man 15.000t Hilfsgüter wöchentlich reinlässt.
Die Frage ob Israel heute noch als Besatzungsmacht gelten kann ist entsprechend irrelevant (das das Leben in Gaza nicht rosig ist bestreitet derweil niemand)
Wenn Konfliktpartei A Territorium der Konfliktpartei B besetzt heißt das nicht, das Konfliktpartei A keine Blockade gegen Konfliktpartei B verhängen kann.
Wie man es dreht und wendet, am Ende steht da:
Israel führt Krieg gegen die Hamas. Im Krieg sind Blockaden erlaubt solange die Bevölkerung trotzdem lebensnotwendige Güter erhält.
San Remo Manual 1994
Das ist der Fall, End of Story.

[Leandertaler]

Das bestreite ich alles garnicht, letztendlich lassen aber beide die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Blockade offen. Und da darüber mangels Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes anscheinend niemand entscheiden kann, bleibt es bei der Frage, ob Israel sich dieses Vorgehen leisten kann/will oder nicht.

[Nighthawk_]

Die Blockade ist rechtmäßig sofern sich Israel in einem bewaffneten Konflikt mit der Hamas befindet und kein zuständiges Organ die Blockade rechtskärftig für illegal erklärt hat (uB eine Verbindliche Resolition des UNSC)
Beides ist der Fall und so ist der Fall eigentlich ganz einfach.

[Astrofan80]

Gerade bei Fefe gefunden. Auch für Nighthawk mal interessant (ich meine das Facebook-Tool ).

Also diese Israel-Nummer wird immer krasser. Die haben ihre Blogger-Brigaden so straff organisiert, dass man da eine App kriegt, die dann auf dem Desktop rumsirent, wenn es einen Notfall gibt wie jetzt gerade, und dann gibt dir die App ein paar Blog-URLs und eine Argumentation und du gehst dann da hin und postest ein paar Israel-freundliche Kommentare.Die aktuelle Argumentationslinie besteht im wesentlichen aus zwei Argumenten. Erstens: wir waren im Recht die zu entern, weil es nach internationalem Seekriegsrecht erlaubt ist, ein Schiff zu entern, das eine Blockade durchbrechen will. Zweitens: die Leute auf dem Boot haben uns mit Messern und Brechstangen angegriffen.
Wenn ich das so lese, frage ich mich, ob die nicht ein Joint Venture mit den somalischen Piraten gründen sollten. Ich stelle mir das ungefähr so vor: die Piraten erklären die gesamte Gegend unter Blockade. Dann entern sie Schiffe, um sie zu kapern. Wenn sich jemand wehrt, erschießen sie ihn, weil er sich gewehrt hat. Nach der israelischen Argumentation wäre das alles legal. Und wenn das Boot geentert und die Besatzung erschossen ist, dann ist es Treibgut und gehört dem Finder. Alles völlig legal, seht ihr?
Ich bin ja ehrlich gesagt schockiert, dass die sich überhaupt trauen, mit so einer Argumentation an die Öffentlichkeit zu treten. Das soll jetzt verwerflich sein, sich gegen Leute zu wehren, die auf internationalen Gewässern dein Boot zu entern versuchen, offensichtlich bewaffnet und gewaltbereit?! Das können die ja wohl nicht ernst meinen! Und guckt mal, wie schnell die mit diesem San Remo Bullshit am Start waren! Das muß man echt würdigen, was die da für eine Bullshit-Verbreitungs-Infrastruktur am Start haben. Das San Remo Manual erklärt übrigens auch, wann eine Blockade legal ist. Aber den Aspekt ignoriert Israels PR natürlich.
Update: Hier wird noch ein PR-Tool beschrieben. Der setzt dann bei Facebook Israel-freundliche Status-Meldungen für dich ab.

Fefes Blog

[Nighthawk_]

Ich habe schon erklärt warum der Vergleich mit Piraten Schwachsinn ist.
Genaugenommen bringt dein tolles Quote nichts was hier nicht nur schon zigmal genannt sondern von mir auch ebenso zigmal wiederlegt worden ist.

[Astrofan80]

Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt.

Könnte eigentlich auf dich zutreffen Nighthawk, wenn man deine Argumentationsketten eingehend studiert.

In Dubai wurde ein Hamasterrorist umgebracht.
Wer das getan hat – niemand weiß es

Genau, der Mossard war an dem Mord zu 100% nicht daran beteiligt.

[Nighthawk_]

Könnte eigentlich auf dich zutreffen Nighthawk, wenn man deine Argumentationsketten eingehend studiert.

Könnte womöglich. Faktisch ist dem aber nicht so.
Ich akzeptiere die Realität da drausen und baue darauf meine Haltung auf.
Andere haben eine Haltung und passen die Realität darauf an.

Aber klar, das ist deiner Meinung nach natürlich genau umgekehrt.

Genau, der Mossard war an dem Mord zu 100% nicht daran beteiligt.

Weißt du, es heißt Mossad und nicht Mossard. Selbst die Ausprache wäre so nicht korrekt. Die wäre eher so: Moßaad
Entsprechend denke ich mir meinen Teil und sage nur so viel:
Ich befürchte das eine gute Chance besteht das es der Mossad leider nicht gewesen ist.

[ThorKonnat]

Könnte eigentlich auf dich zutreffen Nighthawk, wenn man deine Argumentationsketten eingehend studiert.

Verdammt das dachte ich auch grad als ich den Beitrag gelesen habe. Ich dacht so irgendwie erinnert mich die Art der Argumentation an Nighthawk.... . Ich habs doch gewußt, Israel hat einen Spion hier im Forum

[Nighthawk_]

Oh noooz Teh eevil Joos are evrywere




Was Israel dieses Forum interessieren sollte wüsste ich schon gerne.

[prince]

Die Blockade ist rechtmäßig sofern sich Israel in einem bewaffneten Konflikt mit der Hamas befindet .

Aha, Israel befindet sich also offenbar auch mit der Türkei im Kriegszustand...

Gibt es eigentlich IRGEND ETWAS was Israel tun könnte was bei dir auch nur den Hauch einer Kritik erwecken würde ?

Millionen Menschen in einem riesen Freiluftgefängniss zu halten, ihnen sie nach Belieben Nahrung, Wasser, Arbeit, Bewegungsfreiheit vor zu enthalten, sie nach Belieben zu töten, all das findest du offenbar völlig ok ?

Diese Land bomardiert gezielt UN Soldaten, betätigt sich im Gewerbe der Piraterie, bringt fröhlich Leute im Ausland um und und und..

Und das ist angeblich die einzige Demokratie in nahen Osten....

[Nighthawk_]

Aha, Israel befindet sich also offenbar auch mit der Türkei im Kriegszustand...

Nein.
Hinreichend erklärt, lese die letzten 10 Seiten solange bis du es verstanden hast.

Und das ist angeblich die einzige Demokratie in nahen Osten....

Jub

[Jolly]

Das ist der Grund warum ich es hasse mit Nighthawk über Israel oder Politik zu sabbeln er hat immer recht, und wir sind irgendwie die doofen.... ne da geh ich lieber wieder zu HH, da kann man wenigsten mit dem jungen Mann reden.

[Nighthawk_]

Es geht hier nicht um mich.

YouTube - Netanyahu Speaks about Israeli Flotilla Raid (6.2.10)

[[OTG]Guy de Lusignan]

Das ist der Grund warum ich es hasse mit Nighthawk über Israel oder Politik zu sabbeln er hat immer recht, und wir sind irgendwie die doofen.... ne da geh ich lieber wieder zu HH, da kann man wenigsten mit dem jungen Mann reden.

Tja juristisch gesehenhat er recht.
nur juristerei nützt nichts,sobald moral, ethik und internationale empörung ins spiel kommen.
hat schon so mancher staatschef erfahren dürfen.