Der Nahost-Konflikt

[max]

Behauptung falscher Tatsachen?

Ähnliche Aussagen kamen von dir jetzt schon wiederholt. Z.B.

Fakt ist aber, dass du regelmäßig Tatsachenbehauptungen aufstellst, die einfach unhaltbar sind.

Einerseits behauptest du, dass die Hamas Kriegsverbrechen verübt hätte und es faktisch falsch wäre, wenn man behauptet, dass das israelische Militär welche verübt hätte - andererseits forderst du aber nur Beweise für meine Aussagen. Für deine Behauptungen, sowohl in Bezug auf die Hamas als auch das israelische Militär bringst du selbst aber natürlich keinerlei Beweise. Du hältst dich nicht an die Standards, die du von anderen forderst. Andere spielen sich als Richter auf, wenn sie ihre Meinung äussern - du bringst sehr ähnliche Aussage auf einer gleichen Faktenbasis, aber bei dir ist es plötzlich kein Problem. Das ist nun mal ein miserabler Diskussionsstil.

Und wegen der MG: der Unterschied ist wohl vollkommen klar. Damals gab es im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfeln von Seiten der Staatsanwaltschaft Razzien gegen Leute, die nichts mit der mg zu tun hatten - aber dafür mit den Vorbereitungen der Proteste. Das war ein klarer Versuch der Kriminalisierung der Proteste im Vorfeld und zwar einer, der auf keinerlei Beweisen beruhte. Das waren nicht einfach nur Meinungsäusserungen, sondern Handlungen staatlicher Organe und zwar Handlungen, die nicht auf Fakten beruhten, sondern nur auf politischen Willen, die Opposition zu verleumden.

Wenn Olmert auf einer solchen Basis von einem Gericht verurteilt würde, dann würde deine Aussagen Sinn machen. Aber hier ist kein Gerichtssaal, sondern ein Diskussionsforum. Da äussert man Meinungen und sollte Argumente bringen. D.h. z.B. Argumente, warum etwas Kriegsverbrechen sind, während andere keine sind - und dann aber eben selbst die Standards auch einhalten, die von anderen gefordert werden.

Ich würde ja entsprechende Quellen für meine Aussagen suchen - aber das macht ja keinerlei Sinn, wenn Leute wie du einfach nur Behauptungen aufstellen und keinen Beweis liefern - aber dann von anderen Beweise fordern. Das ist einfach nur ein mieser, unproduktiver Diskussionsstil.

[blueflash]

Andere spielen sich als Richter auf, wenn sie ihre Meinung äussern - du bringst sehr ähnliche Aussage auf einer gleichen Faktenbasis, aber bei dir ist es plötzlich kein Problem. Das ist nun mal ein miserabler Diskussionsstil.

Nochmal: Die Faktenbasis ist nicht gleich! Die Faktenbasis ist: Die Hamas greift gezielt die Zivilbevölkerung an, was nunmal eindeutig ein Kriegsverbrechen ist. Israel kann man das nicht beweisen. Ganz einfach!
Und auch dies Nochmal: Ich habe keine Haftbefehle gefordert!
Und wenn irgendjemand in Zweifel zieht, dass die Hamas Kriegsverbrechen begangen hat, kann ich das gerne auch im Detail belegen!

Das waren nicht einfach nur Meinungsäusserungen, sondern Handlungen staatlicher Organe und zwar Handlungen, die nicht auf Fakten beruhten, sondern nur auf politischen Willen, die Opposition zu verleumden.

Aha. Wenn CDU Politiker Haftbefehle fordern, ohne Verbrechen nachweisen zu können, ist das Verleumdung und Kriminalisierung der Opposition, wenn Du das machst eine Meinungsäußerung. Verstehe.

Einerseits behauptest du, dass die Hamas Kriegsverbrechen verübt hätte und es faktisch falsch wäre, wenn man behauptet, dass das israelische Militär welche verübt hätte ....

Sag mal schnallst Du es nicht? Du bist in der Beweispflicht! Du hast konkret Haftbefehle gefordert! Ich habe nie gesagt, dass es faktisch falsch sei, dass von israelischer Seite Kriegsverbrechen begangen wurden, weil ich das nicht beweisen kann. Ich brauche das aber auch nicht! Ich habe festgestellt, dass deine Behauptung, Israel habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen eine falsche Tatsachenbehauptung ist!

Da äussert man Meinungen und sollte Argumente bringen. D.h. z.B. Argumente, warum etwas Kriegsverbrechen sind, während andere keine sind

Dann bring gefälligst stichhaltige Argumente und hör auf, Haftbefehle zu fordern.
Alles was von dir kam war bisher dieser unsinnige Geiselvergleich. Und im Übrigen muss niemand Argumente bringen, warum etwas kein Verbrechen ist, das wäre ja noch schöner.

Ich würde ja entsprechende Quellen für meine Aussagen suchen - aber das macht ja keinerlei Sinn, wenn Leute wie du einfach nur Behauptungen aufstellen und keinen Beweis liefern - aber dann von anderen Beweise fordern. Das ist einfach nur ein mieser, unproduktiver Diskussionsstil.

Es ist mieser Diskussionsstil keine Beweise zu haben und deshalb erstmal Beweise für das Gegenteil zu fordern!
Deine ganzen Aussagen zum Thema Kriegsverbrechen waren bis jetzt völlig unbelegte Phantastereien!

[max]

Nochmal: Die Faktenbasis ist nicht gleich! Die Faktenbasis ist: Die Hamas greift gezielt die Zivilbevölkerung an, was nunmal eindeutig ein Kriegsverbrechen ist. Israel kann man das nicht beweisen. Ganz einfach!

Zeige doch mal, dass die Faktenbasis unterschiedlich ist. Du hast behauptet, dass die Hamas Kriegsverbrechen verüben würde. Beweise das mal.

Das würde mich sehr interessieren, ob du da wirklich Beweise liefern kannst, die man nicht problemlos auch im Falle der Bombardierungen durch das israelische Militär liefern kann - und die jeder in den Nachrichten sehen konnte.

Wenn CDU Politiker Haftbefehle fordern, ohne Verbrechen nachweisen zu können, ist das Verleumdung und Kriminalisierung der Opposition, wenn Du das machst eine Meinungsäußerung.

Die CDUler haben nicht nur welche gefordert, sondern tatsächlich ohne Beweise z.B. Razzien durchgeführt. Wie inzwischen ja allgemein bekannt ist, gab es auch nie entsprechende Beweise. Die Beweise dafür, dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat, konnte man meiner Meinung nach in jeder Nachrichtensendung sehen. Wenn du mehr in Bezug auf die Hamas liefern kannst, werde ich dir entsprechendes für das israelische Militär heraussuchen.

Alles was von dir kam war bisher dieser unsinnige Geiselvergleich.

Der Geiselvergleich kommt nicht von mir, sondern von der israelischen Regierung und Sprechern des israelischen Militärs (und wird von anderen laufend wiederholt). Die sagen, dass sie nichts dafür könnten, weil die Hamas sich ja sich hinter Zivilisten verstecken würde. Das sagen sie aber schon seit Jahren, d.h. dieser Fakt ist ihnen bekannt. Das bedeutet - alleine auf der Basis der Argumentation der israelischen Regierung und der Militärs - dass sie bewusst und absichtlich auf die Zivilbevölkerung schiessen, weil ihnen ja somit bekannt ist, dass sie auf Zivilisten schiessen. D.h. es geht eben nicht um Unfälle, statistische Ausreisser etc.

[blueflash]

Zeige doch mal, dass die Faktenbasis unterschiedlich ist. Du hast behauptet, dass die Hamas Kriegsverbrechen verüben würde. Beweise das mal.

Ok, wenn du das in Zweifel ziehst (wie war das, keiner leugnet die Verbrechen der Hamas?):
- Hamas Kämpfer haben Fahrzeuge des roten Kreuzes für den Transport von Kämpfern benutzt
WEJEW Video and Mediashare Community - Hamas Ambulances Move Terrorists Evidence Footage
Artikel 38 des Genfer Abkommens bzw. Artikel 23f Haager Landkriegsordnung

- Hamas Kämpfer sind nicht uniformiert
Artikel 1, Absatz 2 Haager Landkriegsordnung

Sderot ? Wikipedia
- Angriff auf unverteidigte Städte wie im Falle Sderot (Artikel 25 ist nicht ganz genau zu belegen, gegen 26 und 27 wurde eindeutig verstoßen)

So, noch Fragen?

Das bedeutet - alleine auf der Basis der Argumentation der israelischen Regierung und der Militärs - dass sie bewusst und absichtlich auf die Zivilbevölkerung schiessen, weil ihnen ja somit bekannt ist, dass sie auf Zivilisten schiessen. D.h. es geht eben nicht um Unfälle, statistische Ausreisser etc.

Die Aussagen kann man nur so interpretieren, dass sie wissen, dass sich im unmittelbaren Kampfgebiet Zivilisten befinden. Das begründet kein Kriegsverbrechen. "Absichtlich" ist ja auch kein Terminus im Völkerrecht.
Du kannst dich also gern drüber aufregen, aber deine Aussage bleibt falsch.
Gezielt die Zivilbevölkerung anzugreifen, würde - die Ausrüstung der IDF betrachtet - eine Todesrate von etlichen 10% in Gaza bedeuten. Was dann auch ein Kriegsverbrechen wäre.

[max]

Ok, wenn du das in Zweifel ziehst (wie war das, keiner leugnet die Verbrechen der Hamas?):

Du solltest deine eigenen Beiträge sorgfältiger lesen - du hast mir vorgeworfen, ich würde mich als Richter aufspielen, weil ich Haftbefehle für die Hamas-Führung wegen der Kriegsverbrechen der Hamas gefordert habe

Es ging mir um das, was du für Beweise hältst. Ich sehe hier aber nur die Erwähnung von drei Artikeln des Genfer Abkommens, dazu aber gerade ein (ziemlich pixeliges) Video als Beleg für die Verletzung einer dieser Artikel.

Dann reichen ja offensichtlich solche Beweise:

"It is evident that Israel does not respect international humanitarian law."

GAZA-KONFLIKT: KRIEGSVERBRECHEN AUF BEIDEN SEITEN

http://www.amnesty.de/files/Amnesty_Hintergrundpapier_Gaza-Konflikt.pdf

UN fears "systematic war crimes" during Gaza offensive

Ob Artikel 1, Absatz 2 tatsächlich verletzt wurde, ist übrigens nicht so eindeutig. Der Gaza-Streifen ist juristisch gesehen von Israel besetztes Gebiet - es geht juristisch gesehen also nicht um einen Konflikt zwischen zwei Staaten.

Angriffe, die sich gegen zivile Ziele richten, sind natürlich verboten:

Um Schonung und Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte zu gewährleisten, unterscheiden die am Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen; die dürfen daher ihre Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten“.

Alle nicht militärische Ziele sind zivile Objekte. Diese Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden

Da gibt es auch eine Regel für den Fall, dass es nicht klar ist, was das Ziel ist:

Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen

Deshalb spielt es natürlich eine Rolle, ob zivile Ziele bewusst und absichtlich angegriffen wurden.

[blueflash]

Es ging mir um das, was du für Beweise hältst. Ich sehe hier aber nur die Erwähnung von drei Artikeln des Genfer Abkommens, dazu aber gerade ein (ziemlich pixeliges) Video als Beleg für die Verletzung einer dieser Artikel.

Offensichtlich bist Du nicht gewillt zu lesen. Dein Problem. Wenn sich das bessern sollte, kannst du es gern noch mal versuchen.

Dann reichen ja offensichtlich solche Beweise:

Hmmm. Wo war noch gleich der Zusammenhang zwischen Videos, tausendfachen Medienberichten über Tatsachen und von UN und Amnesty geäußerten Vermutungen und Befürchtungen? Ich werde meinen Standpunkt dazu aber nicht nochmal darlegen.

Ob Artikel 1, Absatz 2 tatsächlich verletzt wurde, ist übrigens nicht so eindeutig. Der Gaza-Streifen ist juristisch gesehen von Israel besetztes Gebiet - es geht juristisch gesehen also nicht um einen Konflikt zwischen zwei Staaten.

Aha. Aber Israel hat eindeutig Kriegsverbrechen begangen?

Deshalb spielt es natürlich eine Rolle, ob zivile Ziele bewusst und absichtlich angegriffen wurden.

Ich wette mit dir, dass du keinen einzigen Fall finden wirst, in dem ein ziviles Objekt (und das schließt jegliche Nutzung durch die Hamas Kämpfer aus) von der IDF bewusst angegriffen wurde. Du konntest es ja bis jetzt auch nicht.

Fazit: Deine Behauptungen bleiben unbelegt und es wird immer lächerlicher.

[max]

Hmmm. Wo war noch gleich der Zusammenhang zwischen Videos, tausendfachen Medienberichten über Tatsachen und von UN und Amnesty geäußerten Vermutungen und Befürchtungen?

Es gab tausendfach Medienberichte über die Bombardierung ziviler Ziele im Gaza, die man sogar regelmässig in den Nachrichten sehen konnte

Militärische Nutzung ist - wie oben beschrieben - sehr eng definiert. D.h. der Beschuss von Lagern der UN, Krankenhäusern etc. ist da eindeutig ein Verbrechen - und die, die den Beschuss zu verantworten haben, müssten beweisen, dass es doch militärische Ziele sind.

Auf dem Niveau deiner Beweisargumentation ist das eindeutig und sonnenklar. Auch dir sollte klar sein, dass sich kein Staatsanwalt auch nur erwägen würde, mit deinen Beweisen vor Gericht zu gehen. Entweder akzeptierst du also, dass hier ein Diskussionsforum und keine Gerichtsverhandlung ist - oder du musst schon sehr viel mehr Zeit investieren, um entsprechende Beweise zu liefern. Aber so lange du nicht bedauerlicherweise gerade arbeitslos bist (was ich nicht hoffe), wirst du wohl die hierfür notwendige Zeit nicht aufbringen können.

[blueflash]

Militärische Nutzung ist - wie oben beschrieben - sehr eng definiert. D.h. der Beschuss von Lagern der UN, Krankenhäusern etc. ist da eindeutig ein Verbrechen - und die, die den Beschuss zu verantworten haben, müssten beweisen, dass es doch militärische Ziele sind.

Ja, genau.
Der Angeklagte muss beweisen, dass er es nicht getan hat.
Sehr schön.
Und da die Wahrscheinlichkeit, dass die IDF Führung dir persönlich darlegen wird, denkst du wohl, du bist fein raus?
Wie tief sinkt deine "Argumentation" noch, bevor du einfach zugibst, dass du keine Beweise hast?

[max]

Der Angeklagte muss beweisen, dass er es nicht getan hat.

Nee, der, der ein ziviles Ziel wie ein Krankenhaus oder ein UN-Lager bombardiert hat - beides konnte man mehrfach in den Nachrichten sehen - muss beweisen, dass ein militärisches Ziel war, da laut Genver Konvention im Zweifel davon ausgegangen werden muss, dass ein solches Gebäude zivil ist und der Beschuss verboten ist:

Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen

Und auf dem Niveau deiner Beweise ist es eindeutig, dass mehrere Krankenhäuser und ein UN-Lager bombardiert wurden. Ich habe sogar mehr Beweise verlinkt, als du für deine Aussagen

[blueflash]

Und auf dem Niveau deiner Beweise ist es eindeutig, dass mehrere Krankenhäuser und ein UN-Lager bombardiert wurden. Ich habe sogar mehr Beweise verlinkt, als du für deine Aussagen

Lass es einfach.

1. Du musst beweisen, dass ein ziviles Ziel angegriffen wurde. Getroffen sein, reicht nicht.
2. Du musst beweisen, dass es tatsächlich ein ziviles Ziel war, "Im Zweifel" heisst nicht "Falls jemand zu Faul ist, das herauszufinden" sondern "wenn Zweifel bestehen". Oder anders: Du musst beweisen, dass die IDF nicht zweifelsfrei wissen konnte, dass es keine militärischen Ziele waren. Die IDF muss gar nix beweisen, wenn jemand sie anklagt. Bei uns in einem Rechtsstaat jedenfalls. In deiner Distopie mag das anders sein, aber das interessiert mich nicht.

Beides hast du nach wie vor nicht gemacht.
Ich warte immer noch darauf, dass du das zugibst, mal sehen, wie lange du das noch durchhältst und was du noch an den Haaren herbeizuziehen versuchst.

[max]

Du musst beweisen, dass ein ziviles Ziel angegriffen wurde. Getroffen sein, reicht nicht.

Ich sehe nicht, dass du derartige Beweise z.B. in Bezug auf Sderot gebracht hast Wie gesagt: es macht keinen Sinn, von anderen etwas zu fordern, was man selbst nicht macht.

Du musst beweisen, dass es tatsächlich ein ziviles Ziel war

Angesichts des UN-Lagers ist das wohl sehr einfach. Oder meinst du, dass das ein militärisches Ziel war!? Wie sieht es mit den Krankenhäusern aus?!

Im Falle des Gaza-Streifens ist es ja wohl allgemein so, dass es eigentlich nach einer strengen Definition nur zivile Ziele gab. Eine nennenswerte militärische Infrastruktur gab es dort ja gar nicht - die Hamas verfügt über kein konventionelles Militär. Deshalb muss man schon eine andere Definition als die Genfer Konvention verwenden, um selbst die Gebäude, die nur von der Hamas genutzt werden, einzubeziehen. Das sind ja überwiegend Gebäude, die nicht primär militärisch genutzt wurden. Natürlich wurden Gebäude, die eigentlich zivilen Zwecken dienten, auch von Hamas-Kämpfern benutzt - aber selbst dann ist die Bombardierung laut Genfer Konvention eben nicht pauschal erlaubt.

Du musst beweisen, dass die IDF nicht zweifelsfrei wissen konnte, dass es keine militärischen Ziele waren.

Die Beweislast ist, wie zitiert, in Fällen von Wohngebäuden, Moscheen, Schulen, Krankenhäusern etc. umgedreht. Das sind laut Genfer Konvention im Zweifel immer zivile Ziele. Es sollte wohl kein Zweifel bestehen, dass derartige Gebäude bombardiert wurden - oder hast du keine Nachrichten gesehen?

[Eye-Q]

1. Du musst beweisen, dass ein ziviles Ziel angegriffen wurde. Getroffen sein, reicht nicht.

Verstehe ich jetzt aber auch nicht Kam doch in den Nachrichten? Oder zählt für dich als Beweis nun nur, wenn in diesem Fall die IDF zugäbe "Ja, wir haben den Befehl gegeben das (zB) Krankenhaus, die Kinder etc zu beschiessen"? Da könnte man gleich alle Regeln, Konventionen und jet janze Kinderkram zerreissen, weil das wird keine Armee und kein Militär der Welt zugeben.

2. Du musst beweisen, dass es tatsächlich ein ziviles Ziel war, "Im Zweifel" heisst nicht "Falls jemand zu Faul ist, das herauszufinden" sondern "wenn Zweifel bestehen". Oder anders: Du musst beweisen, dass die IDF nicht zweifelsfrei wissen konnte, dass es keine militärischen Ziele waren. Die IDF muss gar nix beweisen, wenn jemand sie anklagt. Bei uns in einem Rechtsstaat jedenfalls.

Dasselbe hier. Ist doch irgendwie konfus beweisen zu müssen, dass ein Krankenhaus oder ne Schule oder Wohnhäuser zivil sind. Sich darauf zu berufen, dass da Kämpfer waren und damit zu einem militärischen Gebäude machten ist doch vollkommen irre. Darauf beruft sich doch Commanderf immer. Insofern könnte man gleich alles einäschern. Erst schiessen und kaputt machen, dann fragen und wenns doch nicht so war (dass es militärisch war), wars halt kollateral (wie bequem).

edit: ja da war max wohl schneller

[max]

Erst schiessen und kaputt machen, dann fragen und wenns doch nicht so war (dass es militärisch war), wars halt kollateral (wie bequem).

Das ist genau das, was ich so vollkommen unverständlich an manchen hier finde. Alleine die Argumentation mit Kollateralschäden ist ja schon seltsam. Kein Mensch würde solche Standards im zivilen Leben akzeptieren. D.h. das Unfälle automatisch den entlasten, der den Unfall verursacht. Im Falle von Leuten, die mit tödlichen Waffen hantieren, existiert für manche offensichtlich Narrenfreiheit. So lange es die "Guten" mit den tödlichen Waffen sind. Für die "Bösen" reicht ja auch der Verweis darauf, was getroffen wurde.

[blueflash]

Ich sehe nicht, dass du derartige Beweise z.B. in Bezug auf Sderot gebracht hast Wie gesagt: es macht keinen Sinn, von anderen etwas zu fordern, was man selbst nicht macht.

Ich habe auch zugegeben, dass der beschuss unverteidigter ziele im falle sderot schwer nachweisbar ist. Im Gegensatz zu dir habe ich damit auch kein Problem, weil ich viel einfacher den Missbrauch von geschützten Zeichen beweisen kann. Oder eben die Nichtwarnung vor Beschuss.

Verstehe ich jetzt aber auch nicht Kam doch in den Nachrichten? Oder zählt für dich als Beweis nun nur, wenn in diesem Fall die IDF zugäbe "Ja, wir haben den Befehl gegeben das (zB) Krankenhaus, die Kinder etc zu beschiessen"? Da könnte man gleich alle Regeln, Konventionen und jet janze Kinderkram zerreissen, weil das wird keine Armee und kein Militär der Welt zugeben.

Nochmal: Nur weil da ein Krankenhaus getroffen wurde, heisst das noch lange nicht, dass ein ziviles Ziel angegriffen wurde. Es kann zu Irttümern, Fehlern, etc. gekommen sein, oder aber die IDF hat das Krankenhaus als militärisches Ziel eingestuft. Natürlich kann ein Kriegserbrechen vorliegen, aber das ist definitiv nicht nur durch den Treffer bewiesen.

Die Beweislast ist, wie zitiert, in Fällen von Wohngebäuden, Moscheen, Schulen, Krankenhäusern etc. umgedreht. Das sind laut Genfer Konvention im Zweifel immer zivile Ziele. Es sollte wohl kein Zweifel bestehen, dass derartige Gebäude bombardiert wurden - oder hast du keine Nachrichten gesehen?

Und wenn du mit dem Fuss auf den Boden stampfst und behauptest, dass es eine Beweislastumkehr gibt, das ist nicht der Fall. Lies die von der zitierten Stellen, da steht nur, dass man Einrichtungen nicht angreifen darf, wenn Zweifel daran bestehen, dass sie militärischen Nutzen haben. Die Beweislast liegt natürlich weiterin beim Ankläger!

[max]

Ich habe auch zugegeben, dass der beschuss unverteidigter ziele im falle sderot schwer nachweisbar ist. Im Gegensatz zu dir habe ich damit auch kein Problem, weil ich viel einfacher den Missbrauch von geschützten Zeichen beweisen kann. Oder eben die Nichtwarnung vor Beschuss.

Kurz: du hast für wirklich schwer wiegende Verbrechen - eben die Bombardierung der israelischen Zivilbevölkerung durch die Hamas - nach deinen Massstäben keinen Beweis - aber behauptest dies trotzdem. Umgedreht ist der Beschuss der palästinensischen Zivilbevölkerung, für die es mindestens genauso viele Beweise wie für den Beschuss der israelischen Zivilbevölkerung gibt, nach deiner Ansicht nicht bewiesen. Deine sonstigen Vorwürfe hast du entweder nicht belegt (Nichtwarnung) oder nur mit einem pixeligen Video, auf dem man kaum etwas erkennen kann. Beide Vorwürfe sind im Vergleich zu der Bombardierung der Zivilbevölkerung eher banal. Gleiche Masstäbe willst du offensichtlich nicht anlegen. Das kann man ja so stehen lassen.

Lies die von der zitierten Stellen, da steht nur, dass man Einrichtungen nicht angreifen darf, wenn Zweifel daran bestehen, dass sie militärischen Nutzen haben.

Richtig, da steht eben, dass zivile Ziele und eigentlich zivile Gebäude, bei denen nicht klar bewiesen ist, dass es militärische Ziele sind, nicht angegriffen werden dürfen. Die Frage, was ein ziviles Ziel ist, wird nicht dadurch beantwortet, als was das israelische Militär es betrachtet. Wenn das israelische Militär ein ziviles Krankenhaus als legitimes militärisches Ziel betrachtet, ist das immer noch ein Verbrechen. Jemand, der solche Ziele trotzdem angreift, muss schon nachweisen, dass es ein militärisches Ziel war. Hier geht es auch um einen typischen Schutz gegen Staatsgewalt, wie eben im Falle der Unschuldsvermutung für die Justiz. Die Beweislast liegt bei der Staatsgewalt. Sie muss zeigen, dass der Einsatz staatlicher Gewalt legal oder illegal erfolgt ist.

Nach deinen Massstäben wären solche Verbrechen nie nachweisbar, weil die Militärs sich einfach dadurch rausreden könnten, dass sie behaupten, dass alles, was sie getroffen haben, ein militärisches Ziel war - und wenn dies dann zweifelsfrei wiederlegt wurde - behaupten sie einfach, sie hätten auf etwas anderes gezielt. Dadurch geniessen sie im Endeffekt Narrenfreiheit. Genau aus diesem Grund steht da eben in der Genfer Konvention, dass im Zweifel solche Gebäude zivil sind. Und genau solche Gebäude, die im Zweifel zivil sind, wurden im grossen Umfang durch das israelische Militär zerbombt. Ein Teil davon war zweifelsfrei auch tatsächlich zivil - z.B. das UN-Lager. Zumindest der Fall müsste für jemanden, der die Sache neutral und objektiv betrachtet, offensichtlich sein. Dieses Kriegsverbrechen müsste alleine schon auf einer Stufe mit dem Missbrauch von geschützten Zeichen etc. sein.

Es wird damit eben auch deutlich, dass die Bombardierung von Anfang an mehr als problematisch war, weil die Hamas eben nicht über konventionelles Militär verfügt. Die israelische Regierung ging darüber aber einfach hinweg und benutzt lieber Ausreden - eben die, dass alle zivilen Opfer halt als Schutzschilde missbraucht wurden etc. Dazu hat die Regierung Olmert schon zuvor durch die Blockade bewiesen, dass sie bereit ist, die Zivilbevölkerung gezielt zu treffen. Politisch ist die Sache klar - juristisch in Bezug auf die Verantwortung von einzelnen Individuen sind natürlich zusätzliche Beweise notwendig. Aber hier ist ein Diskussionsforum - und kein Gerichtssaal.

Es sollte auch zumindest politisch klar sein, wie barbarisch es ist, wenn jemand unter solchen Bedingungen (und mit solchen fadenscheinigen Ausreden wie die Behauptung, dass zerstörte zivile Infrastruktur ja grundsätzlich militärisch genutzt worden sei) den Einsatz von militärischen Mitteln als legitim betrachtet.