Der Nahost-Konflikt

[Sandswind]

Ich halte die Begründung nicht für stichhaltig. Positivismus, ja und? Lege doch mal da, warum man das mittlerweile als weitgehend überwunden betrachtet und inwiefern sich daraus irgendwelche Konsequenzen auf die Anwendung des Kriegsvölkerrechts durch Israel ergeben sollen.

Das habe ich mit dem Mauerschützenurteil doch bereits getan - oder hättest Du es als akzeptabel empfunden, wenn die Schützen am Ende davongekommen wären? Gleiches gilt für die KZ-Ärzte, Nazi-Juristen etc. Ich denke, dass das erklärt, warum der sture Positivismus erledigt ist.

Nochmal: Zeig mir eine Quelle die die Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention dahingehend als Unrecht einstuft.

Ach so, also brauchst Du doch ein Autoritätsargument? Du hast das hierarchische Verwaltungssystem aber perfekt vereinnahmt!

Bevor ich zum Juristen werde tue ich das einzige was einen winzig kleinen Verwaltungsmenschen in dieser Situation noch bleibt. Was kannst du dir ja denken

Dienst nach Vorschrift. Was ändert sich dann? Und ernsthaft?

So, das soll's mal gewesen sein, wir sind ziemlich weit vom Thema abgekommen.

[Nighthawk_]

Das habe ich mit dem Mauerschützenurteil doch bereits getan - oder hättest Du es als akzeptabel empfunden, wenn die Schützen am Ende davongekommen wären? Gleiches gilt für die KZ-Ärzte, Nazi-Juristen etc. Ich denke, dass das erklärt, warum der sture Positivismus erledigt ist.

Wir können uns darauf einigen das er sich für nationale Gesetze erledigt hat. Bei internationalen Vereinbarungen sehe ich das ein wenig anders. Da haben schließlich so ziemlich alle ihre Finger drin gehabt. Brauchen sich hinterher nicht beschweren wenn man die Regeln auch anwendet.

Dienst nach Vorschrift. Was ändert sich dann? Und ernsthaft?

Sollte ich Gefahr laufen zum Juristen zu mutieren kannst du Gift drauf nehmen, dass ich es so einrichten werde, dass ich nicht mehr in der Lage bin überhaupt Dienst abzuleisten…

[Sandswind]

Wir können uns darauf einigen das er sich für nationale Gesetze erledigt hat. Bei internationalen Vereinbarungen sehe ich das ein wenig anders. Da haben schließlich so ziemlich alle ihre Finger drin gehabt. Brauchen sich hinterher nicht beschweren wenn man die Regeln auch anwendet.

Ächz... Lassen wir's gut sein. Ist sowieso offtopic.

Sollte ich Gefahr laufen zum Juristen zu mutieren kannst du Gift drauf nehmen, dass ich es so einrichten werde, dass ich nicht mehr in der Lage bin überhaupt Dienst abzuleisten…

Das verstehe ich zwar nicht, aber das macht auch nichts. Ich glaube nicht, dass Du Gefahr läufst, zum Juristen zu mutieren. Und wenn, dann hast Du beim Abi und im Studium noch genug Zeit, Dich schleifen zu lassen...

[Nighthawk_]

Na dann mal auf zu neuen Verhandlungen

Hanija: Werden Kampf gegen Israel dank Irans Hilfe fortsetzen

Teheran (Reuters) - Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat eine Fortsetzung des Kampfes gegen Israel angekündigt und sich im Iran für die finanzielle Unterstützung dazu bedankt.

Die Palästinenser würden sich niemals dem Druck beugen und Israel anerkennen, sagte Hanija am Freitag vor muslimischen Gläubigen in Teheran. Hanija hält sich zu einem viertägigen Besuch in der Islamischen Republik auf, die die Palästinenser-Regierung in diesem Jahr mit bisher mit etwa 120 Millionen Dollar unterstützt hat. Damit sollten Finanzlöcher gestopft werden, die die westliche Blockade der Hamas-Regierung verursacht hat. Auch der Iran erkennt Israel nicht an.

"Wir werden niemals den Besatzer des palästinensischen Landes anerkennen und werden unseren Widerstand fortsetzen, bis wir Jerusalem befreien", sagte Hanija weiter. Er verwies auf die Unterstützung, die die Palästinenser im Iran und in der gesamten islamisch-arabischen Welt genössen. Wer denke, die Palästinenser seien allein, leide unter Wahnvorstellungen, sagte Hanija.
Westliche Länder und der gemäßigte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas haben versucht, die radikal-islamische Hamas zur Anerkennung Israels und der bestehenden Friedensabkommen sowie zum Verzicht auf Gewalt zu bringen. Die Weigerung der Hamas wird dafür mitverantwortlich gemacht, dass die Verhandlungen mit Abbas über eine Einheitsregierung scheiterten. Von einer solchen Regierung hatten sich viele Palästinenser die Aufhebung der internationalen Sanktionen versprochen.

Der Prediger des Freitagsgebets, bei dem sich Hanija äußerte, kritisierte die Sanktionen und bekräftigte die Unterstützung des Irans für die Palästinenser. Diese ist seit dem Amtsantritt Präsident Mahmud Ahmadinedschads im August 2005 noch verstärkt worden. Er hatte gefordert, Israel "von der Landkarte zu tilgen". Hanija sollte während seines Besuchs im Iran auch mit Ahmadinedschad sowie dem geistlichen Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, zusammenkommen.

Quelle

[Mr.Viola]

http://www.n-tv.de/744390.html

Gestern gabs wiedermal einen Zwischenfall im Gaza-Streifen.
Da scheinen momentan leider alle beteiligten Seiten überzureagieren.
Schade, ein Friedensprozess scheint ja sehr unwahrscheinlich, wenn sich nicht mal die Palis untereinander einig sind.

[Eye-Q]

Zeigt aber mE die Uneinigkeit der Palästinenser. Scheinen also doch nicht ausnahmslos alle mord- und totschlaggeile Monster zu sein.

Ausserdem habe ich im Telex gerade gelesen, dass Olmert sich verquatscht hat und den Atomwaffenbesitz zugegeben hat. Bisher wurde der Besitz immer abgestritten, jetzt gehts wohl nicht mehr. Ob das Konsequenzen hat?

[max]

Ausserdem habe ich im Telex gerade gelesen, dass Olmert sich verquatscht hat und den Atomwaffenbesitz zugegeben hat. Bisher wurde der Besitz immer abgestritten, jetzt gehts wohl nicht mehr. Ob das Konsequenzen hat?

Bisher hat man eine Politik der Doppeldeutigkeit gemacht: d.h. den Besitz nicht klar dementiert, aber auch nicht ihn zugegen. Olmert hat ihn jetzt versehentlich zugegeben, weshalb es von allen Seiten in Israel Rücktrittsforderungen gibt.

Ich denke aber nicht, dass dies Konsequenzen hat. Es ist ja eigentlich schon seit Ewigkeiten bekannt, dass Israel Atombomben besitzt, aber trotzdem passiert gar nichts. Im Gegenteil: die BRD verschenkt ja auch noch U-Boote, die speziell für den Einsatz von Atomwaffen ausgelegt sind (d.h. Abschussvorrichtungen für entsprechende Marschflugkörper haben).

Die Frage ist höchstens, wie sich dieser Fehler Olmerts auf die Frage der iranischen Atombomben auswirkt, da ja die Glaubwürdigkeit der Regierung Olmert dadurch stark beschädigt wurde.

[Flexier]

Die Frage ist höchstens, wie sich dieser Fehler Olmerts auf die Frage der iranischen Atombomben auswirkt, da ja die Glaubwürdigkeit der Regierung Olmert dadurch stark beschädigt wurde.

Wiso? Wenn es doch soundso bekannt ist, dass israel über die Atombombe verfügt. Wo ist Olmert da unglaubwürdig, wenn er es zugibt?

Eine andere Frage wäre es natürlich, inwieweit diese Bombe eine offensive waffe darstellen soll oder einfach nur ausschließlich als Abschreckung dienen soll.


Übrigens: Sollte es Abbas gelingen endlich mal die terroristen aus der palästinensischen regierung außen vor zu lassen, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. die Situation zeigt mehr als deutlich, dass die hamas, ebenso wie die Hisbollah im Libanon, keine dem Volk dienliche politik macht, sondern nur auf eigene intressen und auf das Schüren von hass gegen israel aus ist. auch wenn sie noch jede menge Anhänger haben. Das ganze hat leider nichts mit einer regierung zu tun, die dem Volk dient. Bei Abbas hab ich die hoffnung noch nicht augegeben, dass er stabilisierend wirken könnte...

[Sandswind]

Eine andere Frage wäre es natürlich, inwieweit diese Bombe eine offensive waffe darstellen soll oder einfach nur ausschließlich als Abschreckung dienen soll.

Mal unabhängig, was man davon halten will: Dass sie wohl eher der Abschreckung dienen soll, sieht man an der bisherigen Haltung und der jetzigen Reaktion auf Olmerts Äusserung. Man hat alle im Unklaren über die Atomwaffen gehalten, um so möglichst unberechenbar zu sein.

[Mr.Viola]

Plassnik will internationales Verbot von Streumunition

"Österreich tritt dafür ein, möglichst rasch einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu erarbeiten, der die katastrophalen Auswirkungen von Streumunition auf Menschen wirksam bekämpft", sagte Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) heute zur internationalen Konferenz zum Thema Streumunition, die am 22. und 23. Februar in Oslo tagen wird.

Der Krieg im südlichen Libanon vom Sommer 2006 habe die Dringlichkeit eines internationalen Vorgehens gegen Streumunition klargemacht, betonte Plassnik in einer Presseaussendung.

Gefahr für Jahre
"Wir wollen wirksame Regelungen zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung. In einem ersten Schritt geht es vor allem darum, jene Streumunition zu verbieten, die unangemessen hohe Risiken für Menschen aufweist. Unser langfristiges Ziel sollte ein generelles Verbot dieser Munition sein", forderte Plassnik.

Streumunition ist eine Waffengattung, die sich durch den Einsatz in besiedelten Gebieten als für Zivilisten besonders grausam erwiesen hat. Die oft hohe Blindgängerrate dieser Munition hat katastrophale Auswirkungen, nicht nur während, sondern auch nach den Kampfhandlungen. Einzelne nicht detonierte Sprengkörper können wie Anti-Personen-Minen wirken und verseuchen noch jahrzehntelang ganze Landstriche.

Finde ich gut so, ich weiß jetzt nicht inwiefern andere Regierungen über ein Verbot dieser Waffen denken, aber mal ein Schritt in die richtige Richtung!

[Nighthawk_]

Na wenn sich die Österreicher dahinter klemmen wird es sicher ganz schnell gehen
Ne im Ernst, ich halte so ein Verbot für nicht realistisch.
CBUs haben einen zu großen militärischen Wert.

Wenn der Thread schon wieder aktiv ist - was haltet ihr hiervon:

Israel bildet Kommission für NATO-Beitritt
Für Israel hätte das sicher sehr viele Vorteile - für die Nato eine Zerreisprobe ohne Gleichen.

[Harmakhis]

Die NATO wäre ja dumm wie Brot, wenn sie das machen würde. Die militärischen Verpflichtungen, die dann auf die NATO zukommen sind einfach nicht zu tragen.

[Mr.Viola]

Na wenn sich die Österreicher dahinter klemmen wird es sicher ganz schnell gehen
Ne im Ernst, ich halte so ein Verbot für nicht realistisch.
CBUs haben einen zu großen militärischen Wert.

War ja zu erwarten dass es immer wieder Leute gibt, die nicht darauf verzichten wollen. Ich will Israel ja nicht unterstellen, sie hätten bewusst libanesische Zivilisten damit angegriffen, aber durch die hohe Fehlerquote passiert es leider immer wieder, dass unschuldige Zivilisten getroffen werden, und das kann man nicht als Kollerteralschäden abtun.

Zu Israel und die NATO, kanns mir auch nicht vorstellen, Israel würde davon ja überhaupt nicht profitieren, denn sie bekommen ja so und so die totale militärische Unterstützung der Amis, und als NATO-Mitglied würden sie sich wohl noch mehr Feine machen als sie eh schon haben, man stelle sich nur mal vor israelische Soldaten im Irak oder Afghanistan...

[Kopernikus]

Eventuell wäre ein NATO-Beitritt Israels wirklich eine Möglichkeit in der Region für Ruhe zu sorgen. Israel erhält den Schutz der NATO, was die Nachbarstaaten entsprechend unter Druck setzt, eine friedliche Koexistenz anzustreben, im Gegenzug werden die Israelischen Nuklaerarsenale öffentlich gemacht und vor allem dem Kommando der NATO untersellt, was im Gegenzug den Nachbarstaaten (vor allem Iran) von der angeblichen Bedrohung durch einen israelischen Atomangriff befreit und somit dem streben nach Nuklearwaffen in der Region einen Dämpfer verpassen.

[Sandswind]

Eventuell wäre ein NATO-Beitritt Israels wirklich eine Möglichkeit in der Region für Ruhe zu sorgen.

... oder aber eine Möglichkeit, auch alle anderen NATO-Mitglieder in den Nahostkonflikt mitreinzuziehen. Den Bündnisfall hätte man unter Umständen sehr schnell, und dann geht's richtig los.