Der Nahost-Konflikt

[peterpan]

Das sehe ich genau so wie du, Julius Caesar. Die USA werden jegliche ernsthafte Kritik seitens der UN gegenüber Israel blockieren. Aus diesem Grunde wird es auch niemals Sanktionen gegen Israel geben.

[EREIGNISHORIZONT]

Es ist halt das alte Spiel. Solange die USA (aber auch die anderen Veto-Mächte) dieses alleinige Recht haben, alles zu blockieren, bleibt diese Institution einfach wirkungslos. Darum spare ich auch nicht mit der Forderung, dieses Regelwerk rundum den Weltsicherheitsrat zu reformieren.
So wie jetzt, kann dieser doch gar nicht die Interessen der Weltgemeinschaft schützen, es sei denn, die Weltgemeinschaft besteht nur aus den genannten Veto-Mächten.

[peterpan]

Wie ich gerade in der Tagesschau gesehen habe, sympathisieren immer mehr Libanesen mit der Hisbollah. Kritiker der Hisbollah sind verstummt. Immer mehr Tote und Verletzte. Und Israel will seine Aktionen noch mindestens zehn Tage fortsetzen.

Der Schlussatz des Kommentators zeugt von der Hilflosigkeit derjenigen, die die Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbolla verurteilen:

"Der Friede ist nicht näher gekommen im Libanon".

[Makaan]

Ich bezweifle, dass die Veto-Mächte dieses mächtige Kontroll-Instrument des Veto freiwillig aufgeben würden.

Und ich bezweifle, dass eine richtig wirksame "Weltgemeinschafts-Ordnung" ohne diese Veto-Mächte entstehen oder funktionieren kann.

[Eye-Q]

Also genau so wie es die meisten hier erwartet haben. Israel macht sich durch solche Aktionen immer mehr Feinde.

Das müßten doch auch die stärksten Militärfetischisten und Hardliner mal erkennen...

Aber nur deswegen weil nicht gleich mit einem harten Schlag drübergefahren wird... Rücksicht muss man in dem Fall nämlich nur auf sich selber nehmen -denn die Feine gab und gibt es schon immer.

Ich finde es halt schon eigenartig so gut wie alles militärische rein rational zu sehen und auch zu erklären. Schuld hat nur die Politik die verhindert, dass das Militär eine gute und saubere Lösung liefert, da sie immer wieder hineinpfuscht.
Denn das Militär macht keine und verfolgt natürlich keine Politik

[Nightcrawler]

Hallo,

...und wieder mal erlebt die Welt das traurige Versagen der großen UNO.

Der Weltsicherheitsrat tagt, Kofi Annan protestiert und wird von den Vetomächten müde belächelt, oft sogar hinter vorgehaltenen Hand ausgelacht.

Die Diplomatie versagt erneut und das Militär feiert blutige Triumphe.

Gruß Night...

http://www.jungewelt.de/2006/07-18/052.php

http://www.nahost-politik.de/friedensverhandlungen/uno.htm

[Skymarshal]

nein, das ist nicht ganz richtig.
frankreich z.b. hat die israelischen aktionen kritisiert.
die UNO wollte den angriff auf den UN-stützpunkt (bei dem auch ein österreicher umkahm ) verurteilen. am veto der USA (dieses land wird mir immer unsympathischer) ist dies allerdings gescheitert.
solange die USAler den israelis den rücken stärken wird's von der weltgemeinschaft sicher keine wirkungsvollen kritiken geben.


~ j. caesar ~

Ok, dann bin ich dafür entweder die Veto-Rechte abzuschaffen oder die UN!!!

Ehrlich. Ansonsten ist es ein Scheingremium welches doppelt und dreifach gebundene Hände hat. Demnach nicht handlungsfähig ist. Und wenige (mächtige) Mitglieder innerhalb der UN eigentlich bestimmen was Sache ist.

[Makaan]

Das war doch schon immer so. Nur, wie soll man da anders vorgehen? Und wieso sollten die jetzigen Veto-Mächte ihr Privileg aufgeben?+

[Skymarshal]

Das war doch schon immer so.

Ist das ein befriedigendes Argument???

Nur, wie soll man da anders vorgehen? Und wieso sollten die jetzigen Veto-Mächte ihr Privileg aufgeben?+

Indem die UN aufgelöst und neugegründet wird...

Wieso? Weil es ungerecht ist...

[Makaan]

Eben. Also, und jetzt, wie soll die Auflösung der UNO voranstatten gehen? Wie überzeugt man die ständigen Sicherheitsmitglieder, dass man die UNO auflösen sollte? Wie überzeugt man die anderen Mitglieder, sich von der UNO loszulösen?

Die Ineffizienz und die Ungerechtigkeit des Veto-Systems ist ja mit Garantie schon seit Jahren bekannt, spätestens ab dem Kalten Krieg zwischen der USA und der UdSSR, wo sich beide Mächte gegenseitig bei den Konflikten, wo jeweils der eine Verbündete der beiden Supermächte involviert war, blockierten.

Und auch heute benutzen entweder die USA oder halt auch China ihr Privilegierten-Status als Veto-Berechtigter voll aus, wenn es um wirtschaftliche Vorteile geht.

Nur um Missverständnisse zu entgegnen. Ich bin kein Fan der UNO, und würde sie am liebsten auch völlig neu reformiert sehen, nachdem sie jahrelang geradezu exemplarisch versagt hat bei der ganzen Kriese um Afghanistan.

Ich würde schon gerne wissen, wie das überhaupt realistisch von der Bühne gehen soll.

Ich finde auch, dass der ganze Konflikt im Nahen Osten endlich beendet werden sollte, halte und habe schon immer aber die UNO für total unfähig gehalten, irgendetwas vernünftiges dort unten anzustellen.

Mit Reden und Fordern wird man solange nichts erreichen, solange beide nicht zuhören wollen, weil sie sich gegenseitig abmurksen. Also muss man wirklich da mittenrein, beide gewaltsam trennen und sie zum Diskurs zwingen.

Nur krebst die UNO bei jeder Aktion zurück und ist immer nur halbherzig dabei.

Und wie ach so wirksam wirtschaftliche Sanktionen gewesen sind, hat man ja an Irak und Saddam Hussein gesehen, der einfach weiterhin in seinem goldenen Palast lebte und es sich gut gehen liess, während sein Volk weiter hungerte. Wirtschaftliche Sanktionen werden mit Garantie nicht den Konflikt jetzt beenden, und langfristig eh schon wieder nur die falschen treffen.

Was also ist ein realistischer, erfolgversprechender Weg, um den Konflikt, bzw. den Krieg dort unten zu beenden?

Was können wir mal tun? Wir sehen, dass beide Seiten dort unten sich gegenseitig töten.

Jegliche Kritik und beispielhaftes Nase-Rümpfen von der Weltgemeinschaft hat nur dazu gebracht, dass Israel sich mal wieder bestätigt fühlt, im Stich gelassen zu werden, während die Hizbollah intelligenz-verhöhnend den Sieg ausruft, weil die Israelis amok-artig nun die zivilen Opfer in nicht mehr verhältnissmässigen Intervallen halten kann und seine Angriffe intensiviert.

Das verspottet geradezu die Weltgemeinschaft und macht uns zu lächerlichen Clowns.

[EREIGNISHORIZONT]

48 Stunden Hoffnung?

Und ist das Licht noch so winzig, es zeichnet sich dennoch ab von der Dunkelheit.
Irgendwie gehen mir solche Gedanken durch den Kopf, nun wo hoffentlich die Waffen schweigen werden und keiner unbesonnen diesen Keim der Hoffnung wieder zerstört.

Es war schon erschütternd mit anzusehen, wie Kofi Annan mit flehender Stimme den Weltsicherheitsrat bat, diesen Akt der Unmenschlichkeit zu verurteilen.

Wie auch immer eine Reformation der UNO mit dem Weltsicherheitsrat aussehen könnte, sie sollte von dem getragen sein, was in der Sprache der Politik immer wieder ausgeblendet wird. Menschlichkeit.

Wie kann es denn angehen, dass wir solche Hoffnung als "Spinnerei" oder "sinnlose und irreale Träumerei" abtun?

Sicher, Beirut ist nicht die einzige Stadt mit Leid und Ungerechtigkeit.
Aber diese Bilder halten uns das Bild des Versagens von Menschlichkeit nun einmal besonders intensiv vor Augen.
Wenn im Kongo versucht wird demokratische Wahlen abzuhalten, in den Philipinen die Todesstrafe abgeschafft wird, sollen wir das alles wieder brandmarken als "hoffnungsloses" oder "heuchlerisches" Unterfangen?

Ehrlich, ich hoffe diese 48 Stunden bringen Emotionen und Gefühle ins Geschehen zurück. So eine Welt der Gewalt kann doch kein gesunder Mensch tatsächlich wollen. Egal auf welcher Seite.

[matrix089]

Traurig! Statt von der Hisbollah zu verlangen die Raketenangriffe einzustellen und die entführten Soldaten freizulassen solch eine Demonstration:

Hetze – vom Recht gedeckt
Tausende Demonstranten verunglimpften Israel. Innensenator Körting kündigte rechtliche Prüfung an

Von Jörn Hasselmann

Die Bilder haben viele entsetzt: Dutzende Fotos des Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah hatten am Sonnabend die 3500 arabischen Demonstranten vor sich her getragen. Die Polizei schritt nicht ein. Sie hat bislang keine Handhabe gegen die Nasrallah-Porträts, die teilweise mit Sprüchen wie „Wir danken dir“ oder „Wir sind stolz auf dich“ versehen waren. Denn die Hisbollah gilt in Deutschland offiziell nicht als Terrororganisation, anders als in den USA oder in Israel. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, dass jetzt geprüft werde, ob das Zeigen dieser Porträts den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Die EU konnte sich bisher zu keiner einheitlichen Haltung durchringen – und auch in Deutschland ist die Hisbollah nicht verboten. Die Anhänger in Deutschland werden lediglich vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, bedauerte, dass Fotos des Hisbollah-Anführers gezeigt werden dürfen. „Die Demonstranten fürchten keine strafrechtlichen Konsequenzen“, sagte Joffe dem Tagesspiegel. „Nasrallah steht nicht für Frieden, er ist der kleine Bruder von Ahmadinedschad“, sagte Joffe. „Mein Traum wäre es, wenn jüdische und muslimische Verbände gemeinsam für wirklichen Frieden in Berlin demonstrieren würden.“ Entsetzt über die Nasrallah-Porträts ist auch Sharon Adler, die die pro-israelische Demo am Freitag mit unterstützte: „Das schürt den Hass.“ Schlimm sei, dass vor allem Kinder Fotos des Hisbollah-Führers getragen hätten. Verärgert reagierte der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp: „Das Foto steht für die terroristische Richtung.“

„Nasrallah steht nicht automatisch für Verbrechen“, sagte der Justiziar der Polizei, Oliver Tölle gestern. Die Hisbollah sei in der libanesischen Regierung vertreten und engagiere sich sozial. Deshalb könne man das Porträt nicht auf Demos verbieten. Etwas anderes sei es mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Der habe so offen dazu aufgerufen, „Israel von der Landkarte zu tilgen“, dass sein Foto nicht mehr auf Demos gezeigt werden dürfe, sagte Tölle. Nasrallah könne man diese Aussage nicht in dieser Klarheit nachweisen, „erst wenn die Hisbollah auf der Terrorliste steht, können wir dagegen vorgehen“.

Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Hisbollah-Anhänger in Berlin auf 150 Personen. Sie agieren jedoch nicht offen als Hisbollah („Hizb Allah“). Sie waren aber mit ihrer Fahne, die unter anderem eine Kalaschnikow zeigt, und dem Porträt Nasrallahs regelmäßig auf Demos präsent. Die Fahne wird mittlerweile nicht mehr geduldet. „Mit diesem Banner käme Militanz in die Demo“, sagte der Chefjustiziar der Polizei.

Die Demonstration am Sonnabend war die dritte seit Beginn des aktuellen Konflikts im Nahen Osten. Am gestrigen frühen Abend kamen rund 500 Menschen zu einer Versammlung auf dem Breitscheidplatz angesichts der israelischen Attacke auf das südlibanesische Dorf Kana. Alle Demos seien mustergültig verlaufen, lobte die Polizei, vor allem weil die Veranstalter für Ordnung gesorgt hätten. Diese würden sofort gegen verbotene Parolen vorgehen. So seien Rufe wie „Olmert – Kindermörder“ sofort gestoppt worden. Denn das ist verboten, weil der israelische Premier Ehud Olmert nicht als Person angegriffen werden darf. Erlaubt ist aber der Ruf „Israel – Kindermörder“. Das war auch vielfach am Sonnabend zu hören. Juristen unterscheiden fein: So ist „Bush – Mörder“ verboten, dagegen „Bush – Terrorist“ erlaubt. Denn „Terrorist“ treffe nur die Amtsführung, „Mörder“ beleidige dagegen die Person.

Strikt verboten ist es in Deutschland zum Beispiel auch, Porträts von Hitler oder Osama bin Laden zu zeigen. Schwieriger wird es bei Fotos des früheren PKK-Führers Abdullah Öcalan. Da die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland verboten ist, ist auch das Öcalan-Porträt verboten. Wenn das Foto jedoch im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Öcalan gezeigt wird, sei das erlaubt, sagte Tölle. „Das ist eine Gratwanderung.“

Teilweise wird eine Entscheidung erst an Ort und Stelle gefällt, wenn sprachkundige Experten des Staatsschutzes Demonstranten wie die von Sonnabend beobachten. So hatten die islamistischen Veranstalter der Al-Quds-Demo (Jerusalemtag) im Jahr 2004 die Polizei überrascht und 50 Kinder mit schneeweißen Hemden ausstaffiert – weiße Hemden werden im Nahen Osten als Symbol von Selbstmordattentätern getragen. Nach einer Abwägung hatte die Polizei damals die Hemden akzeptiert, zumal sie einen Friedensappell als Aufdruck trugen.

Das Beispiel zeigt, dass auch zunächst unverdächtig erscheinende Symbole oder Gegenstände analysiert werden. Der Al-Quds-Tag war 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini eingeführt worden, um weltweit Hass gegen Israel zu propagieren. Seit mehreren Jahren wird an diesem Tag im November auch in Berlin demonstriert.

Schlagzeilen hatte 2002 ein Pressefoto gemacht, das einen Palästinenser zeigte, der seiner kleinen Tochter auf einer anti-israelischen Demonstration eine selbst gebastelte Imitation eines Sprengstoffgürtels umgebunden hatte. Mohamed El-R. war wegen der Billigung von Straftaten zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/ar...06/2687947.asp

Sie selbst leben nicht im Libanon und bekommen die Untaten nicht mit. Aber mit dieser Aktion schüren die nur den Hass und die Feindseligkeiten. Damit tun sie also ihren "Landsleuten" keinen gefallen.
Für den Frieden zu demonstrieren find ich ja ok, aber nicht für Terrororganisationen. Leider wird die Hisbollah anscheinend in Deutschland nicht als Terrororganisation geführt, deswegen können die Leute nicht rechtlich belangt werden.

[Skymarshal]

@EH: Sehr bewegendes Bild. Der Vater empfindet wohl unendliches Leid.

Und zu UN: Das sind keine Träumer aber leider sind sie relativ machtlos. Annan kann betteln und flehen wie er will, wenn andere mächtige Länder durch ihren (gezielten) Veto-Gebrauch(hier vor allem die USA, in anderen Fällen sind die restlichen Vetomächte nicht besser) die UN handlungsunfähig machen.

Man kann nur hoffen das Israel selber demnächst zur Vernunft kommt. Genauso wie die Hisbollah.


@Matrix: Leider ist es so. Für mich ist das auch schon Volksverhetzung.

Noch schlimmer waren aber damals die Demos nach den Mohammed-Karrikaturen in England. Wo öffentlich zum Mord aufgerufen wurde.

[Direwolf]

Und zu UN: Das sind keine Träumer aber leider sind sie relativ machtlos. Annan kann betteln und flehen wie er will, wenn andere mächtige Länder durch ihren (gezielten) Veto-Gebrauch(hier vor allem die USA, in anderen Fällen sind die restlichen Vetomächte nicht besser) die UN handlungsunfähig machen.

Manchmal frage ich mich schon für was manche hier die UN halten. Sie war nie als "Weltregierung" o.ä. gedacht.

Und ehrlich gesagt kann sie ohne die Vetorechte nicht funktionieren. Ohne die Rückendeckung der Großmächte muß jede UN verlautbarung doch als völlig wirkungslos angesehen werden. Die Vetorechte bringen zum Ausdruck, dass ohne die Mächte, die diese Innehaben, auf der Weltbühne keine größere Bewegung möglich ist. Es mag sein, dass die Verteilung der Vetorechte nicht mehr den aktuellen Machtverhältnissen entspricht, doch an dem grundsätzlichen Fakt hat sich nichts geändert.

[Sandswind]

Manchmal frage ich mich schon für was manche hier die UN halten. Sie war nie als "Weltregierung" o.ä. gedacht.

Nein, das nicht, aber als Organisation zur Wahrung des Friedens. Da das auch nicht so wirklich funktioniert, muß man sich schon fragen, ob man da nicht mal was machen könnte oder sollte...