Wir KÖNNEN nicht wissen, geschweige denn beurteilen, wie die Situation Israels ist.
Wir haben kein RECHT dazu. Das ist absolut anmaßend.
Wir haben kein RECHT dazu. Das ist absolut anmaßend.
Trotzdem gibt es das Völkerrecht, und dieses Völkerrecht gilt, unabhängig davon, in welcher Situation sich ein Staat befindet.
Dieses Völkerrecht verbietet es, Siedlungen auf besetztem Gebiet zu errichten und eigene Bevölkerung dorthin zu transportieren. Dieses Völkerrecht bestätigt das Recht, sich gewaltsam gegen eine Besatzung zu wehren. Es bürdet dem Besatzer zudem die Grundversorgung der besetzten Bevölkerung auf.
Die UNO und ihre Mitgliedstaaten haben Israel in den Grenzen von 1967 anerkannt. Die Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes, der Bau von Siedlungen auf diesem Gebiet, die Enteignung und Vertreibung von Palästinensern, die totale Vernachlässigung und Verwahrlosung der palästinensischen Bevölkerung sind somit illegal, genauso wie die Angriffe palästinensischer Milizen auf die israelische Zivilbevölkerung illegal sind (im Gegensatz zu Angriffen auf israelische Militärangehörige).
Diese Zustände werden damit zu Recht verurteilt. Gerade Europa mit seiner Geschichte muss auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen. Eine Lösung wird es nur in einem völkerrechtlich legalen Rahmen geben: nämlich dann, wenn sowohl Israel als auch die Palästinenser auf die illegalen Aktionen verzichten und über die definitive Beilegung des Konflikts eine Verhandlungslösung erzielen und umsetzen.
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