Hallo,
...die 3. Polnische Republik hat bekanntermaßen seit letztem Jahr einen neuen Präsidenten. Dieser Herr Kaczyński ist bereits durch diverse Verbalattacken aufgefallen. Doch er ist nicht der einzige, der sich mit billigem Populismus einen Namen macht:
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Gruß Night...
...die 3. Polnische Republik hat bekanntermaßen seit letztem Jahr einen neuen Präsidenten. Dieser Herr Kaczyński ist bereits durch diverse Verbalattacken aufgefallen. Doch er ist nicht der einzige, der sich mit billigem Populismus einen Namen macht:
Polen vergleicht Pipeline-Vertrag mit Hitler-Stalin-Pakt
Der polnische Verteidigungsminister Radek Sikorski sieht durch den deutsch-russischen Pipline-Deal die Interessen seines Landes massiv verletzt. Die Bundesregierung unterstütze damit Rußland beim Ausspielen seiner Macht als Energielieferant.
Der Polnische Verteidigungsminister Radek SikorskiFoto: dpa
Brüssel - Ein polnischer Minister hat den deutsch-russischen Vertrag über eine Gas-Pipeline durch die Ostsee mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen. Verteidigungsminister Radek Sikorski verknüpfte damit den Vorwurf an die Bundesregierung, Rußland beim Ausspielen seiner Macht als Energielieferant zu unterstützen. Die in Warschau regierenden National-Konservativen kritisieren, daß die Pipeline ohne eine polnische Beteiligung gebaut wird und damit die Interessen des Landes verletzt. Polens Präsident Lech Kaczynski hat den Streit vor kurzem bei seinem Besuch in Berlin zum Lackmus-Test für bessere Beziehungen zu Deutschland erklärt. Die Bundesregierung nahm zunächst keine Stellung zu den Vorwürfen.
„Polen ist besonders empfindlich gegenüber Korridoren und Vereinbarungen über seinen Kopf hinweg“, sagte Sikorski am Sonntag bei einer transatlantischen Konferenz in Brüssel. „Das ist die Tradition von Locarno. Das ist die Molotow-Ribbentrop-Tradition. Das war das 20. Jahrhundert. Wir
wollen keine Wiederholung davon.“ Der Nichtangriffspakt zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der stalinistischen Sowjetunion führte zu einer Aufteilung Polens zwischen den beiden Mächten. Der Vertrag wurde von den damaligen Außenministern Joachim von Ribbentrop aus Berlin und Wjatscheslaw Molotow 1939 in Moskau unterzeichnet.
Polen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den noch unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder getroffenen Pipeline-Vertrag zu kippen, sagte Sikorski weiter. „Wir haben darum gebeten, sie hat das abgelehnt“, sagte er. Merkel habe zwar Gespräche über die Pipeline angeboten, nicht aber über die Entscheidung selbst. „Die Entscheidung zu treffen und dann später mit uns zu reden - das entspricht nicht unserer Vorstellung von Solidarität. Wir würden uns wünschen, daß Deutschland dies noch einmal überdenkt.“
Unterstützt wurde Sikorski in seiner Kritik von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs: „Wir hätten nie in eine solche Lage kommen dürfen, wie wir sie jetzt mit dieser Pipeline haben“, sagte er. „Daß nämlich ein Partnerland über ein Projekt entscheidet, das für andere nicht akzeptabel ist, und dies, ohne daß überhaupt darüber diskutiert wurde.“
Sikorski drohte zudem mit Konsequenzen für andere gemeinsame Interessenfelder innerhalb der Europäischen Union (EU): Die deutsche Haltung untergrabe die Basis für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, sagte er.
Der deutsch-russische Vertrag war im vergangenen Jahr von Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgeschlossen worden. Dabei war es das Ziel der deutschen Regierung, durch eine verbesserte Versorgung mit Gas die Abhängigkeit der größten Volkswirtschaft Europas von Öl zu verringern. Am Bau sind neben dem russischen Energiekonzern Gazprom die BASF-Tochter Wintershall und E.ON beteiligt. Polnischer Darstellung zufolge kostet die Pipeline durch die Ostsee sechs Milliarden Dollar und damit mehr als über Land durch Osteuropa.
Sikorski vermutete vor allem politische Ziele hinter der Entscheidung: „Der russische Botschafter in Weißrußland sagte in der vergangenen Woche: Wenn die Ostsee-Pipeline gebaut ist, kann Gazprom Weißrußland abhängen ohne Deutschland abzuhängen. Das gilt auch für Polen.“ Im Dezember hatten Rußland und Deutschland diese Bedenken zu zerstreuen versucht und erklärt, die Pipeline sei nicht dazu gedacht, polnische Interessen zu verletzen. WELT.de/rtr. Artikel erschienen am So, 30. April 2006
Der polnische Verteidigungsminister Radek Sikorski sieht durch den deutsch-russischen Pipline-Deal die Interessen seines Landes massiv verletzt. Die Bundesregierung unterstütze damit Rußland beim Ausspielen seiner Macht als Energielieferant.
Der Polnische Verteidigungsminister Radek SikorskiFoto: dpa
Brüssel - Ein polnischer Minister hat den deutsch-russischen Vertrag über eine Gas-Pipeline durch die Ostsee mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen. Verteidigungsminister Radek Sikorski verknüpfte damit den Vorwurf an die Bundesregierung, Rußland beim Ausspielen seiner Macht als Energielieferant zu unterstützen. Die in Warschau regierenden National-Konservativen kritisieren, daß die Pipeline ohne eine polnische Beteiligung gebaut wird und damit die Interessen des Landes verletzt. Polens Präsident Lech Kaczynski hat den Streit vor kurzem bei seinem Besuch in Berlin zum Lackmus-Test für bessere Beziehungen zu Deutschland erklärt. Die Bundesregierung nahm zunächst keine Stellung zu den Vorwürfen.
„Polen ist besonders empfindlich gegenüber Korridoren und Vereinbarungen über seinen Kopf hinweg“, sagte Sikorski am Sonntag bei einer transatlantischen Konferenz in Brüssel. „Das ist die Tradition von Locarno. Das ist die Molotow-Ribbentrop-Tradition. Das war das 20. Jahrhundert. Wir
wollen keine Wiederholung davon.“ Der Nichtangriffspakt zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der stalinistischen Sowjetunion führte zu einer Aufteilung Polens zwischen den beiden Mächten. Der Vertrag wurde von den damaligen Außenministern Joachim von Ribbentrop aus Berlin und Wjatscheslaw Molotow 1939 in Moskau unterzeichnet.
Polen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den noch unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder getroffenen Pipeline-Vertrag zu kippen, sagte Sikorski weiter. „Wir haben darum gebeten, sie hat das abgelehnt“, sagte er. Merkel habe zwar Gespräche über die Pipeline angeboten, nicht aber über die Entscheidung selbst. „Die Entscheidung zu treffen und dann später mit uns zu reden - das entspricht nicht unserer Vorstellung von Solidarität. Wir würden uns wünschen, daß Deutschland dies noch einmal überdenkt.“
Unterstützt wurde Sikorski in seiner Kritik von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs: „Wir hätten nie in eine solche Lage kommen dürfen, wie wir sie jetzt mit dieser Pipeline haben“, sagte er. „Daß nämlich ein Partnerland über ein Projekt entscheidet, das für andere nicht akzeptabel ist, und dies, ohne daß überhaupt darüber diskutiert wurde.“
Sikorski drohte zudem mit Konsequenzen für andere gemeinsame Interessenfelder innerhalb der Europäischen Union (EU): Die deutsche Haltung untergrabe die Basis für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, sagte er.
Der deutsch-russische Vertrag war im vergangenen Jahr von Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgeschlossen worden. Dabei war es das Ziel der deutschen Regierung, durch eine verbesserte Versorgung mit Gas die Abhängigkeit der größten Volkswirtschaft Europas von Öl zu verringern. Am Bau sind neben dem russischen Energiekonzern Gazprom die BASF-Tochter Wintershall und E.ON beteiligt. Polnischer Darstellung zufolge kostet die Pipeline durch die Ostsee sechs Milliarden Dollar und damit mehr als über Land durch Osteuropa.
Sikorski vermutete vor allem politische Ziele hinter der Entscheidung: „Der russische Botschafter in Weißrußland sagte in der vergangenen Woche: Wenn die Ostsee-Pipeline gebaut ist, kann Gazprom Weißrußland abhängen ohne Deutschland abzuhängen. Das gilt auch für Polen.“ Im Dezember hatten Rußland und Deutschland diese Bedenken zu zerstreuen versucht und erklärt, die Pipeline sei nicht dazu gedacht, polnische Interessen zu verletzen. WELT.de/rtr. Artikel erschienen am So, 30. April 2006
Gruß Night...
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