Petition zur Friedens- und Sicherheitspolitik

[Narbo]

Diesmal wende ich mich in eigener Sache an Euch. Naja, eigentlich geht es uns alle an.

Da ich ständig bemüht bin, diese Welt zu verbessern, habe ich beschlossen, mich am demokratischen Entscheidungsprozeß in Deutschland zu beteiligen. Dabei ist folgende Petition herausgekommen, die ich hier und im Diskussionsbord des Petitionsausschusses zur Debatte stelle.

Aber lest selbst:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine global einsatzfähige Katastrophenbewältigungseinheit innerhalb der Bundeswehr zu schaffen. Sie soll mit Mandat des Bundestages auf Anfrage hilfesuchender Staaten in Katastrophengebieten tätig werden. Die Hilfe soll unabhängig von politischen Motiven sein. Der Einheit ist entsprechende Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Angehörigen der Einheit sollen eine spezialisierte Ausbildung erhalten, die sie zu eigenständiger Hilfe befähigt. Interkulturelle Kompetenz ist zu vermitteln.

Begründung:
Der ursprüngliche Auftrag der Bundeswehr hat sich durch die politische Entwicklung in Europa erledigt. Die europäischen Volker sind im Frieden geeint. Daher wird seit einigen Jahren die Transformation zu einer Interventionsstreitmacht betrieben.

Gleichzeitig zeigt sich, dass die Menschheit nach wie vor Naturkatastrophen fürchten muss. Jüngste Beispiele sind die Tsunamiwelle im Dezember 2004 und das verheerende Erdbeben im Oktober 2005 in Pakistan. In Pakistan wurden über drei Millionen Menschen obdachlos.

Das Ausmaß solcher Zerstörungen kann nicht durch die betroffenen Nationen selbst, Hilfsorganisationen oder Geldspenden seitens der Industriestaaten beseitigt werden. Materielle Hilfe vor Ort ist nötig.

Eine Armee verfügt traditionell über dringend benötigte Mittel: Hubschrauber, geländefähige Fahrzeuge, Zelte, haltbare Lebensmittel (Rationen), Feldlazarette und Kommunikationstechnik. Darüber hinaus verfügen Armeen über das erforderliche Personal: Ärzte und Sanitäter, Logistiker und Piloten. Soldaten sind gewohnt, die Extremsituationen eines Krieges oder einer Naturkatastrophe zu bewältigen und ihren Auftrag zu erfüllen.

Notleidenden Menschen zu helfen ist eine edle Aufgabe. Die Hilfe fördert die Völkerverständigung und bringt Deutschland und der Bundeswehr Achtung in der Welt. Gleichzeitig erhalten die Angehörigen der Streitkräfte Praxiserfahrung, die sich positiv auf die spätere Bewältigung militärischer Krisen und inländischer Notsituationen (siehe Elb- und Oderflut) auswirkt. Außerdem wird ein positives Selbstwertgefühl vermittelt.
Die zu schaffende Einheit wäre organisatorisch und visuell von der kämpfenden Truppe zu trennen, um eine Akzeptanz im Ausland zu schaffen. Lediglich leichte Waffen sollen zum absolut nötigen Selbstschutz mitgeführt werden.

Die Einheit soll effektiv mit anderen Organisationen zusammenwirken.

Die Idee war mir schon vor längerer Zeit gekommen. Irgendwie sollte man junge Leute nicht für ödes Herumsitzen einsetzen, wie es derzeit der Fall ist. Es ist viel sinniger, etwas Gutes zu tun. Daran mangelt es ja eh in der Welt. Wenn man zudem über die Mittel verfügt, diese aber nur unnütz rumstehen oder in zehn Jahren eh an Polen verschenkt werden, sollte man diese auch entsprechend einsetzen.

Mir ist klar, dass einige mit dem Umstand Probleme werden haben, dass der Bundeswehr ein generelles Existenzrecht zugesprochen wird. Der Rahmen der Hilfe also nicht passt. Mir wäre dies u.U. auch lieber, aber man muss sich ja in konsensfähigen Kompromissen üben. Ich wollte nicht, dass ein ideologischer Mist rauskommt, der rein praktisch nicht durchgesetzt werden kann.

Wenn ihr Lust habt, könnt ihr ja mitzeichnen.

PS: Natürlich mache ich mir keine Hoffnungen, dass die Petition einen realen Effekt hat. Aber das ist mir wurscht.

[matrix089]

Klingt gut, aber...

Klingt ja ganz gut, aber Du vergisst das die Pioniere eigentlich so eine Einheit darstellen und im Katastrophenfall eingesetzt werden, wenn die Hilfe gewünscht wird.
Die Einheit nur leicht zu bewaffnen klingt auch gut, funktioniert aber nur wenn die Hilfe auch angenommen wird. Sollte es aber rivalisierende Banden usw. geben bzw. die Region umkämpft sein, dann wäre es fahrlässig die Bundeswehr nur leicht bewaffnet in die Region zu schicken.

Die Bundeswehr wird derzeit eh umgestaltet. Die Kompanien sollen glaube ich nicht mehr so groß sein, sondern kleiner und Einsatzfähiger. Aber vielleicht weis Ch'rei da was genaueres.

Hier ist ein Link, was die Bundeswehr schon so gemacht hat: bundeswehr

[Narbo]

Sicherlich sind schon Ansätze vorhanden, ich selbst stand als Sanitätssoldat ja auch solche Einsätzen zur Verfügung.

Die Transformation der Bw sprach ich ja selber an. Sie wird damit zwar einsatzfähiger, aber der Aufgabenbereich bewegt sich nicht auf die von mir gewünschte Zielsetzung hin. Um effektive Hilfe zu leisten, wie es in Ansätzen ja auch schon umgesetzt wird (Stichwort: Entwicklungshilfe in Afghanistan), sehe ich einen festeren Rahmen für notwendig.

Speziell ausgebildetes und dafür vorgesehenes Personal ist besser, als Soldaten, die einen zwei Wochen Lehrgang kurz vor dem Einsatz bekommen haben. Zumal man für eine Katasthrophenbewältigungseinheit neue ATNs schaffen könnte/würde.

Und "leicht bewaffnet" sollte nur als Abgrenzung zur vollen Gefechtsausrüstung verstanden werden. Sonst könnte der Eindruck enstehen, dass ich eine komplette Panzerbrigade einsetzen möchte.

Der Selbstschutz muss gewährleistet sein, keine Frage. Aber die Soldaten sollten in keinem Fall als Besatzer oder kämpfende Einheit missverstanden werden können. Weil dies würde diverse Rebellen erst recht aufrütteln und gegen die hat man als konventionelle Streitmacht eh keine Chance.

PS: Die Länge der Petition ist technisch begrenzt, daher war eine wirkliche tiefgreifende Begründung und Darstellung sämtlicher Überlegungen nicht möglich. Daher weisst der Text einige Lücken auf, die nicht beabsichtigt sind. Für Rückfragen stehe ich aber ja zur Verfügung

[maestro]

Hm, sehr interessant, allerdings habe ich da eine Frage: Wieso Bundeswehr?

Klar ist, dass sich der "Auftrag" geändert hat und das ganze Umbruchsblabla der Streitkräfte, aber Fakt ist, dass die Soldaten immer noch eine Hauptaufgabe haben und die ist nicht Katastrophenschutz. Ich war selbst beim Elbe-Hochwasser als Soldat eingesetzt und muss leider feststellen, dass es zwar an der Bereitschaft zu helfen nicht mangelt, aber an der Ausbildung und dem nötigen Material.
Man könnte doch die Entwicklung der Bundeswehr und eine Katastrophenschutztruppe getrennt forcieren. Vielleicht eine Art internationale THW-Truppe, die minimalst bewaffnet ist?!

[Nighthawk_]

Offengestanden kann ich diese Petition nicht ganz nachvollziehen.
Die derzeitige Transformation der Bundeswehr hin zu einer weltweit Einsetzbaren Armee beinhaltet doch grundsätzlich genau Narbos anliegen.
Freilich, es wird kein eigenständiges Kommando „Humanitäre Notfälle“ o.ä. geschaffen, nichts desto trotz entwickelt sich die Bundeswehr sein Ende des Kalten Krieges in diese Richtung.
Das zeigt sich auch schon in der Praxis. Bei nahezu jeder Katastrophe konnte seitens der Bundesregierung hilfe u.a. durch die Bundeswehr angeboten werden. Wurde diese in Anspruch genommen konnten deutsche Soldaten effektiv helfen.
Das von Narbo angesprochene „öde herumsitzen“ und „Material wird eh nicht gebraucht“ stimmt so schon lange nicht mehr. Bei Wehrdienstleistenden mag das zwar noch so sein (was auch grundsätzlich IMO verständlich ist), fragt man Zeitsoldaten ist es schlicht so, dass mittlerweile jeder die Chance hat eingesetzt zu werden. Noch gibt es da so viele Freiwillige das sich die Veteranen der Neunziger um solche Einsätze drücken können. Bei Neueinstellungen sieht das schon ganz anders aus. Die Bundeswehr sagt dir sehr klar, als Zeitsoldat wirst du öfter als einmal in den Einsatz geschickt werden.
Das selbe gilt auch unter abstrichen für das Material. Freilich ist der schwere Fuhrpark der Heeresdivisionen nicht für humanitäre Einsätze zu gebrauchen. Aber auch genau an diesen Punkt setzt die Transformation an. Weg von einer Panzerarmee hinzu einen leicht verlegbaren und flexiblen Einsatztruppe. Das zeigt sich auch ganz klar in den neuen Fahrzeugen der Bundeswehr. Sie sind für den Einsatz in Krisenregionen optimiert.
Schlussendlich stellt sich auch noch die banale Frage der Finanzierung. Die Bundeswehr kann das alleine nicht leisten, der Bund hat kein Geld. Auch ist die Truppe mit den derzeitigen Einsätzen und Reformen komplett ausgelastet. Personell wie auch materiell ist das Aufstellen eines Humanitären Kommandos kaum zu bewerkstelligen.
Auch bezweifle ich stark, dass eine Trennung von der „kämpfenden Truppe“ nötig und (politisch) wünschenswert wäre. Der Ruf der Bundeswehr im Ausland ist gerade dank der Vernetzung von Unterstützung der Bevölkerung und militärischen Einsätzen in Krisengebieten in den letzten Jahren gestiegen.
Warum trennen, was grundsätzlich zusammengehört? Wir haben in Deutschland mit dem ehem. Bundesgrenzschutz (welcher jetzt ja umgebildet wird) und dem THW IMHO eh schon zuviel aufgesplittet. Vllt. könnte man gerade das THW näher an die Truppe heranführen um so Ressourcen für humanitäre Einsätze in Krisenregionen zu bekommen. Alleine sehe ich die Bundeswehr dazu nicht in der Lage. Die sind im Moment voll ausgelastet.
Könnte jetzt noch einiges schreiben, aus Zeitgründen belass ich es aber mal dabei.

[Narbo]

Man könnte doch die Entwicklung der Bundeswehr und eine Katastrophenschutztruppe getrennt forcieren. Vielleicht eine Art internationale THW-Truppe, die minimalst bewaffnet ist?!

Meine Überlegung ging dahin, dass eine leichte Modifizierung der Bw einfacher und billiger ist, als das THW aufzustocken. Weil mal einfach so 1000 Mann losschicken, ist bei denen nicht drin. Die Hilfseinsätze von denen bewegen sich immer im zweistelligen, allerhöchstens niedrigen dreistelligen Personenbereich, was einfach zu wenig ist. Ausserdem ist es ziemlich stark auf die Wasseraufbereitung spezialisiert, in anderen Bereichen wahrscheinlich überfordert. Idealerweise könnte das THW natürlich zusammenarbeiten, vielleicht auch bei der Ausbildung. Das habe ich aber auch schon in der Begründung vorgeschlagen.

@Ch`ReI: Wie oben gesagt, die Transformation bietet Ansätze, aber ich halte eine striktere Abgrenzung zu den Sicherheitseinsätzen a la Kosovo und Afghanistan für notwendig, um eine gewisse Neutralität zu zeigen. Stell dir z.B. vor, morgen Nacht gibt es wieder ein Erdbeben im Iran - angesichts der derzeitigen Spannungen wäre nur eine sichtbar abgetrennte Einheit einsetzbar.

Ich denke auch, dass mit einer Abgrenzung die Bereitschaft größer wäre, sich überhaupt fremde Truppen ins Land zu holen. Weil dafür sind die meisten Staaten zu misstrauisch.

Zur Finanzierung, fehlenden Kapazität: Kann woanders eingespart werden. Mein Vorschlag ist ja perspektivisch. Außerdem kann die positive Betätigung politische Krisen verhüten und damit militärische Kriseneinsätze unnötig machen.

[Nighthawk_]

Stell dir z.B. vor, morgen Nacht gibt es wieder ein Erdbeben im Iran - angesichts der derzeitigen Spannungen wäre nur eine sichtbar abgetrennte Einheit einsetzbar.

Das würde ich so nicht mal sagen. In der jetzigen Situation würden die Bundesregierung wohl auch noch Hilfe anbieten und die Bundeswehr wäre in der Lage zu helfen.
Was aber wenn es zu Luftschlägen gegen die Atomanlagen kommt, noch während ein solcher Einsatz am laufen ist?
Meinst du, da macht es einen Unterschied ob Bundeswehr oder bewaffnetes Deutsches Humanitärkommando? Bestehend aus Soldaten, geführt durch die Kommandostrukturen der Bundeswehr? Absolut nicht.
Die wären genauso dran wie reguläre Bundeswehreinheiten.

Ich denke auch, dass mit einer Abgrenzung die Bereitschaft größer wäre, sich überhaupt fremde Truppen ins Land zu holen. Weil dafür sind die meisten Staaten zu misstrauisch.

Wenn Hilfe wirklich benötigt wird, wird sie ein Großteil der Staaten auch annehmen. Gerade von der Bundeswehr die international einen ausgezeichneten Ruf besitzt. Was du vorschlägst wäre eigentlich mehr was für die USA oder unter abstrichen Großbritannien und auch Frankreich. Die haben sich in manchen Teilen der Welt wesentlich unbeliebter gemacht. Das könnte dann schon ein Hinderungsgrund sein.
Aber bei der Bundeswehr sehe ich dieses Problem absolut nicht.
V.a. auch weil eine solche Hilfstruppe immer mit dem Staat der sie sendet gleichgesetzt wird. Ob das nun Bundeswehrler sind oder nicht, die deutsche Flagge ist ausschlaggebend dafür, ob man sie mit offenen Armen empfängt oder nicht.
Im übrigen ist es ja auch nichts so, das die Bundeswehr gleich ne halbe Invasion mit schwerem Gerät startet, wenn man ein paar Humanitäre Operationen erledigt werden müssen

Zur Finanzierung, fehlenden Kapazität: Kann woanders eingespart werden.

Ach wirklich? Wo denn genau? Im Bundeswehrhaushalt und bei anderen Einsätzen? Viel Spaß beim suchen.
Mach mal ein paar Vorschläge und dann schauen wir weiter.

Mein Vorschlag ist ja perspektivisch.

Womöglich. Trotzdem hat die Bundeswehr auch so genug zu tun.

Außerdem kann die positive Betätigung politische Krisen verhüten und damit militärische Kriseneinsätze unnötig machen.

Mag sein das es langfristig positive Folgen hat. Nur ist die Truppe mit dem hier und jetzt halt voll belastet.

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[Narbo]

Das würde ich so nicht mal sagen. In der jetzigen Situation würden die Bundesregierung wohl auch noch Hilfe anbieten und die Bundeswehr wäre in der Lage zu helfen.
Was aber wenn es zu Luftschlägen gegen die Atomanlagen kommt, noch während ein solcher Einsatz am laufen ist?
Meinst du, da macht es einen Unterschied ob Bundeswehr oder bewaffnetes Deutsches Humanitärkommando? Bestehend aus Soldaten, geführt durch die Kommandostrukturen der Bundeswehr? Absolut nicht.
Die wären genauso dran wie reguläre Bundeswehreinheiten.

Der Iran ist ein Extremfall, weil da gerade eine Konfrontation heraufzieht. Aber in vielen politischen Krisenregionen wäre eine Hilfstruppe willkommen, Soldaten die Hilfsaufgaben ausführen eher weniger.

V.a. auch weil eine solche Hilfstruppe immer mit dem Staat der sie sendet gleichgesetzt wird. Ob das nun Bundeswehrler sind oder nicht, die deutsche Flagge ist ausschlaggebend dafür, ob man sie mit offenen Armen empfängt oder nicht.

Dem vermag ich mich nicht anzuschliessen.

Ach wirklich? Wo denn genau? Im Bundeswehrhaushalt und bei anderen Einsätzen? Viel Spaß beim suchen.
Mach mal ein paar Vorschläge und dann schauen wir weiter.

Mag sein das es langfristig positive Folgen hat. Nur ist die Truppe mit dem hier und jetzt halt voll belastet.

Gut, dass Du damals nicht über die Einführung von Kranken- oder Rentenversicherung entscheiden musstest. Große zivilisatorische Projekte sind nie günstig zu haben, immer mit Investitionen und Risiken verbunden. Aber sie lohnen sich meist. Weil Menschen nicht krepieren, hungern und leiden müssen.

Mittelfristig sehe ich übrigens die Gelegenheit, die deutschen KFOR-Einheiten stufenweise abzuziehen. Länger als 2015 werden die wohl nicht auffem Balkan verbleiben.

Die von mir vorgeschlagenen Hilfseinsätze haben einen wesentlich geringeren Zeitrahmen, als eine langfristige Befriedung wie bei den derzeitigen Missionen. Das Personal ist flexibler einsetzbar, man muss sich nicht auf ewig einrichten.

Und bei einer Professionalisierung der Armee werden auch gleichzeitig weitere Kapazitäten frei.