E.U.: Mit einer Stimme sprechen, mit einer Faust zuschlagen
Volle Zentralisierung der Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik
Laut der neuen EU Verfassung soll die Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik „exklusive Befugnis der Union“ werden. Um sicherzustellen, dass die Union „mit einer Stimme spricht“, soll die Außenvertretung der EU in einer Person zentralisiert werden. Diese Funktion soll möglicherweise identisch sein mit der Position eines starken EU-Präsidenten, der für fünf Jahre gewählt wird. Um sicherzustellen, dass die Union nicht nur „mit einer Stimme spricht“, sondern auch „mit einer Faust zuschlägt“, soll die gemeinsame EU-Interventionsarmee gestärkt und der Bereich der Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung zentralisiert werden. Die EU-Armee und die Beschaffung von Kriegsgerät werden direkt aus dem EU-Budget bestritten. Die Finanzierung der Aufrüstung wird sichergestellt (und zugleich lästigen demokratischen Debatten entzogen), indem die EU die Steuerhoheit erhält. Konsens ist auch die Errichtung einer militärischen Beistandsverpflichtung zwischen den EU-Staaten. Romano Prodi sowie die beiden EU-Kommissare Antonio Vitorino und Michel Barnier möchten die Beistandsverpflichtung nicht nur im Verteidigungsfall angewendet wissen, sondern auch dann, „wenn ein Mitgliedstaat ernsthafte Schwierigkeiten wegen außergewöhnlicher Ereignisse erfährt“
Es wird bis zum Jahr 2010 eine 500000 Mann starke EU Eingriffstruppe aufgebaut, die mit den modernsten der modernen Kriegswerkzeuge ausgerüstet werden soll.
Diese Trupp soll dafür sorgen das in Umkreis von 4000km um das EU Territoriums kein Krieg, kein möchtegern Diktator und kein Terrorist eine Chance hat.... und das auch wenn die "dort unten" es nicht wollen.
Paris und Berlin plädieren für „die Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur.
"Festung Europa"
Die europäischen Machteliten haben es eilig, der EU „die Zuständigkeiten und Mittel für eine Weltmacht“ an die Hand zu geben. Sie wissen, dass sie zum politisch-militärischen Sprung nach vorne ansetzen müssen, wenn sie bei der Neuaufteilung der ökonomischen und politischen Einflusssphären in der ersten Reihe dabei sein wollen. Elmar Brok (CDU), Leiter des außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament: „Stillstand bedeutet Rückschritt. Das ist wie auf einem Fahrrad: Wer stehen bleibt, fällt um“. Krieg eignet sich besonders als Treibmittel zur Zentralisierung von Gewaltapparaten und Gewaltpolitik. Das hat bereits einmal funktioniert. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 hatte den EU-Eliten geholfen, kräftig in die Pedale der EU-Militarisierung zu treten. Schröder feierte den Krieg als „europäischen Gründungsakt, der wie stets ein solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz geschieht“. Die nächsten Schmerzen werden zweifellos vorbereitet. Der Kampf gegen diesen politisch-militärischen Sprung nach vorne in Form einer „Weltmachts-Verfassung“ wird zur zentralen Herausforderung der Friedensbewegung und der fortschrittlichen Kräfte hierzulande werden.
Die Verfassung für Europa
Es gibt eine explizite Aufrüstungsverpflichtung im Verfassungsrang: “Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern” (Artikel I-40, Absatz 3). D.h. in der zukünftigen EU-Verfassung wird eine regelmäßige
Aufrüstung festgeschrieben! Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen wird ein “Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.” (Artikel I-40, Absatz 3).
EU-Truppen in aller Welt
Für ihre Militärpolitik erhält die EU einzelstaatliche Militärkontingente. (Artikel I-40, Absatz 3) Geplant ist der Aufbau einer EU Armee mit 500.000 Soldaten, deren Großteil Deutschland stellt.(wieso wir schon wieder?) Die Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen wird zur verfassungsmäßigen Pflicht erhoben. EU-Streitkräfte sollen zu “Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen” (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es: “Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die "Unterstützung" (Jaja... Nach den Motto:geh mal weg da...wir übernehmen jetzt bei euch das Steuer) für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet”. (Artikel III-210). Hierbei handelt es sich um ein extrem weit gefasstes Mandat für etwaige EU-Kampfeinsätze. Wo die Grenze solcher exterritorialer EU-Militäreinsätze gezogen wird, bleibt offen.
Da EU-Recht grundsätzlich deutsches Recht bricht, ist die Annahme dieser EU-Verfassung eine grundlegende Verfassungsänderung. Besonders die Grundgesetzartikel, die sich auf den Militärbereich beziehen, die erst 1956 nach der Wiederbewaffnung eingefügt wurden, sind damit Makulatur: Z.B. Artikel 26, Absatz 1: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.” Wieviel das Papier des Grundgesetzes bisher jedoch schon wert war, zeigte spätestens der Angriffskrieg u.a. Deutschlands gegen Jugoslawien.
Den aggressiven Charakter der EU Verfassung zeigt jedoch vor allem das so genannte Solana Papier. Im Auftrag der EU-Regierungschefs hat der Verantwortliche für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik” der EU, Javier Solana einen Entwurf für ein Strategiepapier für den Militärbereich vorgelegt. Dieses EU-Militärstrategie-Papier wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki im Grundsatz von allen EU-Regierungschefs gebilligt. Die Europäische Union setzt dafür vor allem auf ihre (neue) militärische Stärke: “Eine Union mit 25 Mitgliedern und einem Verteidigungsgesamthaus halt von 600 Milliarden Euro sollte in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig auszuführen. Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die frühe, schnelle und, falls erforderlich, robuste Interventionen fördert”. “Wenn wir es ernst meinen mit den neuen Bedrohungen und dem Aufbau von flexibleren mobilen Einsatzkräften, müssen wir die Mittel für die Verteidigung aufstocken.” (Es heißt hier nicht, “wenn die Bedrohungen ernst zu nehmen sind”, es heißt: “Wenn wir es ernst meinen mit den neuen Bedrohungen...”!) Im Fazit des Solana-Papiers heißt es: “Wir leben in einer Welt mit neuen Gefahren, aber auch mit neuen Chancen. Wenn es der Europäischen Union gelingt, zu einem handlungsstarken Akteur zu werden, dann besitzt sie das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Bedrohungen wie auch zur Nutzung der Chancen zu leisten. Eine aktive und handlungsfähige Europäische Union könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben. Damit würde sie zu einem wirksamen multilateralen System beitragen, das zu einer gerechteren und sichereren Welt führen würde.” Dies sind Kampfansagen an die von der britischen und us-amerikanischen Regierung beschworene unilaterale Weltordnung mit einer einzigen Weltmacht USA. Die Europäische Union soll so etwas wie die zweite Weltmacht in einem “multilateralen” Weltsystem werden!
“Präventive Kriege” der EU
Im Solana-Papier wird u.a. auch das Präventivkriegskonzept festgeschrieben: “Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art. Wenn sie nicht beachtet werden, erhöht sich die Gefahr. ... Daher müssen wir bereit sein, vor dem Ausbrechen einer Krise zu handeln.” Damit wird das Kernelement der National Security Strategy (NSS) der USA, - die so genannte Bush-Doktrin - auch für den EU Rahmen festgeschrieben. Die Formulierungen im Solana- Papier zeigen, dass es keinen qualitativen - nur noch einen quantitativen - Unterschied gibt im Bereich der expansiven Militärpolitik zwischen EU und USA. Von vielen, auch von Regierungen, im “alten Europa” werden gerne die US-Regierung und ihre Methoden kritisiert, doch genau diese EU-Regierungen - einschließlich der deutschen Regierung - übernehmen sehr gerne - z.B. mit der neuen EU-Militärstrategie - genau diese Methoden, z.B. die Präventivkriegsstrategie.
Laut der neuen EU Verfassung soll die Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik „exklusive Befugnis der Union“ werden. Um sicherzustellen, dass die Union „mit einer Stimme spricht“, soll die Außenvertretung der EU in einer Person zentralisiert werden. Diese Funktion soll möglicherweise identisch sein mit der Position eines starken EU-Präsidenten, der für fünf Jahre gewählt wird. Um sicherzustellen, dass die Union nicht nur „mit einer Stimme spricht“, sondern auch „mit einer Faust zuschlägt“, soll die gemeinsame EU-Interventionsarmee gestärkt und der Bereich der Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung zentralisiert werden. Die EU-Armee und die Beschaffung von Kriegsgerät werden direkt aus dem EU-Budget bestritten. Die Finanzierung der Aufrüstung wird sichergestellt (und zugleich lästigen demokratischen Debatten entzogen), indem die EU die Steuerhoheit erhält. Konsens ist auch die Errichtung einer militärischen Beistandsverpflichtung zwischen den EU-Staaten. Romano Prodi sowie die beiden EU-Kommissare Antonio Vitorino und Michel Barnier möchten die Beistandsverpflichtung nicht nur im Verteidigungsfall angewendet wissen, sondern auch dann, „wenn ein Mitgliedstaat ernsthafte Schwierigkeiten wegen außergewöhnlicher Ereignisse erfährt“
Es wird bis zum Jahr 2010 eine 500000 Mann starke EU Eingriffstruppe aufgebaut, die mit den modernsten der modernen Kriegswerkzeuge ausgerüstet werden soll.
Diese Trupp soll dafür sorgen das in Umkreis von 4000km um das EU Territoriums kein Krieg, kein möchtegern Diktator und kein Terrorist eine Chance hat.... und das auch wenn die "dort unten" es nicht wollen.
Paris und Berlin plädieren für „die Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur.
"Festung Europa"
Die europäischen Machteliten haben es eilig, der EU „die Zuständigkeiten und Mittel für eine Weltmacht“ an die Hand zu geben. Sie wissen, dass sie zum politisch-militärischen Sprung nach vorne ansetzen müssen, wenn sie bei der Neuaufteilung der ökonomischen und politischen Einflusssphären in der ersten Reihe dabei sein wollen. Elmar Brok (CDU), Leiter des außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament: „Stillstand bedeutet Rückschritt. Das ist wie auf einem Fahrrad: Wer stehen bleibt, fällt um“. Krieg eignet sich besonders als Treibmittel zur Zentralisierung von Gewaltapparaten und Gewaltpolitik. Das hat bereits einmal funktioniert. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 hatte den EU-Eliten geholfen, kräftig in die Pedale der EU-Militarisierung zu treten. Schröder feierte den Krieg als „europäischen Gründungsakt, der wie stets ein solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz geschieht“. Die nächsten Schmerzen werden zweifellos vorbereitet. Der Kampf gegen diesen politisch-militärischen Sprung nach vorne in Form einer „Weltmachts-Verfassung“ wird zur zentralen Herausforderung der Friedensbewegung und der fortschrittlichen Kräfte hierzulande werden.
Die Verfassung für Europa
Es gibt eine explizite Aufrüstungsverpflichtung im Verfassungsrang: “Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern” (Artikel I-40, Absatz 3). D.h. in der zukünftigen EU-Verfassung wird eine regelmäßige
Aufrüstung festgeschrieben! Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen wird ein “Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.” (Artikel I-40, Absatz 3).
EU-Truppen in aller Welt
Für ihre Militärpolitik erhält die EU einzelstaatliche Militärkontingente. (Artikel I-40, Absatz 3) Geplant ist der Aufbau einer EU Armee mit 500.000 Soldaten, deren Großteil Deutschland stellt.(wieso wir schon wieder?) Die Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen wird zur verfassungsmäßigen Pflicht erhoben. EU-Streitkräfte sollen zu “Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen” (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es: “Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die "Unterstützung" (Jaja... Nach den Motto:geh mal weg da...wir übernehmen jetzt bei euch das Steuer) für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet”. (Artikel III-210). Hierbei handelt es sich um ein extrem weit gefasstes Mandat für etwaige EU-Kampfeinsätze. Wo die Grenze solcher exterritorialer EU-Militäreinsätze gezogen wird, bleibt offen.
Da EU-Recht grundsätzlich deutsches Recht bricht, ist die Annahme dieser EU-Verfassung eine grundlegende Verfassungsänderung. Besonders die Grundgesetzartikel, die sich auf den Militärbereich beziehen, die erst 1956 nach der Wiederbewaffnung eingefügt wurden, sind damit Makulatur: Z.B. Artikel 26, Absatz 1: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.” Wieviel das Papier des Grundgesetzes bisher jedoch schon wert war, zeigte spätestens der Angriffskrieg u.a. Deutschlands gegen Jugoslawien.
Den aggressiven Charakter der EU Verfassung zeigt jedoch vor allem das so genannte Solana Papier. Im Auftrag der EU-Regierungschefs hat der Verantwortliche für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik” der EU, Javier Solana einen Entwurf für ein Strategiepapier für den Militärbereich vorgelegt. Dieses EU-Militärstrategie-Papier wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki im Grundsatz von allen EU-Regierungschefs gebilligt. Die Europäische Union setzt dafür vor allem auf ihre (neue) militärische Stärke: “Eine Union mit 25 Mitgliedern und einem Verteidigungsgesamthaus halt von 600 Milliarden Euro sollte in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig auszuführen. Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die frühe, schnelle und, falls erforderlich, robuste Interventionen fördert”. “Wenn wir es ernst meinen mit den neuen Bedrohungen und dem Aufbau von flexibleren mobilen Einsatzkräften, müssen wir die Mittel für die Verteidigung aufstocken.” (Es heißt hier nicht, “wenn die Bedrohungen ernst zu nehmen sind”, es heißt: “Wenn wir es ernst meinen mit den neuen Bedrohungen...”!) Im Fazit des Solana-Papiers heißt es: “Wir leben in einer Welt mit neuen Gefahren, aber auch mit neuen Chancen. Wenn es der Europäischen Union gelingt, zu einem handlungsstarken Akteur zu werden, dann besitzt sie das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Bedrohungen wie auch zur Nutzung der Chancen zu leisten. Eine aktive und handlungsfähige Europäische Union könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben. Damit würde sie zu einem wirksamen multilateralen System beitragen, das zu einer gerechteren und sichereren Welt führen würde.” Dies sind Kampfansagen an die von der britischen und us-amerikanischen Regierung beschworene unilaterale Weltordnung mit einer einzigen Weltmacht USA. Die Europäische Union soll so etwas wie die zweite Weltmacht in einem “multilateralen” Weltsystem werden!
“Präventive Kriege” der EU
Im Solana-Papier wird u.a. auch das Präventivkriegskonzept festgeschrieben: “Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art. Wenn sie nicht beachtet werden, erhöht sich die Gefahr. ... Daher müssen wir bereit sein, vor dem Ausbrechen einer Krise zu handeln.” Damit wird das Kernelement der National Security Strategy (NSS) der USA, - die so genannte Bush-Doktrin - auch für den EU Rahmen festgeschrieben. Die Formulierungen im Solana- Papier zeigen, dass es keinen qualitativen - nur noch einen quantitativen - Unterschied gibt im Bereich der expansiven Militärpolitik zwischen EU und USA. Von vielen, auch von Regierungen, im “alten Europa” werden gerne die US-Regierung und ihre Methoden kritisiert, doch genau diese EU-Regierungen - einschließlich der deutschen Regierung - übernehmen sehr gerne - z.B. mit der neuen EU-Militärstrategie - genau diese Methoden, z.B. die Präventivkriegsstrategie.
Das ist doch eine etwas Aggressive Außenpolitik die die EU hier an den Tag legen will...
Aber wie man sieht braucht man das ---> siehe Iran
Ist wohl auch die einzigste Möglichkeit wie wir sicherstellen können das uns hier keine Bombe auf dem Kopf fällt.
Kommentar