Die Umverteilungspolitik zu den Reichen

[Skymarshal]

Hatten wir nicht neulich hier einen Artikel aus der Financial Times, der klar gezeigt hat, dass die BRD ein Superstandort für Konzerne ist? Das komplizierte Steuerrecht ist doch für Konzerne ein Standortvorteil, weil sie damit ihre Gewinne klein rechnen können und damit kaum Steuern zahlen müssen.

Wenn sie erstmal da sind. Ich meine aber die behördlichen Wege über Baugenehmigen, Vorschriften usw.

Das schreckt immer noch viele ab.

[blueflash]

Die Frage, wie sich Gruppen bei Mangel verhalten, ist akademisch ja durchaus interessant, aber die heutige Gesellschaft ist durch Überfluss gekennzeichnet.

Das sagst du. Wo stehen denn meine 2 Phaetons? Oder wer hat die Yacht über, die ich gerne hätte? Oder auch nur die 100m² Wohnraum, die ich eigentlich dringend bräuchte?
Mangel an bestimmten Gütern existiert nunmal und kann auch nie beseitigt werden.

Dieser Rückgang setzt sich aus zwei Elementen zusammen: a) einer Lohnentwicklung, die hinter der Entwicklung des BIP zurückbleibt und b) der Massenarbeitslosigkeit.

a) Welche Lohnentwicklung? Brutto- oder Real?
nicht zu vergessen c) Das Sinken des Anteils der Lohnbeschäftigten an der Gesamtzahl der beschäftigten.

Und warum kann man Einnahmen aus Miete und Löhnen nicht vergleichen?

Ein Bruttolohn ist, im Gegensatz zur Mieteinahme, wirtschaftlich betrachtet Gewinn, während die Mieteinahme Umsatz ist.
D.h. Dass, was der Lohnempfänger von seinem Lohn noch an Sozialabgaben abziehen muss, muss auch der Vermieter irgendwie bezahlen. Nachdem er die Unterhaltskosten für die von ihm vermietete Wohnung bezahlt hat.

[max]

Das sagst du. Wo stehen denn meine 2 Phaetons? Oder wer hat die Yacht über, die ich gerne hätte? Oder auch nur die 100m² Wohnraum, die ich eigentlich dringend bräuchte?
Mangel an bestimmten Gütern existiert nunmal und kann auch nie beseitigt werden.

Du verwechselst hier allgemeinen Mangel damit, dass du persönlich zu wenig Geld hast um dir 2 Phaetons, eine Yacht und 100m² Wohnraum zu kaufen. Dein Argument ist eigentlich schon richtig peinlich.

a) Welche Lohnentwicklung? Brutto- oder Real?
nicht zu vergessen c) Das Sinken des Anteils der Lohnbeschäftigten an der Gesamtzahl der beschäftigten.

Lies doch einfach mal nach!!! Dir soll man alles mögliche mundgerecht vorkauen - damit du die Daten dann doch wieder ignorierst. Die Zahlen, dass die Reallöhne und die Nettolöhne weit hinter dem BIP zurückbleiben, habe ich dir z.B. schon öfters präsentiert.

Ein Bruttolohn ist, im Gegensatz zur Mieteinahme, wirtschaftlich betrachtet Gewinn, während die Mieteinahme Umsatz ist.
D.h. Dass, was der Lohnempfänger von seinem Lohn noch an Sozialabgaben abziehen muss, muss auch der Vermieter irgendwie bezahlen. Nachdem er die Unterhaltskosten für die von ihm vermietete Wohnung bezahlt hat.

Ein Vermieter kann seine Ausgaben aber anrechnen, d.h. er gibt sein Einkommen an. Das ist aber Miteinnahmen minus seiner Ausgaben. Und was soll dein Argument überhaupt besagen?

Ändert es irgend etwas an der Umverteilung zu den Reichen? Ändert es irgend etwas daran, dass die Situation für die Mehrheit immer schlechter wird, obwohl insgesamt immer mehr Reichtum vorhanden ist? Ändert dies irgend etwas daran, dass diese Gesellschaft zunehmend versagt, wenn es darum geht einen vernünftigen Lebensstandard zu gewährleisten?

[max]

Noch was für unsere neoliberalen Fanatiker:

Im oben genannten Artikel wird sehr deutlich gemacht, in welchem Umfang die Steuerlast umverteilt wurde.

Der Anteil der Massensteuern am gesamten Steueraufkommen ist von 37,5% 1960 auf 76,5% 2004 gestiegen. Beispiele für "Massensteuern":

a) die Lohnsteuer gemeint, deren Anteil im gleichen Zeitraum von 11,8% auf 30,1" stieg
b) die Umsatz- und Verbrauchssteuern, deren Anteil von 21,7% auf 36,8% stieg
c) die Mineralölsteuer, deren Anteil von 3,9% auf 9,9% stieg

Die Anteil der Gewinnsteuern ist von 34,7% auf 15,1% gesunken, z.B.

a) der Anteil veranlagte Einkommensteuer ist von 31,1% auf 1,4% (!!) gesunken
b) der Anteil der Körperschaftssteuer fiel von 9,5% auf 3,2% gesunken
c) der Anteil der Gewerbesteuern ist von 10,5% auf 6,5% gefallen

Der Anteil der sonstigen Steuern am gesamten Steueraufkommen ist von 27,8% auf 8,4% gesunken.

Jedem sollte also klar sein, dass es hier eine krasse Umverteilung der Steuerlast gab. Bekanntlich will die grosse Koalition der Wahlverlierer die Massensteuern weiter erhöhen, während die Gewinnsteuern noch einmal gesenkt werden sollen.

[max]

Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler ausgerechnet, dass die Steuersenkungen der Regierung Schröder durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aufgebraucht wurden:

Steuersenkung aufgefressen

MÜNCHEN dpa Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge hat im Jahr 2005 für viele Bürger die Effekte der Steuerreform wieder zunichte gemacht. Zahlreiche Arbeitnehmer mit niedrigeren Einkommen mussten sogar Kürzungen beim Nettoverdienst hinnehmen. Das geht aus Musterberechnungen des Bundes der Steuerzahler hervor, schreibt EURO am Sonntag. So verdiente ein Ehepaar mit einem Kind und einem Bruttolohn von 3.500 Euro im Monat 2.305,26 Euro netto (Steuerklasse III/1) und damit knapp sieben Euro weniger als 2004.
inland SEITE 5

taz Nr. 7858 vom 30.12.2005, Seite 2, 21 Zeilen (Agentur)
Quelle

Ein Teil der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge waren gesetzlich, da die paritätische Zahlung von "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" abgeschafft wurde, um die "Arbeitgeber" noch mehr zu entlasten. Dazu kommen ja noch die Verteuerungen durch die Gesundheitsreform wie erhöhte Zuzahlungen, Praxisgebühr etc.

Hier dazu, dass die Regierung der grossen Koalition der Wahlverlierer unter der Ex-FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda weiter Umverteilung betreibt:
Mehr Be- als Entlastungen Die Steuerpläne der Großen Koalition
(wobei hier auch die höhere Belastung der Mittelschichten, die weniger Möglichkeiten haben, ihr Einkommen klein zu rechen, gezeigt wird).

[Eye-Q]

Bei all den Daten, Fakten, Links und Posts die du bringst, max, frage ich mich was eigentlich der "Sinn" der Politik von Rot Grün war/ist.
Waren "die" alle doof in der Partei, hatten die keine Ahnung was die machen? Oder war doch alles geplant und berechnet? Oder gar eigentlich nur von der "Spitze", sprich Schröder, eingeleitet und der Rest hinters Licht geführt?

edit: bin in der dt. Innenpolitik nicht so bewandert.

[max]

Bei all den Daten, Fakten, Links und Posts die du bringst, max, frage ich mich was eigentlich der "Sinn" der Politik von Rot Grün war/ist.
Waren "die" alle doof in der Partei, hatten die keine Ahnung was die machen?

Diese Politik von Rot-Grün, die eine Fortsetzung der Politik Kohls ist und jetzt wieder von der Regierung Merkel fortgesetzt wird, war sehr erfolgreich. Der Anteil der Konzerne am ingesamt produzierten Reichtum ist gestiegen; die Profite sind netto wegen der Umverteilungspolitik noch schneller gestiegen als brutto; die Lohnstückkosten sind auf international vergleichbaren Niveau; insgesamt sind die Profite der Kapitalgesellschaften in den Krisenjahren 2001-2004 netto um ein Drittel gestiegen.

Schröder war also sehr erfolgreich mit einer Politik, die die wirtschaftliche Probleme der deutschen Konzerne "gelöst" hat, in dem sie auf die Arbeiterklasse, Teile der Mittelschichten (besonders Kleinstunternehmen) und die Armen abgewälzt wurden.

Diese Politik hat dafür gesorgt, dass trotz Wachstumsschwäche die Gewinne weiter gestiegen sind - während die Reallöhne gesunken sind und die Arbeitslosigkeit weiter stieg.

Diese Politik war für eine Minderheit sehr erfolgreich. Die Mehrheit, die für den gestiegenen Reichtum der Reichsten zahlen musste, hat der Regierung Schröder mit einer heftigen Wahlniederlage gedankt.

[Eye-Q]

In der Hinsicht verstehe ich das.
Allerdings "löst" diese Politik ja nichts, weil sie die Probleme langfristig nur zuspitzen und Steuerdumping etc vorantreibt und die Kosten ja von irgendwem getragen werden müssen.
Wenn man aber wieder die "Standortfrage" ins Spiel bringt und Ängste schürt...

Ich wundere mich aber trotzdem darüber eine Politik zu betreiben die eigentlich bedeutet bei der nächsten Wahl abgesetzt zu werden, obwohl ja das "Ziel" einer Partei ist die Macht zu er- bzw behalten.
Dieser Minderheit ist es sicherlich egal wer nun an der Macht ist, denn wie du andernorts schon geschrieben hast sind Politik und Wirtschaft eng verflochten und kann sich keine bestehende Patei (u.a. dem Lobbyismus) entziehen.

edit: trotzallem wundert mich die Haltung der Partei (inkl "Grün). Obwohl ich durchaus die Verluste und Austritte von Mitglieder durchaus mitbekommen habe.

[max]

Allerdings "löst" diese Politik ja nichts, weil sie die Probleme langfristig nur zuspitzen und Steuerdumping etc vorantreibt und die Kosten ja von irgendwem getragen werden müssen.

Genau!

Ich wundere mich aber trotzdem darüber eine Politik zu betreiben die eigentlich bedeutet bei der nächsten Wahl abgesetzt zu werden, obwohl ja das "Ziel" einer Partei ist die Macht zu er- bzw behalten.
Dieser Minderheit ist es sicherlich egal wer nun an der Macht ist, denn wie du andernorts schon geschrieben hast sind Politik und Wirtschaft eng verflochten und kann sich keine bestehende Patei (u.a. dem Lobbyismus) entziehen.

In den letzten Jahrzehnten ist es keiner Partei gelungen eine andere Form von Politik durchzusetzen. Die Wahlen haben zwar die Zusammensetzung der Regierung verändert - aber nicht die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit entsprechenden Druck von Seiten der Grosskonzerne (z.B. damals gegen Lafontaine) wurde eine Politik zu deren Gunsten durchgesetzt. Man sieht hier, dass eine Demokratie nicht funktioniert, wenn die Wirtschaft unter der Kontrolle einer winzigen Minderheit steht, also wenn die Wirtschaft selbst nicht demokratisch organisiert ist.

edit: trotzallem wundert mich die Haltung der Partei (inkl "Grün). Obwohl ich durchaus die Verluste und Austritte von Mitglieder durchaus mitbekommen habe.

Die Grünen sind inzwischen eine Partei der Besserverdienden, die sich in ihrer sozialen Zusammensetzung der FDP stark ähnelt. Von den Grünen kam eigentlich überhaupt kein Widerstand gegen diese Politik, sondern im Gegenteil die Grünen kritisierten die Politik meist von rechts der SPD, wollte also noch krassere Schritte. Dies überrascht nicht, weil ein Teil der Grünen-Mitglieder zu den Gewinnern dieser Politik zählt. Deshalb haben die Grünen auch keine grösseren Verluste bei den Wahlen mehr erhalten - weil sie in den Jahren zuvor schon linke Unterstützer verloren hatten. Genauso hat die FDP nicht verloren - ebenso eine Partei der Besserverdienenden. Die CDU, CSU und SPD haben dafür in so gut wie jeder Wahl der letzten Jahre absolut starke Verluste erzielt, was kein Wunder ist, da sie ja die Mehrheit der eigenen Wähler angreifen. Aber diese Parteien sehen keine Alternative: sie sind so an die heutige Gesellschaftsform gebunden (teilweise über erhebliche Privilegien ihrer Funktionäre), dass sie alles machen, um diese zu stabilisieren. Also eben auch eine Politik, die ihnen selbst bei den Wahlen massiv Stimmen kostet und die dazu geführt hat, dass diese Parteien sehr viele Mitglieder verloren haben.