Also als ich das gelesen habe ist mir gestern fast das frühstück wieder hochgekommen
Hier der Artikel
Was meint ihr ? ist das nicht ein Hammer ?
und einer von heute :
[/QUOTE]
Wenigstens gibts ne Anzeige !
Es grüßt euch
fassunglos
euer
Dominion
Hier der Artikel
19.10.2005
Peter Wolter
Von Wirten und Parasiten
Wohlfahrtsverbände kritisieren Clement. Wirtschaftsministerium macht mit Nazivokabular Front gegen Arbeitslose. Studie spricht von Sozialbetrügern und Abzockern
Sozialdemokraten sind mitunter voller Überraschungen – sie können noch tiefer sinken, als man es für möglich hielt. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schreckt jetzt nicht einmal mehr vor Anleihen beim faschistischen Vokabular zurück, um Arbeitslose und sozial Schwache zu diffamieren. »Vorrang für die Anständigen« heißt ein Report, in dem Clements Ministerium diese Personengruppe undifferenziert als Abzocker, Parasiten und Leistungsbetrüger abtut. Die Entgleisungen riefen prompt heftige Kritik hervor.
»Als üble Kampagne gegen Arbeitslose« qualifizierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, am Dienstag den von Clement zu verantwortenden Text. Darin heißt es unter Anspielung auf ALG-II-Empfänger wörtlich: »Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.« Leicht abgeschwächt fährt der Text fort: »Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.« Aber dann wird noch eine Unverschämtheit draufgesetzt: »Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert.«
In einer anderen Passage werden Arbeitslose anhand eines Beispiels mit »Urinflecken auf dem Teppich«, verstaubten Möbeln und herumliegenden Essensresten in Verbindung gebracht. »Hier haben Vandalen ihr Quartier bezogen«, heißt es dazu. An anderer Stelle wird der »neuwertige schwarze BMW Cabrio« erwähnt, der angeblich vor der Tür eines libanesischen Sozialbetrügers steht. Fast schon lyrisch wird es bei der Schilderung der Luxuswohnungen von ALG-II-Beziehern: »Mondäne Villen reihen sich in vielen Straßenzügen aneinander wie Perlen an einer Kette.«
Schneider forderte, die Wahl des Wortes »Parasit« dürfe »in einer Demokratie nicht ohne Konsequenzen für den Urheber bleiben.« Mißbrauch von Leistungen sei zwar nie auszuschließen. Der »reißerische Charakter dieses Pamphlets« belege aber, daß dem Ministerium an einer sachlichen Aufklärung nicht gelegen sei. »Die Menschen mit dem unzureichenden Arbeitslosengeld II zuerst in die Armut zu schicken und sie dann auch noch pauschal zu diskreditieren, ist unanständig und zynisch«, erklärte Schneider weiter. Clement habe sich mit dieser Publikation »einen denkbar unwürdigen Abgang beschert.«
In einem Schreiben an Clements Nachfolger Franz Müntefering (SPD) forderte die Grünen-Abgeordnete Thea Dückert, den Text möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen. »Der Report bedient alle bekannten Stammtischklischees in einer nicht hinnehmbaren, unreflektierten Weise. ... Hier wird ganz klar Stimmung gegen Bezieher von Fürsorgeleistungen gemacht.«
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke warf Clements Ministerium vor, sich »unverblümter Fascho-Sprüche« zu bedienen. »Wer zu solchen Entgleisungen fähig ist, sollte sofort aus dem politischen Verkehr gezogen werden. Texte wie diese zeigen, wie weit führende Sozialdemokraten schon ins Reaktionäre abgeglitten sind.«
text von quelle : JungeWelt
Peter Wolter
Von Wirten und Parasiten
Wohlfahrtsverbände kritisieren Clement. Wirtschaftsministerium macht mit Nazivokabular Front gegen Arbeitslose. Studie spricht von Sozialbetrügern und Abzockern
Sozialdemokraten sind mitunter voller Überraschungen – sie können noch tiefer sinken, als man es für möglich hielt. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schreckt jetzt nicht einmal mehr vor Anleihen beim faschistischen Vokabular zurück, um Arbeitslose und sozial Schwache zu diffamieren. »Vorrang für die Anständigen« heißt ein Report, in dem Clements Ministerium diese Personengruppe undifferenziert als Abzocker, Parasiten und Leistungsbetrüger abtut. Die Entgleisungen riefen prompt heftige Kritik hervor.
»Als üble Kampagne gegen Arbeitslose« qualifizierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, am Dienstag den von Clement zu verantwortenden Text. Darin heißt es unter Anspielung auf ALG-II-Empfänger wörtlich: »Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.« Leicht abgeschwächt fährt der Text fort: »Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.« Aber dann wird noch eine Unverschämtheit draufgesetzt: »Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert.«
In einer anderen Passage werden Arbeitslose anhand eines Beispiels mit »Urinflecken auf dem Teppich«, verstaubten Möbeln und herumliegenden Essensresten in Verbindung gebracht. »Hier haben Vandalen ihr Quartier bezogen«, heißt es dazu. An anderer Stelle wird der »neuwertige schwarze BMW Cabrio« erwähnt, der angeblich vor der Tür eines libanesischen Sozialbetrügers steht. Fast schon lyrisch wird es bei der Schilderung der Luxuswohnungen von ALG-II-Beziehern: »Mondäne Villen reihen sich in vielen Straßenzügen aneinander wie Perlen an einer Kette.«
Schneider forderte, die Wahl des Wortes »Parasit« dürfe »in einer Demokratie nicht ohne Konsequenzen für den Urheber bleiben.« Mißbrauch von Leistungen sei zwar nie auszuschließen. Der »reißerische Charakter dieses Pamphlets« belege aber, daß dem Ministerium an einer sachlichen Aufklärung nicht gelegen sei. »Die Menschen mit dem unzureichenden Arbeitslosengeld II zuerst in die Armut zu schicken und sie dann auch noch pauschal zu diskreditieren, ist unanständig und zynisch«, erklärte Schneider weiter. Clement habe sich mit dieser Publikation »einen denkbar unwürdigen Abgang beschert.«
In einem Schreiben an Clements Nachfolger Franz Müntefering (SPD) forderte die Grünen-Abgeordnete Thea Dückert, den Text möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen. »Der Report bedient alle bekannten Stammtischklischees in einer nicht hinnehmbaren, unreflektierten Weise. ... Hier wird ganz klar Stimmung gegen Bezieher von Fürsorgeleistungen gemacht.«
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke warf Clements Ministerium vor, sich »unverblümter Fascho-Sprüche« zu bedienen. »Wer zu solchen Entgleisungen fähig ist, sollte sofort aus dem politischen Verkehr gezogen werden. Texte wie diese zeigen, wie weit führende Sozialdemokraten schon ins Reaktionäre abgeglitten sind.«
text von quelle : JungeWelt
Was meint ihr ? ist das nicht ein Hammer ?
und einer von heute :
20.10.2005
Inland
Abgeschrieben
Strafanzeige gegen den ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement
* Dagmar H. aus München hat am Mittwoch gegen den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt:
An: Justizbehörden Berlin, Staatsanwaltschaft, Turmstr. 91, 10559 Berlin
Betrifft: Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) gegen Wolfgang Clement, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
In dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebenen und öffentlich zugänglichen Report aus dem August 2005 mit dem Titel »Vorrang für die Anständigen« (im Internet als .pdf-Datei zu finden unter http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/bestellservice,did=78268.html ) findet sich auf Seite 10 folgende Passage: »Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon, bezieht in Ludwigshafen Arbeitslosengeld II. Das neuwertige schwarze BMW Cabrio, das ihm gehört und vor seiner Wohnung steht, kann er von diesem Einkommen nicht bezahlt haben. Ermittler Hans-Jürgen Hoes verfügt über konkrete Hinweise, daß Ibrahim bei Hochzeiten und anderen Festen auftritt und beträchtliche Gagen kassiert, die er bei der ARGE nicht angibt: ›Der hat sogar einen Manager.‹ Beim Kontrollbesuch jammert Ibrahim dem Prüfer vor, daß das Auto noch aus besseren Zeiten stamme und nur geleast sei. ›Ich liebe Musik, ich muß singen‹, erklärt er – aber nicht auf Kosten des Sozialstaats, wie ihn der Ermittler belehrt.
Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert.«
Schon im ersten Absatz wird die Verächtlichmachung und Verleumdung sowohl der ALG-II-Empfänger als auch arabischstämmiger Migranten angelegt; Ibrahim (der nur einen Vornamen hat, im Gegensatz zum Ermittler) jammert, und er wird vom Ermittler belehrt. Im zweiten Absatz wird allerdings auf einen Begriff Bezug genommen, der nach 1945 aus offiziellem deutschen Sprachgebrauch für immer verschwunden sein sollte – den des »Parasiten am Volkskörper«, ein zentraler Begriff der Rassenpropaganda der NSDAP und ein Bestandteil der geistigen Vorbereitung des Holocaust. Die folgenden beiden Sätze stellen mitnichten eine Distanzierung vom Begriff des »Parasiten« dar, sondern verschärfen ihn noch, da der »menschliche Parasit« ja aus freiem Willen parasitär sei und somit moralisch verwerflicher als der tierische.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann eine solche Formulierung auf keinen Fall geduldet werden. Da sie einen Teil der Bevölkerung (im Zusammenhang des Berichts wie auch der Verlautbarungen des Herrn Ministers Clement nicht nur »Ibrahim«, sondern die Empfänger von ALG II in ihrer Gesamtheit) mit Tieren gleichsetzt, und zwar einer Art von Tieren, deren Vernichtung angebracht scheint, die Menschenwürde der Betroffenen also unverkennbar angreift; da der Text, in dem sich diese Formulierung findet, öffentlich zugänglich ist, auch für Personen unter 18 Jahren, und über das Internet verbreitet wird, ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
text von quelle : JungeWelt
Inland
Abgeschrieben
Strafanzeige gegen den ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement
* Dagmar H. aus München hat am Mittwoch gegen den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt:
An: Justizbehörden Berlin, Staatsanwaltschaft, Turmstr. 91, 10559 Berlin
Betrifft: Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) gegen Wolfgang Clement, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
In dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebenen und öffentlich zugänglichen Report aus dem August 2005 mit dem Titel »Vorrang für die Anständigen« (im Internet als .pdf-Datei zu finden unter http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/bestellservice,did=78268.html ) findet sich auf Seite 10 folgende Passage: »Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon, bezieht in Ludwigshafen Arbeitslosengeld II. Das neuwertige schwarze BMW Cabrio, das ihm gehört und vor seiner Wohnung steht, kann er von diesem Einkommen nicht bezahlt haben. Ermittler Hans-Jürgen Hoes verfügt über konkrete Hinweise, daß Ibrahim bei Hochzeiten und anderen Festen auftritt und beträchtliche Gagen kassiert, die er bei der ARGE nicht angibt: ›Der hat sogar einen Manager.‹ Beim Kontrollbesuch jammert Ibrahim dem Prüfer vor, daß das Auto noch aus besseren Zeiten stamme und nur geleast sei. ›Ich liebe Musik, ich muß singen‹, erklärt er – aber nicht auf Kosten des Sozialstaats, wie ihn der Ermittler belehrt.
Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert.«
Schon im ersten Absatz wird die Verächtlichmachung und Verleumdung sowohl der ALG-II-Empfänger als auch arabischstämmiger Migranten angelegt; Ibrahim (der nur einen Vornamen hat, im Gegensatz zum Ermittler) jammert, und er wird vom Ermittler belehrt. Im zweiten Absatz wird allerdings auf einen Begriff Bezug genommen, der nach 1945 aus offiziellem deutschen Sprachgebrauch für immer verschwunden sein sollte – den des »Parasiten am Volkskörper«, ein zentraler Begriff der Rassenpropaganda der NSDAP und ein Bestandteil der geistigen Vorbereitung des Holocaust. Die folgenden beiden Sätze stellen mitnichten eine Distanzierung vom Begriff des »Parasiten« dar, sondern verschärfen ihn noch, da der »menschliche Parasit« ja aus freiem Willen parasitär sei und somit moralisch verwerflicher als der tierische.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann eine solche Formulierung auf keinen Fall geduldet werden. Da sie einen Teil der Bevölkerung (im Zusammenhang des Berichts wie auch der Verlautbarungen des Herrn Ministers Clement nicht nur »Ibrahim«, sondern die Empfänger von ALG II in ihrer Gesamtheit) mit Tieren gleichsetzt, und zwar einer Art von Tieren, deren Vernichtung angebracht scheint, die Menschenwürde der Betroffenen also unverkennbar angreift; da der Text, in dem sich diese Formulierung findet, öffentlich zugänglich ist, auch für Personen unter 18 Jahren, und über das Internet verbreitet wird, ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
text von quelle : JungeWelt
Wenigstens gibts ne Anzeige !
Es grüßt euch
fassunglos
euer
Dominion
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