Autobahnmaut oder Autobahnverkauf?

[blueflash]

Der Fehler ist nicht, dass das Geld nicht in die Strassen investiert wird, sondern dass diese Steigerung der Einnahmen aus dem Strassenverkehr im Endeffekt ein Teil der Umverteilung der Steuerlast sind - also ein Teil der Umverteilung von unten nach oben.

Versteh ich nicht. Alle Autofahrer bezahlen KFZ-Steuern, und zwar alle gleich. Dazu zahlen sie (fast) alle Mineralölsteuern, gemäß ihres Verbrauches. Wie kann eine Belastung der Autobahnnutzer bei Verringerung einer dieser Steuern eine Umverteilung von unten nach oben darstellen? Wer gut verdient zahlt doch seinen Sprit eh nicht selber. Wenn ich nun aber im Jahr 100€ weniger KFZ-Steuern bezahle, dafür aber für 100€ eine Autobahnvignette kaufe, was wird da wie umverteilt?

[max]

Versteh ich nicht. Alle Autofahrer bezahlen KFZ-Steuern, und zwar alle gleich. Dazu zahlen sie (fast) alle Mineralölsteuern, gemäß ihres Verbrauches. Wie kann eine Belastung der Autobahnnutzer bei Verringerung einer dieser Steuern eine Umverteilung von unten nach oben darstellen? Wer gut verdient zahlt doch seinen Sprit eh nicht selber. Wenn ich nun aber im Jahr 100€ weniger KFZ-Steuern bezahle, dafür aber für 100€ eine Autobahnvignette kaufe, was wird da wie umverteilt?

Es geht darum, dass die Steuerlast umgelagert wird. Früher kam ein großer Anteil der Steuereinnahmen aus Steuern auf Gewinn, Vermögen und hohe Einkommen. Heute kommt der Grossteil aus Verbrauchssteuern - also im wesentlichen von unteren und mittleren Einkommen, während die Reichen durch massive Steuersenkungen entlastet wurden. Die Reichen konsumieren nur einen relativ kleinen Teil ihrers Einkommens - im Gegensatz zu der Mehrheit, die fast ihr gesamtes Einkommen verkonsumiert - so dass diese Steuern sie relativ gesehen kaum treffen. Dazu können sie diese Steuern oft auch noch auf die Einkommenssteuern anrechnen. Die Mehrheit dagegen wird durch die Erhöhung der Verbrauchssteuern (und Abgaben wie der Maut) voll getroffen.

[blueflash]

Das stimmt einfach nicht. Weder die KFZ- noch die Mineralölsteuer sind heute vermögensabhängig.
Wie kann denn eine Umverteilung von arm nach reich stattfinden, wenn eine vermögensunabhängige Steuer durch eine vermögensunabhängige Nutzungsgebühr ersetzt wird?

[max]

Das stimmt einfach nicht. Weder die KFZ- noch die Mineralölsteuer sind heute vermögensabhängig.
Wie kann denn eine Umverteilung von arm nach reich stattfinden, wenn eine vermögensunabhängige Steuer durch eine vermögensunabhängige Nutzungsgebühr ersetzt wird?

Der Punkt ist nicht, dass eine vermögensunabhängige Steuer durch eine vermögensunabhängige Nutzungsgebühr ersetzt wird, sondern, dass die Finanzierung des Staates insgesamt immer mehr auf Verbrauchssteuern und Abgaben/Gebühren verlagert wird. Also von vermögensabhängigen Steuern auf auf vermögensunabhänige Einnahmequellen, was die Reichen, die nur einen relativ geringen Anteil ihres Einkommens verkonsumieren, begünstigt. Die Umverteilung besteht u.a. in der Umverteilung der Finanzierungslast.

Im übrigen wird wohl kaum die KFZ-Steuern um die Summe der Maut gesenkt, sondern die Maut wird für zusätzliche Einnahmequellen sorgen sollen.

[Amöbius]

Irgendwann muss man doch nen Anfall als Bürger bekommen!!

Die Politiker suchen sich immer mehr Möglichkeiten auch jeden Tropfen Milch aus der Kuh zu melken!!
Langsam bekomme ich das Gefühl nur noch für den Staat zu leben! Man bezahlt die eigene Ausbildung um später genug Geld für den Staat zu verdienen, um z.B. den Ausbau der Autobahnen zu finanzieren, für die man dann später auch noch bezahlen soll?!
Entweder seh ich das hier zu einfach, oder es ist wirklich frustrierend!

[max]

Langsam bekomme ich das Gefühl nur noch für den Staat zu leben!

Für "den Staat" arbeitest du sicher nicht. Die Frage ist doch, wer bekommt das Geld. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst? Minister? Sozialeistungen? Subventionen? Steuergeschenke?

Wobei du schon recht damit hast, dass es eine Unverschämtheit ist für die Dinge, die man schon mit Steuergeldern finanziert hat, dann noch mal Maut zahlen soll.

[matrix089]

Für "den Staat" arbeitest du sicher nicht. Die Frage ist doch, wer bekommt das Geld. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst? Minister? Sozialeistungen? Subventionen? Steuergeschenke?

sicher arbeites mehrheitlich für den Staat. Kennst du nicht diesen komischen Stichtag im Juli oder so? Wo es heisst, das man erst ab dem Tag Geld verdient? Und da sind noch nicht mal die Sozialversicherungen dabei. Im Endeffekt "verdienst du erst ab August oder so wirklich Geld.

Wobei du schon recht damit hast, dass es eine Unverschämtheit ist für die Dinge, die man schon mit Steuergeldern finanziert hat, dann noch mal Maut zahlen soll.

A propos, hat jemand gestern "Kontraste" gesehen? Ich glaube dort wurde berichtet, wie die Deutsche Bahn AG, die ja unmengen an Steuergeldern in den A**** geschoben bekommt, ihre "alten" Lokomotiven und Waggons mutwillig der Verschrottung zuführt, damit die lokale Konkurrenz sie nicht abkaufen kann. Bzw. die Loks werden einfach nicht verkauft. Da sind Lokomotiven dabei gewesen die noch 8 Jahre TÜV hatten oder Güterwaggons, die gerade aus der Generalüberholung gekommen sind (da hingen teilweise die Lieferscheine von den Ersatzteilen noch dran), wurden direkt zur Verschrottung gefahren.
Ich finde das ist noch eine viel größere Unverschämtheit, weil diese Loks usw. größtenteils noch gekauft wurden, als die Bahn noch die Deutsche Bundesbahn war und somit mit Steuergeldern finanziert wurde.

[max]

sicher arbeites mehrheitlich für den Staat. Kennst du nicht diesen komischen Stichtag im Juli oder so? Wo es heisst, das man erst ab dem Tag Geld verdient? Und da sind noch nicht mal die Sozialversicherungen dabei. Im Endeffekt "verdienst du erst ab August oder so wirklich Geld.

Sicher kenne ich dies. Nur ist diese Aussage doch quatsch, abgesehen davon, dass der Stichtag im Juli ohne Sozialabgaben nicht stimmen kann (zumindest nicht bei normalen Lohnabhängigen). Die Frage ist doch, wohin fliesst das Geld. Das Geld geht doch z.B. auch ins Kindergeld etc. etc. "Der Staat" muss schon differenzierter betrachtet werden. Es ist eben etwas anders, ob die Steuern z.B. an Banken gehen (Bezahlung von Krediten), Einkäufen von Waffen, Geschenke an irgendwelche Typen oder eben z.B. für den Lebensunterhalt von Armen verwendet wird.

A propos, hat jemand gestern "Kontraste" gesehen? Ich glaube dort wurde berichtet, wie die Deutsche Bahn AG, die ja unmengen an Steuergeldern in den A**** geschoben bekommt, ihre "alten" Lokomotiven und Waggons mutwillig der Verschrottung zuführt, damit die lokale Konkurrenz sie nicht abkaufen kann. Bzw. die Loks werden einfach nicht verkauft. Da sind Lokomotiven dabei gewesen die noch 8 Jahre TÜV hatten oder Güterwaggons, die gerade aus der Generalüberholung gekommen sind (da hingen teilweise die Lieferscheine von den Ersatzteilen noch dran), wurden direkt zur Verschrottung gefahren.
Ich finde das ist noch eine viel größere Unverschämtheit, weil diese Loks usw. größtenteils noch gekauft wurden, als die Bahn noch die Deutsche Bundesbahn war und somit mit Steuergeldern finanziert wurde.

Die Bahn ist immer noch 100% im Staatsbesitz und erhält immer noch Steuergelder. Es ist krass, dass die Bahn auf der einen Seite der grösste LKW-Spediteur ist und selbst den Transport auf die Strasse verlegt und auf deren anderen Seite funktionsfähige Lokomotiven und Waggons verschrottet und damit Werte einfach vernichtet. Es ist absurd. Man sollte die Bahn einfach wieder in die öffentliche Infrastruktur eingliedern und dazu verpflichten Transport auf die Schiene zu verlagern und dafür entsprechende Kapazitäten bereitzustellen.

[Kay]

@ Amböius

Bitte kein Anfall, frage erst deine Krankenkasse ob die die Kosten übernehmen.

[Direwolf]

@Matrix
Das ist wirklich nicht neu, sondern ein in vielen Teilen Europas übliches verhalten der staatlichen Monopolbahnen. Der Trick ist, dass auf diese Weise die Markteintrittsbarrieren erhöht werden, denn durch das fehlen von gebrauchtem rollenden Material steigen die Investitionskosten für eine neue Bahn erheblich. Aus diesem grund hat man zB in Niedersachsen von Seiten der Regionalisierungsgesellschaft Fahrzeugpools gebildet, aus deren Bestand Neueinsteiger Material leasen können. Ähnlich wird auch im UK und in schweden vorgegangen - nebenbei den einzigen Ländern in denen die Bahn im Modal Split hinzugewinnt.

Die DB hingegen verkündet lieber Gewinne, sagt aber lieber nicht so Laut das die entweder aus staatlichen Subventionen im Nahverkehr stammen oder aber von Schenker, also vom Lkw Geschäft.

Ich für meinen teil fordere daher seit Jahren die Trennung von Infrastruktur und Transportbetrieb, um endlich das staatliche Monopol im Schienenverkehr zu brechen und über Wettbewerb das System zu verbessern.

Das kommt allerdings bei der DB nicht gut an. Um mal Herrn Mehdorn auf einer Tagung zu zitieren: "Herr **** hören sie endlich auf der Bahn mit kalten Händen von hinten an die Eier zu grapschen!!!"

Rückverwandlung in die Bundesbahn wäre hingegen völlig kontraproduktiv. Das alte Fass ohne Boden mag ein paar Behördennostalgiker zufrieden stellen, aber niemand der mit Verkehrspolitik ernsthaft befasst ist will diesen Unsinn.

[max]

Rückverwandlung in die Bundesbahn wäre hingegen völlig kontraproduktiv. Das alte Fass ohne Boden mag ein paar Behördennostalgiker zufrieden stellen, aber niemand der mit Verkehrspolitik ernsthaft befasst ist will diesen Unsinn.

Angesichts der Unterfinanzierung von privatisierten Bahnen und den damit verbundenen Unfällen, ist die Privatsierung ein Schritt in die falsche Richtung. In Grossbritannien ist dies mehr als deutlich geworden. Aber manche meinen ja immer noch, dass Privatisierungen und Wettbewerb (was für ein Unsinn bei Bahnverkehr!?) die Lösung wäre.

[Kay]

@ Direwolf

Deine Meinungen enstammen echt Kapitalistische Verhaltensregeln (möchte die aber bitte nicht auf die Füße treten), alles Privatisieren, ob es die Bahn oder die Post ist. Würdest du deine beste Milchkuh verkaufen? Die Post z.b.s. macht zur Zeit Milliarden gewinne nach den sie AG geworden ist. Im Logistikunternehmen haben die bald wieder das Monopol, ohne dem Staat (außer Steuern) was groß abzugeben.

[Direwolf]

@ Direwolf

Deine Meinungen enstammen echt Kapitalistische Verhaltensregeln (möchte die aber bitte nicht auf die Füße treten), alles Privatisieren, ob es die Bahn oder die Post ist. Würdest du deine beste Milchkuh verkaufen? Die Post z.b.s. macht zur Zeit Milliarden gewinne nach den sie AG geworden ist. Im Logistikunternehmen haben die bald wieder das Monopol, ohne dem Staat (außer Steuern) was groß abzugeben.

Also zunächst mal trittst du mir damit nicht auf die Füße. ich bin nun mal von beruf her Ökonom und daher denke ich nun mal auch ökonomisch - neoliberal ist auch kein Wort das mir wehtut.

Die Bahn ist aber beim besten Willen keine Milchkuh. Sie ist seit 70 jahren ein Fass ohne Boden. In ihrer ganzen Zeit hat die Bundesbahn in genau 2 Jahren keinen Verlust eingefahren ! die ganze Umwandlung wurde eingeleitet, weil die Verluste nicht mehr zu bezahlen waren. Zudem ist festzuhalten das die Bahn von ihrer Leistung her seit der Aufgabe des Behördenstatus besserer geworden ist. Ich mache im Jahr 15-20000 Kilometer auf der Bahn und denke es daher beurteilen zu können.

Die Post fing aber erst an produktiver zu werden, als sie privatisiert wurde, dass solltest mal nicht vergessen. Ebenso wie die Telekom ein Beweis dafür was Wettbewerb bewirken kann. Wettbewerb ist das Zauberwort dabei. Was passier wenn man den aussperrt führen einem hingen die ehemals staatlichen Stromversorger vor. Und Wettbewerb im Bahnverkehr ist sehr wohl möglich wenn man die Infrastruktur in eine staatliche Gesellschaft überführt und nur das Transportunternehmen privatisiert. das mal als kleiner Hinweis.

[maestro]

Ich hab neulich noch gelernt, dass es gerade bei solchen 'Netzindustrien' (Autobahn, Gas-, Wasser usw.) vorkommen kann, dass ein Anbieter (Monopol) das Gut billiger bereitstellen kann, als mehrere Anbieter. Also ist die Gesamtwohlfahrt durch dieses (kontrollierte) Monopol höher, als bei mehreren Anbietern. Wie passt denn da die (komplette) Privatisierung der Bahn hinein?

[Kay]

@ Direwolf
Ich mach dir dein Wissen als Ökonom nich Streitig! Da ich auch jeden Tag mit der Bahn ca. 100KM unterwegs bin. Übringens ist mein Shop bei der Post, deshalb weiß ich auch von was ich Rede. Privatisierung im großen Stil hat bis jetzt nur Arbeitsplätze gefordert und kein Nutzen für den kleinen Privatverbraucher. Man sieht das wohl an den Preisen. Gas und Strom z.b.s. Eon hat die Thüringer Energiewerke übernommen, Strom, Gas alles steigt im Preis. Konkurenz , die alles Aufkauft und die Preise bestimmt. Selbst das müßte zuerst ein Ökonom sehen.