Autobahnmaut oder Autobahnverkauf?

[Vierie]

Ich muss jetzt doch nochmal fragen:

Warum stellt eine PKW-Maut à la Schweiz mit einer gleichzeitigen Reduktion der KFZ-Steuer im gleichen Bereich eine Umverteilung von unten nach oben dar?

[max]

Ich muss jetzt doch nochmal fragen:

Warum stellt eine PKW-Maut à la Schweiz mit einer gleichzeitigen Reduktion der KFZ-Steuer im gleichen Bereich eine Umverteilung von unten nach oben dar?

Wenn es tatsächlich ein Nullsummengeschäft ist - also die KFZ-Steuer im gleichen Umfang gesenkt wird, wie die Höhe der Maut ist - dann ist es keine Umverteilung von unten nach oben, sondern nur eine Begünstigung der Vielfahrer - wenn die Maut als Pauschalbetrag erhoben wird. Wenn die Maut nach Fahrten erhoben wird, dann ist es eine Belastung nach Nutzung - belastet Vielfahrer also stärker.

Ich bezweifle aber grob, dass es um ein Nullsummengeschäft geht, sondern denke, dass es um Mehreinahmen mit symbolischen Entlastungen geht - und dies wäre dann eine Umverteilung von unten nach oben, da es ein weiterer Schritt bei der Umgestaltung des Steuersystems ist. Das alte beruhte darauf, dass die, die viel haben, auch mehr Steuern zahlen, was über eine Progression bei der Einkommenssteuer plus Vermögens- und Gewinnsteuern funktionierte. Seit Jahren werden die hohen Einkommen immer mehr entlastet, die Vermögenssteuer wurde gestrichen und die Gewinnsteuern drastisch gesenkt (teilweise durch Einführung von Abschreibe- und andere Ausnahmemöglichkeiten). Dafür wurden die Verbrauchsteuern und Abgaben (z.B. beim Müll etc.) erhöht. Diese Form der Finanzierung des Staats trifft Menschen mit geringer Einkommen, die einen sehr hohen Anteil ihres Einkommens verkonsumieren müssen, viel stärker. Es sind also Steuererhöhungen für die ärmeren Schichten, während die Reichen entlastet werden.

[Vierie]

Wenn es tatsächlich ein Nullsummengeschäft ist - also die KFZ-Steuer im gleichen Umfang gesenkt wird, wie die Höhe der Maut ist - dann ist es keine Umverteilung von unten nach oben, sondern nur eine Begünstigung der Vielfahrer - wenn die Maut als Pauschalbetrag erhoben wird. Wenn die Maut nach Fahrten erhoben wird, dann ist es eine Belastung nach Nutzung - belastet Vielfahrer also stärker.

Warum ist das eine Begünstigung der Vielfahrer? Jeder zahlt mehr Maut und weniger KFZ-Versicherung und zwar so, dass es sich ausgleicht. D.h. jeder zahlt genauso viel wie vorher, nur, dass er es anderer Stelle zahlt.

Ich bezweifle aber grob, dass es um ein Nullsummengeschäft geht,

Darum geht es sicher nicht, aber die Mehreinnahmen würden von ausländischen PKWs kommen, nicht von den normalen deutschen PKWs. Ich habe jetzt keine Zahlen was den Verkehr von ausländischen PKWs betrifft, aber es wären auf jeden Fall Mehreinnahmen vorhanden.

[Zefram]

@ max: Was würdest du von einer einkommensabhängigen PKW - Maut halten?

[matrix089]

Wenn es tatsächlich ein Nullsummengeschäft ist - also die KFZ-Steuer im gleichen Umfang gesenkt wird, wie die Höhe der Maut ist - dann ist es keine Umverteilung von unten nach oben, sondern nur eine Begünstigung der Vielfahrer - wenn die Maut als Pauschalbetrag erhoben wird. Wenn die Maut nach Fahrten erhoben wird, dann ist es eine Belastung nach Nutzung - belastet Vielfahrer also stärker.

deswegen gehe ich wie in österreich von einer pauschalsumme für ein jahr aus. ca. 100 Euro

Nullsummenspiel wird es nicht, da wenn es 1:1 "getauscht" wird, ändert sich nichts für inländer, wohl aber Ausländer die durch deutschland fahren. Die müssten dann zahlen.

@zefram
und dann mit Lohnzettel an der Grenze stehen? Oder immer einen im Handschuhfach zu haben?

[Valen]

Ein Verkauf der Autobahnen ist der worst case! In den Händen von Unternehmen will ich gar nicht wissen, wie der Zustand, die Verkehrssicherheit und gewisse Unverfrorenheit gegenüber den Bürgern so alles auftreten wird!

Abgesehen davon: Faktisch heißt das für uns Bürger, schon eh fast totgeschröpften Autofahrer, dass es mit dem Verkauf der Autobahnen todsicher eine Maut geben wird!!

Was hätten die Unternehmen sonst von dem Kauf?

[matrix089]

Ein Verkauf der Autobahnen ist der worst case!

Ich glaube da sind wir uns alle einig! Deswegen bin ich auch dafür, dass der Bund eine Maut einführt, weil er a) dann an der Ökosteuer entlasten kann und b) selbst wirklich für die Autobahn dazuverdient. Die Ökosteuer wird ja für alles mögliche hergenommen. Die Maut in Österreich ist nur für den Verkehr gedacht. So könnte man auch der Bahn unter die Arme greifen.

[Nopper]

deswegen gehe ich wie in österreich von einer pauschalsumme für ein jahr aus. ca. 100 Euro

Nullsummenspiel wird es nicht, da wenn es 1:1 "getauscht" wird, ändert sich nichts für inländer, wohl aber Ausländer die durch deutschland fahren. Die müssten dann zahlen.

Wenn jemand für 100 Euro eine Jahresplakette kauft und im Jahr vielleicht 4.000km auf deutschen Autobahnen rumgurkt wird deutlich mehr belastet als ein Vielfahrer der 40.000km dort zubringt.
Beide Zahlen 100 Euro dazwischen liegen aber 36.000km mit denen der Vielfahrer mehr Straße kaputt macht.

Da liegt das Problem. Welches max meinte.

[matrix089]

naja nicht jeder muss ne jahres vignette kaufen.

[Spocky]

Also wenn ich das gestern richtig kapiert habe, war ein Autobahnverkauf gar nie wirklich im Gespräch, sondern es wurde eine derartige Analyse durchgeführt, damit man eine Maßzahl für eine mögliche LKW- oder PKW-Maut hat. Ich bezweifle also, dass die Bundesregierung dies wirklich vor hat.

Wo wurde denn das bitte gesagt? Wenn ihr wüsstet, wie konkret die Pläne alle schon sind...

Ich will allerdings auch nicht meinen Job verlieren, deshalb werde ich die Sache nicht näher ausführen.

[Gabriel]

Ich denke allgemein wäre eine PKW-Maut nichts schlechtes. Ich habe als Zahl "40 Euro" pro Jahr gehört. Ich denke, das wäre von der Mehrheit wirklich tragbar. Selbst wenn man auf die Hälfte gehen würde, könnte man sicherlich noch einiges in die Kassen holen. Bei einer geringen Maut würde man so auch weitestgehend verhindern, dass alle auf Landstraßen und Bundesstraßen ausweichen, die zum Beispiel durch viele Ortschaften führen.

Das Beste daran finde ich, dass auch jeder Reisende aus dem Um- und Ausland auch diese Maut zahlen müsste. Immerhin sieht man doch schon einige an gelben Nummernschildern, u.a. Besonders in der Ferienzeit, wo nunmal jeder auf Deutschland ausweicht, um die Gratis-Autobahn zu nutzen.

Die Ökosteuer zu senken, nur weil die PKW-Maut eingeführt wird, halte ich für Unsinn. Zum einen wird durch die Ökosteuer einiges andere gedeckt, zum Anderen ist die Ökosteuer seit ihrer Einführung nicht höher geworden. Es sind die Konzerne, die die hohen Spritpreise zu verantworten haben. Senkt man die Steuern diesbezüglich, so steigen die Spritpreise - was sie eh schon tun werden - sowieso wieder schnell genug und man hat rein gar nichts gewonnen.

Von einer Privatisierung der BABs halte ich allerdings auch nicht sehr viel. Natürlich würde das beträchtliche Millarden von Euro in die Kassen bringen. Nur dann wäre eine PKW-Maut auf alle Fälle da. Diese würde dann vermutlich deutlich höher, als sie der Stadt ansetzen würde. Immerhin entstünde dann eine gewisse Monopolstellung, die einfach ausgenutzt würde. Denn wenn ich da und da hin möchte, so kann ich zum Großteil nicht sagen, nehme ich eben die Autobahn von diesem dort. Zum Anderen würde dann eine enorme Menge auf die Bundes- und Landstraßen ausweichen und das wäre m.E. fatal. Nicht nur, dass die Unfallgefahr, die eh schon höher als auf den BABs ist, drastisch steigen würde, auch an die Belastung der Städte und Ortschaften möchte ich gar nicht erst denken.

[matrix089]

Neuer Artikel aus der Welt:

Die Märkte warten nur darauf"
Baukonzerne und Finanziers aus dem In- und Ausland wollen Autobahnen übernehmen

von Hagen Seidel

Foto: dpa

Düsseldorf/Berlin - Die Einschläge kommen näher für Deutschlands Pkw-Fahrer: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage diskutiert das politische Berlin jetzt die Einführung einer Pkw-Maut beziehungsweise eine Autobahn-Privatisierung. In der vergangenen Woche hatten die Landesverkehrsminister das Maut-Projekt noch abgelehnt. Am Wochenende nun erklärte der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), er müsse die Autobahnprivatisierung "prüfen, ich bin noch nicht festgelegt". Noch, so scheint es, will keiner raus mit der Wahrheit. Und doch werden sich die deutschen Autofahrer mittelfristig wohl von ihren rein steuerfinanzierten Schnellwegen verabschieden müssen - genau so, wie das viele westeuropäische Nachbarn längst getan haben.

Zum einen fehlt dem Staat das Geld für die Instandhaltung und den Ausbau des Autobahnnetzes. Zum anderen könnte der Verkauf des nach Expertenschätzungen 127 Mrd. Euro wertvollen Netzes die Staatsschulden und damit auch die Zinszahlungen erheblich drücken - um bis zu sechs Mrd. Euro jährlich, heißt es. Interessenten, die die Straßen kaufen, sanieren oder erweitern und per Maut refinanzieren wollen, gibt es reichlich, vor allem aus der Bauindustrie und der Finanzbranche. "Die Märkte im In- und Ausland warten nur darauf", meint Friedrich Ludwig Hausmann, Partner der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die sich seit Jahren mit Infrastruktur-Privatisierung beschäftigt.

Welcher klamme Finanzminister kann da lange widerstehen? Sozialdemokrat Peer Steinbrück jedenfalls ist aus seiner Zeit als Kassenwart in den Landeskabinetten in Kiel und Düsseldorf sowie später als NRW-Ministerpräsident als jemand bekannt, der keine Berührungsängste mit der Privatwirtschaft hat.

Neben den deutschen Groß- und Landesbanken kämen ausländische Finanzkonzerne wie Barclays, BNP Paribas oder Goldman Sachs in Frage, auch Infrastrukturspezialisten wie die Royal Bank of Scotland oder die Royal Bank of Canada oder die umtriebige australische Mcacquarie-Bank, die bereits an der privat finanzierten Warnow-Querung bei Rostock beteiligt ist. Auch internationale Fonds zeigen Interesse - schließlich verspricht das "Transitland" Deutschland verläßliche Einnahmen. Bisher dürfen freilich offene Immobilienfonds nur in sehr beschränktem Ausmaß in die Finanzierung solcher Projekte einsteigen.

Die Bauindustrie wünscht sich seit langem einen Umschwung in der Infrastruktur-Politik: Hochtief, Bilfinger Berger oder Strabag - alle würden ihre Maut-Erfahrungen aus dem Ausland (Nordamerika, Australien, Asien) nur zu gern auf dem Heimmarkt einsetzen und wären wohl bereit, dafür tief in die Tasche zu greifen. "Die Einführung einer Maut müßte aber mit einer Absegnung der Kfz- und Mineralölsteuer einhergehen", sagen Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel und Herbert Bodner, Vorstandsvorsitzender von Bilfinger Berger, unisono. Die Baukonzerne versprechen sich Milliardengeschäfte mit jahrelang weitgehend gesichertem Cash Flow aus fließendem - selbst aus stehendem - Verkehr.

Zumindest in der Bauphase könnten auch Tausende kleinere und mittlere Zulieferunternehmen von den Aufträgen für die Großen profitieren: Patrick Adenauer jedenfalls, Präsident der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmen (ASU), jubiliert: "Eine Privatisierung der Autobahnen würde einen gewaltige Investitions-, Wachstums- und Beschäftigungsschub auslösen".

Seit wenigen Jahren sind in Deutschland solche Projekte im Hochbau möglich, etwa für die Sanierung und den baulichen Betrieb von Schulen oder Gefängnissen: Der Bereich zählt zu den Wachstumssparten der Bauindustrie. Würde das Modell auf Autobahnen übertragen, stünden auch ausländische Bewerber am Start, etwa die französischen Baukonzerne Vinci und Eiffage. Vinci hält bereits 23 Prozent am Autobahnbetreiber Autoroutes du Sud (ASF) und ist unter anderem mit "Teerbau" im deutschen Straßenbau vertreten. Sowohl Vinci und Eiffage haben jetzt für die drei Autobahnen in Frankreich geboten, die komplett privatisiert werden sollen. Auch Cofiroute könnte Interesse haben: Die Gesellschaft ist Mitglied im Konsortium von Toll Collect, das die deutsche LKW-Maut eintreibt.

Aus Italien könnten die Benettons mit ihrer expansionsfreudigen Autobahngesellschaft Autostrade ins Geschäft drängen. "Ein Unternehmen wie Autostrade ist immer aufmerksam, wenn sich etwas im Ausland tut", so CEO Vito Gamberale. Der mit 3408 Streckenkilometern größte europäische Autobahnbetreiber "Autostrade per l'Italia Spa" bietet mit einem italienisch-französischen Konsortium bereits für die Autobahn Paris-Rhones.

Beim Bieter-Wettstreit in Frankreich sind auch Spanier vertreten. Die Baugruppe Sacyr Vallehermoso wird unter anderem die Brücke über die Meeresenge von Messina bauen. "Wir suchen überall Chancen", so ein Sprecher von Albertis, das in Spanien 1500 Kilometer Mautstrecken betreibt. Dazu käme die zum Baukonzern Ferrovial gehörende Cintra, die 16 Autobahnen weltweit betreibt.

Wie der Umstieg vom staatlichen auf ein privates Autobahnnetz konkret ablaufen könnte, ist noch unklar. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie arbeitet seit Monaten an einem konkreten Vorschlag. Anfang November soll das Papier fertig sein. In den Konzernen ist zu hören, daß die Vergabe einzelner Strecken wirtschaftlich wenig Sinn macht. Um das Risiko besser zu streuen und eine Mischkalkulation von teuren und billigeren Strecken zu ermöglichen, favorisieren viele in der Branche die Vergabe größerer Netze an einen Betreiber oder ein Betreiberkonsortium. Möglicherweise einschließlich der Bundesstraßen - um mögliche Ausweichrouten dicht machen zu können.

Wahrscheinlich würde der Systemwechsel schrittweise erfolgen, von einzelnen Strecken hin zu Netzen. Dabei dürften als erstes an den am stärksten befahrenen Strecken Maut-Häuschen oder -Brücken aufgestellt werden: auf Teilen der A1 in NRW, an der A3 rund um Frankfurt und die A8 bei München. Der gefürchtete Alb-Aufstieg der A8 wird bereits als sogenanntes privatisiertes "F-Modell" geplant, als Maut-Insellösung. Bisher gibt es zwei derartige Projekte in Deutschland: die Warnow-Querung und den Herrentunnel in Lübeck.

"Die Autobahn-Privatisierung muß gar nicht zwangsläufig die Einführung einer Pkw-Maut zur Folge haben", meint Jurist Hausmann. Nach britischem Vorbild wäre eine "Schattenmaut" vorstellbar: Der private Investor, der ein Stück Autobahn gekauft oder für 25 Jahre gepachtet hat, bekommt vom Staat für jedes registrierte Auto eine Gebühr, die wie bisher aus Steuern finanziert wird. Der Autofahrer bräuchte weder Kleingeld noch Maut-Vignette. Hausmann:"Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein solches System, bei dem der Staat die Straßen behält, die dann ein Privater betreibt, sind verhältnismäßig leicht zu schaffen."

Quelle: www.welt.de

[Kay]

Soll´n die doch alles Verkaufen, uns haben die schon lange Verscherbelt!

[Direwolf]

Die ganze Idee geht am Kardinalproblem in der Verkehrspolitik vorbei. Um es mal an den BAB zu demonstrieren. Unter den mit der Thematik befaßten ist eigentlich Konsens, dass man etwa 8 Mrd. Euro im Jahr für dieses Netz benötigt. Tatsächlich ausgeben tut der Staat aber bestenfalls 5 Mrd. Da dies seit min. 15 Jahren so geht, wird die Bausubstanz logischerweise immer schlechter. Auch die Lkw-Maut hat da nicht geholfen, denn ihre Erhebung hat - im offenen Widerspruch zum Mautgesetz - eben nicht zu einer Ausgabenerhöhung geführt. Richtig lustig wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass eigentlich das Geld vorhanden ist. Im Mineralölsteuergesetz steht ein Passus, der festlegt, dass 50 Prozent der Einnahmen aus dieser Steuer in Bau und Unterhalt der Straßen gehen sollen. Bei Steuereinnahmen von 43 Mrd im Jahr 2004 wären das also schlappe 21,5 Mrd + 2,3 Mrd. Lkw Maut (Gesamtausgaben für das Straßennetz in D ca. 15 Mrd.). Nun ist der Bund aber auf die Idee gekommen den Zweckbindungspassus im Zuge der Haushaltsberatungen jedes Jahr aufs neue ausser Kraft zu setzen und das seit 1971. Geld für das Netz wäre also eigentlich da, denn immerhin zahlt der Straßenverkehr jedes Jahr über 50 Mrd. Euro an den Staat.

Ein privater Investor hätte nun das Problem seine Investition zu refinanzieren. Man kann davon ausgehen, dass er bestimmt 100 Mrd. als Kredit bräuchte bei einem Kaufpreis von 127 Mrd. Nimmt man mal vereinfachend einen Kreditzins von 10 Prozent an, so hat er schon mal Kosten von 10 Mrd. + 8 Mrd für Erhalt und Bau. Dazu kommt dann noch eine Kapitalrendite, die ich mal auf unrealistisch geringe 5 Prozent taxiere. Das wären weitere 6,35 Mrd. Euro. Der Investor benötigt als Einnahmen pro Jahr von über 25 Mrd. Euro. Man kann davon ausgehen, dass er die nicht vom Staat bekommen wird. Bleibt also die Finanzierung über eine Maut, genauer gesagt Vignette, da die Toll Collect Technik mit den Fahrzeugmassen nicht fertig wird. Die Einnahmen aus einer 100 Euro Vignette werden auf 3 Mrd. Euro geschätzt... von hier kann wohl jeder selbst rechnen.

Fazit: Die Politiker sollen lieber mal ihre eigenen Gesetze ausführen, und die hohen Einnahmen aus dem Straßenverkehr reinvestieren, dann klappt es auch mal wieder mit der Instandhaltung. Ein Verkauf würde den Autofahrer teuer zu stehen kommen, denn Ausweichen kann er kaum.

[max]

Die Politiker sollen lieber mal ihre eigenen Gesetze ausführen, und die hohen Einnahmen aus dem Straßenverkehr reinvestieren, dann klappt es auch mal wieder mit der Instandhaltung.

Notwendig wären nicht Investitionen in den Erhalt einer total veralteten Verkehrstechnologie (PKWs, LKWs), sondern der Aufbau einer dringend notwendigen, ökologisch, klima-technisch und verkehrstechnisch bessere Technologie.

Der Fehler ist nicht, dass das Geld nicht in die Strassen investiert wird, sondern dass diese Steigerung der Einnahmen aus dem Strassenverkehr im Endeffekt ein Teil der Umverteilung der Steuerlast sind - also ein Teil der Umverteilung von unten nach oben.