Die Verfälschungen durch das deutsche Wahlrecht

[Liopleurodon]

Ich weiß es nicht. Es käme drauf an, dass eine Person durch seine Position in den Sachfragen möglichst viele Abgeordnete auf seine Seite zieht.
Da der Bundestag in meinem Modell zu 2/3 aus Direktkandidaten besteht, wo auch parteilose dabei sein werden, sind viele ja nicht an Fraktionen gebunden und unabhängig. Dann sollten Fragen wie nationalistisch, konservativ, liberal oder sozialistisch nicht mehr so bedeutend sein, solange es viele Übereinstimmungen in der Sache gibt.

Zudem stellt dann nicht mehr immer nur die stärkste Partei den Kanzlerkandidaten sondern es ist ein offenes Rennen.

Das erinnert mich an die letzten Jahre der Weimarer Republik, mit fast monatlich wechselnden Regierungen. Da bin ich lieber für mehr Stabilität auf Kosten der Vielfalt.

Sollte die Regierung den Erwartungen des Volkes nicht entsprechen oder ganz großen Mist bauen, so kann man sie bei der nächsten Wahl immer noch auswechseln. Aber zwischen den Wahlen ist es wichtig, dass die Regierung auf einem stabilen Fundament steht.

[McWire]

Das erinnert mich an die letzten Jahre der Weimarer Republik, mit fast monatlich wechselnden Regierungen. Da bin ich lieber für mehr Stabilität auf Kosten der Vielfalt.

Sollte die Regierung den Erwartungen des Volkes nicht entsprechen oder ganz großen Mist bauen, so kann man sie bei der nächsten Wahl immer noch auswechseln. Aber zwischen den Wahlen ist es wichtig, dass die Regierung auf einem stabilen Fundament steht.

Mal eine Frage: Wie würde sich eine 10%-Hürde eigentlich auf parteilose Kandidaten auswirken, die sich ja keiner Fraktion/Partei zuordnen lassen?

[xanrof]

Da gab es vier Parteien im Bundestag. Das war stabil und in Ordnung.

Tja, Zeiten und Gesellschaften aendern sich. Wir erleben es gerade mit den Auswirkungen der Informationstechnologie (aka Internet). Deine 4 stabilen Parteien haben es irgendwie nicht geschafft, auf die Veraenderungen in der Gesellschaft zu reagieren. Dann kommt eine Horde Nerds (=Ironie), ist prima vernetzt und kann etwas bewirken. Das soll jetzt keine Werbung fuer die Piraten sein, aber ich bin ueberzeugt, dass das Phaenomen "Piraten" WESENTLICH dazu beigetragen hat, dass sich wieder mehr juengere Leute fuer Politik interessieren.

Eine 10% Huerde waere da sehr kontraproduktiv.

[Liopleurodon]

Mal eine Frage: Wie würde sich eine 10%-Hürde eigentlich auf parteilose Kandidaten auswirken, die sich ja keiner Fraktion/Partei zuordnen lassen?

Sie kämen nur über Direktmandate ins Parlament, welche sie in ihrem Wahlkreis erst einmal gewinnen müssten. Das wäre eine sehr hohe Hürde.

[McWire]

Sie kämen nur über Direktmandate ins Parlament, welche sie in ihrem Wahlkreis erst einmal gewinnen müssten. Das wäre eine sehr hohe Hürde.

Ich frage mich ob man das dann in Karlsruhe anfechten könnte, da es ja der Demokratie zuwiderläuft, wenn man einem Parteizwang unterworfen wird.

[Liopleurodon]

Ich frage mich ob man das dann in Karlsruhe anfechten könnte, da es ja der Demokratie zuwiderläuft, wenn man einem Parteizwang unterworfen wird.

Umgekehrt sind parteilose Direktkandidaten aber kein Wert an sich, den man unbedingt fördern müsste. Wenn einzelne die Hürde nehmen können, so kann man sie auch tolerieren. Auf der anderen Seite profitieren Staat und Gesellschaft von stabilen Verhältnissen. Auch dies müsste in Karlsruhe gegeneinander abgewogen werden.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Liopleurodon schrieb nach 3 Minuten und 23 Sekunden:

Tja, Zeiten und Gesellschaften aendern sich. Wir erleben es gerade mit den Auswirkungen der Informationstechnologie (aka Internet). Deine 4 stabilen Parteien haben es irgendwie nicht geschafft, auf die Veraenderungen in der Gesellschaft zu reagieren. Dann kommt eine Horde Nerds (=Ironie), ist prima vernetzt und kann etwas bewirken. Das soll jetzt keine Werbung fuer die Piraten sein, aber ich bin ueberzeugt, dass das Phaenomen "Piraten" WESENTLICH dazu beigetragen hat, dass sich wieder mehr juengere Leute fuer Politik interessieren.

Eine 10% Huerde waere da sehr kontraproduktiv.

Wer garantiert denn, dass die nächste "Horde Nerds" nicht wieder die Swastika vor sich herträgt? Oder die Internationale? Es ist ja schön, dass die aktuelle Entwicklung die von Dir favorisierte Partei nach oben spült, aber eine Garantie auf "Verträglichkeit" gibt es nicht, wenn die Zügel gelockert werden.

Die Forderung nach mehr politischer Vielfalt ist ja schön und gut. Nur kann man damit auch unbeabsichtigt diejenigen Kräfte fördern, die unseren Staat und unsere Demokratie abschaffen wollen. Denn auch die gibt es in unserer Gesellschaft.

Dann lieber die Vielfalt begrenzen und die Volksvertreter zum Konsens zwingen.

[McWire]

Umgekehrt sind parteilose Direktkandidaten aber kein Wert an sich, den man unbedingt fördern müsste.

Weswegen nicht? Leute die nur ihrem Gewissen und Sachfragen folgen und Fraktionszwänge ignorieren, sind in meinen Augen eines hohes Gut.

[Liopleurodon]

Weswegen nicht? Leute die nur ihrem Gewissen und Sachfragen folgen und Fraktionszwänge ignorieren, sind in meinen Augen eines hohes Gut.

Wer redet denn davon, dass parteilose Kandidaten ihrem Gewissen und Sachfragen folgen? Das sind doch eher Ausnahmen.

Wahrscheinlicher ist es doch, dass es sich dabei um Populisten und Selbstdarsteller nach Art der Kaszynskis handelt. Denn die Masse der Bevölkerung ist nicht intellektuell und folgt einfachen Parolen, aber auf deren Stimmen wäre ein unabhängiger Kandidat angewiesen.

[xanrof]

Wer garantiert denn, dass die nächste "Horde Nerds" nicht wieder die Swastika vor sich herträgt? Oder die Internationale? Es ist ja schön, dass die aktuelle Entwicklung die von Dir favorisierte Partei nach oben spült, aber eine Garantie auf "Verträglichkeit" gibt es nicht, wenn die Zügel gelockert werden.

Das kann niemand garantieren, dass das nicht vorkommt. Und Leider passiert das ja in Sachsen und Meck-Pom (=NPD). Aber das Erstarken extremer Parteien ist ein anderes Problem.
Hier geht es vornehmlich darum, dass z.B. durch die breite Anwendung neuer Technologien zumindet in einigen gesellschaftlichen Bereichen ein Umdenken erforderlich ist (Datenschutz, Privatssphaere in der Cloud, etc.). Nun gibt es eine neue Gruppe, die das vorantreibt und findet auch Akzeptanz. Ob die Piraten fuer diese Themen all die richtigen Loesungen habe, halte ich selbst teilweise noch fuer fraglich. Das wird die Zukunft zeigen.

Ich will damit nur sagen, dass man komplett neuen politischen Stroemungen (ob orange oder gruen oder was auch immer noch kommen mag) nicht zu viele Steine in den Weg legen sollte. Die Angst vor moeglichen extremen Stroemungen ist sicherlich berechtigt, sollte aber notwendigen Neuerungen nicht im Wege stehen.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
xanrof schrieb nach 4 Minuten und 57 Sekunden:

Leute die nur ihrem Gewissen und Sachfragen folgen und Fraktionszwänge ignorieren, sind in meinen Augen eines hohes Gut.

Ja, das ist ein hohes und respektables Gut. Aber ich befuerchte, dass eine hohe Anzahl "freier" Abgeordneter aehnliche Auswirkungen haette wie eine sehr grosse Anzahl kleiner Parteien. Es wird schwierig, diese unter einen Hut zu bringen, also tatsaechlich politisch etwas zu bewirken (Stichwort Konsensfindung).
Das Resultat duerften noch viel mehr endlose -und letztlich fruchtlose- Diskussionen sein, die zu keinem wirklichen Ergebnis fuehren. Als Folge koennte auch die Akzeptanz von politischem Handeln in der Bevoelkerung wieder sinken ("Wahlmuedigkeit").

Anm.: Mit "freien" Abgeordneten meine ich sowohl Parteilose als auch Parteimitglieder, die sich nicht der Fraktionsdisziplin unterwerfen.

[Uriel Ventris]

Die Absenkung der Hürde wird die deutsche Demokratie sprengen, ja logisch.

Wenn eine Partei mit 2 Prozent in den Bundestag kommt, ändert das gar nichts außer der Vielfalt. Die NPD kann allenfalls immer noch überstimmt werden, wenn es nur darum geht.

Wie ich in einem anderen Fred schon geschrieben habe: Wenn das Parteiensystem derart stabil ist wie jenes in Deutschland, kann man es sich erlauben, in Richtung Vielfalt zu gehen. Wenn es instabil werden sollte, siehe Israel, Italien usw., dann kann man mit der Anhebung der Hürde gegensteuern.

Alles eine Frage der Ausgewogenheit. Wird die Hürde angehoben, geht die Politik in den Augen der Bürger noch mehr vor die Hunde, siehe Staaten mit Mehrheitswahlrecht. Am Beispiel der USA kann man sehen, dass zu wenige Parteien die Landschaft verkrusten und sie unwirtlich für Änderungen machen.

Die fünf-Prozent-Hürde in Deutschland geht eigentlich so in Ordnung, da müsste man nicht mal etwas ändern. Nur die Sache mit den Überhangmandaten sollte man streichen. Dass die CDU das ungerne tun wird, da das für sie ein Nachteil wird, ist klar.

[Apeiron]

Damit Politiker sich noch mehr auf Wahlkampf und noch weniger auf die eigentliche Politik konzentrieren. Nach der Wahl ist ja auch immer vor der Wahl.
Die Zeitabstände sind mir zu gering.

Mir der längst mögliche.
Wahlkampf gehört zur Demokratie dazu.

Kleine Parteien sind nicht extremistischer, siehe den Grünen, der FDP oder stellenweise bis auf das verfassungsfeindliche Urheberrechtveränderunggebaren die Piraten.
Das Verhältniswahlrecht ist die Chance für neue Strömungen in der Politik und damit wichtig.
Wenn sie gut sind, bleiben sie, ansonsten sind sie weg.
Außerdem ist das Verhältniswahlrecht gut für die Linke, die sich trotz der Solidaritätsgedanken ganz gern mal zersplittert.

Ich bin gegen Einzelkandidaten, denn da wird eher nach Person und Sympathie entschieden, anstatt auf das angenommene Parteiprogramm. Und du brauchst auch Fraktionsdisziplin, wenn man was durchbekommen will. Außerdem nehmen sich einige Mitglieder das Recht heraus, in bestimmten Teilen auch mal anders als ihre Fraktion zu entscheiden. Das geht dann in Ordnung, wenn sie es nicht immer tun.

[Gast]

Ich bin in der Kohl-Ära groß geworden. Da gab es vier Parteien im Bundestag. Das war stabil und in Ordnung.

Ja-ha, die Kohl-Ära, Deutschlands Glanzzeit.

Damit extremistische Parteien noch leichter in den Bundestag einziehen können? Eines der vielen Probleme der Weimarer Republik war die politische Zersplitterung und damit einhergehend die Blockade des Reichstags.

Dieses Ammenmärchen werden wir auch nicht mehr totkriegen. Wo kommt das eigentlich dauernd her?

Weimar ist gescheitert, weil die großen Parteien sich nicht einig geworden sind (die letzte Regierung mit eigener Mehrheit ist ultima ratio an der Frage zerbrochen, ob die Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden soll oder nicht) und die Masse der Bevölkerung und der Eliten die Schnauze voll hatte von Demokratie. Demokratie setzt aber gerade voraus, dass die Masse der Gesellschaft sie stützt. Ist dem nicht so, hilft auch kein 10%-Hürde. Bei der Reichstagswahl 1930 hat die NSDAP 15%-Punkte zuglegt und 18% geholt. Was soll da eine 10%-Hürde bringen? Führen wir dann als nächstes eine 20%-Hürde ein? Und dann 30%?
Machen wir doch gleich eine Einheitsliste. Das ist dann schön stabil und der informierte Wähler muss sich dann nicht mehr den Kopf zerbrechen was er denn nun schon wieder wählen soll. Hat in der DDR ja auch super geklappt.

Auch die jetzige Bundesregierung kriegt nicht deshalb nichts gebacken weil ach so viele böse Parteien im Bundestag sitzen, die sich alle gegenseitig blockieren, sondern weil dieser Regierung fast ausschließlich unfähige Schwachköpfe angehören und die sie tragenden Parteien nur noch darauf aus sind, sich gegenseitig eins reinzuwürgen. Das wäre auch so wenn die Linke nicht im Bundestag säße.

Diese sitzt überhaupt nur deshalb im Bundestag, weil die anderen Parteien, vor allen Dingen die SPD, versagt haben. Die PDS hat es auch in den 90ern in den Bundestag geschafft, 1998 sogar in Fraktionsstärke. Trotzdem hat es die SPD nicht gehindert einen ihrer größten Wahlsiege zu erringen und mit den Grünen eine Mehrheitsregierung zu bilden. Das das heute nicht mehr so leicht klappt liegt nicht daran, dass jetzt plötzlich 12% Kommunisten und Sozialisten im Land leben, sondern dass die SPD es einfach verkackt hat. Ohne Schröders und Fischers sozialfeindliche Politik gäbe es die Linkspartei gar nicht. Sie hätte keine Chance gehabt jemals auch nur in die Nähe der 12% zu kommen die sie 2009 bekommen hat. Hier müssen sich die SPD und ihre Anhänger (und natürlich die anderen Parteien) an der eigenen Nase packen und nicht rummaulen, dass das dumme Stimmvieh sie nicht mehr wählen will und die Alternativen gefälligst draußen bleiben sollen.
Auch wenn das einige hier offenbar partout nicht wahrhaben möchten.

[Seether]

*eifrig nick*

[McWire]

Ich bin gegen Einzelkandidaten, denn da wird eher nach Person und Sympathie entschieden, anstatt auf das angenommene Parteiprogramm. Und du brauchst auch Fraktionsdisziplin, wenn man was durchbekommen will. Außerdem nehmen sich einige Mitglieder das Recht heraus, in bestimmten Teilen auch mal anders als ihre Fraktion zu entscheiden. Das geht dann in Ordnung, wenn sie es nicht immer tun.

Warum dürften sie es nicht immer tun, wenn sie eine gegenteilige Meinung haben? Gerade die Fraktionszwänge führen doch dazu, dass der Bundestag Dinge billigt, die von der Mehrheit eigentlich gar nicht getragen würde, wenn jeder Abgeordnete nur nach Gewissen abstimmen würde.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
McWire schrieb nach 2 Minuten und 31 Sekunden:

Wer redet denn davon, dass parteilose Kandidaten ihrem Gewissen und Sachfragen folgen? Das sind doch eher Ausnahmen.

Wahrscheinlicher ist es doch, dass es sich dabei um Populisten und Selbstdarsteller nach Art der Kaszynskis handelt. Denn die Masse der Bevölkerung ist nicht intellektuell und folgt einfachen Parolen, aber auf deren Stimmen wäre ein unabhängiger Kandidat angewiesen.

Das ist die Gefahr dabei, da hast du sicherlich Recht. Trotzdem glaube ich daran, dass mehr Unabhängigkeit gegenüber Parteiprogrammen besser wäre.

[Seether]

Wenn man den Fraktionszwang brechen will, geht das logischer Weise nur, in dem man (wie auch richtig erkannt), Direktmandate einführt, die im Prinzip von jeder Zugehörigkeit zu einer Partei freigestellt werden (oder eher: Der Kandidat darf eben KEINER Partei angehören, um überhaupt ein DIrektmandat zu erringen).
Alles andere funktioniert nicht.

Ich sehe dabei nur das Problem, dass wir wieder zu Feudalisierung des politischen Systems kommen: Nur die Wohlhabenden werden überhaupt erst in den Wahlkampf ziehen, denn ohne die finanzielle Kraft einer Partei im Hintergrund wird de facto das passive Wahlrecht auf einen noch engeren Personenkreis begrenzt als ohnehin schon - auf einen Personenkreis, der NOCH weniger den Interessen der breiten Öffentlichkeit verpflichtet ist.