Die Verfälschungen durch das deutsche Wahlrecht

[endar]

Es ist ganz sicher ausreichend, auf das Urteil des BVG zu verweisen und entsprechende Wikipedia Artikel zu zitieren.

Für den Sozialkundeunterricht 12. Klasse und den allgemein interessierten Bürger reicht wikipedia vielleicht aus. Die Informationen sind für mir aber keineswegs detailliert genug, wenn man ein bisschen an der Oberfläche kratzt. Das wikipedia-Zeug kann ich auch so runterrattern.
Der Standard-Umrechnungsblabla, den man mal in der neunten Klasse lernt, stimmt in der Einfachheit nicht, weil es sehr viele Ausnahmeregelungen gibt. Z.B. bei den Regionalparteien. Da werden Sonderregelungen angelegt, die z.B. der CSU eine Extrawurst gönnen. Offensichtlich richtet sich die Anzahl der CSU-Abgeordneten dabei nicht nach dem bundesweiten CDU-Ergebnis. Und interessiert mich, also Details(!) zum Konkurrenzverhältnis zwischen Bund und Land, nicht wikipedia. Du magst ja der Ansicht sein, dass der von dir wiedergegebene Tagesschau-Standard der "Realität" entspricht, das ist aber falsch.

Wie auch immer, die werden jedenfalls viel Spaß haben, hier eine neue Regelung zu finden. Man könnte auch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien einführen, dann würde der Laden noch mehr aufblähen.

[Nighthawk_]

Der Standard-Umrechnungsblabla, den man mal in der neunten Klasse lernt, stimmt in der Einfachheit nicht, weil es sehr viele Ausnahmeregelungen gibt. Z.B. bei den Regionalparteien. Da werden Sonderregelungen angelegt, die z.B. der CSU eine Extrawurst gönnen. Offensichtlich richtet sich die Anzahl der CSU-Abgeordneten dabei nicht nach dem bundesweiten CDU-Ergebnis.

Welche Sonderregelungen bitteschön?
Selbstverständlich richtet sich die Anzahl der CSU-Abgeordneten nicht nach dem CDU-Ergebnis.
Die CSU ist eine eigene Partei die eben nur in Bayern antritt. Ich sehe nicht wo sie anders behandelt wird als SPD, CDU, Grüne, FDP...
Warum man hier eine mathematische Verbindung zu CDU-Ergebnis herstellen sollte ist mir schleierhaft

Wie auch immer, die werden jedenfalls viel Spaß haben, hier eine neue Regelung zu finden.
Man könnte auch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien einführen, dann würde der Laden noch mehr aufblähen.

Man wird schon einen Weg finden es noch komplizierter zu machen...

[endar]

Welche Sonderregelungen bitteschön?
Selbstverständlich richtet sich die Anzahl der CSU-Abgeordneten nicht nach dem CDU-Ergebnis.
Die CSU ist eine eigene Partei die eben nur in Bayern antritt. Ich sehe nicht wo sie anders behandelt wird als SPD, CDU, Grüne, FDP...
Warum man hier eine mathematische Verbindung zu CDU-Ergebnis herstellen sollte ist mir schleierhaft.

Darum geht es eigentlich gar nicht, aber dennoch: Weil solche Absprachen an und für sich so nicht vorgesehen sind, weder im GG oder in den Parteiengesetzen. Die CDU und die CSU haben ja eine stille Absprache getroffen, dass die CDU nicht in Bayern und die CSU nicht im Rest des Bundes antritt. Das ist aber eben keine Selbstverständlichkeit (wie auch die DVU zeigte). Die SPD und die CDU haben keine solche Aufgabenteilung (verständlicherweise). Zu Zeiten von FSJ und Helmut Kohl gab es mehrfach Machtkämpfe, bei denen beide sich gegenseitig gedroht haben, diese stille Absprache zu brechen.

Warum das ganze hier von Bedeutung ist? Weil sich daran zeigt, dass ein "bundesweites" Wahlergebnis eben NICHT (wie hier oder in vereinfachenden Artikeln gerne behauptet) ohne weiteres auf 16 Bundesländer umgelegt wird.

Das Verhältnis zwischen Land und Bund wird eben meist nicht genau aufgegriffen, sondern grob vereinfacht. Und deshalb ist wikipedia mitnichten ausreichend, um die "Realität" des Wahlsystems zu erläutern. Man kann das Bundestagswahlsergebnis mit recht als die Summe der 16 Einzelergebnisse betrachten. Anderes wiederum, also die 5% Hürde, wird bundesweit angelegt, nicht landesweit. Das ganze geht übrigens auch aus dem spektrum-artikel, der mir hier vorgehalten wurde, recht eindeutig hervor. Dazu muss man ihn natürlich kritisch lesen.

Deswegen gibt es ja auch keine Bundeslisten, sondern Landeslisten. Dem wurde hier aber mehr oder minder deutlich widersprochen (es kann auch sein, dass wir aneinander vorbei geredet haben, das ist bei diesem Thema nicht schwer).

Aber es läuft eben auf Landesebene: Die SPD hat ja ein sagenhaftes Ergebnis von 34,2% erreicht. Dass heißt aber nicht, dass jeder dritte bayerische, sächsische, Bremer Abgeordnete der SPD angehört.

Bei der Bundestagswahl 2005 hat die SPD in Niedersachsen und Bremen z.B. jeweils rund 43% geholt, in Sachsen nur 24%. Nun gehören nur 8 der 36 Abgeordnete aus Sachsen der SPD an, also nur 22,2% und nicht 12, wie man es bei 34,2% erwarten dürfte. Bei den anderen Ländern ist es entsprechend.
Die Linke hat z.B. 8,7% erreicht. Gehören deswegen auch 8,7% der bayerischen Abgeordneten der "Linken" an? Ich glaube, Bayern hat ganze 88 Abgeordnete. Der Linken gehören aber nur 3 an.

Ergo: Das einfache Umlegen des Bundesergebnis auf die Landeslisten ist in dieser Kürze irreführend.

Man wird schon einen Weg finden es noch komplizierter zu machen...

Ja, da jede Partei auf irgendeine Weise von dem derzeitigen System profitiert und jede Änderungen irgendjemandem schaden würde, wird ein Kompromiss nur sehr schwer zu erreichen sein.

P.S.: Sollte die CSU unwahrscheinlicherweise irgendwann an Zuspruch verlieren und schlechtere Ergebnisse einfahren, bestünde auch die Gefahr, dass sie an der 5% Hürde scheitert (die eben bundesweit angelegt wird). Dann ergäbe sich der sonderbare Fall, dass aus Bayern keine konservativen Abgeordneten kommen.

[Nighthawk_]

Ok, ich erahne zumindest worauf du hinaus willst.
Ich sehe da aber keine "Sonderregelung für die CSU" sondern halt die konsequente Anwendung des Systems.

Aber wo ist hier der konkrete Vorteil?
Es ist ja richtig das das bundesweite SPD Ergebnis nicht auf die Auswahl der sächsischen Abgeordneten durchschlägt und man diese Abgeordnete auch nicht Prozentual zerschneiden und aufteilen kann.
Aber wo ist hier bitte in der Summe die Benachteiligung?
In Sachenb kriegt die SPD nen Abgeordneten weniger, dafür in Niedersachen halt einen mehr - salopp ausgedrückt.
Aber das sollte sich doch dann irgendwo ausgleichen.
Ich sehe da jetzt nicht warum die CSU die halt nur Bayerische Abegordnete entsendet bevorteilt wird.
Es mag schon Diksrepanzen geben aber ob die letztlich positiv oder negativ sind dürfte sich bestenfalls erst in einer sehr detaillierten Aufschlüsselung heraustellen.
Ist so zumindest mein Verständis dieses Konstruktes.

[endar]

Ok, ich erahne zumindest worauf du hinaus willst.
Ich sehe da aber keine "Sonderregelung für die CSU" sondern halt die konsequente Anwendung des Systems.

Natürlich sehen die CSU-Anhänger hier keine Extrawurst, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Aber wo ist hier der konkrete Vorteil?

Das ist eine sehr komplizierte Angelegenheit. Ich kenne die Urteilsbegründung natürlich nicht, aber normalerweise urteilt das Gericht über die Regelung an sich, in diesem Fall darüber, dass nicht mehr alle Stimme dasselbe Gewicht genießen. Der vorliegende Fall ist eben nur ein Einzelfall. Bislang hat das BVG die Überhangmandate stillschweigend geduldet, weil sie noch nicht wahlentscheidend waren. Sie haben allerdings schon einmal aus einer hauchdünnen eine komfortable Mehrheit gemacht, man kann das auch anders sehen. Das war wie gesagt bei Kohl der Fall, als PDS und SPD im Osten die linken Wähler spalteten und die CDU deswegen viele Direktmandate gewann.
Der Effekt, der jetzt beschrieben wird, nämlich Auswirkungen auf andere Landeslisten kann bei einem einzelnen Wahlkreis nur schwerlich auftreten. Er ist hinsichtlich des vorliegenden Falles theoretisch. Dazu müssten schon mehrere Wahlkreise zusammenkommen.

Wesentlicher und wohl auch ausschlaggebend für die Empfehlung der CDU war ein anderer Effekt: Hätte die CDU ein sehr gutes Ergebnis eingefahren, hätte sie einen regulären Sitz zusätzlich erhalten. Damit wäre also eines der bereits bestehenden Überhangmandate in ein reguläres umgewandelt worden. Da die Überhangmandate nur zusätzlich sind, ist der wegfallende Sitz logischerweise ein sächsischer. Das bessere Ergebnis hätte also zu einem Sitzverlust führen können, der Bundestag hätte einen CDU-Abgeordneten weniger gehabt.
Ein schlechtes Abschneiden war also wünschenswert. Dabei darf das Ergebnis aber nicht zu niedrig sein, denn sonst profitiert der politische Gegner davon. Die Zahl der Sitze für die CDU wäre zwar nicht gesunken, der der SPD und CO. aber gestiegen. Will man ja auch nicht. Daher dann die Vorstellung, dass man am liebsten 40.000nochwas Stimmen hätte. Im konkreten Fall hat die Sachsen-CDU wohl ausgerechnet, wieviele Prozent sie maximal braucht, um einerseits die volle Anzahl der Zusatzsitze zu behalten, aber andererseits wieviel sie minimal benötigt, damit die anderen nix dazu kriegen. Und das ist die Widersinnigkeit, die das BVG jetzt mit Recht und in meinen Augen viel zu spät bemängelt hat. Das hätte man bereits vor 10, 15 Jahren tun können.

Übergreifende Effekte sind natürlich denkbar, aber nicht in diesem Fall.

[Nighthawk_]

Irgendwie reden wir aneinander vorbei.
Der ganze Fall über den jetzt guerteilt wurde ist ja schön und gut, das Urteil dazu auch nachvollziehbar richtig.
Nur was ich eben nicht verstehe ist wie du hier einen Vorteil bzw. Sonderregelung für die CSU im Sinne einer Extrawurst ableiten willst.
Ob jetzt die sächsische CDU ein Mandat mehr oder weniger hat interessiert die CSU dabei herzlich wenig.
Ja, es mag Diskrepanzen geben aufgrund der Tatsache das die CSU nur eine Landesliste hat.
Aber das diese der Union zum Vorteil gereichen sehe ich nicht. Es ist eher ein Nachteil wenn man nicht bundesweit antritt. Die CSU könnte so durchaus noch mehr Abgeordnete stellen.

[endar]

Nur was ich eben nicht verstehe ist wie du hier einen Vorteil bzw. Sonderregelung für die CSU im Sinne einer Extrawurst ableiten willst.

Das ist eigentlich ganz einfach. Das GG kennt Parteien (anders als die Weimarer Verfassung). Und diese Parteien haben eine gewisse Aufgabe. Sie wirken an der Willensbildung im Volke mit, Art 23.
Dass Parteien nun untereinander absprechen und sich das Land wie in einem Kartell in "Einflussbereiche" aufteilen, ist sicherlich nicht im Sinne des grundgesetzlichen Auftrages. Nichts anderes tun aber CDU und CSU. Guck mal in die Geschichte der beiden Parteien. Das ist aber noch nicht alles. Die beiden Parteien CDU und CSU bilden zwar eine gemeinsame Fraktion, genießen aber ansonsten volle Unabhängigkeit und damit auch gewisse Vorzüge. Neben fiskalischen Vorteilen, die man (jemand anders) raussuchen müsste, gibt es aber auch ganz Vorteile. Wenn die Parteivorsitzenden zur Elefantenrunde ins Fernsehen gehen, gehen von der CDU/CSU immer zwei hin, von der SPD immer nur einer. Insgesamt steht das konservative Spektrum damit besser da als es die SPD tut, die nur eine Partei ist. Auch bei der Verteilung der Ministerprosten ergibt sich durch die künstliche Spaltung der Konservativen ein Vorteil.

Dass die CDU in Bayern nicht antritt, ist nicht gottgegeben, sondern die Folge einer politischen Kartellabsprache. Die anderen Partein akzeptieren das. Es gibt hier eine Extrawurst.

Aber das diese der Union zum Vorteil gereichen sehe ich nicht. Es ist eher ein Nachteil wenn man nicht bundesweit antritt. Die CSU könnte so durchaus noch mehr Abgeordnete stellen.

Dann würde die CDU sofort in Bayern antreten und die würden sich so dermaßen zerfleischen...

[Nighthawk_]

Dass Parteien nun untereinander absprechen und sich das Land wie in einem Kartell in "Einflussbereiche" aufteilen, ist sicherlich nicht im Sinne des grundgesetzlichen Auftrages.

Warum? Was steht dem entgegen?
Wies sollte sich nicht eine Partei mit dem Ziele formieren nur die Interessen eines bestimmten Bundeslandes zu vertreten und auch nur dort um Untersützung zu werben?
Warum sollte eine andere Partei dies nicht respektieren und beschließen nicht anzutreten?
Ich sehe da kein Problem. Willst du es zur Pflicht machen das jede Partei im jeden Bundesland antreten muss?
Das wäre ein Problem. Denn was ist mit kleineren Parteien die überhaupt nicht die personellen und finanziellen Mittel haben das durchzuziehen? Haben die dann Pech? Das kassiert dir Karlsruhe aber auf der Stelle.
Wahrscheinlich hätte nicht mal die CSU die nötigen Ressourcen um Deutschlandweit antreten zu können.

Nichts anderes tun aber CDU und CSU. Guck mal in die Geschichte der beiden Parteien. Das ist aber noch nicht alles. Die beiden Parteien CDU und CSU bilden zwar eine gemeinsame Fraktion, genießen aber ansonsten volle Unabhängigkeit und damit auch gewisse Vorzüge. Neben fiskalischen Vorteilen, die man (jemand anders) raussuchen müsste, gibt es aber auch ganz Vorteile. Wenn die Parteivorsitzenden zur Elefantenrunde ins Fernsehen gehen, gehen von der CDU/CSU immer zwei hin, von der SPD immer nur einer. Insgesamt steht das konservative Spektrum damit besser da als es die SPD tut, die nur eine Partei ist. Auch bei der Verteilung der Ministerprosten ergibt sich durch die künstliche Spaltung der Konservativen ein Vorteil.

Das streite ich ja alles nicht ab. Nur sind das keine Extrawürste die sich aus den Feinheiten des Bundesdeutschen Wahlrechtes ergeben.
Es ist Parteienrechtlich halt nun mal so das zwei Parteien die nicht Deutschlandweit antreten eine gmeinsame Fraktion bilden können. Mit den Verfälschungen des Deutschen Wahlrechts hat die aber nichts zu tun.
Im Übrigen musst du das so sehen: Die große Koalition ist eine Dreierkoalition. Die CSU ist nun mal Bestantteil und kann damit nicht einfach als Anhängsel der CDU betrachtet werden. Das wäre nicht weniger unfair als der Jetztzustand.
Hätte man in die Koaltion statt der CSU die Linkspartei aufgenommen (politisch natürlich Quatsch) säßen in den Runden halt zwei Linksgerichte Politiker und ein Konservativer. Wäre genauso fair oder unfair.

Dass die CDU in Bayern nicht antritt, ist nicht gottgegeben, sondern die Folge einer politischen Kartellabsprache. Die anderen Partein akzeptieren das. Es gibt hier eine Extrawurst.

Wie du sagst, das ist ein politisches Manöver. Hat aber nichts mit irgendwelchem CSU-Sonderrechten zu tun. Was du ja hier geschrieben hast:

Der Standard-Umrechnungsblabla, den man mal in der neunten Klasse lernt, stimmt in der Einfachheit nicht, weil es sehr viele Ausnahmeregelungen gibt. Z.B. bei den Regionalparteien. Da werden Sonderregelungen angelegt, die z.B. der CSU eine Extrawurst gönnen.

Politische Absprachen sind nicht gleich dem Parteienrecht. Und das Parteienrecht ist nicht gleich dem Bundesdeutschem Wahlrecht. Und das BVG-Urteil ist nur ein Teil davon.

Dann würde die CDU sofort in Bayern antreten und die würden sich so dermaßen zerfleischen...

Ich würde nicht drauf wetten wollen.
Aber das ist ziemlich egal da das eh nicht passieren wird. Beckstein ist nicht FSJ.

[HeldderStunde]

selbstverfreilich...

ist das deutsche wahlrecht der gegenwärtigen form absoluter unsinn.

mehrheitlich besteht es aus reaktionären traditionen und tricks, die maßgeblich von einem bismarck kommen, und die der eiserne damals nutzte, um als geniehafter taktiker immer alle fäden ziehen zu können.

punkt 2 ist dann die abwesenheit einer modernen verfassung, bzw. überhaupt einer verfassung. die BRD hat nur ein grundgesetz statt einer verfassung, und dieses GG wurde eher in einer ziemlich verschleiernden aktion zur verfassung erklärt; eigentlich sollte es 1990 ja außerkrafttreten und gegen eine ernsthafte, durchdachte verfassung ersetzt werden.
das problem an diesem provisiorium sind die der CDU von den alliierten in die feder diktierten blockaden, sperren und behinderungen einschließlich einer nicht klaren handhabung der sogenannten grundrechte.
seit jahrzehnten bietet die moderne demokratietheorie handfeste ratschläge wie bspw. die völlige abschaffung des bundesrates. wir brauchen keine 2 parlamente, die dann auch noch oft gegeneinanderarbeiten; das ist tiefste, vorsintflutliche, steinzeitliche reaktion aus zeiten eines deutschen bundes und eines bismarck bzw. auch eine der blockaden, die die alliierten forderten, um einen weiteren hitler zu unterbinden

im zuge der abschaffung des bundesrates könnte man endlich weite teile des föderalismus abschaffen und dadurch das wahlrecht natürlich radikal vereinfachen und modernisieren.

folgendes wäre absolut ausreichend: ein parlament, von mir aus weiterhin bundestag heißend, was allerdings auch so eine bezeichnung aus tiefsten prädemokratischen zeiten ist, mit exakt 100 sitzen. ganz deutschland wählt, und zwar alleinig parteien. und aus der gesamtheit aller stimmen wird nach einfachsten gesetzen der prozentrechnung die verteilung auf die 100 sitze berechnet. eine direkte umsetzung, ohne zwischenzusammenfassungen oder regularien wie wahlkreise, ohne mandate, die "gewonnen" werden.

das ist überschaubar, das ist fair, das ist gerecht.
jede wählerstimme muß den gleichen symbolischen wert haben, was die abwesenheit jedweder rechentricks über überhangmandate etc. erfordert.
der nächste schritt wäre dann die nachhaltige demokratisierung des staatssystems und des parlaments über ein imperatives mandat und starke plebiszitäre elemente. dann reichte nämlich auch ein stringent einfaches wahlsystem. von mir aus könnte man auch weiterhin 2 stimmen vergeben dürfen, dann aber auch 2 gleichwertige stimmen, und wieder nur auf parteien.
momentanes dilemma der wähler ist ja auch, daß im wahlprogramm jeder partei ein bißchen 'was brauchbares drinsteht neben dem ganzen müll. auf diese weise könnte man bspw. SPD/SPD wählen, aber auch Grüne/Linke, wenn man dort für seine persönliche meinung mehr überschneidungen sähe.
mathematisch änderte sich nichts, denn die anzahl der gesamtstimmen verdoppelt sich, während die sitze im nationalparlament ("bundestag") wieder exakt nach der prozentrechnung umgelegt werden.



letztes element der notwendigen reform wäre dann die zwingende abschaffung des listenabgeordneten - auch so ein relikt aus tiefster steinzeit. stattdessen müßten die abgeordneten per los oder zufallsgenerator gewählt werden. das imperative mandat könnte dann überschaubar und basisdemokratisch die leistung jedes abgeordneten regulieren, ohne das die gefahr bestünde, wie es jetzt der fall ist, nämlich daß sich das politische system von seinem volk gelöst hat. die meisten leute finden in den parlamenten volksvertreter vor, die dort gar nicht gewollt sind. ergo muß man das abschaffen bzw. über demokratische mitbestimmung regulieren können.




insgesamt zeigt dresden, daß eine generalreform auch des wahlrechts, der engagierte prof. von arnim propagiert das übrigens seit jahren, überfällig ist. ein faires wahlrecht ist immer nur ein einfaches, das gleichheitsprinzip kolportierendes wahlrecht.

[Nighthawk_]

bspw. die völlige abschaffung des bundesrates. wir brauchen keine 2 parlamente

Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Das bedeuetet das auch die Länder bei der Gesetzgebung mitwirken dürfen müssen

ganz deutschland wählt, und zwar alleinig eine partei.

Ja, das hatten wir aber schon zweimal auf deutschen Boden. Ging beide male ziemlich schief.

stattdessen müßten die abgeordneten per los oder zufallsgenerator gewählt werden.

Warum dann bitte nicht gleich völlige Direktwahl?

[Harmakhis]

Das Wahlrecht muss auf jeden Fall reformiert werden, aber weshalb du auf einmal den Föderalismus absägen willst, ist mir schleierhaft. Der Bundesrat ist keine veraltete Struktur, sondern völlig normal für einen Bundesstaat. Man könnte ihn natürlich nach dem Senats-Prinzip, wie in den USA, zusammensetzen...

... aber den Föderalismus abschaffen? Das ist in Deutschland nicht machbar. Zum Glück. Wenn die Welt etwas nicht braucht, dann zentralistische Regierungen, die von fernen Regierungssitzen aus glauben zu wissen, was für die Menschen vor Ort richtig ist. Die Gewaltenteilung durch den Föderalismus ist ein gutes und wichtiges Element, um die Demokratie zu stärken und den Menschen die Teilhabe an der Politik einfacher zu machen. Was wir brauchen ist keine Abschaffung des Föderalismuses, sondern seine Stärkung und konsequente Ausweitung auf die gesamte EU.
Es muss dabei nicht zu Blockaden kommen, wenn man die Kompetenzen klar trennt... und selbst wenn: niemand hat gesagt, dass Demokratie einfach ist. Wenn man schnelle, klare und (ver-)einfache(-nde) Entscheidungen will, dann muss man sich Hitler o.ä. zurückholen.

Zu dem restlichen Blödsinn à la "nur eine Partei" sage ich mal gar nix. Erst von modernen Demokratietheorien reden und dann sowas bringen... da gehen dann auch die wenigen sinnvollen Punkte völlig unter.

[Renegat fünf]

ganz Deutschland wählt, und zwar alleinig eine Partei.

Ja, das hatten wir aber schon zweimal auf deutschen Boden. Ging beide male ziemlich schief.

Also wenn ich Den Absatz richtig verstehe meint Heldderstunde eigentlich nur die Abschaffung der Erststimme, also keine Personen Wahl mehr, sondern die Wähler entscheiden sich für eine bestimmte partei, und nicht mehr für einen bestimmten abgeordneten.

und aus der Gesamtheit aller stimmen wird nach einfachsten Gesetzen der Prozentrechnung die Verteilung auf die 100 sitze berechnet. das ist überschaubar, das ist fair, das ist gerecht.

Und wie verhindert man dann das Randerscheinungen (z.B. eine Partei aus einer bestimmten Stadt oder radikale Parteien) in das Parlament einziehen? Im Moment erledigt das ja die 5 Prozent hürde, aber das währe dann ja unmöglich. und wie entscheidet man bei welcher Partei man auf bzw. abrundet um auf 100 Personen zukommen?

[HeldderStunde]

ich habe euer grammtisches mißverständnis gerade schon korrigiert. es war "eine partei" gemeint im sinne "eine partei, statt direktkandidaten". zugegeben leicht mißverständlich.

Das Wahlrecht muss auf jeden Fall reformiert werden, aber weshalb du auf einmal den Föderalismus absägen willst, ist mir schleierhaft.
Der Bundesrat ist keine veraltete Struktur, sondern völlig normal für einen Bundesstaat.

Exakt lesen. Der Föderalismus soll nicht abgesägt werden, sondern auf das brauchbare Mindestmaß reduziert werden.

Wo man ihn absolut nicht braucht: Steuersystem, Bildungssystem.

Und selbstverständlich ist der Bundesrat eine völlig veraltete Struktur, denn die Grundzüge gehen auf den Deutschen Bund zurück, und in dieser Tradition standen auch die Blockadeüberlegungen der Alliierten, als es um die Frankfurter Dokumente bzw. die Verfassungsentwürfe bis 1949 ging.

Die Gewaltenteilung

...haben wir nicht. Die BRD kennt keine Gewaltenteilung - das wäre übrigens auch etwas, was mit einer anständigen Verfassung einzuführen wäre. Die BRD kennt nur eine sog. Gewaltenverschränkung, auch Gewaltenverschmelzung genannt.
(Nicht zu verwechseln mit Gewalteneinheit.)

Es muss dabei nicht zu Blockaden kommen, wenn man die Kompetenzen klar trennt...

Man sieht es. Kann man in Deutschland tagtäglich erleben.

Föderalismus ist auf Grund seiner Eigenarten per Definition nicht für gewisse Konzepte geeignet, weil er, selbst " klar in den Kompetenzen geregelt", an den falschen Stellen Einheitlichkeit bricht. Unser Bildungschaos ist ein gutes Beispiel dafür.

Zu dem restlichen Blödsinn à la "nur eine Partei" sage ich mal gar nix. Erst von modernen Demokratietheorien reden und dann sowas bringen... da gehen dann auch die wenigen sinnvollen Punkte völlig unter.

Nunja, zugegeben war das leicht mißverständlich. Bei aufmerksamem Lesen hätte sich der Kontext aber bereits in den nächsten Absätzen klar ergeben.
Als Beitrag zur Eindeutigkeit habe ich aber mit der Edith korrigiert.











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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
HeldderStunde schrieb nach 12 Minuten und 12 Sekunden:

Also wenn ich Den Absatz richtig verstehe meint Heldderstunde eigentlich nur die Abschaffung der Erststimme, also keine Personen Wahl mehr, sondern die Wähler entscheiden sich für eine bestimmte partei, und nicht mehr für einen bestimmten Abgeordneten.

Wenigstens einer mit einer das deutsche PISA-Niveau übersteigenden Lesekompetenz.

Und wie verhindert man dann das Randerscheinungen (z.B. eine Partei aus einer bestimmten Stadt oder radikale Parteien) in das Parlament einziehen? Im Moment erledigt das ja die 5 Prozent hürde, aber das währe dann ja unmöglich. und wie entscheidet man bei welcher Partei man auf bzw. abrundet um auf 100 Personen zukommen?

Solchen marginalen Details widmet man sich, wenn das System wirklich umgearbeitet werden würde.
Aber einige Lösungsvorschläge liegen natürlich auf der Hand:

- eine 5%-Hürde wie gehabt

Wieviel Stimmen die Grundmenge G in der Formel der Prozentrechnung bilden, ist der Mathematik egal. Die wegfallenden Stimmen würden die Umsetzung auf die Sitze nicht stören.

Zudem muß man einräumen, daß solche Randerscheinungen auch jetzt nicht verhindert werden; die CSU darf sich bspw. auf Grund einer jahrzehntealten Absprache per Fraktionsverbindung an die CDU anhängen, während gleichzeitig die völlig LOKAL entstehenden Stimmen für die CSU auch bundesweites Gewicht erhalten. Denn die CSU überspringt ja in der Regel die 5%-Hürde.

Das ist auch kein Problem, sondern absolut in Ordnung. Wer in das Parlament kommt, entscheidet ja nur die Anzahl der Stimmen - WO diese Stimmen erzeugt werden, ist irrelevant. Wenn jede Wählerstimme den gleichen Wert hat, dann ist es egal, ob irgendwo viele Menschen leben, oder irgendwo wenige. Bezugsmaß ist die Gesamtheit der Stimmen und wer wie viele davon von den Wählern bekommen hat.

Die CSU ist also schon dieser Tage der prominenteste Fall einer solchen Randerscheinung.


Zum Thema Radikale: Hier steht man vor einem Grundproblem der Demokratie. Wie restriktiv verhält sich eine angebliche Demokratie gegenüber Kräften, die die Demokratie abschaffen möchten? Behandelt man solche Leute demokratisch oder nichtdemokratisch?

Eine Gefahr sind die Radikalen nicht wirklich; größtenteils beziehen die ihre Stimmen aus verständlicher sozialer Unzufriedenheit und Frust über die Starrheit unseres Systems.
Ein Demokrat sollte genügend demokratisch sein, um sich solche Leute mit an den Tisch zu holen und anschließend trocken-ironisch auflaufen zu lassen, statt den Teufel groß an die Wand zu malen und solchen Idioten mehr Plattform zu bieten.

Oder nicht?




- gerundet wird nach den üblichen Regeln, also mathematisch.
Das ist dann folgerichtig auch immer sicher, und auf ein solches im allgemeinen akzeptiertes Verfahren kann man sich dann auch zurückziehen, wenn es Knatsch geben sollte.

Und es verstünde jeder, denn Runden lernt man ja jedes Kind ausgiebig in der allgemeinbildenden Schule.





Ciao

[Gast]

Wie wäre es damit, in den Bundesrat nicht einfach nur Regierungsmitglieder zu schicken, sondern dessen Zusammensetzung aus der Sitzverteilung der Länderparlamente zu berechnen?

Beispiel Bayern. Der Freistaat hat im BR sechs Stimmen. Die Sitzverteilung im Landtag ist momentan folgendermaßen:
CSU: 124 Stize
SPD: 41 Sitze
Grüne: 15 Sitze
In der Summe ergeben das 180 Abgeordnete. Von diesem 180 MdLs stellt die CSU 68,89%, die SPD 22,78% und die Grünen 18,6%.

Umgeschlagen auf die sechs Stimmen im BR ergäbe das:
CSU: 4 Stimmen
SPD: 1 Stimme
Grüne 1 Stimme

Jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bekommt eine Stimme im BR garantiert, für den Fall dass bei der Umschlagung der Prozente weniger als 0,5 herauskommt.

Selbstverständlich müsste man dann bei den Abstimmungsregelungen im Brunderat noch Änderungen vornehmen.

[Nighthawk_]

Und was wäre dann dadurch gewonnen?
Blockade ist dadurch doch auch nicht ausgeschlossen.