Die Verfälschungen durch das deutsche Wahlrecht

[Apeiron]

Warum dürften sie es nicht immer tun, wenn sie eine gegenteilige Meinung haben? Gerade die Fraktionszwänge führen doch dazu, dass der Bundestag Dinge billigt, die von der Mehrheit eigentlich gar nicht getragen würde, wenn jeder Abgeordnete nur nach Gewissen abstimmen würde.

Dann müsste sie in eine andere Partei, wenn es zu häufig passiert.
Problem ist doch viel mehr die Masse an Gesetzen, wo es jedem Parlamentarier schwerfällt, sich zu allem eine Meinung zu bilden.
Leider muss man auch manchmal dealen, wenn ich dir a gebe, gibst du mir b. Das nennt man Komprommiss.

[McWire]

Dann müsste sie in eine andere Partei, wenn es zu häufig passiert.

Und wenn es keine Partei gibt, die ihrem Profil entspricht?

Da wären wir wieder beim Thema der fraktionslosen Abgeordneten.


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
McWire schrieb nach 6 Minuten und 10 Sekunden:

Wenn man den Fraktionszwang brechen will, geht das logischer Weise nur, in dem man (wie auch richtig erkannt), Direktmandate einführt, die im Prinzip von jeder Zugehörigkeit zu einer Partei freigestellt werden (oder eher: Der Kandidat darf eben KEINER Partei angehören, um überhaupt ein DIrektmandat zu erringen).
Alles andere funktioniert nicht.

Ich sehe dabei nur das Problem, dass wir wieder zu Feudalisierung des politischen Systems kommen: Nur die Wohlhabenden werden überhaupt erst in den Wahlkampf ziehen, denn ohne die finanzielle Kraft einer Partei im Hintergrund wird de facto das passive Wahlrecht auf einen noch engeren Personenkreis begrenzt als ohnehin schon - auf einen Personenkreis, der NOCH weniger den Interessen der breiten Öffentlichkeit verpflichtet ist.

Das Problem ist mir bekannt. Dann müsste es eine staatliche Förderung vom passiven Wahlrecht geben und jeder der sich ernsthaft als Abgeordneter bewirbt, muss eine staatliche Förderung für den Wahlkampf bekommen.

Wie man am Meldegesetz und dessen wirklich kuriose Verabschiedung gesehen, könnte man nach aktuellem Stand auch den Bundestag auf 10% verkleinern, da Abgeordnete nichts weiter als Stimmvieh sind, die einfach ihrer Partei folgen ohne selbst über das nachzudenken, was sie da verabschieden. Eigentlich sind 75% der Abgeordnete im Bundestag durch nur noch dafür da, um das abzunicken, was sich die anderen 25% so ausgedacht haben. Mit Demokratie hat das nur noch am Rande zu tun und das ärgert mich persönlich ungemein.

Darum gebe ich auch nur kleinen Parteien die Stimme. Die sogenannten Volksparteien kommen für mich nicht mehr als Wahlalternative in Betracht, weil sie meiner Meinung zu viel Macht haben durch ihre großen Fraktionen und Abgeordnete zu Meinungen gängeln, die sie als Direktkandidaten ggf. niemals auf diese Art und Weise vertreten würden. Ich würde so manche politische Tradition schon fast als Nötigung ansehen.

Die Weimarer Republik hat sicherlich durch die damaligen Verhältnisse im Reichstag gelitten, aber ins andere Extrem zu fallen bringt auch niemanden weiter. Und wir sind nunmal nicht mehr in den 1930er sondern in den 2010er. Wir haben soetwas wie Erfahrung.

[Apeiron]

Der Bundestag verabschiedet viele Gesetze. Da kann sich nicht jeder in jedem Gebiet auskennen, weil das sonst zu viel ist. Man kann den Bundestag also eher nicht verkleinern. Davon würden eher die kleinen Parteien betroffen sein. Die Arbeit wird in den Ausschüssen gemacht, wo man solche Gesetze vorbereitet.

Ich habe nicht geschrieben, dass alles 1 zu 1 deckungsgleich sein müssen, aber den Großteil muss man mit seiner Partei schon teilen. Man kann ja für seine Überzeugungen ja in Fraktionssitzungen kämpfen, vielleicht finden die Argumente Gehör. Meistens vertraut man da seinen Mann in der Fraktion, der sich mit dem Thema auskennt, oder besser man muss vertrauen, weil man sich eben nicht in alles einarbeiten kann.
Du kannst dich nicht in allem auskennen, es ist zu viel. Wir bekommen höchstens mal mit, wenn im Meldegesetz etwas schief läuft und jemand das an die große Glocke hängt.

Und die Schwierigkeit sind auch die geringe Zeit für diese schwierigen Entscheidungen, wo man manchmal zwischen Pest und Cholera entscheiden muss.

[Seether]

@McWire:

Die staatliche Förderung von Direktmandantswahlkämpfen kann ja nur in Form eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs oder einer Subvention gewährt werden, wobei aus Gründen der Rechtssicherheit wohl der Anspruchstatbestand vorrang nehmen würde.
Egal, wie man es drehen will, der Teufel steckt im Detail. Die Subvention öffnet Missbrauch Tür und Tor, während ein etwaiger Anspruch schwerlich zu formulieren wäre: Nach welchen Prinzipien soll bestimmt werden, wer "das Recht hat, Geld für ein Direktmandat zu erhalten"?
Jeder, der will? Nein. Auch hier besteht Missbrauchsgefahr.
Mit EInschränkungen? Ja, sicher. Aber welchen?
Woran machen wir die Fest? An einem bestimmten Bildungsweg? Nein, diskriminiert. An irgendeiner abstrakten "politishen Eignung, die sich aus den Umständen des Einzelfalls, insbesondere bisheriger ehrenamtlicher, sozialer oder politischer Tätigkeit" ergibt? Damit hätten wir dann quasi eine Form von besonderem Bürgerrecht, das man sich erst verdienen muss, um auch ohne privates Vermögen eine Chance auf öffentliche Zuschüsse zu haben?
Wird in die Wahlkampfhilfe auch das Geld für eventuelle "Mitarbeiter" einfließen, die man ab einer gewissen Professionalisierung des Wahlkampfes gerade gegen wohlhabende Privatleute benötigt, um überhaupt noch auf sich Aufmerksam zu machen (Wahl-Werbung, Auftritte, Organisation etc.pp.).
Werden Werbereisen innerhalb des Wahlbezirks bezahlt bzw. kann ich die von der Steuer absetzen als "Wahlwerbekosten"?
Alles im Detail dann doch arg kompliziert, und auf jeden Fall riecht es nach Papiertiger und Verwaltungsaufwand en masse.

Darüber hinaus steht das Problem im Raum, das zu bezweifeln ist, ob sich in Angesicht einer sofort erwachsenden Interessensgelenkten Direktkandidatur (entweder durch Leute mit Geld selber oder über direktes Sponsoring durch Firmen und Unternehmen) noch jemand "aus der Mitte der Bevölkerung" zur Wahl stellen will, weil der Aufwand wahrscheinlich zu groß ist (man muss ja quasi alles selber anleiern, es gibt keine Strukturen [=Parteien], auf die man sich zurückziehen kann oder andere, die für dein Geld für dich arbeiten und dir die lästige tägliche Wahlkampfarbeit abnehmen). Das wird umso bedeutsamer, als dass beim "Normalo"-Durchschnittskandidaten der Wahlkampf wohl auch neben seiner beruflichen Tätigkeit Platz finden muss, eben inklusive der jetzt wesentlich höheren Zeitlichen Belastung, die sich durch das Fehlen von Parteistrukturen ergibt.

Ich sehe für ein derartiges System einfach zu viele praktische Detailprobleme, von der konkreten Gefahr, in ein alt-römisches Aristokratieparlament zu verfallen, ganz zu schweigen.

[McWire]

Ich sehe für ein derartiges System einfach zu viele praktische Detailprobleme, von der konkreten Gefahr, in ein alt-römisches Aristokratieparlament zu verfallen, ganz zu schweigen.

Der Systemkompromiss wäre die Förderung vieler kleinerer (lokaler) Parteien.

Zurück zu den BVG-Urteilen:
Jedenfalls ist das aktuelle Wahlrecht erst einmal als ungültig verworfen worden.

Man bekommt nicht alles unter einen Hut:
Begrenzung des Bundestages auf eine bestimmte Größe
gleiche Stimmgewichtung aller Wahlkreise
Abschaffung der Überhangmandate

Vielleicht sollten wir auch mal die Ungültigkeit des aktuellen Ausländerwahlrechts diskutieren. Menschen die dauerhaft außerhalb von Deutschland leben, aber deutsche Staatsbürgerschaft haben, dürfen nur dann an Wahlen teilnehmen, wenn sie mindestens 3 Monate ihres Lebens am Stück in Deutschland verbracht haben. Dieser Passus wurde vom BVG gekippt, da die Grenzziehung zu willkürlich ist

[Uriel Ventris]

Der Systemkompromiss wäre die Förderung vieler kleinerer (lokaler) Parteien.

Ja logisch. So einfach ist das.