Die Verfälschungen durch das deutsche Wahlrecht

[Chloe]

Sie machen Dampf; wie es heißt, soll es noch vor der Sommerpause ein Urteil geben.

Verhandlung über das Wahlrecht: Mehrheiten sind Auslegungssache - Politik - FAZ

Schelte vom Gerichtspräsidenten hat es auch gegeben, wegen der Missachtung der Frist.

Ich denke, die Chancen stehen gut, dass der Beschwerde stattgegeben wird.

[Alius]

Schelte vom Gerichtspräsidenten hat es auch gegeben, wegen der Missachtung der Frist.

kann ich verstehen, da lässt aus guten Willen den Bundestag
nach einem nicht mit GG vereinbaren Wahlrecht nochmals wählen
und setzt ein ausreichend lange Frist, das Wahlrecht zu ändern.

Dann wird die Frist weit verfehlt und das neue Wahlrecht hat wieder
die gleichen Fehler.
Dank der Überhangmandate z.B hat die Regierung Kohl 1994 die Wahl
gewonnen. (Diese sind aber nicht das einzige Problem)


Wie das BVerfG selbst das Wahlrecht als Gesetz in Kraft setzt,
falls der Bundestag sich konsequent weigert, seine Arbeit zu machen,
wird interessant.


Art. 94 Abs. 2 GG i.V.m. § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG greift meiner Meinung
nach hier nicht.


Der BVerfG hängt dem Judicial restraint an und wollte das die Legislative
hier Bundestag das Problem löst.
BVerfG hält sehr oft zurück, sowas wie Roe vs Wade ist nicht sein Stil.
Murks macht der BVerfG auch oft, da wird auf Politik oder die
Moral der breiten Masse Rücksicht genommen.

[McWire]

Das Wahlrecht in Deutschland

Da es hier anscheinend noch keinen Thread dazu gibt, möchte ich einen eröffnen.

Diskussionsgrundlage soll das Wahlrecht in Deutschland im Allgemeinen und die aktuellen Probleme damit im Speziellen sein.

Nachdem das aktuelle Wahlsystem zur Bundestagswahl als nichtig erklärt wurde und wir derzeit den Bundestag nicht bestimmen können,

-> Karlsruher Richter: Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig | tagesschau.de

wurde vom Bundesverfassungsgericht nun auch das aktuelle Wahlrecht für deutsche Staatsbürger mit dauerhaftem Wohnsitz im Ausland für nichtig erklärt.

-> Wahlrecht für Auslandsdeutsche muss neu geregelt werden | tagesschau.de

Kommentar von mir dazu:

Ich wäre dafür das Gesamtwahlsystem zu überarbeiten.

Wie wäre es, wenn man alle 5 Jahre die Bundestagswahlen und alle 16 Landtagswahlen in einem Atemzug abhält? Würde enorme Kosten sparen.

Die Bundestagswahl besteht dann nur noch aus einer Liste der Direktkandidaten, die zu 2/3 den Bundestag besetzen. Das andere Drittel wird gewichtet nach Einwohnerzahl der Bundesländer aus der Zusammensetzung der Landesparlamente bestimmt.

Also wenn mein Heimatland Thüringen beispielsweise 10 Abgeordnete stellt, würde es nach aktueller Landesparlamentszusammensetzung jeweils 3 Abgeordnete für die CDU und für die Linkspartei, 2 Abgeordnete für die SPD und jeweils einen Abgeordneten für Grüne und FDP stellen.

Als Direktkandidaten sollten auch parteilose Kandidaten zugelassen werden. Die 5%-Hürde wäre in diesem Beispiel obsolet und jede Wählerstimme wäre bei annähernd gleich großen Wahlkreisen gleich stark gewichtet.

-> http://meta.tagesschau.de/id/63405/w...-die-koalition

[Chloe]

Es gibt einen Thread.

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/30251-verf-lschungen-deutsche-wahlrecht.html

Ich will deinen nicht abwürgen, das ist nur zur Info.

[Liopleurodon]

Als Direktkandidaten sollten auch parteilose Kandidaten zugelassen werden. Die 5%-Hürde wäre in diesem Beispiel obsolet und jede Wählerstimme wäre bei annähernd gleich großen Wahlkreisen gleich stark gewichtet.

Damit extremistische Parteien noch leichter in den Bundestag einziehen können? Eines der vielen Probleme der Weimarer Republik war die politische Zersplitterung und damit einhergehend die Blockade des Reichstags.

Ich bin strikt dagegen die Prozenthürde aufzugeben, denn sie hat sich bewährt. Allenfalls könnte man über eine Anhebung diskutieren.

[Apeiron]

Ich bin gegen alle 5 Jahre, bin auch dafür, dass man die Landtagswahlen auch wieder alle 4 Jahre durchführt.

Ich bin gegen das Mehrheitswahlrecht, weil ich es extrem unfair, anachronistisch und sogar undemokratisch finde. Wenn ich in einem Wahlkreis lebe, in dem immer die CSU gewinnt, hat meine Stimme kein Gewicht, wenn ich nicht die CSU haben möchte.

[Thomas W. Riker]

Parteilose Direktkandidaten werden ja zugelassen, wenn sie genügend Unterstützer-Unterschriften sammeln.
Die gleichzeitige Wahl von BT und den 16 Landesparlamente ist leider nicht praktikabel, da ja hin und wieder Parlamente aufgelöst werden, da eine Regierung z.B. durch Aufkündigen einer Koalition nicht mehr mehrheitsfähig ist.
McWires Vorschlag zugunsten von Direktkandidaten wäre nachteilig für kleinere Parteien.
Ganz aufgeben würde ich die Prozenthürde auch nicht, aber man könnte sie z.B. auf 3% senken.

[McWire]

Ich bin gegen alle 5 Jahre, bin auch dafür, dass man die Landtagswahlen auch wieder alle 4 Jahre durchführt.

Damit Politiker sich noch mehr auf Wahlkampf und noch weniger auf die eigentliche Politik konzentrieren. Nach der Wahl ist ja auch immer vor der Wahl.
Die Zeitabstände sind mir zu gering.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
McWire schrieb nach 1 Minute und 54 Sekunden:

Damit extremistische Parteien noch leichter in den Bundestag einziehen können? Eines der vielen Probleme der Weimarer Republik war die politische Zersplitterung und damit einhergehend die Blockade des Reichstags.

Und heute hat man Fraktionszwänge, wobei Abgeordnete nicht mehr nach dem entscheiden, was sie selbst darüber denken, sondern nur noch Stimmvieh für Fraktionsbeschlüsse sind. In meinen Augen auch nicht viel besser.

[Liopleurodon]

Die gleichzeitige Wahl von BT und den 16 Landesparlamente ist leider nicht praktikabel, da ja hin und wieder Parlamente aufgelöst werden, da eine Regierung z.B. durch Aufkündigen einer Koalition nicht mehr mehrheitsfähig ist.

Wäre auch nicht vereinbar mit der in der Verfassung festgeschriebenen Trennung von Bund und Ländern.

McWires Vorschlag zugunsten von Direktkandidaten wäre nachteilig für kleinere Parteien.

... die allerdings vorwiegend extremistischen Positionen anhängen.

Ganz aufgeben würde ich die Prozenthürde auch nicht, aber man könnte sie z.B. auf 3% senken.

Anheben auf 10%. Es sind schon jetzt zu viele Parteien im Bundestag.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Liopleurodon schrieb nach 1 Minute und 25 Sekunden:

Und heute hat man Fraktionszwänge, wobei Abgeordnete nicht mehr nach dem entscheiden, was sie selbst darüber denken, sondern nur noch Stimmvieh für Fraktionsbeschlüsse sind. In meinen Augen auch nicht viel besser.

Aber das ist kein Problem des Wahlrechts, sondern der Geschäftsordnung des Bundestages.

[Thomas W. Riker]

Wäre auch nicht vereinbar mit der in der Verfassung festgeschriebenen Trennung von Bund und Ländern.



... die allerdings vorwiegend extremistischen Positionen anhängen.



Anheben auf 10%. Es sind schon jetzt zu viele Parteien im Bundestag.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Liopleurodon schrieb nach 1 Minute und 25 Sekunden:



Aber das ist kein Problem des Wahlrechts, sondern der Geschäftsordnung des Bundestages.

Parlamente sollen den politischen Willen des Volkes darstellen, wenn 20 oder gar 30% extremistische Interessen haben ist das (leider) so und wenn eine extremistische Position sogar mehrheitsfähig ist, dann ist einem Volk halt nicht mehr zu helfen. Volksparteien haben dagegen auch die Verantwortung moderierend zwischen Extremen zu vermitteln.
Ein im wesentlichen Zwei-Parteien-System fände ich jedenfalls als nicht gut für die politische Kultur und würde wohl noch mehr die Wahlbeteiligung sinken lassen. Die Nichtwähler wären dann auf Dauer die größte Volkspartei.

[McWire]

Aber das ist kein Problem des Wahlrechts, sondern der Geschäftsordnung des Bundestages.

Aus dem Grund wähle ich eigentlich nur noch Piraten. CDU und SPD sind bei mir eh unten durch, die werde ich zu meinen Lebzeiten nicht mehr wählen gehen und in meinem Freundeskreis bin ich mit dieser Position auch nicht mehr alleine. Die FDP hatte ich nie gewählt. Bleiben noch Grüne und Linkspartei, die auch schon meine Stimme bekommen hatten. Diese sind aber als Juniorpartner der großen Parteien eh selten unabhängig genug für wichtige Reformen.

Ich würde ein Wahlsystem begrüßen, was mehr Vielfalt in den Bundestag bringt, mehr parteilose Abgeordnete und mehr kleinere Parteien. Dann würden Abstimmungen weniger über Fraktionszwänge sondern über Themen entschieden.

Und sollte man wirklich nur noch Wahl zwischen CDU und SPD haben, würde ich gar nicht mehr wählen gehen.

[Liopleurodon]

Ich würde ein Wahlsystem begrüßen, was mehr Vielfalt in den Bundestag bringt, mehr parteilose Abgeordnete und mehr kleinere Parteien. Dann würden Abstimmungen weniger über Fraktionszwänge sondern über Themen entschieden.

Wechselnde Mehrheiten oder Mehrheiten nach Tagesform wären mir im Bundestag ein Graus. Das geht ja gar nicht. Auf welcher Basis sollte dann die Regierung stehen?

Das Szenario, das Du hier beschreibst, erinnert mich an Beispiele, wo im Reichstag sich NSdAP und KPD zusammen getan haben, um den Regierungsparteien SPD und Zentrumspartei eins reinzuwürgen. Nein Danke, auf diese Art von Vielfalt kann ich gut verzichten....

Und sollte man wirklich nur noch Wahl zwischen CDU und SPD haben, würde ich gar nicht mehr wählen gehen.

Ich bin in der Kohl-Ära groß geworden. Da gab es vier Parteien im Bundestag. Das war stabil und in Ordnung.

[McWire]

Wechselnde Mehrheiten oder Mehrheiten nach Tagesform wären mir im Bundestag ein Graus. Das geht ja gar nicht. Auf welcher Basis sollte dann die Regierung stehen?

Auf der Basis von sachlichen Argumenten und klaren Fragen.

Ich bin in der Kohl-Ära groß geworden. Da gab es vier Parteien im Bundestag. Das war stabil und in Ordnung.

Der Witz ist ja, dass eine dieser Parteien deine 10%-Hürde nicht mehr überspringen würde. Wir hätten dann einen sehr linksgerichteten Bundestag aus CDU, SPD, Grüne und ggf. Linkspartei.

Wenn dir das lieber ist.

[Liopleurodon]

Auf der Basis von sachlichen Argumenten und klaren Fragen.

Wie würde das denn konkret aussehen? Bundeskanzler von 2013-2017 oder vom 25.-29. Mai desselben Jahres?

Der Witz ist ja, dass eine dieser Parteien deine 10%-Hürde nicht mehr überspringen würde. Wir hätten dann einen sehr linksgerichteten Bundestag aus CDU, SPD, Grüne und ggf. Linkspartei.

Wenn dir das lieber ist.

Der aktuelle Trend geht ja gerade in Richtung Zersplitterung und Aufwertung extremistischer Positionen anhand ihrer Stimmenanteile.

[McWire]

Wie würde das denn konkret aussehen? Bundeskanzler von 2013-2017 oder vom 25.-29. Mai desselben Jahres?

Ich weiß es nicht. Es käme drauf an, dass eine Person durch seine Position in den Sachfragen möglichst viele Abgeordnete auf seine Seite zieht.
Da der Bundestag in meinem Modell zu 2/3 aus Direktkandidaten besteht, wo auch parteilose dabei sein werden, sind viele ja nicht an Fraktionen gebunden und unabhängig. Dann sollten Fragen wie nationalistisch, konservativ, liberal oder sozialistisch nicht mehr so bedeutend sein, solange es viele Übereinstimmungen in der Sache gibt.

Zudem stellt dann nicht mehr immer nur die stärkste Partei den Kanzlerkandidaten sondern es ist ein offenes Rennen.