Union hält Kirchhofs Steuermodell geheim

[Gast]

HICKHACK NACH DEM DUELL

Rot-Grün fordert Veröffentlichung von Kirchhofs Streichliste

SPD und Grüne haben Kanzlerkandidatin Angela Merkel nach dem TV-Duell mit Gerhard Schröder aufgefordert, die Steuer-Streichliste ihres Finanzexperten Paul Kirchhof auf den Tisch zu legen. Doch sowohl die CDU-Chefin als auch Kirchhof selbst weigern sich nach wie vor.

Kirchhof und Merkel: Ärger mit der Liste
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DDP
Kirchhof und Merkel: Ärger mit der Liste
Berlin - Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer äußerte die Vermutung, CDU/CSU wolle unter anderem künftig das Arbeitslosengeld I besteuern. Von den Streichungen könne auch die steuerliche Absetzbarkeit außergewöhnlicher Belastungen etwa für die Pflege von Angehörigen betroffen sein.

Auch wolle Kirchhof offenbar Gesundheitsleistungen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen, sagte Bütikofer. Dazu kämen die von der CDU/CSU ohnehin geplanten Belastungen bei der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Schichtzulagen, die entfallen soll. "Kirchhof entwickelt sich für die Union zu einer Art Bumerang, der Frau Merkel um die Ohren fliegt", sagte Bütikofer.


Bei der Kirchhof-Liste geht es nach Angaben des Finanzexperten um 418 Steuervergünstigungen, die im Gegenzug für eine Senkung der Steuersätze gestrichen werden könnten. Merkel und Kirchhof weigern sich bislang, die Liste zu veröffentlichen. Auch beim TV-Duell mit Schröder lehnte Merkel ab, sich dazu zu äußern.

Angeheizt wurde die Debatte durch das TV-Duell zwischen Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Sonntagabend, in dem sich die CDU-Chefin trotz Nachfragen geweigert hatte, sich zur Kirchhof-Liste zu äußern. Sie hatte stattdessen auf ein Steuerberatungsbuch mit dem Titel "1000 legale Steuertricks" verwiesen, wo Beispiele solcher Steuervergünstigungen zu finden seien.

Heute sagte Merkel über die Liste "Ich kenne sie nicht. Ehrlich gesagt interessiert sie mich insofern auch nicht, als ich mich mit den Ausnahmen befasse, die wir abschaffen." Den Vorwurf der Geheimniskrämerei wies sie zurück.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373228,00.html

[matrix089]

Naja im Rahmen ihrer neu gewonnenen "Ehrlichkeit" sollten sie es veröffentlichen. Aber wahrscheinlich wollen sie der SPD bloß keine Angriffspunkte geben, falls sich etwas nicht so positiv Auswirkt.

Mich würde es aber mal im Detail interessieren. Im Radio habe ich aber gehört, dass die Reichen mehr davon profitieren. Während die ca. 8% sparen würden, würden die Armen nur etwa 2% sparen. Aber immerhin - sparen würden beide laut des Beitrages. (war auf B5).

[Cor]

Mich würde es aber mal im Detail interessieren. Im Radio habe ich aber gehört, dass die Reichen mehr davon profitieren. Während die ca. 8% sparen würden, würden die Armen nur etwa 2% sparen. Aber immerhin - sparen würden beide laut des Beitrages. (war auf B5).

Im Spiegel vom 29.8 sind Beispielrechnung zu Gering- Normal- und Besserverdienern aufgelistet, Besserverdiener werden be-, Gering- und Normalverdiener entlastet. Als Beispiel wird etwa eine Krankenschwester, ledig, 36.000€ Jahresbrutto genannt, sie zahlt etwa 16% weniger Einkommenssteuer (+Soli.-Beitrag), ein Manager, verheiratet, zwei Kinder, 300.000€ Jahresbrutto zahlt etwa 10% mehr Steuern. In absoluten Zahlen: Die Krankenschwester zahlt etwa 1000€ weniger, der Manager ca. 6500€ mehr als nach dem derzeitigen Modell.
Das Modell ist jedenfalls weitaus sozial gerechter als gemeinhin vor allem durch SPD und Linkspartei propagiert wird.

[blueflash]

Das Problem dabei ist, dass niemand so genau weiss, ob es sozial gerechter ist, als das aktuelle Steuersystem, da niemand so genau weiss, was denn heute so alles abegschrieben wird. Man muss sich mal vorstellen, dass in Deutschland, dem Land der Kleingartenwegeordnungen keine vernünftige Statistik existiert, welche Steuern warum nicht bezahlt werden.

Der Topmanager aus dem Spiegel ist auch nur ein Beispiel mit gewissen Annahmen, die Readktion hat das in der aktuellen Ausgabe auch bestätigt.

[Bynaus]

Wie kann man eine Partei wählen, die nicht einmal bekannt gibt, was sie danach ändern wird? Ein "geheimes" Parteiprogramm? Das widerspricht total meinem Sinn für Demokratie... aber vielleicht bin ich einfach verwöhnt...

[Skymarshal]

Im Spiegel vom 29.8 sind Beispielrechnung zu Gering- Normal- und Besserverdienern aufgelistet, Besserverdiener werden be-, Gering- und Normalverdiener entlastet. Als Beispiel wird etwa eine Krankenschwester, ledig, 36.000€ Jahresbrutto genannt, sie zahlt etwa 16% weniger Einkommenssteuer (+Soli.-Beitrag), ein Manager, verheiratet, zwei Kinder, 300.000€ Jahresbrutto zahlt etwa 10% mehr Steuern. In absoluten Zahlen: Die Krankenschwester zahlt etwa 1000€ weniger, der Manager ca. 6500€ mehr als nach dem derzeitigen Modell.
Das Modell ist jedenfalls weitaus sozial gerechter als gemeinhin vor allem durch SPD und Linkspartei propagiert wird.

Ich frage mich worauf diese Rechnung basiert?

Bin zwar kein Finanzexperte, aber wenn die Spitzensteuersätze von 42% auf 25% gesenkt werden, dann zahlt ein Großteil der Besserverdiener doch weniger oder?

Deswegen entstehen doch die Steuerausfälle.

Außerdem sollen die Eingangssteuersätze angehoben werden. Das heisst doch konkret das die Einkommensschwachen mehr zahlen müssen.

Dazu kommen Streichungen(btrw. Kürzungen) zu Lasten der Arbeitnehmer. Wie Pauschalen oder Zuschläge. Und Mehrwertsteuererhöhung.

Das Ganze um die Steuerausfälle zu Gunsten der Besserverdiener gegenzufinanzieren.

Aber vielleicht kann das hier ja ein "Experte" mal ins klare Licht rücken.

[blueflash]

Bin zwar kein Finanzexperte, aber wenn die Spitzensteuersätze von 42% auf 25% gesenkt werden, dann zahlt ein Großteil der Besserverdiener doch weniger oder?

Das ist ja genau der Punkt. Das weiss einfach keiner so genau. Es gibt einfach keine verlässliche Daten, welchen Durchschnittssteuersatz Spitzenverdiener tatsächlich bezahlen. Genau da greift ja Kirchhoff an, er will die Angelegenheit transparenter machen.

Außerdem sollen die Eingangssteuersätze angehoben werden. Das heisst doch konkret das die Einkommensschwachen mehr zahlen müssen.

Nein. Eigentlich schon, aber da Kirchhoff einen effektiven Freibetrag von 10000€ will, würden auch niedrigverdiener profitieren. Der Vorteil liegt klar auf der Hand: In Zukunft würdest du wissen, dass von jedem Euro, den du mehr verdienst 25ct als Steuern abzuführen sind.

[Direwolf]

Also zunächst mal sind die Rechnungen in der Printausgabe des Spiegel fehlerhaft. Dann ist zu beachten, dass es sich bei den 42% um einen Grenzsteuersatz handelt. Aufgrund der Steuerprogression ist es zur Zeit so das man auf jeden Euro Einkommen einen anderen Steuersatz zahlt, was mit einer ellenlangen Formel berechnet wird. Im Gegenzug sollen alle Steuersubventionen gestrichen werden, sprich man zahlt auch wirklich den Satz und rechnet danach nicht Telefonrechnungen, Arbeitszimmer und was weiß ich noch alles am ende des Jahres mit dem Finanzamt ab. Das Modell könnte aufgehen, wenn die beliebte Behauptung stimmen würde, dass die Gutverdiener (aka die Reichen) keine Einkommenssteuern zahlen würden, sondern sich mit Hilfe des Steuergesetzes arm rechnen. Da dies aber schlicht nicht stimmt seh ich bei Kirchhoff eine Finanzierungslücke.

[Skymarshal]

Das ist ja genau der Punkt. Das weiss einfach keiner so genau. Es gibt einfach keine verlässliche Daten, welchen Durchschnittssteuersatz Spitzenverdiener tatsächlich bezahlen. Genau da greift ja Kirchhoff an, er will die Angelegenheit transparenter machen.

Doch es gibt Daten. Der Spitzensteuersatz von 42%. Wieviel sie durch Steuertricks rausholen das weiß man angeblich nicht. Ich denke die Behörden schon. Das muß ja alles eingetragen werden.

Nein. Eigentlich schon, aber da Kirchhoff einen effektiven Freibetrag von 10000€ will, würden auch niedrigverdiener profitieren.

Im Fernsehen wurde mal gezeigt das der jetztige Freibetrag höher ist. Besonders bei Familien mit Kindern.

Unterm Strich bleibt den Besserverdienern mehr.

Der Vorteil liegt klar auf der Hand: In Zukunft würdest du wissen, dass von jedem Euro, den du mehr verdienst 25ct als Steuern abzuführen sind.

Das weiß man jetzt auch schon.

[max]

Im Spiegel vom 29.8 sind Beispielrechnung zu Gering- Normal- und Besserverdienern aufgelistet, Besserverdiener werden be-, Gering- und Normalverdiener entlastet.

Das hängt offensichtlich stark davon ab, was man berechnet. Andere kommen zu ganz anderen Schlussfolgerungen - und kritisieren die Berechnungen des Spiegels:
"Kirchhof rechnet sich sein Steuer-Modell schön"

"Nur durch fragwürdige Berechnungen und die Auswahl eines unrepräsentativen Beispiels gelingt es zu verschleiern, was Kirchhof ist und bleibt: Ein Steuergeschenk für die Reichen", so Giegold.

Siehe auch http://www.attac.de/aktuell/attac_kirchhof.pdf

Wobei ich nicht denke, dass dieses Gesetz jemals umgesetzt wird, sondern eher nur die Steuersätze für die Reichen unter Beibehaltung der Ausnahmen gesenkt werden.

/Edit:

Das Modell könnte aufgehen, wenn die beliebte Behauptung stimmen würde, dass die Gutverdiener (aka die Reichen) keine Einkommenssteuern zahlen würden, sondern sich mit Hilfe des Steuergesetzes arm rechnen.

Die Behauptung, dass in den letzten Jahren effektiv Steuerschlupflöcher geschlossen worden wären, hört man oft. Aber worauf beruht diese Behauptung? In "Asoziale Markwirtschaft" von Hans Weiss und Ernst Schmiederer wird z.B. recht ausführlich dargelegt, welche Möglichkeiten es gibt, als Reicher relativ gesehen eben deutlich weniger Steuern als Normalverdiener zu zahlen. Wobei ich noch anmerken muss, dass der Umstand, dass man eigentlich den Spitzensteuersatz zahlen muss, noch lange kein Hinweis darauf ist, dass man zu den Reichen gehört, da die Progression viel zu früh einsetzt und nach oben dann eben nicht mehr ansteigt.

[Direwolf]

Also ich mag ja den Begriff "Steuerschlupflöcher" nicht, denn eigentlich jeder dieser Tatbestände wurde vom Gesetzgeber bewußt geschaffen, um mit Hilfe der Steuern zu "lenken". Die Folge dieser Lenkungsversuche ist im Endeffekt, dass die Steuerlast eines Bürgers vor allem von der Güte seines Steuerberaters abhängt, deshalb bin ich ein großer Fan einer radikalen Vereinfachung.

Also das große Sondertatbestände abgeschafft worden sind, wäre mir neu (bin auch nicht mit Einkommenssteuern befasst). Aber wenn man sich die Finanzstatistik anschaut sieht man sehr schnell, dass die Masse der Einkommenssteuer von einem sehr kleinen Personenkreis gezahlt wird. Insofern zahlen sie heute schon recht kräftig und ich würde schätzen, dass sie durch die Flattax dann besser darstehen. Aber prinzipiell kann natürlich nur jemand steuerlich entlastet werden, der auch Steuern zahlt und damit sind die Geringverdiener logischerweise ausgeschlossen.

[max]

Jetzt hat selbst das "Arbeitgeber"-nahe DIW festgestellt, dass Kirchhofs Pläne die Reichen entlasten, zu starken Steuerausfällen und zu einer noch ungleicheren Einkommensverteilung führen werden:

DIW ZUR KIRCHHOF-REFORM
Teuer und ungerecht

Die Steuervorschläge des Finanzexperten der Union, Paul Kirchhof, führen laut DIW zu hohen Steuerausfällen und zu höheren Steuererleichterungen für Besserverdiener. Diese würden durch die Pläne nicht nur absolut, sondern auch in Relation zu ihrem Einkommen deutlich stärker entlastet als Bezieher kleinerer Einkommen. (rtr)

taz Nr. 7763 vom 8.9.2005, Seite 7, 12 Zeilen (Agentur)

Die Pressemitteilung des DIW ist hier

Jeder kann sich dann ein Bild von denen machen, die sowas als Vision bezeichnen.

[Direwolf]

Da verwechselst du was.

Das arbeitgebernahe Institut ist das IW in Köln (Institut der eutschen Wirtschaft), welches auch von der Wirtschaft und ihren Verbänden finanziert wird. Das IW ist auf neoklassische Ordnungspolitik ausgerichtet.
Das staatliche DIW aus Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist eher SPD nah und vertritt weitgehend neokeynsianische Anätze.

Die Namen werden häufig verwechselt, aber im Prinzip sind es die von ihrer Ausrichtung her am weitesten auseinander liegenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland, deshalb sollten sie ja auch die ZDF Wahlprogrammanalyse (letzte Woche im Morgenmagazin) gemeinsam machen.

Nebenbei gesagt, das DIW hat schon vor 2 Wochen eine Unterdeckung von 26 Mrd. beim Kirchhoffmodell errrechnet.

[matrix089]

Trotzdem stimmt aber die Kernaussage. Das Modell wird rechnerisch die Reichen mehr entlasten als die Armen. Im Grunde werden dann zwar beide Gruppen entlastet, aber die Reichen eben mehr.

*spaß*Eine Möglichkeit wie der Staat ne Menge Geld mehr erhalten würde, wenn er von der Kirche Körperschaftssteuer verlangen würde, weil für mich stellt die Kirche ein Unternehmen dar*/spaß*

Was Kirchhof angeht sollte es mindestens 2 Steuersätze geben. z.b. 25 u. 30 % ich glaube nicht das dies die Sache unnötig komplizierter macht. In Verbindung mit der Kinderpolitik könnte man dann sagen, dass die Leute kein Kindergeld mehr erhalten sondern bei der Steuer pro Kind 2,5% erlassen bekommen bis auf Min 20%/25%. Bei mehr als 2 Kindern bekommt man dann halt ab dem 3ten Kind das Kindergeld. (das sind Gedankenspiele, die ich nicht nachgerechnet habe.)

[Direwolf]

Damit bist du dann ziemlich nahe am Stufenmodell der FDP. Das mit den Kindern kann aber kaum funktionieren, da du dann wohl erstmal nen Zwangsvaterschaftstest einführen müßtest...mit weitermeldung der Ergebnisse ans Finanzamt