Kirchhof - der Widersprüchliche und Rückwärtsgewandte

[max]

Streicht man diese Ausnahmebestände und senkt dafür den Steuersatz, werden diese Kapitalmengen, eben der von max angeprangerte "nutzlose Reichtum" frei und können entweder sinnvoll investiert oder ausgegeben werden, was der Wirtschaft zu Gute kommen dürfte.

Was meinst du jetzt? Das die Steuereinnahmen höher sind oder niedriger? Die Steuern würden für die Unternehmen steigen, wenn Kirchhof dieses Modell einführt, wie er behauptet (was ich für vollkommen unwahrscheinlich halte). Für viel wahrscheinlicher halte ich es, dass diese Steuersätze eingeführt werden, ein paar Ausnahmen gestrichen werden (in erster Linie für "Arbeitnehmer"), aber weiterhin um so mehr Einkommen man hat, man um so weniger Steuern zahlen muss, da die Zahl der Möglichkeiten die Einnahmen klein zu rechnen steigen, um so höher das Einkommen ist.

Wenn "die Wirtschaft" (Kapitalisten) über mehr Kapital verfügt, führt dies sicher nicht zu mehr Investitionen. Dies hat schon in den letzten Jahren nicht funktioniert. Das einzige, was gefördert wird, wenn es mehr Kapital in den Händen der Reichen gibt, ist der Kapitalexport.

[Starwatcher]

Und genau diese Bedingung wird sehr wahrscheinlich eben nicht erfüllt, weshalb diese Programm die Staatsverschuldung noch stärker ansteigen lässt, als die Steuersenkungen von Rot-Grün.

Deine Argumentation ist wiedersprüchlich. Einerseits beklagst du dich über die rot-grüne Steuersenkung, die zu einer höheren Staatsverschuldung führt, andererseits nennst du Thesen die eine höhere Staatsverschuldung fordern "interesannt", woraus ich schließe das du eine Neuverschuldung nicht kategorisch ablehnst. Was denn jetzt?

Wenn "die Wirtschaft" (Kapitalisten) über mehr Kapital verfügt, führt dies sicher nicht zu mehr Investitionen. Dies hat schon in den letzten Jahren nicht funktioniert. Das einzige, was gefördert wird, wenn es mehr Kapital in den Händen der Reichen gibt, ist der Kapitalexport.

Was ist für dich die Wirtschaft? Nur die Großkonzerne? Die brauchen wirklich nicht mehr Geld. Wo aber Kapital zugeführt werden muss ist der Mittelstand, denn dort ist das Eigenkapital bei vielen Firmen sehr gering. Man sollte hier Firmen bei Innovation und Wertschöpfung unterstützen.
Und wenn Kapitalisten ständig Kapital exportieren, wo geht das dann hin? Außerdem stimmt das nicht ganz was du sagst. Leute mit hohem Einkommen haben einen höheren Konsum weil sie eventuelle Einschnitte nicht zu fürchten braucht.

Ich schlage vor, dass du auf die Argumente der Artikel eingehst oder "Gegendarstellungen" bringst. Es gibt keine politisch neutrale Zeitung oder Organ der Medien, weshalb deine Anmerkung eigentlich überflüssig ist.

Es gibt aber genug Medien die sich (halbwegs) die Mühe geben neutral zu sein, wie etwa DER SPIEGEL, oder die öffentlich rechtlichen. Und ich glaube worauf die taz Kritiker hier abzielen ist z.b. das:


Nur um Missverständnisse vorzubeugen. Ich lehne Angela Merkels Vassalentreue gegenüber den USA ebenfalls kategorisch ab, aber die Vorsitzende einer großen Volkspartei mit einem Helm zu zeigen der eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Wehrmachtshelm hat ist dann doch etwas zu dick aufgetragen.

[max]

Deine Argumentation ist wiedersprüchlich. Einerseits beklagst du dich über die rot-grüne Steuersenkung, die zu einer höheren Staatsverschuldung führt, andererseits nennst du Thesen die eine höhere Staatsverschuldung fordern "interesannt", woraus ich schließe das du eine Neuverschuldung nicht kategorisch ablehnst. Was denn jetzt?

Ich zeige lediglich den Widerspruch in der Politik derer auf, die laufend die Staatsverschuldung vergrössern, aber Sozialabbau mit der Staatsverschuldung rechtfertigen.

Wo aber Kapital zugeführt werden muss ist der Mittelstand, denn dort ist das Eigenkapital bei vielen Firmen sehr gering. Man sollte hier Firmen bei Innovation und Wertschöpfung unterstützen.

Abgesehen davon, dass die Regierungen Kohl und Schröder in erster Linie dafür gesorgt haben, dass die Grosskonzerne mehr Kapital haben, stimmt es natürlich, dass der Mittelstand oft unter Kapitalmangel leidet. Nur ist das Problem der meisten mittelständischen Unternehmen, dass sie im Endeffekt direkt von Grosskonzernen abhängig und also eigentlich abhängige Beschäftigte dieser Konzerne sind bzw. sie in Konkurrenz zu Grosskonzernen stehen. Im ersteren Fall werden die Grosskonzerne immer versuche ihre Gewinne auf Kosten der abhängigen Kleinunternehmer (und übrigens auch grosser Zulieferbetriebe) zu steigern. Zusätzliche staatliche Mittel für die Kleinunternehmer erhöhen hier nur den Spielraum für die Grosskonzerne, lösen aber nicht die Probleme der Kleinunternehmer. Bei Kleinunternehmen, die in Konkurrenz zu Grosskonzernen stehen (z.B. im Einzelhandel), ist es illusorisch durch zusätzliche Hilfe die Nachteile gegenüber den Grosskonzernen auszugleichen. Im Endeffekt würde es dem einzelnen mittelständischen Kleinunternehmher nur helfen, wenn er selbst einen Grosskonzern aufbauen kann, der dann tatsächlich über so viel Kapital verfügt, dass er konkurrenzfähig zu anderen Grosskonzernen ist.

Ich denke, dass es sich hier viele zu einfach machen, wenn sie meinen, dass sie die Probleme der alten Mittelschichten (also der Teil der Mittelschichten, die "Unternehmer" sind) mit ein paar einfachen Massnahmen lösen könnten. Wobei in der Regel Massnahmen für die Grosskonzernen als Massnahmen für den Mittelstand verkauft werden. Wenn alle "Unternehmer" entlastet und/oder gefördert werden oder für alle die "Bürokratie" (d.h. aber oft auch notwendige Regel des Arbeitsschutzes, Umweltschutz etc.) abgebaut wird, dann bleibt für einen Mittelständler alles gleich, da sich relativ zu dem Grosskonzern nichts ändert. Die Probleme der Mittelständler ist der Kapitalismus selbst, der eben nicht daraus besteht, dass es viele gleichberechtigte Unternehmen gibt, sondern die Tendenz hat, dass jeder Sektor von wenigen Grosskonzernen beherrscht wird und Kleinunternehmen entweder abhängig oder vernichtet werden - oder sich Nischen suchen müssen, in denen sie keine Konkurrenz haben.

Es gibt aber genug Medien die sich (halbwegs) die Mühe geben neutral zu sein, wie etwa DER SPIEGEL

Der Spiegel ist vielleicht parteipolitisch neutral, aber keineswegs politisch neutral. In Bezug auf die Wirtschaftspolitik hat Der Spiegel z.B. entweder Schröder gefeiert oder von rechts angegriffen. Der Spiegel steht z.B. eindeutig für mehr neoliberale Reformen. Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Zeitung offen zu der Meinung ihrer Herausgeber/Chefredakteure stehen sollte und nicht sich hinter einer angeblichen Neutralität verstecken sollte. Eigentlich ist es ja auch klar, das die einzelnen Zeitungen verschiedene politische Ansichten vertreten, z.B. die Welt eher rechts-konservativ, die Bild rechts-populistisch, die FAZ rechts-liberal, die SZ schwankt zwischen rechts- und links-liberal, die Zeit ist eher links-liberal, die taz diffus links etc. etc.


/Edit:

Leute mit hohem Einkommen haben einen höheren Konsum weil sie eventuelle Einschnitte nicht zu fürchten braucht.

Um so höher das Einkommen ist, um so geringer ist der Anteil des Einkommens, was für den Konsum ausgegeben wird, während andererseits die Sparquote steigt. Bei den unteren Einkommen sind es fast 100% des Einkommens, was für den Konsum gebracht wird oder sogar mehr, was man daran sieht, dass die durchschnittliche Sparquote bis zu einem Haushaltseinkommen von 1300 € negativ ist, d.h. vorhandene Vermögen aufgebraucht werden oder Schulden gemacht werden. Die durchschnittliche Sparquote der Haushalte betrug 2003 übrigens 11,4%, wobei erst die Gruppe der Haushaltseinkommen von 3600-5000 € diesen Durchschnittswert überschreitet (mit 14,1%). Sparen wird übrigens gefördert, s. Riesterrente und andere private Vorsorge.

Das Problem ist also, wenn es eine Umverteilung zu den Reichen gibt, dass der Konsum sinkt, obwohl mehr Geld vorhanden ist. Nach der Gleichgewichtstheorie der Neoklassiker müsste es aber einen Ausgleich geben, z.B. durch eine verstärkte Nachfrage nach Investitionsgütern. Langfristig gehen aber die Investitionen zurück, was die Annahme der Neoklassiker widerlegt. Tatsächlich wird durch diese Umverteilung Geld aus dem Umlauf gezogen, also nicht mehr konsumiert oder investiert.