Hy Leute ,
schaut euch mal diesen Wahnsinn an !
Und dann heißt es "Die Kassen sind leer !"...
es grüßt euch
Dominion
Hier der Artikel :
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Und dann heißt es "Die Kassen sind leer !"...
es grüßt euch
Dominion
Hier der Artikel :
Pensions-Irrsinn
Nach der Abwahl kassiert Eichel 4000 Euro mehr als der Kanzler
Von DIRK HOEREN
Berlin – Diese Rente ist wirklich sicher. Wenn die Bundesregierung bei der vorgezogenen Bundestagswahl abgewählt wird, verlieren die rot-grünen Minister zwar ihre Jobs, aber finanziell fallen sie weich. Ihnen winken satte Übergangsgelder und Edelpensionen.
Ausgerechnet Sparminister Hans Eichel (63, SPD) kann sich auf die höchste Pension freuen: rund 11 600 Euro! Er kassiert im Ruhestand über 4000 Euro mehr als der Kanzler.
Wahnsinn Politiker-Pensionen: Während die Ministergehälter im Vergleich zu Managern eher bescheiden ausfallen (12 820 Euro/Monat) gibt es im Alter eine Versorgung vom Feinsten. Das steht den Ministern zu:
Übergangsgelder: Für jeden Amtsmonat gibt es einen Monat Übergangsgeld. Drei Monate wird volles Amtsgehalt gezahlt, danach bis zu 33 Monate die Hälfte. Allein die den rot-grünen Ministern zustehenden Übergangsgelder summieren sich auf rund 2,4 Millionen Euro.
Pensionen: Schon nach einem Jahr und neun Monaten Amtszeit gibt es für Minister 1965 Euro Pension – ein Durchschnittsverdiener müßte für diese Rente 75 Jahre arbeiten. Höchstpension: rund 9200 Euro nach 22 Ministerjahren. Wer mindestens drei Jahre Minister war, bekommt seine Pension schon ab 55.
Zehn der 14 Mitglieder im Schröder-Kabinett haben dieses Alter bereits erreicht.
Grundsätzlich gilt: Hat ein Minister gleichzeitig Anspruch auf Pension und Übergangsgeld, wird verrechnet und die höhere Leistung gezahlt.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, zu BamS: „Die Höhe der Übergangsgelder und der Altersversorgung für Bundesminister macht deutlich, wie notwendig eine grundlegende Reform der Politiker-Versorgung ist.“
Da viele Minister auch Bundestagsabgeordnete sind, gibt es zusätzliche Pensionsansprüche aus dem Parlament. Und: Wer vorher in einem Bundesland Abgeordneter, Minister oder sogar Ministerpräsident war – wie Kanzler Schröder oder Finanzminister Eichel –, kann auf zusätzliche Zahlungen hoffen.
Weil der Bund und die einzelnen Länder bei der Versorgung unterschiedliche Anrechnungsvorschriften haben, weichen die Auszahlungsbeträge der Pensionen teilweise deutlich voneinander ab.
Soviel könnten Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler jetzt kassieren, wenn sie nach der Bundestagswahl im Herbst ihre Ämter verlieren und auch aus dem Bundestag ausscheiden (alle Zahlen gerundet):
* Finanzminister Hans Eichel (63, SPD): 11 600 Euro Pension. Vorher 45 000 Euro Übergangsgeld bis Januar 2006. Multi-Pensionär: Versorgungsansprüche als Ex-Landtagsabgeordneter in Hessen (2200 Euro), Ex-Ministerpräsident von Hessen (6300 Euro) und Bundesfinanzminister (6600 Euro). Die Beträge werden miteinander verrechnet. Eichel profitiert allerdings von den lockeren Anrechnungsvorschriften Hessens.
* Außenminister Joschka Fischer (57, Grüne): 9500 Euro Pension. Davor 45 000 Euro Übergangsgeld. Ansprüche als Ex-Landtagsabgeordneter in Hessen, früherer hessischer Umweltminister, Bundestagsabgeordneter und Bundesminister. Gleicher Vorteil wie Eichel: geringe Anrechnung der hessischen Pensionen.
* Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (64, SPD): 8800 Euro Pension. Vorher 45 000 Euro Übergangsgeld. Hohe Pension als Minister und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen (8800 Euro). Geringe Anrechnung der Bundesminister-Pension.
* Kanzler Gerhard Schröder (61, SPD): 7500 Euro Pension. Vorher bis Ende Oktober 2008 Mix aus Übergangsgeld und Pension: drei Monate je 15 900 Euro, danach 33 Monate die Hälfte. Insgesamt: 326 000 Euro. Sein Nachteil: strengere Anrechnungsvorschriften für seine Pension als Ministerpräsident (7000 Euro) und Landtagsabgeordneter in Niedersachsen.
* Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (55, SPD): 6300 Euro Pension, davor 270 000 Euro Übergangsgeld bis Oktober 2008. 3700 Euro Pension für 15 Jahre Bundestag plus 2600 Euro als Ministerin. Hohes Übergangsgeld, weil die Pension niedriger ist.
Steuerzahler-Präsident Däke: „Es kann nicht sein, daß die Übergangsgelder bei Ministern teilweise die Höhe von Lottogewinnen erreichen. Sie sollten daher auf 12 Monate begrenzt werden. Die Pensionen werden bereits nach einer viel zu kurzen Zeit im Amt gezahlt. Ein Anspruch auf Altersversorgung besteht oft bereits ab dem 55. Lebensjahr. Diese Privilegien der Minister sind keinem Arbeitnehmer vermittelbar.“
Däke fordert: „Eine Reform ist daher seit langem überfällig. So sollten die Minister – wie jeder andere auch – selbst für ihre Altersversorgung aufkommen müssen. Dann könnte auch über eine angemessene Erhöhung der Aktivbezüge nachgedacht werden.“
Nach der Abwahl kassiert Eichel 4000 Euro mehr als der Kanzler
Von DIRK HOEREN
Berlin – Diese Rente ist wirklich sicher. Wenn die Bundesregierung bei der vorgezogenen Bundestagswahl abgewählt wird, verlieren die rot-grünen Minister zwar ihre Jobs, aber finanziell fallen sie weich. Ihnen winken satte Übergangsgelder und Edelpensionen.
Ausgerechnet Sparminister Hans Eichel (63, SPD) kann sich auf die höchste Pension freuen: rund 11 600 Euro! Er kassiert im Ruhestand über 4000 Euro mehr als der Kanzler.
Wahnsinn Politiker-Pensionen: Während die Ministergehälter im Vergleich zu Managern eher bescheiden ausfallen (12 820 Euro/Monat) gibt es im Alter eine Versorgung vom Feinsten. Das steht den Ministern zu:
Übergangsgelder: Für jeden Amtsmonat gibt es einen Monat Übergangsgeld. Drei Monate wird volles Amtsgehalt gezahlt, danach bis zu 33 Monate die Hälfte. Allein die den rot-grünen Ministern zustehenden Übergangsgelder summieren sich auf rund 2,4 Millionen Euro.
Pensionen: Schon nach einem Jahr und neun Monaten Amtszeit gibt es für Minister 1965 Euro Pension – ein Durchschnittsverdiener müßte für diese Rente 75 Jahre arbeiten. Höchstpension: rund 9200 Euro nach 22 Ministerjahren. Wer mindestens drei Jahre Minister war, bekommt seine Pension schon ab 55.
Zehn der 14 Mitglieder im Schröder-Kabinett haben dieses Alter bereits erreicht.
Grundsätzlich gilt: Hat ein Minister gleichzeitig Anspruch auf Pension und Übergangsgeld, wird verrechnet und die höhere Leistung gezahlt.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, zu BamS: „Die Höhe der Übergangsgelder und der Altersversorgung für Bundesminister macht deutlich, wie notwendig eine grundlegende Reform der Politiker-Versorgung ist.“
Da viele Minister auch Bundestagsabgeordnete sind, gibt es zusätzliche Pensionsansprüche aus dem Parlament. Und: Wer vorher in einem Bundesland Abgeordneter, Minister oder sogar Ministerpräsident war – wie Kanzler Schröder oder Finanzminister Eichel –, kann auf zusätzliche Zahlungen hoffen.
Weil der Bund und die einzelnen Länder bei der Versorgung unterschiedliche Anrechnungsvorschriften haben, weichen die Auszahlungsbeträge der Pensionen teilweise deutlich voneinander ab.
Soviel könnten Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler jetzt kassieren, wenn sie nach der Bundestagswahl im Herbst ihre Ämter verlieren und auch aus dem Bundestag ausscheiden (alle Zahlen gerundet):
* Finanzminister Hans Eichel (63, SPD): 11 600 Euro Pension. Vorher 45 000 Euro Übergangsgeld bis Januar 2006. Multi-Pensionär: Versorgungsansprüche als Ex-Landtagsabgeordneter in Hessen (2200 Euro), Ex-Ministerpräsident von Hessen (6300 Euro) und Bundesfinanzminister (6600 Euro). Die Beträge werden miteinander verrechnet. Eichel profitiert allerdings von den lockeren Anrechnungsvorschriften Hessens.
* Außenminister Joschka Fischer (57, Grüne): 9500 Euro Pension. Davor 45 000 Euro Übergangsgeld. Ansprüche als Ex-Landtagsabgeordneter in Hessen, früherer hessischer Umweltminister, Bundestagsabgeordneter und Bundesminister. Gleicher Vorteil wie Eichel: geringe Anrechnung der hessischen Pensionen.
* Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (64, SPD): 8800 Euro Pension. Vorher 45 000 Euro Übergangsgeld. Hohe Pension als Minister und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen (8800 Euro). Geringe Anrechnung der Bundesminister-Pension.
* Kanzler Gerhard Schröder (61, SPD): 7500 Euro Pension. Vorher bis Ende Oktober 2008 Mix aus Übergangsgeld und Pension: drei Monate je 15 900 Euro, danach 33 Monate die Hälfte. Insgesamt: 326 000 Euro. Sein Nachteil: strengere Anrechnungsvorschriften für seine Pension als Ministerpräsident (7000 Euro) und Landtagsabgeordneter in Niedersachsen.
* Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (55, SPD): 6300 Euro Pension, davor 270 000 Euro Übergangsgeld bis Oktober 2008. 3700 Euro Pension für 15 Jahre Bundestag plus 2600 Euro als Ministerin. Hohes Übergangsgeld, weil die Pension niedriger ist.
Steuerzahler-Präsident Däke: „Es kann nicht sein, daß die Übergangsgelder bei Ministern teilweise die Höhe von Lottogewinnen erreichen. Sie sollten daher auf 12 Monate begrenzt werden. Die Pensionen werden bereits nach einer viel zu kurzen Zeit im Amt gezahlt. Ein Anspruch auf Altersversorgung besteht oft bereits ab dem 55. Lebensjahr. Diese Privilegien der Minister sind keinem Arbeitnehmer vermittelbar.“
Däke fordert: „Eine Reform ist daher seit langem überfällig. So sollten die Minister – wie jeder andere auch – selbst für ihre Altersversorgung aufkommen müssen. Dann könnte auch über eine angemessene Erhöhung der Aktivbezüge nachgedacht werden.“
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