Schröder verliert Vertrauensfrage - Schritt Richtung Neuwahlen?
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Weg zu einer Neuwahl eröffnet. Nach beispielloser Verwirrung über sein Vorgehen in den vergangenen Wochen erlitt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie von ihm gewünscht am Freitag bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage eine Niederlage.
Nun muss Bundespräsident Horst Köhler binnen drei Wochen entscheiden, ob er den Bundestag auflöst und am 18. September eine Neuwahl anberaumt. Der Kanzler wollte unmittelbar nach der Abstimmung zu Köhler fahren, um ihn um die Auflösung des Parlaments zu bitten.
Schröder begründete seinen Schritt mit mangelndem Rückhalt und "klar abweichenden Positionierungen" in der rot-grünen Koalition. Allerdings ging er nicht darauf ein, dass die Koalition bei allen wesentlichen Abstimmungen in der Vergangenheit hinter ihm stand.
Von den 595 Abgeordneten, die ihre Stimmen abgegeben haben, sprachen dem Kanzler 151 das Vertrauen aus, 148 enthielten sich. Die SPD-Spitze hatte ihre 248 Abgeordneten zuvor um eine Niederlage bei der Vertrauensfrage gebeten. Die Grünen haben 55 Sitze. 296 Parlamentarier stimmten mit Nein. Dies entspricht in etwa dem Stimmenanteil von Union und FDP, die zusammen auf 294 Mandate kommen. Insgesamt hat der Bundestag aktuell 600 Sitze.
Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz, der mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht droht, sprach in einer persönlichen Erklärung mit Blick auf die Vertrauensfrage von einem "inszenierten, absurden Geschehen". Schröder sei ein Kanzler, der seiner eigenen Mehrheit nicht mehr vertraue, die in sieben Jahren Regierungszeit nicht ein einziges Mal versagt habe.
Nachdem es über Wochen hinweg Rätselraten über seine Motive gegeben hatte, erklärte Schröder in seiner 29-minütigen Rede, dass er "unter den aktuellen gegenwärtigen Bedingungen nicht auf das notwendige, das stetige Vertrauen im Sinne des Artikels 68 rechnen kann". Er verwies insbesondere auf die Diskussion in seiner Partei. Das Reformprogramm der Agenda 2010 habe zum Streit in allen Fraktionen geführt. Der für die SPD und ihn persönlich sehr bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sei das letzte Glied in einer Kette schmerzlicher Wahlniederlagen gewesen. Es sei die Frage gewesen, ob die "volle Handlungsfähigkeit" der Regierung noch gegeben sei.
Nun muss Bundespräsident Horst Köhler binnen drei Wochen entscheiden, ob er den Bundestag auflöst und am 18. September eine Neuwahl anberaumt. Der Kanzler wollte unmittelbar nach der Abstimmung zu Köhler fahren, um ihn um die Auflösung des Parlaments zu bitten.
Schröder begründete seinen Schritt mit mangelndem Rückhalt und "klar abweichenden Positionierungen" in der rot-grünen Koalition. Allerdings ging er nicht darauf ein, dass die Koalition bei allen wesentlichen Abstimmungen in der Vergangenheit hinter ihm stand.
Von den 595 Abgeordneten, die ihre Stimmen abgegeben haben, sprachen dem Kanzler 151 das Vertrauen aus, 148 enthielten sich. Die SPD-Spitze hatte ihre 248 Abgeordneten zuvor um eine Niederlage bei der Vertrauensfrage gebeten. Die Grünen haben 55 Sitze. 296 Parlamentarier stimmten mit Nein. Dies entspricht in etwa dem Stimmenanteil von Union und FDP, die zusammen auf 294 Mandate kommen. Insgesamt hat der Bundestag aktuell 600 Sitze.
Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz, der mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht droht, sprach in einer persönlichen Erklärung mit Blick auf die Vertrauensfrage von einem "inszenierten, absurden Geschehen". Schröder sei ein Kanzler, der seiner eigenen Mehrheit nicht mehr vertraue, die in sieben Jahren Regierungszeit nicht ein einziges Mal versagt habe.
Nachdem es über Wochen hinweg Rätselraten über seine Motive gegeben hatte, erklärte Schröder in seiner 29-minütigen Rede, dass er "unter den aktuellen gegenwärtigen Bedingungen nicht auf das notwendige, das stetige Vertrauen im Sinne des Artikels 68 rechnen kann". Er verwies insbesondere auf die Diskussion in seiner Partei. Das Reformprogramm der Agenda 2010 habe zum Streit in allen Fraktionen geführt. Der für die SPD und ihn persönlich sehr bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sei das letzte Glied in einer Kette schmerzlicher Wahlniederlagen gewesen. Es sei die Frage gewesen, ob die "volle Handlungsfähigkeit" der Regierung noch gegeben sei.
Also das kommt mir auch alles sehr inszeniert vor und Schröder verspielt damit eigentlich seinen letzten Pluspunkte. Zumindest bei mir. Das ist keine ehrliche Frage wenn die SPD Genossen vorher aufgefordert werden gegen Schröder zu stimmen. Nur weil der aufeinmal nach der gescheiterten NRW Wahl anfängt zu kneifen und rumzuspinnen.
Die Grünen fühlen sich auch ausgenutzt weil sie vorher gar nicht über den Plan informiert worden sind. Sind wurden einfach nach der NRW Wahl vor vollendete Tatsachen gestellt. Als Koalitionspartner ok, aber wenn es um wirkliche machtstrategische Entscheidungen geht dann taugen sie aufeinmal nicht mehr oder was?
Mich würde es freuen wenn Werner Schulz seine Klage durchzieht und durchkommt.
Köhler der ja zur CDU gehört(und eigentlich unparteiisch handeln soll) wird wohl zugunsten der CDU entscheiden. Auch seine klaren Worte bei Wirtschaftsgipfeln lassen erkennen welche Gesinnung er hat. Würde mich wundern wenn er gegen eine Auflösung des Bundestages stimmen würde.
Kommentar