Was würdet Ihr in Deutschland ändern?

[matrix089]

Hallo Leute,

nachdem ja in Deutschland an vielen Ecken schlechte Politik betrieben wird, gibt es auch viele Probleme. Ich habe schon häufiger darüber nachgedacht, was ich anders machen bzw. grundlegend ändern würde.

Mich würde interessieren was Ihr ändern würdet. Damit dieser Post nicht ins unermäßliche wächst würde ich vorschlagen, dass wir uns auf 2-3 Ideen beschränken.

Dann fang ich doch gleich mal an:

Verschlankung des Föderalstaates
Deutschland besteht derzeit aus 16 Bundesländer. Ausreichen würde es aber, wenn man Deutschland auf 8 Bundesländer reduziert. Diese wären:
- Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg
- Berlin, Brandenburg
- Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
- Thüringen, Sachsen
- Bayern
- Baden-Würtemberg
- Hessen
- Saarland, Rheinland-Pfalz

Wehrpflicht ändern zu allg. Wahlpflichtdienst
Die Wehrpflicht existiert meiner Meinung nach nur noch, weil sonst die Sozialdienste zusammenbrechen würden, wenn es keine Zivis mehr gibt. Aus diesem Grund sollte jeder in Deutschland geborene Mensch 6 Monate Wahlpflichtdienst leisten. Damit ist gemeint, man kann sich ganz einfach aussuchen, ob man zum Pflegedienst, Krankenwagenfahrer, Feuerwehr, THW oder was auch immer macht. Auch Bund soll möglich sein, für den der es mag. Das hauptsächlich Neue ist aber, dass auch Frauen diesen Dienst machen sollen.

Änderung des Rentensystems in 15 Jahren
Das der sogenannte Generationenvertrag längst nicht mehr fair ist, dürfte jedem klar sein. Die Rentenversicherung steht kurz vor dem Kollaps und der Staat muss immer mehr Geld hinzuschiessen.
Innerhalb von 15 Jahren sollte die Rente zu einer selbstfinanzierten Rente umgewandelt werden. Nach diesen 15 Jahren sollte es nur noch eine Grundrente von 250-300 Euro geben. Diese Grundrente wird dadurch finanziert, dass jeder nur noch 5 % von seinem Gehalt abführt + 2 % durch die Mehrwertsteuer. Die restlichen 15%, die bisher jeder zahlt sollte in einen privaten Rentensparfond gehen. Dazu kommen noch 5% vom Arbeitgeber, statt der kompletten Spiegelzahlung von 20%. Es soll so eine Art Pensionszuschlag vom Arbeitgeber sein.
Innerhalb dieser 15 Jahre werden die Zahlungen aus der Rentenkasse schrittweise schrumpfen bis sie zuletzt komplett eigenfinanziert sind.

Damit dies funktioniert müssen aber alle Leute in die selbe Kasse einzahlen. Somit dürfte es keine reinen Privatversicherungen mehr geben. Jeder, egal ob Beamter oder Selbstständiger muss in diese Kasse mit einzahlen.
Sicher ist es jedem freigestellt, dass er noch zusätzlich in eine private Kasse einzahlt, aber dieser Grundbetrag muss von jedem gezahlt werden.

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Sicher werden die einen oder anderen Ideen protest hervorrufen, lasst uns aber wenn es geht hier nur die Ideen veröffentlichen. Ob etwas korrekt ist oder nicht, wäre angebrachter in einem eigenen Post zu diskutieren.

Also schießt los

[endar]

Wieso willst du denn Hessen so lassen? Die haben nur 6 Mio. und wir armen Niedersachsen mit 7 Mio sollen noch 2,5 Mio aus dem Osten und was noch VIIIIIEL SCHLIMMER ist, BREMEN aufnehmen.

Man könnte aber anfangen, zumindest die Landtagswahlen mal zu koordinieren, das denke ich auch schon länger. Dann würde es nicht jedes Jahr drei Wahlen geben. Da wäre zwar eine Regierung mal länger und eine mal weniger im Amt, aber das wäre wohl zu verschmerzen. Hat sich ja Schröder selbst auch gedacht.
Und wenn da mal eine Regierung zerbricht (in Hamburg oder so), das würde das System zwar durcheinanderbringen, aber auch das ließe sich regeln.

[Nicolas Hazen]

Dann würde es nicht jedes Jahr drei Wahlen geben.

Ohne eine Verlängerung der Legislaturperioden dürfte das wohl schwierig werden .
Da müsste man ja schon teilweise auf 6 Jahre gehen, um nicht jedes Jahr mindestens drei Wahlen zu haben, und 6 Jahre scheinen mir schon recht lang zu sein ...

[MRM]

Ja bei den Landtagswahlen, da geb ich endar recht, die müßten in jedem Fall stärker zusammengefaßt werden, auf ein oder 2 termine. Zudem, es muß eine stärkere Trennung der befugnisse von Bundestag und Bundesrat geben ... ansonsten blockieren die sich ständig und wir haben öfters 2 gegeneinander regierende Parlamente. IMO sollten die nur bei Verfassungsänderungen beide zustimmen müssen ...

[Scotty]

Man könnte aber anfangen, zumindest die Landtagswahlen mal zu koordinieren, das denke ich auch schon länger. Dann würde es nicht jedes Jahr drei Wahlen geben.

Ja genau. Ständig muss bzw. kann man irgendwas wählen, gerade dann geht doch nichts voran, weil ja ein Politiker keine Wähler verschrecken will.

Auf jeden fall muss bei uns endlich mal Endbürokratisiert werden aber nicht nur auf Bundesebene eher auf Landes und vor allen dingen auf Kommunaler ebene.

[Nighthawk_]

Ja bei den Landtagswahlen, da geb ich endar recht, die müßten in jedem Fall stärker zusammengefaßt werden, auf ein oder 2 termine. Zudem, es muß eine stärkere Trennung der befugnisse von Bundestag und Bundesrat geben ... ansonsten blockieren die sich ständig und wir haben öfters 2 gegeneinander regierende Parlamente. IMO sollten die nur bei Verfassungsänderungen beide zustimmen müssen ...

Wahlen geb ich dir und Endar recht.
Auch das zusammenlegen von Ländern ist keine schlechte Idee, und sogar vom GG her relativ leicht zu machen.
Das mit der Trennung von BR und BT ist so ne Sache.
(In meiner Ausbildung muss ich die ganze scheise lernen, ich könnte jetzt darüber laange reverieren, hab es aber ned vor)
Zu Beachten ist, das die BRD nunmal laut GG ein Förderalstaat ist. Das heißt die Länder haben bei allen Angelegenheiten die sie betreffen ein Mitspracherecht. Soviele Sachen sind das aber gar nicht. Vieles wird von den Länder selver geregelt und über Gesetze, die nur den bund betreffen kann der BR nichts entscheiden. Selbst wenn ein Gesetz durch den BR muss kann dieser es nciht unbedingt aufhalten. In vielen Fällen kann er nur Einspruch einlegen, der dann im BT von der Kanzlermehrheit zurückgewiesen werden kann. Kritisch wird es erst ab einer 2/3-Mehrheit einer "Fraktion" im BR.
Solange eien Partei sowohl im BR als auch im BT die Mehrheit hat, funktioniert das Ganze System wie geschmiert und niemand würde sich darüber aufregen. Ich persönlcih finde das System in soweit gut, dass immer wenn die Länder durch Gesetze die der BT beschließt belastet werden, sie ein Mitspracherecht haben. Wohl kann man die Zuständigkeiten reformieren, von diesem Grundsatz darf aber (auch schon vom GG her) nicht abgewichen werden. Deutschland ist nunmal kein Zentralstaat wie Frankreich.


Ach natürlich noch was:
Ich würde wegen meinem Job (Verwaltungsbeamter in Bayern) als erstes die Arbeitszeiten von Beamten und Angestellten Bundesweit auif 40 Wochenstunden angleichen....

[matrix089]

Das ging mir auch schon durch den Kopf. Landtagswahlen und Bundestagswahlen auf einen gesamten Stichtag legen, der alle 5 Jahre ist. Sollte eine Landes oder die Bundesregierung in der Zeit stürzen. Gilt die Wahl nur bis zum Stichtag. Auch sollte jeder Bundeskanzler nur 1 mal wiedergewählt werden dürfen. Dann wäre so was wie mit Kohl nie passiert

[Velra Haneck]

Hi !
Auf jedenfall unterstütze ich dein Programm matrix !Aber ich finde ein wichtiger Punkt wurde ausgelassen ! Nämlich die Gesundheit :

Deutschland muss sich endlich vom Doppelweg der Privaten und Gesetzlichen Krankenkassen verabschieden !Entweder man setzt nur noch auf die Gesetzlichen Krankenkassen oder eben nur noch auf die Privaten ! Im Rahmen deines Programmes würde ich sagen das die Abschaffung der Privaten Kassen besser ankommt .Da wir dann den Weg mehr Staat und etwas weniger Freiheit konkret beschreiten .

Wobei ich persönlich glaube das im Rahmen eines solchen Programmes die Menschen auch zum Steuernzahlen quasi animiert werden müssen ! In vielen Ländern sehen die Menschen viel ehr ein wozu ihre steuen benutzt werden und was damit alles geleistet wird ! Im Rahmen eines :
Programmes zur Stärkung der Steuerzahler Moral müsste deutlich werden das man die viel bemängelten sinnlosen Steuerverschwendungen
einstellt und das sehr viel wichtiges und gutes mit steuergeldern geschieht!Vielleicht sollte man hierzu einige negativbeispiele aufzeigen von ländern in denen der Staat eben keine der Aufgaben übernimmt die hierzulande absolut üblich sind !

Ganz nebenbei trete ich für eine:
Ausssenpolitik der Wirtschaftlichen Vernunft ein !
Das fängt hiermit an das es keine unterstützung für eine EU-Erweiterung gibt das man sich diese schlicht und ergreifend mit dem bestehenden Haushalt nicht leisten kann ! Auch die tatsache das die EU mehr gelder verlangt halte ich absolut für falsch !Jeder Staat und jedes Unternehmen muss mit einem gewissen Etat auskommen .Da sollte man die EU nicht ausnehmen ! Ein fester Prozentsatz der von allen Ländern an die EU abgeführt wird sollte hier klarheit schaffen !

Wobei ich der idee eines imperativen Mandats nicht abgeneigt bin ...

[matrix089]

Hi !
Auf jedenfall unterstütze ich dein Programm matrix !Aber ich finde ein wichtiger Punkt wurde ausgelassen ! Nämlich die Gesundheit :

Deutschland muss sich endlich vom Doppelweg der Privaten und Gesetzlichen Krankenkassen verabschieden !

Danke! Ich denke das mit der Rente würde sich aber auch auf die Krankenkasse ummünzen lassen. Es muss auf jeden Fall so sein, dass jeder egel wieviel er verdient einen Grundbetrag in eine allg. Kasse zahlt und dann zusätzlich ja noch was privat machen kann, aber der Grundanteil muss in die allg. Kasse.

[endar]

Ohne eine Verlängerung der Legislaturperioden dürfte das wohl schwierig werden .
Da müsste man ja schon teilweise auf 6 Jahre gehen, um nicht jedes Jahr mindestens drei Wahlen zu haben, und 6 Jahre scheinen mir schon recht lang zu sein ...

Hast du mich missverstanden? Ich meine, dass die eine Hälfte der Länder im Jahr 06 z.B. wählt und die andere 2,5 Jahre später.
Natürlich müsste das erstmal angepasst werden in zahlreichen Ländern, aber was solls? Das ist alles lösbar, wenn man nur will(sic!).

Ob die verschiedenen Länder verschiedenlange Legislaturperioden haben, weiß ich ehrlich gesagt nicht, aber ich glaube, die haben alle einen 5-Jahres-Rythmus. Man könnte also alle 2,5 Jahre wählen und hätte dann einen gewissen flexiblen Spielraum. Sicher wird das System irgendwann durcheinandergeraten, wenn Regierungen vorzeitig zerbrechen, aber das ist nun soo oft auch nicht. Da könnte man alle 20 Jahre eine "Neujustierung" vornehmen.

Dann gäbe es in 4 Jahren durchschnittlich nur noch 2x Landtagswahlen, 1x Europawahl und 1x Bundestagswahl.
Im Moment haben wir 16 Landtagswahlen und die beiden anderen.

Und wenn das zu "hart" ist, kann ich dennoch nicht verstehen, warum im Frühling in Hessen und im Herbst in Bayern gewählt werden muss (z.B.). Können die nicht im Früh- oder Spätsommer gemeinsam wählen?
Teilweise wird ja glücklicherweise schon so gemacht.

Das würde auch ganz neue Dimensionen in die Machtverteilung zwischen Bundesrat und Bundestag bringen.

[max]

Ständig muss bzw. kann man irgendwas wählen, gerade dann geht doch nichts voran, weil ja ein Politiker keine Wähler verschrecken will.

Unter diesen Umstände bin ich für ständige Wahlen, da die Politiker nichts machen können, was sich gegen die Mehrheit der Bevökerung richtet

Zu den Bundesländern: es sicher sinnvoll die Kleinstaaten aufzulösen und grössere Bundesländer zu schaffen. Wobei man überlegen könnte, ob es überhaupt Bundesländer braucht.

Auf jeden Fall sollte der Einfluss der Landesregierungen reduziert werden und z.B. Bildung allgemein von Bund organisiert werden und die Detailumsetzung von den Kommunen organisiert werden (wie heute schon).

Zum allgemeinen Wahlpflichtdienst: ich bin gegen jede Form von Zwangsarbeit und der Vernichtung von normal bezahlten Arbeitsplätzen durch Zwangsdienste - egal ob Zivis, allgemeine Dienstplichtige, Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose.

Zur Rente: von den Vorschlägen halte ich überhaupt nichts, weil sie eine erhebliche Rentenkürzung und Mehrbelastung der "Arbeitnehmer" bedeuten, währen die "Arbeitgeber" entlastet werden. Ich bin für eine komplett aus Steuergelder finanzierte Rente, wobei insbesondere die reicheren Schichten stärker belastet und zur Finanzierung des Rentensystems (und bei Sozialen und Gesundheit) einbezogen werden müssen.

Wobei ich nicht der Meinung bin, das durch eine dieser Änderung die wirtschaftlichen und sozialen Probleme überwunden werden können.

[Kay]

Sorry! Wo hast du dieses Programm her? Ich glaube nicht das diese deiner eigenen Meinung abstammt! Ich als Thüringer würde keiner Fusion mit Sachsen oder Sachsen Anhalt zustimmen! Meine Bundestags-Wahl -abstimmung geht auf die "Linke", bin der Meinung : die haben eine besseres Programm für unser eins!

[Noulder]

Zum allgemeinen Wahlpflichtdienst: ich bin gegen jede Form von Zwangsarbeit und der Vernichtung von normal bezahlten Arbeitsplätzen durch Zwangsdienste - egal ob Zivis, allgemeine Dienstplichtige, Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose.

Das Problem ist, dass gerade die sozial orientierten stellen nur wenig Geld zur Verfügung haben. Wenn alle Zivis etc. normal bezahlt würden, könnten sich diese Stellen kaum finanzieren. Und bei Dienstleistungen wie Krankentransport, Pflege oder einfach sagen: "Du kannst uns bezahlen, also bezahl und für andere machen wirs kostenlos" geht auch nicht.
Einrichtungen im Umweltschutz haben zudem eigentlich gar niemand, von dem sie was verlangen könnten.
Zudem finde ich es gut, wenn jeder mindestens einmal so eine Arbeit gemacht hat.

Das 1€-Jobs auf Kosten von Zivildienstplätzen eingeführt werden find ich allerdings sehr bedenklich.

[Harmakhis]

Das ist aber keine Lösung. Es muss auf Dauer möglich sein bzw. man muss es möglich machen, diese ganze Stellen im Umweltschutz, Kranken- und Altenpflege und sonstige sozialen und Umweltstellen für Zivis und FSJ'ler/FÖJ'ler mit richtigen Arbeitskräften zu füllen.

Der Grund ist dafür ganz einfach, der Dienstleistungssektor wird neben den "kreativen Berufen" der einzige bleiben der auf Dauer überleben wird. Ärzte, Kranken- und Altenpfleger, aber auch Umwelttechniker, Ingenieure und Grafiker, usw. kann man nicht durch Maschinen ersetzen, aber die traditionellen Jobs in der Industrie und Landwirtschaft werden aufgrund der Automatisierung immer weniger und wahrscheinlich bis auf verschwindend geringe Stellen zur Kontrolle der Maschinen völlig aufgelöst.

Wenn man es nicht schafft, dass der Dienstleistungssektor Arbeitsplätze bietet von denen man leben wird, wird es bald gar kaum mehr jemanden geben, der Arbeit hat, die ihm über Wasser hält.

[Kay]

@ Noulder
Hier gebe ich dir fölligst Recht!
Z.b.s. früher haben kleine Firmen Schulen oder andere Soziale Einrichtugen Renoviert, heute wird diesen durch 1€-Jobs erledigt. Also muß der kleine Mittelkrauter seine eins zwei Mitarbeiter entlassen, weil er sich nicht mehr über Wasser halten kann. Was wurde durch die Schaffung der 1€-Jops verbessert, mehr Arbeitslose!