Bayern plant Abschaffung der Stichwahl!!

[Gast]

Einige haben's vielleicht schon gehört: Die CSU plant in Bayern, die Kommunal-Stichwahlen abzuschaffen! Ich persönlich finde das eine einzige scheiß Schweinerei Sollen sie doch gleich die Monarchie wieder ausrufen und Wahlen komplett abschaffen.
Meiner meinung nach gehört jemand, der sowas durchbringen will, sofort für immer aus der Pilotik verbannt, denn sowas ist ein offener Angriff auf die Demokratie.

[Geordie]

In Bayern gibt es eine Demokratie? Dachte immer, die CSU würde festlegen, wer regiert.

Ne, mal im Ernst. Ich habe diese Meldung nicht gelesen und ich komme auch nicht aus Bayern, aber bei uns NRW sind Stichwahlen eigentlich auch üblich, wenn keiner der Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen bekommt. Ich finde die Regelung eigentlich auch sinnvoll, weil der/die Kandidat/in aus der ersten Wahl nicht umbedingt auch automatisch die zweite Wahl der übrigen Wähler sein.

Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass man einfach so die Wahlgesetze ändern kann. Ich könnte mir vorstellen, dass so etwas auch in der Landesverfassung steht. Ich meine bei Verfassungsänderungen in Bayern dürfte dann sogar das Volk darüber abstimmen, denn Veränderungen des Wahlgesetzes sind ja schon etwas entscheidendere Veränderungen. Denn sonst könnte die Regierung ja auch einfach das Gesetz so ändern, dass sie auf Lebenszeit gewählt wären.

[Noulder]

Es ist vom Grundprinzip her wirklich ein schlechter Schritt.
Doch ist es mir auf kommunaler Ebene relativ egal, da der Bürgermeister ja auch nicht soo wichtig ist dass man da einen gesteigerten Aufwand machen müsste. (Und was anderes mit Stichwahlen auf kommunaler Ebene gibts ja wohl eh nicht)

Finde es allerdings relativ blödsinnig über solche Änderungen überhaupt nachzudenken. Das ist wohl nur mal wieder eine Überlegung, wie man ein wenig Geld sparen kann um es dann ohne Nutzen für die Bevölkerung wieder zu verschwenden!

[Harmakhis]

Die Bürgermeister sind schon enorm wichtig für die Entwicklung einer Stadt (denn da gibt er uns sein Stab neben dem Gemeinderat die Richtung der Stadtentwicklung vor) - und man sollte froh sein, wenn man seinen Bürgermeister wählen darf. Das ist längst nicht selbstverständlich in Deutschland.

Aber nebenbei gibt es noch mehr Wahlen auf Kommunalebene, wie z.B. die Gemeinderatswahl und die Wahl für's Regionalparlament (aber ich glaub das ist eine besondere Stuttgarter Sache).

[Kay]

Das müssen die Bayern (DAS VOLK) für sich selbst entscheiden!
Wenn sie sich das gefallen lassen, na dann bitte.

[max]

Es ist bezeichnend, dass Stoiber jetzt sogar demokratische Wahlen einschränken will, um Kosten zu sparen, in dem die Stichwahlen abgeschafft werden. Warum Kosten sparen? Weil Stoiber & Co mit dauernden Steuersenkungen für die Reichen den Staatshaushalt ruinieren. Und um diese Steuersenkungen zur Stabilisierung der Profite zu finanzieren, kommt alles andere unter die Räder - wird alles nur noch unter Kostengesichtspunkten gesehen. Eine bessere Kritik - als diesen Vorschlag der CSU - an deren eigener Ideologie und am Kapitalismus insgesamt könnte es eigentlich gar nicht geben.

[Skymarshal]

Es ist schon erschreckend. Vor allem wenn man bedenkt das gleich jenseits der Landesgrenzen eine direkte Demokratie herrscht. Zumindest in der Schweiz. In Österreich weiß ich es nicht.

[Gast]

Wenn sie Kosten sparen wollen, dann sollen sie einfach mal die Gehälter der Landtagsabgeordneten um 50% kürzen, dann haben wir bestimmt genug Geld.

Aber das mit den Kosten ist ja ohnehin nur ne billige Ausrede, die wollen doch blos verhindern, dass die SPD zu stark wird, weil sie wahrscheinling langsam kapieren, dass sie mit dem politischen Murks den die Union da macht, auf lange Sicht keine Chance mehr haben...

[Jack Crow]

Zu beiden Aussagen: Leider wohl kaum... Klar ist das neben dem Kostenargument (das kommt immer gut an am Bierstammtisch) gegen die SPD gerichtet, weil in Bayern (abgesehen von Franken vielleicht) der Kandidat mit den meisten Stimmen wohl meistens der CSU-Kandidat sein dürfte, aber ganz ehrlich, so richtig nötig haben die es fürchte ich nciht...

[max]

Klar ist das neben dem Kostenargument (das kommt immer gut an am Bierstammtisch) gegen die SPD gerichtet, weil in Bayern (abgesehen von Franken vielleicht) der Kandidat mit den meisten Stimmen wohl meistens der CSU-Kandidat sein dürfte, aber ganz ehrlich, so richtig nötig haben die es fürchte ich nciht...

In den Kommunen? In den grösseren Städten hatte die CSU lange überhaupt keine Chance und konnte in den letzten Jahren auch nur von einer stark gesunkenden Wahlbeteiligung profitieren, die im wesentlichen durch die Frustration über die Bundespolitik der SPD bedingt war.

[Jack Crow]

Nun, iwenn man sich die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl anguckt ist das Ergebnis eindeutig:

Gut, ich kenn jetzt das bayrische Wahlrecht für Oberbürgermeister nicht, aber sieht so aus als beschränkte sich "größere Städte" auf München (da ist die SPD allerdings tatsächlich stärker, aber das ist sie in urbanen Gebieten häufig.)

[max]

Gut, ich kenn jetzt das bayrische Wahlrecht für Oberbürgermeister nicht, aber sieht so aus als beschränkte sich "größere Städte" auf München (da ist die SPD allerdings tatsächlich stärker, aber das ist sie in urbanen Gebieten häufig.)

2002 sieht man natürlich schon die Folgen der SPD-Bundespolitik, was ich ja bereits erwähnt hatte:

In den grösseren Städten hatte die CSU lange überhaupt keine Chance und konnte in den letzten Jahren auch nur von einer stark gesunkenden Wahlbeteiligung profitieren, die im wesentlichen durch die Frustration über die Bundespolitik der SPD bedingt war.

Wenn man nur die Ergebnise in den kreisfreien Städten betrachtet, hat die SPD folgende Ergebnisse erzielt (in Klammern die Ergebnisse der CSU):
1946 38% (45,1%), 1948 29,2% (21,1%), 1952 35,1% (21,5%), 1956 38,6% (27,7%), 1960 46,2% (28%), 1966 48,5 (30,8), 1972 49,1 (39,7), 1978 39,1 (49,5), 1984 40,9 (43,6), 1990 37,3 (35,9), 1996 32,7 (40,6), 2002 35,2 (42,1)
Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung

Von 1956 bis 1978 hatte also die SPD immer eine klare Mehrheit. Und man sieht auch, dass die Frustration der SPD-Anhänger hier schon früh einsetzt: eben schon unter Schmidt. In den Grosstädten hielt sich die SPD aber noch viel länger und in München eben immer noch.

[Soran]

Zeigt sich für mich nur mal wieder wo man die CSU wirklich einzuordnen hat.
Ich halte die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen schlichtweg für falsch!
Wenn man Kosten sparen will, kann man das wie hier schon erwähnt an anderer Stelle tun. Wir wärs Herr Stoiber, fangen Sie doch bei ihren überzogenen Wahlkampfveranstaltungen an. Will nicht wissen, was die kosten. Aber wie heißt es doch so schön: Was Amerika kann, kann Herr Stoiber schon lange.

[Jack Crow]

2002 sieht man natürlich schon die Folgen der SPD-Bundespolitik, was ich ja bereits erwähnt hatte:

Wenn man nur die Ergebnise in den kreisfreien Städten betrachtet, hat die SPD folgende Ergebnisse erzielt (in Klammern die Ergebnisse der CSU):
1946 38% (45,1%), 1948 29,2% (21,1%), 1952 35,1% (21,5%), 1956 38,6% (27,7%), 1960 46,2% (28%), 1966 48,5 (30,8), 1972 49,1 (39,7), 1978 39,1 (49,5), 1984 40,9 (43,6), 1990 37,3 (35,9), 1996 32,7 (40,6), 2002 35,2 (42,1)
Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung

Von 1956 bis 1978 hatte also die SPD immer eine klare Mehrheit. Und man sieht auch, dass die Frustration der SPD-Anhänger hier schon früh einsetzt: eben schon unter Schmidt. In den Grosstädten hielt sich die SPD aber noch viel länger und in München eben immer noch.

Die Frage ist wie repräsentativ kreisfreie Städte im ländlich geprägten Bayern sind. Wenn man sich die Wahl der Stadträte und Kreistage insgesamt anguckt wird klar daß die CSU auch in den Kommunen (soll ich dich hier nochmal zitieren? ) die stärkste Partei ist:

In den Großstädten ist das sicherlich anders, aber von denen hab ich ja nciht geredet.

[max]

Die Frage ist wie repräsentativ kreisfreie Städte im ländlich geprägten Bayern sind.

Sicher sind die ländlichen Gebiete politisch immer noch ein grosses Problem, weil sie eben immer noch mehrheitlich CSU wählen. Aber die Einschränkung des Wahlrechts betrifft eben auch die Grossstädte und dort gewinnt die CSU eben nicht automatisch. Deshalb ist dieses Vorschlag ein durchaus nennenswerter Angriff auf demokratische Grundrechte und macht den Charakter der CSU deutlich.