Die EU-Verfassung

[Marine-Corporal]

also allein bei schweizer banken werden 150 milliarden euro deutsches schwarzgeld vermutet, womit die banken wunderschön wirtschaften können, weil sie ja keine marktadäquate verzinsung zahlen müssen. ist der vorteil bei schwarzgeld, kannste nicht mal eben woanders anlegen. über drogengeld, welches die südamerikanischen kartelle in der schweiz liegen haben will ich noch garnicht nachdenken.

[Atahualpa]

Naja die machen zumindest was daraus, wer weiß wo unser Geld in der EU versickert unnötigerweise.

[newman]

Da kann ich immer nur Anworten, wieso gehts dann der Schweiz nicht so dreckig wie immer früher gesagt wurde, wenn man nicht dabei ist in der EU wird man wirtschaftlich abfallen.
Da seh ich bei der Schweiz nix, denen gehts wohl besser als früher.

Kommt jetzt net wieder mit dem Argument, Nazi-Gold usw..., da muss es was anderes geben was die besser machen.

Ich war schon oft privat und Beruflich in der Schweiz, und habe auch mit vielen Jugendlichen und und vor allem Studenten geredet.
Sie finden das Konzept der EU zwar interessant, aber sie würden der EU nur beitreten wollen wenn sie ihre Souveränität behalten können, was ja bekanntlich nicht möglich ist, dank Brüssel.
Deswegen haben die Schweizer ja auch immer dagegen gestimmt.
Naja, sowas nennt man Nationalstolz würd ich mal sagen, etwas was in Österreich und Deutschland gerne vermieden wird.

Vielleicht weil die Wirtschaft Deutschlands anders aufgebaut ist. Deutschland ist die größte Exportnation der Welt. Was dürfte es da wichtigeres geben als ein wirtschaftlich geeintes Europa, ohne Zölle, mit einheitlicher Währung, einheitlicher Zentralbank, einheitlichen wirtschaftlichen Regeln, in Europa liegen mit die größten Exportmärkte Deutschland. Wie unbedeutend ist dagegen nationale "Reinheit".
Wir leben in einer Welt der Globalisierung, alleine sind die einzelnen europäischen Länder ein Niemand, aber ein geeintes Europa ist politisch und wirtschaftlich stark.
Ich weiß allerdings nicht wie das für Österreich aussieht, ich denke isoliert wird es ihnen aber eher schlechter als besser gehen.

[Atahualpa]

Vielleicht weil die Wirtschaft Deutschlands anders aufgebaut ist. Deutschland ist die größte Exportnation der Welt. Was dürfte es da wichtigeres geben als ein wirtschaftlich geeintes Europa, ohne Zölle, mit einheitlicher Währung, einheitlicher Zentralbank, einheitlichen wirtschaftlichen Regeln, in Europa liegen mit die größten Exportmärkte Deutschland. Wie unbedeutend ist dagegen nationale "Reinheit".
Wir leben in einer Welt der Globalisierung, alleine sind die einzelnen europäischen Länder ein Niemand, aber ein geeintes Europa ist politisch und wirtschaftlich stark.
Ich weiß allerdings nicht wie das für Österreich aussieht, ich denke isoliert wird es ihnen aber eher schlechter als besser gehen.

Das nenn ich mal eine fundierte Antwort.

Könntest vielleicht recht haben, aber wie ich oben schon geschrieben habe, gegen Wirtschaftliche Zusammenarbeit bin ich ja nicht.
Nur das man von Brüssel aus immer mehr in Innerstaatliche Angelegenheiten eingreift, bzw. die nur mehr in Brüssel entschieden werden dürfen, damit habe ich ein großes Problem.

[newman]

Nur das man von Brüssel aus immer mehr in Innerstaatliche Angelegenheiten eingreift, bzw. die nur mehr in Brüssel entschieden werden dürfen, damit habe ich ein großes Problem.

Aus der EG hat sich eben immer weiter eine EU entwickelt. Aus deutscher Sicht ist man als stimmgewaltigstes Mitglied der EU vielleicht in solchen Fragen wirklich etwas besser aufgestellt. Dahinter lag einmal die Fantasie eines nicht nur wirtschaftlich, sondern politisch vereinten Europas, ein Europa, das mit einer Stimme spricht. Auch wenn die "Vereinigten Staaten Europas" unwahrscheinlich sind, geht es immer weiter fort von natiolaler Identität, hin zu europäischer. Hier sind die Europäer auf der Welt wahrscheinlich federführend. Als erster Kontinent gibt man die eigenen nationalen Grenzen für ein friedliches und vereintes Ganzes auf. In einer globalisierten Welt ist es doch schwachsinnig nur als Österreicher, oder Deutscher zu denken. Man muss über seinen Tellerrand blicken. Die Wirtschaft kennt schon lange keine einzige Grenze, nicht nur innerhalb Europas, mehr. Vielleicht ist es dann irgendwann wirklich an der Zeit diese Grenzen auch aufzulösen.

Ich hab damit nur ein Problem, wenn nicht etwas mehr Demokratie ins Spiel kommt. Aber durch die Verfassung sollte glaube ich auch das Parlament, das von uns gewählt wird, aufgewertet werden. Hier steht die Aufgabe der Zukunft an, die hoffentlich fair und demokratiefördernd angepackt wird.

[Jack Crow]

Das eine geht allerdings zwangsläufig nicht ohne das andere: Eine vereinte europäische Außenpolitik wollen aber gleichzeitig gegen jede Art von Mehrheitsentscheidung ein ist schon etwas, Entschuldigung, schizophren.

[Atahualpa]

Das eine geht allerdings zwangsläufig nicht ohne das andere: Eine vereinte europäische Außenpolitik wollen aber gleichzeitig gegen jede Art von Mehrheitsentscheidung ein ist schon etwas, Entschuldigung, schizophren.

Was hat die Europäische Außenpolitik damit zu tun???
Mir gehts nicht um die Außenpolitik, mir gehts um die Innenpolitik wo sich die EU immer mehr einmischt.
Europäische Außenpolitik heißt für mich, außerhalb Europas.

Als erster Kontinent gibt man die eigenen nationalen Grenzen für ein friedliches und vereintes Ganzes auf. In einer globalisierten Welt ist es doch schwachsinnig nur als Österreicher, oder Deutscher zu denken. Man muss über seinen Tellerrand blicken. Die Wirtschaft kennt schon lange keine einzige Grenze, nicht nur innerhalb Europas, mehr. Vielleicht ist es dann irgendwann wirklich an der Zeit diese Grenzen auch aufzulösen.

Vielleicht bin ich in dieser Hinsicht doch noch im alten Jahrtausend.
Die eigene Nationalität aufzugeben und zu sagen ich bin Europäer anstatt Österreicher, das werd ich selbst bestimmt nicht mehr miterleben *wollen*

[newman]

Das eine geht allerdings zwangsläufig nicht ohne das andere: Eine vereinte europäische Außenpolitik wollen aber gleichzeitig gegen jede Art von Mehrheitsentscheidung ein ist schon etwas, Entschuldigung, schizophren.

Was meinst du gegen jede Art von Mehrheitsentscheidung. Laut EU Verfassung, oder wie das Ding jetzt genannt wird, soll es doch Mehrheitsentscheidungen geben. Es müssen für Regelungen mehr als 65% Europas (gemessen an den Einwohnern) dafür stimmen.

Vielleicht bin ich in dieser Hinsicht doch noch im alten Jahrtausend.
Die eigene Nationalität aufzugeben und zu sagen ich bin Europäer anstatt Österreicher, das werd ich selbst bestimmt nicht mehr miterleben *wollen*

Das ist gar keine Frage von Wollen. Grenzen existieren eigentlich nur noch in der Politik, das Internet, die Wirtschaft haben Grenzen in unserem realen Leben doch schon lange aufgehoben. Was wir im Kopf haben ist nichts als eine imaginäre Karte, die immer weiter an Bedeutung verliert. Für Steuern und alle Kommunalpolitik ist der ursprüngliche Staat alleine vielleicht noch von Belang, aber das sind auch noch Bereiche, die nicht von der EU bestimmt werden. Für die Gesamtpolitik muss man auch ohne EU die Wirtschaft mit einbeziehen und die denkt global.

[Atahualpa]

Was meinst du gegen jede Art von Mehrheitsentscheidung. Laut EU Verfassung, oder wie das Ding jetzt genannt wird, soll es doch Mehrheitsentscheidungen geben. Es müssen für Regelungen mehr als 65% Europas (gemessen an den Einwohnern) dafür stimmen.

Das ist ja auch so eine Sache, mit knappen 8Millionen Einwohnern ist die Stimme Österreichs da doch gar nix wert, vor allem wenn man mal dagegen stimmt.
Wobei ich 65% Europas doch etwas komisch finde, nicht die Bevölkerung stimmt darüber ab, sondern eine Handvoll Politiker.

[Jack Crow]

Was meinst du gegen jede Art von Mehrheitsentscheidung. Laut EU Verfassung, oder wie das Ding jetzt genannt wird, soll es doch Mehrheitsentscheidungen geben. Es müssen für Regelungen mehr als 65% Europas (gemessen an den Einwohnern) dafür stimmen.

Der Beitrag bezog sich direkt auf den vor deinem - sorry

Was hat die Europäische Außenpolitik damit zu tun???
Mir gehts nicht um die Außenpolitik, mir gehts um die Innenpolitik wo sich die EU immer mehr einmischt.
Europäische Außenpolitik heißt für mich, außerhalb Europas.

Äh ja - und wie soll man die effektiv koordinieren wenn jedes Land auf seiner Souveränität besteht? Im Übrigen sind Außen- und Innenpolitik heute nicht mehr sinnvoll zu trennen.

[newman]

Das ist ja auch so eine Sache, mit knappen 8Millionen Einwohnern ist die Stimme Österreichs da doch gar nix wert, vor allem wenn man mal dagegen stimmt.
Wobei ich 65% Europas doch etwas komisch finde, nicht die Bevölkerung stimmt darüber ab, sondern eine Handvoll Politiker.

Politiker, die wir wählen. Man muss eben langsam einsehen, dass die Europawahlen an Bedeutung zunehmen.
Was ich vergaß, in ein paar Jahren muss es eine doppelte Mehrheit geben, d.h., ich zitiere, "unter "doppelter Mehrheit" versteht man, dass die Stimmen der EU-Staaten nicht mehr wie bisher "gewichtet" werden. Stattdessen gilt ein Beschluss in der EU künftig als angenommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren."
Österreich muss eben im Parlament sehr überzeugend argumentieren , ein österreichischer Repräsentant und seine Stimme ist aber nun genauso viel wert wie ein deutscher.
Aus der Sicht eines "Kleinen" ist es auf der einen Seite sicherlich komisch, da der Einfluss schwindet, auf der anderen Seite kann ein "Kleiner", den sonst überhaupt niemand beachtet hätte, in der EU gleichberechtigt agieren und bei einem kleineren Land kann auch bestimmt gezielter subventioniert werden. Ich glaube nicht, dass nur die "Großen" wie Deutschland profitieren, gerade Länder, die sehr nationalistisch denken wären doch schon längst ausgetreten, hätten sie keinen Vorteil von der EU.

Ich stimme in einem auf jeden Fall ein: Die EU ist noch nicht fertig. Es wird noch viele Veränderungen, Reformen usw. geben bis alles nach dem Demokratieprinzip gerecht und funktionstüchtig abläuft.

[Jack Crow]

Politiker, die wir wählen. Man muss eben langsam einsehen, dass die Europawahlen an Bedeutung zunehmen.
Was ich vergaß, in ein paar Jahren muss es eine doppelte Mehrheit geben, d.h., ich zitiere, "unter "doppelter Mehrheit" versteht man, dass die Stimmen der EU-Staaten nicht mehr wie bisher "gewichtet" werden. Stattdessen gilt ein Beschluss in der EU künftig als angenommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren."
Österreich muss eben im Parlament sehr überzeugend argumentieren , ein österreichischer Repräsentant und seine Stimme ist aber nun genauso viel wert wie ein deutscher.

Man muss da allerdings differenzieren: Die von dir zitierte Regelung bezieht sich auf Mehrheitsentscheidungen im Rat - im Parlament gelten dagegen die ganz normalen Mehrheitsregeln. Allerdings haben dort eben die Länder unterschiedliche Sitzanzahlen, je nach ihrer Größe. Wobei es so ist, dass kleine Länder tendenziell überrepräsentiert sind - ein österreichischer Abgeordneter ist also eher mehr "wert" als ein Deutscher. Und das Gewicht eines Landes bei Ratsentscheidungen hängt demnächst vor allem von der Koalitionsbildungsfähigkeit ab.

[newman]

Man muss da allerdings differenzieren: Die von dir zitierte Regelung bezieht sich auf Mehrheitsentscheidungen im Rat - im Parlament gelten dagegen die ganz normalen Mehrheitsregeln. Allerdings haben dort eben die Länder unterschiedliche Sitzanzahlen, je nach ihrer Größe. Wobei es so ist, dass kleine Länder tendenziell überrepräsentiert sind - ein österreichischer Abgeordneter ist also eher mehr "wert" als ein Deutscher. Und das Gewicht eines Landes bei Ratsentscheidungen hängt demnächst vor allem von der Koalitionsbildungsfähigkeit ab.

Oh ja, stimmt. Das Parlament war das vom Volk gewählte, bei dem kleine Länder überproportional vertreten sind, und im Rat saßen die Regierungschefs richtig? Wie sieht denn im neuen Verfassungsvertrag die Machtverteilung konkret aus? Langsam verschwimmen bei mir schon wieder alte Regelungen mit neuen.

[Locksley]

PIch glaube nicht, dass nur die "Großen" wie Deutschland profitieren, gerade Länder, die sehr nationalistisch denken wären doch schon längst ausgetreten, hätten sie keinen Vorteil von der EU.

Was hier ja häufig übersehen wird - auch die Schweiz muss ja beinahe alles mitmachen, was die EU macht - die ganzen Normen im Bereich Gurkenkrümmung und Traktorsitzneigung bleiben ihr auch nicht erspart, da sie ja weit über 80% ihres Handels mit der EU abwickelt.

Nur, dass die Schweiz bei solchen Entscheidungen noch weniger mitreden kann als Österreich.
Ich mein, was beschweren wir uns über mangelden Einfluss? Lange Zeit (seit dem Beitritt 1995, bis 2004) hat Österreich den wichtigsten EU Kommissar gestellt (nach der Größe des Budgets gemessen).

[Jack Crow]

Oh ja, stimmt. Das Parlament war das vom Volk gewählte, bei dem kleine Länder überproportional vertreten sind, und im Rat saßen die Regierungschefs richtig? Wie sieht denn im neuen Verfassungsvertrag die Machtverteilung konkret aus? Langsam verschwimmen bei mir schon wieder alte Regelungen mit neuen.

Einen Verfassungsvertrag wirds ja nicht geben, nur einen "normalen" neuen Grundlagenvertrag (der faktische Unterschied ist allerdings gering). Was da ganz genau drinstehen wird, wird jetzt im Herbst ausgehandelt und dann wohl nächstes Jahr beschlossen.