Die EU-Verfassung

[tsuribito]

Auch hier. Was bewirkt es das ganze EU-Grundlagenvertrag anstatt Verfassung zu nennen?

Beim Außenminister und Verfassungsvertrag, wie auch bei den Flaggen und Hymnen, geht es um Staatssymbolik. Wollen die Briten nicht, weil das wie ein Staat aussehen könnte für die Bevölkerung. Ist nur Augenwischerei.

Verfassung wars eh nie eine, war nen furchtbar blöder Name ^^

[Valen]

Hm, im Grunde genommen haben die Briten die Sonderrechte bekommen, die sie wollten. Die Polen haben sich letztendlich der beplanten Vereinbarung gebeugt, den Beginn dieser aber bis 2014, respektive 2017 verzögert. Verständlich ist das für Polen eigentlich nicht. Denn dann hätten sie auch direkt und ganz zustimmen können.

Hymne und Flagge, sowie den Außenminister hätte ich schon gerne in "Völle" drin gesehen. Aber Hymne und Flagge sollen ja, auch wenn sie nicht drin stehen, trotzdem weiter so bleiben und genutzt werden.
Der Außenminister heißt anders und soweit ich das verstanden habe, hat er auch nicht die volle Autonomität gegenüber den nationalen, evtl. abweichenden Außenministern. Aber wo ist da eh die Grenze? Selbst wenn er jetzt Außenminister heißen dürfte?
Tatsache ist, dass ein komplettes diplomatisches Corps für ihn bzw. für die EU mitsamt des "Außenministers" nun geschaffen wird. Ich sehe das als sehr wichtigen Schritt an!

Im Großen und Ganzen finde ich es zwar nicht so gut, dass der Vertrag durchaus etwas verwässert wurde. Aber im Grunde genommen sind eben doch alle gewollten Dinge mehr oder weniger drin bzw. bindend, was noch in fehlt, wird bestimmt durch die jahrelange Gewöhnung und Annäherung letztendlich doch reinkommen.
Ich bin also letztendlich froh, wie es gekommen ist! Wenn auch mit Abstrichen. Und das Verhalten seitens der Kaczynskis für Polen und der Briten halte ich für daneben.

Auch wenn ich alles andere als CDU-Anhänger oder Merkel-Fan bin, muss ich unserer Kanzlerin gute Worte sprechen, denn sie hat sich als sehr diplomatisch gezeigt und dabei auch eindeutig etwas erreicht! Naja, im außenpolitischen scheinen unsere Politik traditionell keine sonderlich schlechte Figur zu machen.

[Eye-Q]

Also was die Polen betrifft ist ein Problem was ganz Osteuropa im Griff hat: Populismus und ein mMn präkeres System. Deren ganzes politische und administrative System ist so korrupt und instabil, dass die Menschen betreffender Länder sowieso kein Vertrauen mehr in diese haben und die Politiker dadurch entgegensteuern indem sie das machen was im Prinzip auch Achmadinedschad macht, nach aussen hin Wirbel machen, um von inneren Problemen abzulenken.

Wie es mit der EU weitergehen wird? Ich bin gespannt...

[Harmakhis]

Welcher Kompromiss? - Polen will nachverhandeln - Politik - n-tv.de

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich lachen. Es ist wirklich unglaublich was die polnische Regierung sich alles erlaubt. Langsam aber sicher macht sich schmerzlichst bemerkbar, dass es nicht möglich ist per Mehrheitsentscheid Staaten aus der Union auszuschließen. Solche politischen Terroristen haben IMO nichts in der EU zu suchen... wer nicht fähig ist demokratische Entscheidungsprozesse zu akzeptieren ist offenbar nicht bereit für Europa.

Man kann jetzt nur hoffen, dass die Portugiesen ihre Stellung halten werden und diesen beiden Quengelkindern nicht nachgeben. Es kann nicht sein, dass ein Staatenverbund aus 27 Nationen von einer so nachhaltig und unsinnig blockiert wird. Eigentlich kann man nur hoffen, dass die Nationalisten in Polen weiter an Macht gewinnen und Polen zum Austritt bewegen, wenn sich an der Einstellung der polnischen Regierung und der Polen zu Europa nichts ändert.

[matrix089]

Die Unesco hats vorgemacht und nun sollte es die EU mit Polen ebenso machen.
Wenn Polen sich so ungerecht von der EU behandelt fühlt, sollen sie austreten aus der EU.

[Harmakhis]

Die Unesco hats vorgemacht und nun sollte es die EU mit Polen ebenso machen.

Was meinst du damit? Bin da wohl nicht so ganz auf dem laufenden...

[matrix089]

Was meinst du damit? Bin da wohl nicht so ganz auf dem laufenden...

Unesco-Entscheidung: Schutzgebiet verliert Welterbe-Status - Wissenschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Erstmalig wurde ein "Weltkulturerbe" aberkannt.

[Valen]

Bin da derselben Meinung! Jetzt nochmal Nachtreten ist wirklich das Letzte! Die Portugiesen sollten jetzt wirklich Tacheles reden und die Polen lieber austreten lassen! Das ist nicht mehr zu verantworten!
Und wenn das geschieht, kann man ja auch gleich die Zugeständnisse wieder zurückziehen!

[Harmakhis]

Unesco-Entscheidung: Schutzgebiet verliert Welterbe-Status - Wissenschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Erstmalig wurde ein "Weltkulturerbe" aberkannt.

Ich seh dann die Parallele nicht so ganz... die EU ist eine völlig andere Art von Organisation, außerdem ist es nicht möglich, dass die EU eins ihrer Mitglieder ausschließt. Die Mitglieder können nur selbst austreten - sie können nicht von den anderen Ländern ausgetreten werden.

[newman]

Ich bin nicht sicher ob das ein alter Vertragstext oder gar nur Vorschlag war, welchen ich im Internet gefunden habe, aber war es nicht möglich einem Mitgliedsland die Stimmrechte abzuerkennen. Allerdings wahrscheinlich nur bei groben Verstößen.

[Atahualpa]

Ich weis nicht obs an mir persönlich liegt, aber ich kann mit der EU einfach nix anfangen.
Mich wiedert diese EU echt an.


Dieses sogenannte Größte Friedensprojekt der Welt, ist für mich einfach nur der Schritt zur Diktatur.
Da sitzen Leute in Brüssel die mir vorschreiben wollen das ich womöglich Gentechnische Lebensmittel essen soll, die uns Österreichern mit klagen drohen weil wir uns das mit den ganzen Transitlawinen nicht mehr gefallen lassen.
Das sind Leute die sonst auch keiner gewählt hat. Das sind Leute die ja nicht mal in ihren Herkunftsländern was zusammengebracht haben.
Da wird ein neuer Job für einen EU Beitritts-Diplomaten geschaffen obwohl diesen Job niemand braucht bzw. der nicht mal eine Ahnung davon hat.

Diese Woche wurde unseren Wein-Bauern der Abschuss bzw. der Einsatz gegen die Starre verboten. Von den Viechern gibts wohl Millionen, sch.......... drauf, wir machen trotzdem weiter wurde beschlossen

Durch die Erweiterung der Schengen-Grenze, und überhaupt dem Wegfall der Grenzen werden wir von ausländischen Banden überschwemmt.

Man will uns vorschreiben das wir den Arbeitsmarkt öffnen sollen für die neuen Beitrittsländer, das das Preisdumping ist und unsere Leute kaum mehr zum Zuge kommen werden, das verstehen die Brüssel natürlich nicht, hauptsache sie stehen gut da.
Heut braucht man fast schon immer ein Übersetzungsfibel wenn man wo einkaufen will, versteht einen ja keiner mehr.
Sagt man mal was, wird man gleich als Rassist hingestellt.

Nichts, aber überhaupt nichts ist besser seit wir in der EU sind, im Gegenteil.
Früher konnten wir noch selbst entscheiden, jetzt entscheiden die Deppen in Brüssel, eben die Leute die keine Sau gewählt hat.

Wenn die unsere Neutralität abschaffen, und ich, ich bin Reservist wegen so einem Deppen in Brüssel in den Krieg muss, nur weil wir mal wieder für die Amis Gehilfen spielen, dann nehm ich meine Waffe, aber der erste den ich abknalle ist ein Politiker, das könnt ihr mir glauben.

Das Jahr 38 wird sich wiederholen, keiner wills gesehen haben, und keiner hat was dagegen unternommen.
Keine Ahnung was ich mal meinen Enkelkindern erzählen soll wenn die mich fragen, so wie wir heut unser Großeltern gefragt haben.
Wir waren einfach zu blöd, wird wohl das einzige sein was man antworten kann.

[blueflash]

Sagt man mal was, wird man gleich als Rassist hingestellt.

Also wirklich! Dich wegen derartiger Äusserungen ist gleich in die rechte Ecke schieben zu wollen, ist nun wirklich absurd!

Gerade Tatsachen wie

Durch die Erweiterung der Schengen-Grenze, und überhaupt dem Wegfall der Grenzen werden wir von ausländischen Banden überschwemmt.

Nichts, aber überhaupt nichts ist besser seit wir in der EU sind, im Gegenteil.

verpflichten einen aufrechten Bürger geradezu, sie herauszuschreien!
Sonst traut sich ja keiner, mal so richtig auf den Tisch zu hauen!

Und überhaupt, die nicht gewählten Deppen in Brüssel sollen mal warten, bis wieder einer aus Österreich kommt und mit dem Saustall da aufräumt und denen demokratische Werte und Ordnung beibringt!

Jawoll!

[XlegolasX]

Also, ich finde die EU nicht schlecht!
Auch wenn es noch an der Umsetzung hapert, den erst wenn alle wirklich die Gleichen Gesetze haben dann wird es besser. Außerdem wer wen nicht die EU hat in den letzten Jahren wirklich was bewirkt. Auch wenn ich über die Rauchergesetze schimpfe bin ich der Meinung das Deutschland die alleine nicht auf die Reihe gekriegt hätte, ähnliches gilt für den Klimaschutz und anderes.

Vielleicht ist dieser „Diktatorische Riese“ nötig um für uns bessere Lebensbedingungen zu schaffen?

Den bis jetzt haben die Mitgliedsländer ja alleine nicht allzu viel auf die Beine gebracht oder??

[Locksley]

Ich glaube, dieser Thread ist besser für Deinen Post (und auch meine Antwort) geeignet.

Da sitzen Leute in Brüssel die mir vorschreiben wollen das ich womöglich Gentechnische Lebensmittel essen soll

Von Sollen kann doch keine Rede sein. Die Diskussion geht doch nur um die Möglichkeit, gentechnisch veränderte Lebensmittel verkaufen zu können, oder?
Keiner fordert (oder fördert) die Abschaffung naturbelassener Lebensmittel.

die uns Österreichern mit klagen drohen weil wir uns das mit den ganzen Transitlawinen nicht mehr gefallen lassen.

Deswegen schalte ich mich eigentlich ein, Deutsche wissen das vielleicht weniger. Was ist die Hauptforderung der österreichischen Regierungen gewesen? Alle wollten ausländische Frächter am Transit hindern. Die machen ein paar mickrige Prozent aus am Alpentransit, so weit ich weiß.
Davon abgesehen - die EU hat nur 4 Grundfreiheiten, Verkehr ist eine davon. Dass der ungehinderte Transit eine Folge des österreichischen EU Beitritts war, musste klar sein.

Das sind Leute die sonst auch keiner gewählt hat. Das sind Leute die ja nicht mal in ihren Herkunftsländern was zusammengebracht haben.
Da wird ein neuer Job für einen EU Beitritts-Diplomaten geschaffen obwohl diesen Job niemand braucht bzw. der nicht mal eine Ahnung davon hat.

OK, Du bist Österreicher - Ferrero-Waldner wurde wirklich nicht gewählt usw. Ist ein großer Kritikpunkt an der EU.
Da wäre aber doch die Verfassung ein Schritt in Richtung mehr Demokratie gewesen, nach meinem bescheidenen Wissen.

Diese Woche wurde unseren Wein-Bauern der Abschuss bzw. der Einsatz gegen die Starre verboten. Von den Viechern gibts wohl Millionen, sch.......... drauf, wir machen trotzdem weiter wurde beschlossen

Was ist das?

Durch die Erweiterung der Schengen-Grenze, und überhaupt dem Wegfall der Grenzen werden wir von ausländischen Banden überschwemmt.

Will ich (für Ostösterreich) nicht abstreiten, nur etwas korrigieren.
Zum einen betraf der letzte Wegfall von Grenzkontrollen im Zuge der Schengen-Gruppe die Länder Island, Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark. Die Kriminalität aus diesen Ländern ist sicher nicht zu unterschätzen aber durch die große geografische Distanz wohl doch weniger ein Thema.
Die Grenzkontrollen in die österreichischen Nachbarländer Schweiz, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien sind noch nicht weggefallen.
Zum zweiten geht es nur um Kleinkriminalität, die angestiegen ist, und vor allem nach der Aufhebung der Visumspflicht für diverse Länder 2004 (bin mir mit der Jahresahl nicht ganz sicher). Hatte nicht direkt mit Schengen zu tun.

Man will uns vorschreiben das wir den Arbeitsmarkt öffnen sollen für die neuen Beitrittsländer, das das Preisdumping ist und unsere Leute kaum mehr zum Zuge kommen werden, das verstehen die Brüssel natürlich nicht, hauptsache sie stehen gut da.

Österreich hat sich ausgehandelt, dass der Arbeitsmarkt bis auf ewige Zeiten (weiß das Datum nicht) gegenüber den neuen Ländern im Osten geschlossen bleibt. Nicht sehr nett eigentlich, wo wir Österreicher doch im Gegenzug alle und jede Firma im Osten aufkaufen.
Gehen uns nicht aktuell eher die Arbeitskräfte aus, btw? Und im Pflegebereich stöhnen wir doch über diese Zugangsbeschränkungen bereits gewaltig, oder?

Heut braucht man fast schon immer ein Übersetzungsfibel wenn man wo einkaufen will, versteht einen ja keiner mehr.
Sagt man mal was, wird man gleich als Rassist hingestellt.

Na komm, was hat denn das mit der EU zu tun - die meisten Geschäfte, die von nicht-deutschsprachigen geführt werden, sind serbisch oder türkisch.
Beide Länder sind nicht in der EU.

Nichts, aber überhaupt nichts ist besser seit wir in der EU sind, im Gegenteil.

Stimmt nicht. Schau Dir an, was wir für ein Wirtschaftswachstum hingelegt haben seit unserem EU Beitritt - wir haben massiv von der damals noch nicht vollzogenen, aber angekündigten Osterweiterung der EU profitiert.

Früher konnten wir noch selbst entscheiden, jetzt entscheiden die Deppen in Brüssel, eben die Leute die keine Sau gewählt hat.

Das stimmt großteils (davon abgesehen, dass ich die Leute nicht für Deppen halte).

Wenn die unsere Neutralität abschaffen, und ich, ich bin Reservist wegen so einem Deppen in Brüssel in den Krieg muss, nur weil wir mal wieder für die Amis Gehilfen spielen, dann nehm ich meine Waffe, aber der erste den ich abknalle ist ein Politiker, das könnt ihr mir glauben.

Das ist in Österreich doch schon länger kein Thema mehr, oder?

Das Jahr 38 wird sich wiederholen, keiner wills gesehen haben, und keiner hat was dagegen unternommen.

Glaube ich nicht, nicht einmal im weitest-übertragenen Sinn.

Keine Ahnung was ich mal meinen Enkelkindern erzählen soll wenn die mich fragen, so wie wir heut unser Großeltern gefragt haben.
Wir waren einfach zu blöd, wird wohl das einzige sein was man antworten kann.

Sie fragen uns vielleicht auch einfach, wie wir es schaffen konnten, dass kein Staat der EU bisher gegen einen anderen Staat der EU Krieg geführt hat?

[Atahualpa]

Ich gebe ja zu an vielem sind ja auch die einheimischen Politiker in diesem Fall unsere Österreichischen Pfeifen schuld.
Wenn ich daran denke was für Ausnahmeregelungen sich teilweise die Skandinavier ausgehandelt haben, stellen sich mir die Haare auf.