Die EU-Verfassung

[blueflash]

Na das war dann wohl eher an max gereichtet. Ich hätte mir einfach nur eine einfache, leicht verständliche, neutrale und vor allem demokratische "Verfassung" gewünscht.

Wenn das ohne Volksabstimmungen ginge, sehr gerne. (Mir graust vor der Vorstellung, dass ich Montag einen Brief zur Abstimmung kriege, weil ein Spanier seine Apfelsinen anders anbauen will, Dienstag, weil ein polnischer Bauer was gegen die Mastgansverordnung hat, Mittwoch, weil ein Deutscher gegen eine Lärmschutzverordnung klagt usw.)
Im übrigen steht der Wirtschaftsbezug wohl drinne, weil die EU ein Wirtschaftsgebilde ist. Ich glaube die neuen Mitglieder wären ziemlich erschüttert, wenn davon in der neuen Verfassung nichts stünde. (Obwohls zB der CDU ziemlich gelegen käme ^^)

[MRM]

Wenn das ohne Volksabstimmungen ginge, sehr gerne. (Mir graust vor der Vorstellung, dass ich Montag einen Brief zur Abstimmung kriege, weil ein Spanier seine Apfelsinen anders anbauen will, Dienstag, weil ein polnischer Bauer was gegen die Mastgansverordnung hat, Mittwoch, weil ein Deutscher gegen eine Lärmschutzverordnung klagt usw.)

Das ist doch Unsinn. Bei Volksabstimmungen müssen zunächst einmal eine mindestanzahl von Bürgern sich in eine Liste eintragen ( die 1 Mio EU weit hätte man da gerne Übernehmen können ) bevor über etwas abgestimmt wird. So ist es schon mal nicht wahrscheinlich, daß es wegen jedem Pippifax zu einer Abstimmung kommt, sondern das sich abstimmungen auf Themen konzentrieren, die viele Menschen beschäftigen.

Im übrigen steht der Wirtschaftsbezug wohl drinne, weil die EU ein Wirtschaftsgebilde ist. Ich glaube die neuen Mitglieder wären ziemlich erschüttert, wenn davon in der neuen Verfassung nichts stünde. (Obwohls zB der CDU ziemlich gelegen käme ^^)

Wirtschaftliche Regelungen, die EU Weit zu tragen kommen sollen, müssen dann auch vom EU Parlament getragen werden. Die dortigen Parteien sollten dann bei den jeweiligen Wahlen für ihren jeweiligen Kurs werben , und können dann auch abgestraft werden, falls sie Mist bauen.

[blueflash]

1Mio EU-weit ist auch nicht sooo viel, oder?
Wieviele Einwohner hat die EU ~ 300Mio? (grob geraten)
Das wären dann -auf Deutschland runtergerechnet-
eine viertelmillion Menschen. Ist vlt. viel, aber es gibt da Gruppierungen, die zwar keine Mehrheit haben, aber eine Menge Mitglieder. Nur so als Beispiel: Castor Gegner. Wenn die jedesmal genug Stimmen mobilisieren würden, für eine Volksentscheidung, na prost Mahlzeit...

Wirtschaftliche Regelungen, die EU Weit zu tragen kommen sollen, müssen dann auch vom EU Parlament getragen werden. Die dortigen Parteien sollten dann bei den jeweiligen Wahlen für ihren jeweiligen Kurs werben , und können dann auch abgestraft werden, falls sie Mist bauen.

Das setzt aber voraus, dass die Nationalstaaten einiges an Souveränität abgeben und die kleineren Staaten dem zustimmen, dass die größeren ein stärkeres Stimmrecht bekommen. (Das bedeutet zwangsläufig die meisten Sitze im Parlament aus Deutschland wählen). Danach siehts aber nicht aus, oder?

[max]

Das setzt aber voraus, dass die Nationalstaaten einiges an Souveränität abgeben und die kleineren Staaten dem zustimmen, dass die größeren ein stärkeres Stimmrecht bekommen. (Das bedeutet zwangsläufig die meisten Sitze im Parlament aus Deutschland wählen). Danach siehts aber nicht aus, oder?

Das würde bedeuten, dass nicht mit in Einzelstaaten gedacht wird und von der Annahme ausgegangen wird, dass diese Interessen hätten, sondern ein Mensch eine Stimme hat. Funktionieren würde dies aber nur, wenn wirklich EU-weit gewählt wird und auch die Listen EU-weit sind.

Ist die Gewichtung im Europäischen Parlament nicht schon entsprechend der Einwohnerzahl?

Nur weil das Ergebnis "nicht diese Verfassung für Europa" heisst, folgt nicht automatisch "eine sozialistische Verfassung für Europa".

Das behauptet auch kein Mensch und ich frage mich, warum du derartigen Unsinn von dir gibst.

[MRM]

1Mio EU-weit ist auch nicht sooo viel, oder?
Wieviele Einwohner hat die EU ~ 300Mio? (grob geraten)
Das wären dann -auf Deutschland runtergerechnet-
eine viertelmillion Menschen. Ist vlt. viel, aber es gibt da Gruppierungen, die zwar keine Mehrheit haben, aber eine Menge Mitglieder. Nur so als Beispiel: Castor Gegner. Wenn die jedesmal genug Stimmen mobilisieren würden, für eine Volksentscheidung, na prost Mahlzeit...

Über eine sinnvolle Größe dieser Zahl müßte man sich gegebenfalls noch unterhalten. Im übrigen, wenn dich das Thema nicht interessiert, brauchst du ja nicht teilnehmen.

Das setzt aber voraus, dass die Nationalstaaten einiges an Souveränität abgeben und die kleineren Staaten dem zustimmen, dass die größeren ein stärkeres Stimmrecht bekommen. (Das bedeutet zwangsläufig die meisten Sitze im Parlament aus Deutschland wählen). Danach siehts aber nicht aus, oder?

Im Moment sieht es doch so aus, daß die nationalen parlamente einen großteil ihrer Souveränität an die EU Kommision abgegeben haben. Einem gremium das nicht abgewählt werden kann, wenn es für die Bürger schlechte entscheidungen trifft.

[max]

Etwas über den Umfang der Lobby-Arbeit in Brüssel, um die EU-Bürokratie zu beeinflussen:
EU-Lobbyisten scheuen das Licht

Laut der CEO in Amsterdam vertreten siebzig Prozent der 15.000 Lobbyisten große Wirtschaftsunternehmen. Jede nur vorstellbare Wirtschaftsgruppe oder Branche hat ihre eigene Lobbygruppe. Zwanzig Prozent bestehen aus NGOs, darunter Gewerkschaften, Gesundheitsorganisationen, Umweltgruppen, etc. Zehn Prozent repräsentieren die Interessen von Regionen, Städten und internationalen Gesellschaften.

Siehe auch http://www.corporateeurope.org/brussels_large.html

[Harmakhis]

Bin gerade in UK und bekomme deswegen nur wenig aus deutscher Sicht hinsichtlich der EU mit, aber was man hier so in den Zeitungen liest (vor allem Guardian und Independent) sieht wohl so aus, als das langsam eintritt was die Verfassungsverfechter fuer den Fall einer Ablehnung vorausgesagt haben: die EU beginnt enorm zu straucheln und man begibt sich wieder auf das Niveau alter nationaler Streitigkeiten und es besteht aus dieser Sicht eine gute Chance, dass die EU nach diesem Fall nicht wieder aufsteht. Zumindest nicht so, wie das "Projekt Europa" urspruenglich gedacht war.

Die Ablehnung der Verfassung hat wohl auch die Ablehnung der EU - zumindest bei einigen - bedeutet.

[EREIGNISHORIZONT]

@ Harmakhis

Das klingt nicht gut. Ich kann mir vorstellen, dass in GB so einige einen Hals auf Europa haben und lieber die Unabhängigkeit GB gewahrt wissen wollen. Wenn ich dann noch daran denke, dass Blair sich damit profilieren will (muss?) und gleichzeitig noch die Ratspräsidentschaft übernimmt...oje!

Man stelle sich vor, am Ende geht es wieder nur um Prestige, Macht und Geld. Schon peinlich, wie die sog. "großen" Länder auf den Vorstoß der neuen Mitgliedsstatten, auf Gelder zu verzichten, reagiert haben.

EU, QUO VADIS?

[matrix089]

Die Briten waren immer schon mehr an Amerika orientiert als an Europa. Damit ist jetzt nicht nur die Regierung gemeint. Ich war mal 6 Wochen in England und habe nicht nur Anfeindungen erlebt, weil ich Deutscher war, sonder das die Engländer "the continent" als was betrachten das ganz weit Weg ist und nicht zu ihnen passt.

Die starke "Anti-Euro" Fraktion hat nun durch dieses Referendum sehr viele Anhänger dazu gewonnen.

Man kann nur hoffen das Frankreich, Holland und England über ihren Schatten springen und sich irgendwie einigen können. Die Institution "Europa" ist wichtiger für die Menschen als alles Andere. Sie hat einen der längsten Frieden in Europa beschert.

Peinlich finde ich es, dass sich die neuen Länder in Sachen Finanzierung fast europäischer verhalten als es die anderen Länder tun.

[Harmakhis]

Ich war mal 6 Wochen in England und habe nicht nur Anfeindungen erlebt, weil ich Deutscher war, sonder das die Engländer "the continent" als was betrachten das ganz weit Weg ist und nicht zu ihnen passt.

Was Anfeindungen angeht: das habe ich in 3 Wochen jetzt nie erlebt, aber was das Selbstbewusstsein im Bezug auf den Kontinent angeht stimmt es ja schon. Da gibt es ja zwei nette Sätze. Einmal die berühmte Schlagzeile: "Nebel im Kanal - Kontinent abgeschnitten!" und noch viel deutlicher IMO Churchill: "Der Kanal ist keine Wasserstraße, sondern eine Weltanschauung!"

Allerdings muss ich sagen, dass Blair ja stellenweise Recht, wie z.B. mit der Kürzung der Agrarsubventionen. Das kostet die EU Unmengen von Geld und ist völlig für'n Arsch, um es deutlich zu sagen. Und Chirac blockt ja nur, weil sonst wieder jede Menge Bauern ihm seine Städte mit Traktoren blockieren.
Allerdings sollte man langsam mal einsehen, dass es aus finanzieller Sicht irgendwo schwachsinnig ist wettbewerbsunfähige Branchen mit Subventionen am Leben zu halten und deswegen zu wenig Geld für andere wichtige Projekte - wie im sozialen Bereich oder Umweltschutz - hat.

[Noulder]

Die bezeichnung Wettbewerbsunfähige branche ist wohl nicht ganz richtig.
Das Problem ist, dass die Zwischenhändler den Bauern nicht genug zahlen und die Lebensmittelpreise doch eigentlich nur aufgrund der Subvensionen nicht drastisch ansteigen.
(Wenn die Bauern nicht genug Geld bekommen werden sie nicht auf die niedrigen Preise eingehen.)

Zudem sind einige der Subvensionen (weiss zwar nicht ob das auch für die französischen gilt) auch für umweltfreundliche Maßnahmen.
(z.B. Gezielter einsatz von Unkrautvernichtern (an der Pflanze) in der Grünlandwirtschaft bringt subvensionen; unkrautvernichtung durch Jäten (mach sowas erstmal bei ein paar ha) bringt noch mehr.)

Oder sehe ich da was falsch.

[Harmakhis]

Die bezeichnung Wettbewerbsunfähige branche ist wohl nicht ganz richtig.

Ich denke schon. Subventionen in der Landwirtschaft, genauso wie im Bergbau und anderen staatlich künstlich am Leben erhalten Branchen, sind nur nötig weil diese Branchen selber nicht mehr wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt sind, da an anderen Orten günstiger produziert wird. Um dann bei den Preisen der günstigeren Produzenten mithalten zu können, müssen diese Branchen subventioniert werden, wenn sie nicht eingehen sollen.

Bei uns kostet die Produktion eines Sacks Kartoffeln aufgrund von Treibstoffpreisen, Pacht, usw. eben mehr als anders wo.

[matrix089]

Ich denke schon. Subventionen in der Landwirtschaft, genauso wie im Bergbau und anderen staatlich künstlich am Leben erhalten Branchen, sind nur nötig weil diese Branchen selber nicht mehr wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt sind, da an anderen Orten günstiger produziert wird. Um dann bei den Preisen der günstigeren Produzenten mithalten zu können, müssen diese Branchen subventioniert werden, wenn sie nicht eingehen sollen.

Bei uns kostet die Produktion eines Sacks Kartoffeln aufgrund von Treibstoffpreisen, Pacht, usw. eben mehr als anders wo.

Bei Landwirtschaft kann ich Subvention vielleicht noch verstehen (Milchseen usw. lassen aber auch stark daran zweifeln). Was den Bergbau betrifft ist es unerklärlich warum der noch subventioniert wird.

Was wäre aber wenn die Subventionen in der Landwirtschaft wegfallen? Viele Betriebe müssten schließen, deren Abnehmer müssen sich nach was anderem unsehen usw. Da wird ein ganzer Zweig am Leben erhalten. Deswegen finde ich es hier verständlicher als beim Bergbau.

[Noulder]

Zudem ist und bleibt die Landwirtschaft eine nötige Grundlage. Durch die früher oder später steigenden Transportkosten ist es sicher nicht dauerhaft rentabel alles zu importieren.

Bergbau und Landwirtschaft gehören auch zu den wenigen Branchen, wo verwertbares Material aus nahezu nichts gewonnen wird. (Betriebsmaterial dient nur der effizienzsteigerung, ist aber bis auf grundlegendes Wekzeug nicht unbedingt nötig.)

[Spocky]

Umweltfreundliche oder gar ökologische Landwirtschaft wird definitiv stärker subventioniert, allerdings wird die auch wesentlich strenger überwacht. Ein Freund von mir ist Ökolandwirt. Was der jedes Mal für Auflagen beachten muss und wenn dann ein Kontrolleur kommt, will der echt jeden Acker anschauen...