Die EU-Verfassung

[Phaidon]

Also, Problem ist:

- die schrittweite Verbesserung des Militärs.
(Ich sehe das positiv, weil es nében gemeinschaftlichen Rüstungsprojekten nicht nur die Wirtschaft ankurbelt und neue Technologien fördert sondern die europäischen Staaten auch unabhängiger von der militärischen Infrastruktur (besonders im Bereich der Aufklärung) der USA werden.
- Die fehlende Beteiligung des EU Parlamentes an Entscheidungen, da sie weder eine Regierung stellen noch an den Ministerräten beteiligt sind?
(Find ich mehr als bedenklich, resultiert aber wohl daraus, dass sie Nationalstaaten noch teilweise ihre Eigenständigkeit wahren wollen und somit keine voll funktionsfähige demokratische Instanz über sich schaffen wollen<-Dabei wird der Anteil der Gesetze bei denen das Parlament beteiligt ist sogar auf ca. 95 % erhöht, sodass es mit der Verfassung sogar "demokratischer" wird)
- Teilweise die Art der Abstimmung durch das Parlament und nicht durch die Bevölkerung. Dabei argumentiert man, dass es sich nicht um eine wirkliche Verfassung handelt obwohl der Text klar einen solchen Charakter hat?
(is mir wurscht wie man das Teil absegnet solange es denn dann demokratische Strukturen gibt)
- Der Kapitalismus
(Kleine Frage, gibt es da groß neues oder ist das nur die Zusammenfassung der bestehenden Dokumente?)

Frage, kann mir wer nen Link geben wo man sich das Teil zuschicken lassen kann?

[Jack Crow]

Links zur Verfassung gibt es hier Haufenweise, einfach mal gucken - zuschicken gibts glaub ich aber nicht, da hier ja nicht abgestimmt wird Ich hab jedenfalls sogar für den Entwurf damals 2€ an die BpB gezahlt...

Dass das Parlament zB nur Blockadefunktion hat, aber nicht Gesetze einbringen kann, darin sehe ich ja ein gewisses Problem.

Das hört sich zwar unheimlich fies undemokratisch an, st aber im Grunde nicht viel anders als im Bundestag auch: Gesetze einbringen tut gewöhnlich die Regierung (dazu ist sie ja gewählt), abstimmen tut dann das Parlament und bei vielen Gesetzen muss dan noch der Bundesrat gefragt werden. In der EU hat die Kommission, also quasi die "Regierung", die von Rat und Parlament gemeinsam bestimmt wird, die legislative Initiativfunktion - über das Gesetz entscheiden tun dann in 95% Rat und Parlament. Daß das der Funktion der pseudo-Parlamente des 19. Jahrhunderts entspräche ist Polemik. Selbstverständlich entspricht die Rolle des EP noch nicht voll derjenigen nationaler Parlamente - wenn es anders wäre würden diese ja auch praktisch bedeutungslos werden! Ich hab den Eindruck, der Hauptvorwurf hier ist zumindest impliziet daß die Verfassung nicht das ist was sie zugegebenermaßen scheinbar vorgibt zu sein - nämlich die Verfassung eines neuen Staates Europa (wahlweise eines revolutionär-sozialistischen) mit vollwertigem Parlament. Das ist nun aber weder überraschend noch realistisch, und vermutlich von den meisten auch gar nciht gewollt (und schon gar nicht von den französischen Nein-Wählern, von denen sich zumindest ein großer Teil wohl eher im Gegenteil um den status-quo in und die bisherige Führungsrolle Frankreichs sorgt). Klar kann man die EUV als neoliberales Teufelszeug ablehnen, aber dann muss man auch ehrlicherweise den gesamten bisherigen Integrationsprozess abschaffen (wie schon gesagt, der GRoßteil des so heftig kritisierten Teil III EUV stammt aus den vorherigen Verträgen seit 1957). Mit ist schon klar daß dies für max sicherlich gilt , aber bei den französischen Wählern etwa bin ich mir da nicht so sicher.

[Phaidon]

Ich würd sie gerne aber gebunden lesen und zum ausdrucken hab ich keinen bock. ich würd auch zahlen um die zu kriegen... naja, warten wir ab, ob sie morgen überhaupt überlebt^^.

[max]

Das ist nun aber weder überraschend noch realistisch, und vermutlich von den meisten auch gar nciht gewollt (und schon gar nicht von den französischen Nein-Wählern, von denen sich zumindest ein großer Teil wohl eher im Gegenteil um den status-quo in und die bisherige Führungsrolle Frankreichs sorgt). Klar kann man die EUV als neoliberales Teufelszeug ablehnen, aber dann muss man auch ehrlicherweise den gesamten bisherigen Integrationsprozess abschaffen

Im Nein-Lager in Frankreich dominieren linke Organisationen, während Veranstaltungen Le Pens winzig waren. In Frankreich dominieren wohl im Nein-Lager soziale Gründe - und nicht Nationalismus. Das Argument mit der Führungsrolle Frankreichs wird in erster Linie vom Ja-Lager benutzt.

[Jack Crow]

Ich glaube ehrlich gesagt nicht daß der Großteil der Nein-Wähler soziale Gründe und Nationalismus so streng trennen würde, "freier Handel" wird z.B. mit Billigarbeitern aus Polen gleichgesetzt etc.

[max]

Ich glaube ehrlich gesagt nicht daß der Großteil der Nein-Wähler soziale Gründe und Nationalismus so streng trennen würde, "freier Handel" wird z.B. mit Billigarbeitern aus Polen gleichgesetzt etc.

Das kann sein, ist aber alles andere als sicher, weil eben bisher Le Pen keinen Zulauf erhält, sondern eben die Linke dominiert. Das Problem ist hier aber, dass das Lager der Befürworter eben die sozialen Probleme selbst auf die EU schiebt oder gleich in ausländerfeindliche Hätze übergeht. In der BRD ist dies auch offensichtlicht. Wer hat dafür gesorgt, dass die Ansiedlungsfreiheit osteuropäischer Arbeiter aus den neuen EU-Mitgliedstaaten begrenzt wird? Aber Konzerne diese Freiheit natürlich haben und jetzt osteuropäische Arbeiter als Scheinselbständige ohne soziale Absicherung für Hungerlöhne arbeiten? Und wer macht dann diese Arbeiter selbst dafür verantwortlich? Leute wie Schröder, Müntefering, Merkel, aber auch z.B. Blair, Chirac etc. etc. Genau die, die die Verfassung befürworten, sind doch auch, die mittels Nationalismus die europäische Einigung wieder untergraben und eben auch diesen Nationalismus.

Die Befürworter haben keine Antwort auf die sozialen Probleme und haben in der EU-Verfassung verankert, dass an der bisherigen EU-Politik des letzten Jahrzehnts, die die sozialen Probleme verschärft, festgehalten werden muss. Ihre Reaktion darauf ist auf ein paar vage, unverbindliche Aussagen in der Verfassung zu verweisen (wobei die meisten nicht einmal das hinbekommen), ein "starkes Europa" zu propagieren (was den "nationalen" Interessen dienen soll) und Hetze gegen Arbeiter aus den neuen Mitgliedsstaaten.

Das hört sich zwar unheimlich fies undemokratisch an, st aber im Grunde nicht viel anders als im Bundestag auch: Gesetze einbringen tut gewöhnlich die Regierung (dazu ist sie ja gewählt), abstimmen tut dann das Parlament und bei vielen Gesetzen muss dan noch der Bundesrat gefragt werden.

Mit einem entscheidenden Unterschied, der eben die Gleichsetzung des EU-Parlaments mit den Parlamenten der Monarchien des 19. Jahrhunderts rechtfertigt: der Bundestag wählt die Regierung, während das EU-Parlament nur Mitglieder der Kommission ablehnen darf, aber weder die Kommission, noch den Rat bestimmt. Dazu hat der Bundestag das Recht Gesetze einzubringen - was das EU-Parlament eben nicht hat.

[Jack Crow]

Das kann sein, ist aber alles andere als sicher, weil eben bisher Le Pen keinen Zulauf erhält, sondern eben die Linke dominiert. Das Problem ist hier aber, dass das Lager der Befürworter eben die sozialen Probleme selbst auf die EU schiebt oder gleich in ausländerfeindliche Hätze übergeht. In der BRD ist dies auch offensichtlicht. Wer hat dafür gesorgt, dass die Ansiedlungsfreiheit osteuropäischer Arbeiter aus den neuen EU-Mitgliedstaaten begrenzt wird?

So traurig das sein mag, aber ein Versuch sofort totale Freizügigkeit für die osteuropäischen Mitgliedstaaten einzuführen wäre wohl in einem Sturm der Volksentrüstung hinweggefegt worden. Übrigens kann die so schön progressive liberale Einwanderungspolitik auch ganz negative Folgen haben, nämlich für die Länder aus denen die fähigen Arbeitskräfte in den Westen abgezogen werden

Mit einem entscheidenden Unterschied, der eben die Gleichsetzung des EU-Parlaments mit den Parlamenten der Monarchien des 19. Jahrhunderts rechtfertigt: der Bundestag wählt die Regierung, während das EU-Parlament nur Mitglieder der Kommission ablehnen darf, aber weder die Kommission, noch den Rat bestimmt.

Natürlich bestimmt das EP nicht den Rat, der Bundestag bestimmt ja auch nicht den Bundesrat Daß es in einem (wenn auch stark integrierten) Staatenbund eine starke Vertretung der Mitgliedsstaaten gibt ist unvermeidlich - und ein Emanzipierungsprozess des Parlaments kann dabei nur über Zeit erfolgen (und erfolgt ja auch, gegenüber 1979 hat das EP ja wesentlich mehr Rechte und erhält durch die EUV neue), und nicht mit Maximalforderungen. Im Übrigen wird der Kommissionspräsident zwar vom Rat vorgeschlagen, dies muss jedoch den Mehrheitsverhältnissen im EP Rechnung tragen. Ok, das Parlament wählt nicht unmitellbar jemanden aus "seinen" Reihen, aber der Kanzler wird ja auch normalerweise von den Parteispitzen bestimmt. Minister wählt der Bundestag auch nicht (und kann diese auch nicht abwählen).

Ach ja: Die Verfassung als Buch gibts u.a. hier

[max]

So traurig das sein mag, aber ein Versuch sofort totale Freizügigkeit für die osteuropäischen Mitgliedstaaten einzuführen wäre wohl in einem Sturm der Volksentrüstung hinweggefegt worden.

Wenn die Bundesregierung dies genauso unentschlossen wie andere fortschrittliche Ideen (doppelte Staatsbürgerschaft, Homoehe) und wieder vor der Union und der Bild-Zeitung gekuscht hätten, hätte es so sein können. Aber man muss halt mal auch richtige Entscheidungen offensiv verteidigen und dies ist auch gegen nationalistisch argumentierende Typen sehr leicht. Aber die Bundesregierung hat genau das Gegenteil gemacht: sie hat die Freizügigkeit verhindert und war dabei die treibende Regierung. Auch jetzt konnte man wieder beobachten, dass die Bundesregierung für soziale Probleme osteuropäische Arbeiter, in erster Linie Polen, verantwortlich macht.

Natürlich bestimmt das EP nicht den Rat, der Bundestag bestimmt ja auch nicht den Bundesrat

Den EU-Rat und den Bundesrat kann man aber wirklich nicht vergleichen. Der EU-Rat ist eine Mischung aus Regierung und Legislative der EU und teilt sich beide Kompetenzen mit der Kommission und dem Parlament. Der Bundesrat dagegen ist eine zweite Kammer des Parlaments, die die Länder vertritt. Also nur ein Teil der Legislative.

Ok, das Parlament wählt nicht unmitellbar jemanden aus "seinen" Reihen, aber der Kanzler wird ja auch normalerweise von den Parteispitzen bestimmt.

Aber von den Parteispitzen, die die Mehrheit im Parlament hat. Das EU-Parlament kann nur ablehnen und hat ansonsten keine Möglichkeiten. Ich bezweifle doch stark, dass unter diesen Möglichlkeiten die EU sich zu einer demokratischen Institution entwickeln wird. Wahrscheinlicher finde ich bei diesen Handelnden, dass die EU sich in allen Bereichen so entwickelt, wie heute das Vorgehen in Bezug auf Kriege vorgesehen ist: ohne Parlament.

Der wesentliche Kritikpunkt bleibt aber die Festschreibung des Militarismus und der neoliberalen Wirtschaftspolitik.

[Jack Crow]

Wenn die Bundesregierung dies genauso unentschlossen wie andere fortschrittliche Ideen (doppelte Staatsbürgerschaft, Homoehe) und wieder vor der Union und der Bild-Zeitung gekuscht hätten, hätte es so sein können. Aber man muss halt mal auch richtige Entscheidungen offensiv verteidigen und dies ist auch gegen nationalistisch argumentierende Typen sehr leicht. Aber die Bundesregierung hat genau das Gegenteil gemacht: sie hat die Freizügigkeit verhindert und war dabei die treibende Regierung. Auch jetzt konnte man wieder beobachten, dass die Bundesregierung für soziale Probleme osteuropäische Arbeiter, in erster Linie Polen, verantwortlich macht.

Ach komm, so einfach ist das ja nun wirklich nicht. Der Großteil der Bevölkerung war ganz eindeutig dagegen (ob aus richtigen oder falschen Gründen); man kann nicht immer fordern daß auf die Wünsche der Menschen mehr Rücksicht genommen werden soll und wenns einem nicht passt sagen da wurde nciht richtig für gekämpft. Man sieht ja was die Leute von der vergleichsweise harmlosen "Visa-Affäre" halten. Da muss man schon die politischen Realitäten zur Kenntnis nehmen.

Den EU-Rat und den Bundesrat kann man aber wirklich nicht vergleichen. Der EU-Rat ist eine Mischung aus Regierung und Legislative der EU und teilt sich beide Kompetenzen mit der Kommission und dem Parlament. Der Bundesrat dagegen ist eine zweite Kammer des Parlaments, die die Länder vertritt. Also nur ein Teil der Legislative.

Das ist mir schon klar, danke. Natürlich hat der Rat im Vergleich zu nationalstaatlichen Institutionen überproportional viel Macht - aber das ergibt sich automatisch aus der Struktur der EU, denn die Staaten werden sich eben nicht selbst abschaffen. Immerhin ist die Verfassung (da eben ein int. Vertrag) das Ergebnis komplizierter Abstimmungsprozesse, bei denen eben nie ein Optimum für alle rauskommt. Wie hier oft bemängelt wurde ist die EUV nicht das Ergebnis einer verfassungsgebenden Versammlung (obwohl der Konvent da schon ein deutlicher Fortschritt war) - ja natürlich nicht, denn dann wäre sie eben gar nicht erst unterschrieben worden! Ohne aus dem Nichts einen Staat "Europa" zu gründen ist die einzige rechtliche Möglichkeit der europäischen Integration eben das Mittel zwischenstaatlicher Verträge, die natürlich von den Staaten ausgehandelt werden.

Aber von den Parteispitzen, die die Mehrheit im Parlament hat. Das EU-Parlament kann nur ablehnen und hat ansonsten keine Möglichkeiten.

Der Kommissionspräsident muss aus dem politischen Lager kommen das im EP die Mehrheit hat. Da europäische politische Parteien nur rudimentär existieren kann es da auch nicht so wie auf nationaler Ebene mit einer Parteikonferenz laufen die den "Spitzenkandidaten" bestimmt - im Falle der EVP die gegenwärtig die Mehrheit hat ist dies aufgrund ihrer Heterogenität sogar ganz unmöglich. Der Kommissionspräsident ist wieder das Ergebnis von Verhandlungsprozessen - auf die das Parlament aber natürlich Einfluß nimmt, wenn auch evtl. hinter den Kulissen. Ist doch klar daß ein Kandidat nicht vorgeschlagen wird wenn seine Ablehnung klar ist. Übrigens hat sich dieser schon jetzt vorhandene Einfluß bei der gegenwärtigen Kommission schon gezeigt, bei der Baroso sein Team mehrmals umbauen musste und auch nur nach einem Postenhandel (weiß nicht mehr genau worum es da ging) akzeptiert wurde.

Ich bezweifle doch stark, dass unter diesen Möglichlkeiten die EU sich zu einer demokratischen Institution entwickeln wird.

Das Gegenteil ist richtig: Bisher hat jede Vertragsrevision dem Parlament mehr Rechte zugestanden als bisher. Wie ich schon sagte, dies ist ein schrittweiser Prozess. Zu behaupten die EU könne sich nicht demokratisch entwickeln weil sie jetzt noch nicht völlig (nationalstaatsprinzipiell) demokratisch ist, beißt sich in den Schwanz. Und eine Ablehung der EUV und ein Rückfall zu Nizza soll dann im Gegenteil das demokratische Prinzip der Union ehöhen? Da rotiert das ganze dann im Kreis!

Der wesentliche Kritikpunkt bleibt aber die Festschreibung des Militarismus und der neoliberalen Wirtschaftspolitik.

Zu diesen Punkten sollte man vielleicht auch einmal den Begriff "Verfassungswirklichkeit" hinzuziehen. Die einzelnen Artikel mögen sich ja horrormäßig anhören, die Frage ist doch aber welche Bedeutung haben sie (also diese speziellen Artikel) tatsächlich? Wie schon mehrmals erwähnt stammen die Passagen über "freie Marktwirtschaft" (übrigens wird der Begriff "soziale Marktwirtschaft" sogar genannt) fast komplett aus den bisherigen Verträgen. M.a.W., dies ist das Grundprinzip der europäischen Integration - zuerst wirtschaftliche, dann politische Verflechtung. Dagegen kann man ja wettern wenn man gegen das Prinzip der Marktwirtschaft schlechthin ist, aber 1. muss man dann den gesamten bisherigen Prozess verdammen, und 2. muss man ebenso ehrlich sagen, daß sich mit der Ablehnung der Verfassung daran, ncihts, aber auch gar nichts ändern wird. Im Gegenteil - die Konsequenz wäre eine weitere Entwicklung hin zu einer reinen Freihandelszone. Andererseits lassen die widersprüchlichen Passagen in der EUV durchaus Interpretationen im Lichte der jeweiligen politischen Wirklichkeit zu, und sind augrund des Vertragscharakters auch keine in Stein gemeißelte Rechtsansprüche mit denen demnächst Gewerkschaften abgeschafft werden können. Man kann nicht auf der einen Seite dauernd darauf rumreiten daß die EU undemokratisch wäre weil die Staaten zuviel Macht haben, und auf der anderen Seite den Teufel des bösen allmächtigen Superneoliberalstaats an die Wand malen.
Ähnliches gilt auch für den "Militarismus"-Vorwurf. Abgesehen davon daß man natürlich jeden Einsatz von Militär grundsätzlich ablehnen kann (sehr mal zu in Darfur) sind diese Passagen in der Realität viel weniger bedeutungsvoll als sie sich anhören. Einen gemeinsamen europäischen militärischen Imperialismus wird es wohl eher nicht geben.

Hier noch ein lesenswerter Artikel aus der taz.

[MRM]

... naja, warten wir ab, ob sie morgen überhaupt überlebt^^.

Die Frage wurde soeben beantwortet, Frankreich stimmt zu 55% mit Nein, und mit 45 % mit ja, wahlbeteiligung soll so um 70% gelegen haben ...

[Cu Chulainn]

Die Frage wurde soeben beantwortet, Frankreich stimmt zu 55% mit Nein, und mit 45 % mit ja, wahlbeteiligung soll so um 70% gelegen haben ...

HURRA!!!

[Jack Crow]

Wie schön: Jetzt bescheib bitte mal was genau dadurch jetzt besser wird. Für Europa natürlich, den positiven Nebenweffekt einer Ohrfeige für Chirac will ich gar nicht bestreiten . Und zu dem unvermeidlichen "darauf können wir jetzt ein schönes sozialistisches Europa aufbauen" nur kurz zwei sicherlich nicht ganz unrepräsentative Stimmen aus Frankreich: "Wir mussten letztesmal für Chirac stimmen [gegen Le Pen], jetzt konnten wir es ihm heimzahlen", und "Erweiterung, da gehen unsere ganzen französischen Jobs nach Rumänien, soll ich etwa nach Rumänien gehen?"
Ach und noch was: Vor Ende des Referendums war hier auf BBC eine Diskussionsrunde, in der eine resolute Verfassungsgegnerin sich fürchterlich über all die schlimmer Dinge aufgeregt hat, die jetzt in der Verfassung festgeschrieben würden - "Neoliberalismus", "Freier Markt"? Nein, die gute Frau redete natürlich von den erwähnten sozialen Rechten! Zitat: Die einzige bisherige Verfassung die in der Wirtschaftsbeschränkung so weit ging war die der Sowjetunion"......

[EREIGNISHORIZONT]

Bis sich die europäischen Staaten sich auf eine gemeinsame Verfasssung einigen, muss wohl noch ein 1/4 Jahrhundert ins Land ziehen.
Ich bin trotz des Ergebnisses (oder gerade deshalb) aus Frankreich dafür, dass auch in Deutschland ein Referendum abgehalten wird, auch wenn ich gerade lese, dass ich damit konform mit Westerwelle gehe. (Oh Schreck! )

[matrix089]

HURRA!!!

Also mal ehrlich das klingt ein bisschen so danach.

"Hurra, jetzt nehmen wir keine weiteren Länder auf"
oder
"Hurra, jetzt wird alles besser"

Sein wir mal ehrlich. Die EU-Verfassung hat nicht nur positive Punkte gehabt. Aber die negativen Auswirkungen des "Nein's" werden noch gravierender werden.

Wie Event schon sagt, wird es ungefähr 25 Jahre dauern bis wir wieder an einen ähnlichen Punkt der Einigung kommen werden. Bis dahin bleibt Europa ein ziemlich unkoordinierter haufen. Das Parlament, kann durch Reformgegner blockiert werden. So wird Europa wie Deutschland so ziemlich handlungsunfähig. Deutschland wird mehr und mehr zahlen müssen. Die viel gepriesene Aufnahme der Türkei wird nicht stattfinden, da Europa sich das nun nicht mehr leisten kann.

Kurz zum ersten mal seit dem Ende des kalten Krieges rückt Europa nicht näher sondern auseinander. Was ist nun daran so "Hurra"

[max]

Wie schön: Jetzt bescheib bitte mal was genau dadurch jetzt besser wird

Durch die Ablehnung in Frankreich wurde der Entwicklung in die vollkommen falsche Richtung (Militarismus, Sozialabbau) ein Schlag versetzt. Gestoppt ist sie so nicht und eine Entwicklung in die Gegenrichtung ist nicht automatisch eingeleitet.

Die einzelnen Artikel mögen sich ja horrormäßig anhören, die Frage ist doch aber welche Bedeutung haben sie (also diese speziellen Artikel) tatsächlich? Wie schon mehrmals erwähnt stammen die Passagen über "freie Marktwirtschaft" (übrigens wird der Begriff "soziale Marktwirtschaft" sogar genannt) fast komplett aus den bisherigen Verträgen.

Diese Artikel (Festschreibung des Neoliberalismus, Militarismus) haben sicher enorme Bedeutung, was sich eben daran zeigt, dass sie die bisherige Praxis der EU wiederspiegeln und es wahrscheinlich ist, dass diese Tendenz sich weiter verschärft - alleine schon wegen der wirtschaftlichen Entwicklung bzw. der geopolitischen Entwicklung.

Der Großteil der Bevölkerung war ganz eindeutig dagegen (ob aus richtigen oder falschen Gründen); man kann nicht immer fordern daß auf die Wünsche der Menschen mehr Rücksicht genommen werden soll und wenns einem nicht passt sagen da wurde nciht richtig für gekämpft.

Ich habe damals mit sehr viel Leuten über die doppelte Staatsbürgerschaft (bei Unterschriftensammlungen für diese) und es war vollkommen klar, dass die primäre Motivation für eine Ablehnung soziale Gründe waren, die sich verbunden mit einer massiven politischen Verwirrung und der Hetze der Union sich ausländerfeindlich gezeigt hat. Die Bundesregierung hat nie ernsthaft diesen Entwurf verteidigt - wie sie alles, was fortschrittlich war, nicht ernsthaft verteidigt. In dieser Beziehung sind sie einfach feige. Es reicht ja meistens schon, wenn die Bild-zeitung etwas schreibt und die Regierung Schröder/Fischer hatte Panik.

Und zu dem unvermeidlichen "darauf können wir jetzt ein schönes sozialistisches Europa aufbauen" nur kurz zwei sicherlich nicht ganz unrepräsentative Stimmen aus Frankreich: "Wir mussten letztesmal für Chirac stimmen [gegen Le Pen], jetzt konnten wir es ihm heimzahlen", und "Erweiterung, da gehen unsere ganzen französischen Jobs nach Rumänien, soll ich etwa nach Rumänien gehen?"
Ach und noch was: Vor Ende des Referendums war hier auf BBC eine Diskussionsrunde, in der eine resolute Verfassungsgegnerin sich fürchterlich über all die schlimmer Dinge aufgeregt hat, die jetzt in der Verfassung festgeschrieben würden - "Neoliberalismus", "Freier Markt"? Nein, die gute Frau redete natürlich von den erwähnten sozialen Rechten! Zitat: Die einzige bisherige Verfassung die in der Wirtschaftsbeschränkung so weit ging war die der Sowjetunion"......

Für deine Meinung repräsentative Stimmen Oder hast du eine Statistik, die zeigt, dass diese Aussagen repräsentativ sind? Und: beide Lager sind heterogen. Bei den Befürwortern der Verfassung sind ein Haufen asoziale Nationalisten, die sich eine Stärkung Frankreich und mehr Sozialabbau erhofft haben. Unter den Gegner sind natürlich Nationalisten. Aber die Frage ist doch, wer die Mehrheit ist. Ich bin mir sicher, dass Blair die Abstimmung ebenfalls verlieren wird und dabei soziale Gründe eine entscheidende Rolle spielen - in welcher verwirrten ideologischen Form auch immer. Wie schon oft geschrieben: die Anhänger der Verfassung können nicht begründen, warum diese in sozialer Hinsicht ein Fortschritt wäre, während die Gegner klar begründen können, warum sie ein Rückschritt ist.