Zitat von Jack Crow
Ankündigung
Einklappen
Keine Ankündigung bisher.
Die EU-Verfassung
Einklappen
X
-
-
Ich finde auch das a) die Informationen im Fernsehen, wenn überhaupt im Vorfeld darüber berichtet wurde, sehr spärlich waren. Und b) habe ich auch mal in diese Verfassung reinguckt - das ist so trocken wie ein altes Brötchen.
Die meisten schreckt sowas eh ab weil es typisches juristisches Beamtendeutsch ist.
Kommentar
-
Zitat von Jack CrowSorry, den parhetischen Rückblick im Text kannst du nicht abstreiten, und es steht auch sinngemäß drin daß Chirac eins auf die Mütze kriegen sollte. Und sei ehrlich, ein Großteil der Nein-Wähler in Frankreich handelt eher aus diffusen Ängsten und nicht aus revolutionärer Gesinnung heraus.
Die Befürworter wischen die sozialen Ängste, die angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte berechtigt sind, entweder einfach zu Seite oder lenken sie in nationalistische Bahnen, wie z.B. Schröder, Müntefering, Stoiber und Merkel, die osteuropäische Arbeiter verantwortlich machen, statt endlich klare Mindestlöhne zu verabschieden und die Gewerkschaften zu stärken. Ein paar populistische Sprüche in diese Richtung kamen zwar auch, aber werden von den Forderungen nach Flexibilisierung der Tarifverträge (SPD) oder gleich der Abschaffung der Tarifautonomie (CDU, FDP) eben als reine Wahlkampfpropaganda entlarvt.
Zitat von Jack CrowAuch wenn du es nicht glaubst - die Verfassung ist tatsächlich ein Fortschritt gegenüber Nizza. Einen revolutionären europäischen Staat schafft sie allerdings nicht, das ist schon richtig. Aber da musst du konsequenterweise auch die Abschaffung des GG fordern, die tut das nämlich auch nciht..
Zitat von Jack CrowIch kann jetzt hier selbstverständlich nciht einzelne Artikel aufzählen, aber Teil I der EUV sieht Grundrechte vor, ebenso wie die Grundrechtscharta die nun rechtsverbindlicher Teil des Unionsrechts ist. Zudem ist die EU nun formal der EMRK beigetreten. Die Charta enthält übrigens noch weitergehende Rechte als in der EMRK, z.B. soziale Arbeitnehmerrechte, Datenschutz, Bioethik oder das "Recht auf eine gute Verwaltung".
Das einzige Argument der Befürworter in Bezug auf Soziales ist, dass ein geeintes Europa hier etwas machen könnte, wofür einzelne Nationalstaaten wegen der Globalisierung nicht in der Lage wären. Dieses Argument ignoriert aber, dass die EU in den letzten Jahren für den Abbau von sozialen Rechten verwendet wurde (z.B. auch bei den neuen Mitgliedsstaaten) und dies jetzt auch in der Verfassung festgeschrieben wird. Leute wie Schröder, Blair und Chirac sind eben als Vorkämpfer des Sozialabbaus aufgefallen und genau dies haben sie mit den Hinweisen auf Wettbewerb, Preisstabilität etc. (s. den ATTAC-Text) jetzt auch noch festgeschrieben.
Die Unterstützung dieser Verfassung ist also eine Zustimmung zum Militarismus und Sozialabbau.
P.S. ich finde es interessant, dass inzwischen der Link zur Verfassung mindestens viermal gepostet wurde. Liest hier niemand die ersten Beiträge?
/Edit: Noch ein Text von Tobias Pflüger, der auf die einzelnen Artikel eingeht:
10 plus 3 Gründe gegen den EU-VerfassungsvertragZuletzt geändert von max; 27.05.2005, 09:09.Resistance is fertile
Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
The only general I like is called strike
Kommentar
-
Zitat von maxP.S. ich finde es interessant, dass inzwischen der Link zur Verfassung mindestens viermal gepostet wurde. Liest hier niemand die ersten Beiträge?
[/url]
@Sky, MRM: Nochmal: Das Ding ist keine Verfassung im eigentlichen Sinne, weil sie keinen Staat begründet! Der Verfassungs"vertrag" ist die Zusammenfassung und Erweiterung/Änderung der bestehenden EG und EU-Verträge, daher natürlich auch genauso lang und kompliziert, denn darin ist eben alles geregelt! Man hätte natürlich auch einen schön kurzen Text schreiben können, aber dann hätte man 1) noch viel mehr Querverweise einbringen bzw. die eigentlichen Verträge wieder ausgliedern müssen, und 2) rechtliche Probleme gehabt, weil man eben keine Verfassung ohne Staat verabschoieden kann. Im Grunde heißt das ganze nur aus psychologischen Gründen "Verfassung" - vermutlich wäre es einfacher gewesen das ganze einach wieder Vertrag zu nennen und keiner hätte sich aufgeregt...
Kommentar
-
Der ATTAC Text ist schon weit besser als wsws.
Ich habe nun mal angefangen die Verfassung zu lesen. Die ersten 30 Seiten sind ja noch verständlich. Mal sehen wie es dann mit den restlichen 320 Seiten aussehen wird.
Also in AUT kann ich wirklich nicht sagen viel darüber mitbekommen zu haben...Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen
Kommentar
-
Zitat von maxich finde es interessant, dass inzwischen der Link zur Verfassung mindestens viermal gepostet wurde. Liest hier niemand die ersten Beiträge?Zitat von Jack CrowOffenbar nicht....
Zitat von Jack Crow@Sky, MRM: Nochmal: Das Ding ist keine Verfassung im eigentlichen Sinne, weil sie keinen Staat begründet! Der Verfassungs"vertrag" ist die Zusammenfassung und Erweiterung/Änderung der bestehenden EG und EU-Verträge, daher natürlich auch genauso lang und kompliziert, denn darin ist eben alles geregelt! Man hätte natürlich auch einen schön kurzen Text schreiben können, aber dann hätte man 1) noch viel mehr Querverweise einbringen bzw. die eigentlichen Verträge wieder ausgliedern müssen, und 2) rechtliche Probleme gehabt, weil man eben keine Verfassung ohne Staat verabschoieden kann. Im Grunde heißt das ganze nur aus psychologischen Gründen "Verfassung" - vermutlich wäre es einfacher gewesen das ganze einach wieder Vertrag zu nennen und keiner hätte sich aufgeregt...
Kommentar
-
Zitat von Jack CrowDas Ding ist keine Verfassung im eigentlichen Sinne, weil sie keinen Staat begründet! Der Verfassungs"vertrag" ist die Zusammenfassung und Erweiterung/Änderung der bestehenden EG und EU-Verträge, daher natürlich auch genauso lang und kompliziert, denn darin ist eben alles geregelt!
Zitat von Europäische VerfassungArtikel I-6 Das Unionsrecht
Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.Resistance is fertile
Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
The only general I like is called strike
Kommentar
-
Naja, die Regel EU-Recht bricht Bundesrecht, bricht Landesrecht gilt so eigentlich schon lange, wenn auch über den Umweg, dass EU-Richtlinien in Bundesgesetze umgesetzt werden müssen.
Aber die "Entscheidungsfreiheit" haben die Nationalstaaten bei EU-Richtlinien schon lange nicht mehr.Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
Makes perfect sense.
Kommentar
-
@ Harmakhis
Ich gebe dir vollkommen Recht!
Nur gut das wir "Die Vereinigten Staaten von Europa" kein Präsidenten von Bush bekommen. (Habe ich jetzt den Namen falsch geschrieben).! Planet Thüringia ein Besuch lohnt sich !
" Die Götter sind Außerirdische!"
Mache das Beste aus deiner Vergangenheit!
Thüringen das Grüne Herz Deutschlands.
Kommentar
-
Zitat von maxSeltsam:
Hier steht eindeutig, dass dieser Vertrag eine Verfassung sein soll und dazu (teilweise) Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben soll. Dies wird natürlich genauso durch den hinteren, ewig langen und schwer verdaulichen Teil geregelt, wie auch die Ausnahmen bei den Grundrechten - die somit keine Grundrechte mehr sind (z.B. das Verbot der Todesstrafe, das aber im Kriegsfall und bei innenpolitischen Spannungen ("Aufständen") nicht gelten soll.)
Kommentar
-
Sehe ich das richtig, dass die EU zwar kein Staat an sich ist, aber schon Funktionen bzw Wirkungsweise eines Staates einnimmt? (hypothetische Frage )
Denn oft wird argumentiert, dass die EU ja kein Staat wäre, aber quasi staatliche Aufgaben und Möglichkeiten hat, aber die bekannten (national)staatlichen Kontrollmechanismen fehlen, WEIL es ja in der Art und Weise etwas neues ist. Der Zweck heiligt die Mittel..?
Ein 'Modell' welches kein Staat ist, führt staatliche Funktionen aus, hat aber nicht die bekannten staatlichen Einschränkungen, sehe ich das so richtig..?Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen
Kommentar
-
Zitat von Jack CrowWenn Staaten untereinander Verträge abschließen dann sind diese natürlich für die Staaten rechtsverbindlich, sonst wären sie ja nicht viel Wert, oder?
Eine Verfassung ist in Bezug auf ihren Inhalt, ihren Grundrechten etc. zu bewerten. In Bayern wurde z.B. die Verfassung geändert, um u.a. die Möglichkeit der Todesstrafe zu streichen - auch wenn das Grundgesetz über der Bayerischen Verfassung steht. Die EU-Verfassung ist ebenfalls nach ihren Inhalten zu bewerten und sind eben solche Abschnitte, wie die Erlaubnis de Todesstrafe unter "besonderen Umständen" abzulehnen. Die EU-Verfassung wird auch gerade deshalb problematisch, weil es nicht auf den ersten Blick klar ist, in welchen Bereich sie jetzt über dem Recht der Einzelstaaten steht und damit z.B. auch über dem Grundgesetz.
In dieser Verfassung hat schwere, grundlegende Fehler: das Festschreiben des Militarismus, von Angriffskriegen ("Entwaffnung") und Aufrüstung in der Verfassung, sowie das Festschreiben der neoliberalen Politik und eigentlich des Kapitalismus in der Verfassung. Nach dieser Verfassung wäre es verfassungwidrig gegen Aufrüstung zu sein oder z.B. zu streiken ("gegen die Wettbewerbsfähigkeit"). Man darf natürlich dazu eine Meinung haben. Man darf wahrscheinlich auch eine Petition schreiben. Aber wirklich etwas machen, z.B. Streiks? Sicher nicht. Das Streikrecht gibt es z.B. in der EU-Verfassung auch nicht.
Zitat von Jack CrowDas sogenannte Mitentscheidungsverfahren, nach dem Rat und Parlament gemeinam die Gesetze beschließen, wird durch die Verfassung zum Regelfall, d.h. der Mitsprachebereich wird massiv ausgebaut.
Zitat von Eye-QEin 'Modell' welches kein Staat ist, führt staatliche Funktionen aus, hat aber nicht die bekannten staatlichen Einschränkungen, sehe ich das so richtig..?Resistance is fertile
Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
The only general I like is called strike
Kommentar
-
Dass das Parlament zB nur Blockadefunktion hat, aber nicht Gesetze einbringen kann, darin sehe ich ja ein gewisses Problem. Einerseits wird ja darauf hingewiesen, dass die EU kein eigener Staat wäre, andererseits aber solche Funktionen in anderen Bereichen durchaus als solches zu Bewerten ist, quasi in dem Bereichen ein bisschen Staat und in einem anderen wiederum kein Staat. Und da wo sie gleichsam als Staat fungiert, gibt es keine staatliche Kontrollmechanismen, weil die EU bzw vor allem die Einzelstaaten nicht als Ganzes zu sehen bzw bewerten sind... So sehe ich es zumindestDie Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen
Kommentar
Kommentar