Die EU-Verfassung

[Harmakhis]

Es geht hier nicht um eine Verfassung im üblichen Sinne. Die EU ist kein souveräner Staat. Demzufolge ist der Ruf nach eine Kontrolle durch das Parlament völig daneben, da die demokratische Legitimisierung in den Mitgliedsstaaten stattfinden muss.
Warum sollten auch Franzosen, polen oder Engländer über den Einsatz deutscher Soldaten (oder umgekehrt) abstimmen können?
Die EU ist auch nicht "undemokratisch", sie ist ein Vertragswerk zwischen souveränen, demokratsichen Nationen.

Das halte ich nicht für ganz korrekt, da die EU und ihre Verträge weit über das hinausgehen, was normale bilaterale oder multilatere Verträge bestimmen. Die EU hat direkten Einfluss auf die alltäglichsten Lebensbereiche und ihr Einfluß wächst stetig.

Die "Legitimationskette" über Bundestagswahl->Regierung-> Europarat/Kommision ist meiner Meinung nach viel zu lang und zu weit vom Bürger entfernt, als dass man hier noch von einer demokratischen Legitimation sprechen kann.

Des Weiteren ist es widersprüchlich, dass die Kommission bzw. der Europarat die meiste Macht in der EU hat, obwohl deren Organe denen eines "normalen" Staates entsprechen. In Deutschland liegt die größte Macht trotz allem beim Bundestag und Bundesrat. Dies sollte min. ebenfalls für die Europäische Union gelten, ansonsten kann man kaum von einem demokratischen Staatengebilde reden, wenn die Exekutive die Legislative mehr oder weniger in der Hand hat. In der EU muss ebenso, wie in allen Staaten, eine Gewaltteilung herrschen bei der alle Gewalten zu gleichen Teilen an der Politik beteiligt sind und im besten Fall jede einzelne Gewalt direkt demokratisch legitimiert ist (das ist auch in Deutschland ein Manko).
Das ist IMO wichtig, da die EU nämlich kein einfacher Staatenbund ist. Sie will das auch nicht sein. Die EU ist mehr und will noch viel mehr werden und das kann man nur ernsthaft in Betracht ziehen, wenn bei der Demokratisierung der EU Nägel mit Köpfen gemacht wird.

Ich halte es nicht für utopisch zu verlangen, dass die nationalen Regierungschefs ihre Macht auf ihre Nationen beschränken und die EU "Regierung" getrennt demokratisch von den europäischen Bürger legitimiert wird. Als Struktur wäre dabei sicherlich die USA von gutem Vorbild, wo Exekutive, wie Legislativ getrennt legitimiert sind und die ebenfalls ein gutes Beispiel für eine funktionierende "Föderation" sind.

Hier treffen natürlich auch unterschiedliche Vision für die EU aufeinander: will man einen besseren Wirtschaftsverein, oder will man einen zukünftigen europäischen, föderalen Staat, der die nationalen Regierungen zu regionalen Parlamenten degradiert.

Letztlich wäre eine konsquent vollzogene Einheit für Europa das beste. Aus einer Einheit mit Erhaltung der Unterschiede der Regionen würde gewiss ein Staat entstehen, der wieder glaubhaft für Wohlstand, Frieden und Freiheit seiner Bürger garantieren könnte.

[max]

Es geht hier nicht um eine Verfassung im üblichen Sinne. Die EU ist kein souveräner Staat. Demzufolge ist der Ruf nach eine Kontrolle durch das Parlament völig daneben, da die demokratische Legitimisierung in den Mitgliedsstaaten stattfinden muss.

Du vergisst, dass die EU immer mehr Entscheidungsbefugnisse von den Mitgliedsstaaten übernimmt und diese Entscheidungen für die Mitgliedstaaten bindend sind. Wir haben schon heute die Situation, dass die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Regierungen Gesetze auf der EU-Ebene (Ministerrat) beschliessen kann, die sie dann auf nationaler Ebene umsetzen (und oft genug behaupten, sie wären dazu gezwungen, obwohl sie das Gesetz selbst beschlossen haben). Damit übernimmt die Exekutive der Einzelstaaten die Funktion der Legislative auf der EU-Ebene, was im Klartext bedeutet, dass die Exekutive und Legislative identisch sind.

Allein der EU-Ministerrat trifft die Entscheidung über Krieg und Frieden

Ich hab einfach mal ein besonders krasses Beispiel für eine unwahre Behauptung (man könnte sagen krasse Lüge) herausgesucht.

Diese Behauptung ist nicht unwahr, sondern gibt korrekt die Vorgehensweise innerhalb der EU - wie sie in der Verfassung vorgesehen ist - wieder. Dein Hinweis auf das Grundgesetz hilft dir da nicht weiter, da es um eine übergeordnete Institution geht.

Und der von dir zitierte Passus der "Aufrüstung" ist eine Standardklausel, die dafür sorgt, dass man eine gewisse Gewährleistung dafür hat, dass nicht einige wenige Länder die Hauptlast der Militärausgaben tragen, ohne das man einen gemeinsamen Militärhaushalt aufstellen muss.

Eine Standardklausel? Du siehst eine Pflicht zur Aufrüstung als Standard an? Da steht explizit nicht, dass die militärischen Fähigkeiten erhalten werden sollen, sondern sie sollen verbessert werden. Diese Klausel betrifft alle Mitgliedstaaten und nicht nur die neuen Mitglieder. Und eben alle Staaten werden zur Aufrüstung gezwungen.

Im übrigen ist die Truppenstärke der Bundeswehr seit Jahrzehnten gesunken und wird wohl auch durch die Aufgabenteilung innerhalb der EU weiter gesenkt werden können. Wie man das dann als "Aufrüstung" bezeichnen kann ist mir nun wirklich schleierhaft.

Die Truppenstärke ist bei den heutigen Technologien kein Massstab dafür, ob auf- oder abgerüstet wird. Verbesserte Waffen führen eben auch zu einer "Rationalisierung" beim Militär, d.h. weniger Soldaten können die gleichen Aufgaben erfüllen. Willst du z.B. ernsthaft behaupten, dass es ein Hinweis auf Abrüstung ist, wenn ein Zerstörer der Lütjens-Klasse aus den 70er Jahren 337 Mann Besatzung hatte und die deutlich kampfstärkere (und grössere) Fregatte der Sachsen-Klasse, die die Lütjens-Klasse ersetzen, aus diesem Jahrzehnt nur noch 255 Mann Besatzung hat?

[EREIGNISHORIZONT]

Es geht hier nicht um eine Verfassung im üblichen Sinne. Die EU ist kein souveräner Staat. Demzufolge ist der Ruf nach eine Kontrolle durch das Parlament völig daneben, da die demokratische Legitimisierung in den Mitgliedsstaaten stattfinden muss.
Warum sollten auch Franzosen, polen oder Engländer über den Einsatz deutscher Soldaten (oder umgekehrt) abstimmen können?
Die EU ist auch nicht "undemokratisch", sie ist ein Vertragswerk zwischen souveränen, demokratsichen Nationen.[...]

Wobei hinter all diesen souveränen Nationen nicht mal das Volk wirklich mitentscheiden kann. Auch wenn es in Frankreich und anderen Nationen Volksabstimmungen dazu gibt, es ist einfach keine repräsentative Verfassung.

Die EU sollte nicht etwas hinterher hächeln, wovon sie noch Lichtjahre entfernt ist.

[blueflash]

Du vergisst, dass die EU immer mehr Entscheidungsbefugnisse von den Mitgliedsstaaten übernimmt und diese Entscheidungen für die Mitgliedstaaten bindend sind. Wir haben schon heute die Situation, dass die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Regierungen Gesetze auf der EU-Ebene (Ministerrat) beschliessen kann, die sie dann auf nationaler Ebene umsetzen (und oft genug behaupten, sie wären dazu gezwungen, obwohl sie das Gesetz selbst beschlossen haben). Damit übernimmt die Exekutive der Einzelstaaten die Funktion der Legislative auf der EU-Ebene, was im Klartext bedeutet, dass die Exekutive und Legislative identisch sind.

Diese Ministerratsenstischeidungen werden dann aber aufgrund eines Gesetzes, über das der Bundestag beschließt umgesetzt, der von dir (und anderen) zusammengeschusterte Vergleich von EU- mit Verfassungsorganisationen hinkt ganz gewaltig, da es sich bei der EU nun einmal nicht um einen Staat handelt, sicher wäre das schön, aber hier würden die nationalen Regierungen wohl kaum mitspielen.

Diese Behauptung ist nicht unwahr, sondern gibt korrekt die Vorgehensweise innerhalb der EU - wie sie in der Verfassung vorgesehen ist - wieder. Dein Hinweis auf das Grundgesetz hilft dir da nicht weiter, da es um eine übergeordnete Institution geht.

Eine bitte was? Eine "übergeordnete Instition". Sagmal, wie stellst du dir das vor, "EU Recht bricht Landesrecht, oder was?" Das Grundgesetz ist immer noch die letzte juristische Instanz innerhalb Duetschlands. Punkt. Der Ministerrat entscheidet nicht über krieg und frieden.

Eine Standardklausel? Du siehst eine Pflicht zur Aufrüstung als Standard an? Da steht explizit nicht, dass die militärischen Fähigkeiten erhalten werden sollen, sondern sie sollen verbessert werden. Diese Klausel betrifft alle Mitgliedstaaten und nicht nur die neuen Mitglieder. Und eben alle Staaten werden zur Aufrüstung gezwungen.

Und was bitteschön hat "Verbessern" mit Aufrüsten zu tun? Wir haben mit der heutigen Bundesluftwaffe größere Fähigkeiten als vor 65 Jahren die Luftwaffe der Wehrmacht, hat die BRD also aufgerüstet? Verbessern heist einfach: mit neuen modernen Waffen und Ausrüstungen ausstatten. Das schließt zB das MEADS ein. Oder die 212 Klasse.

Ich werde eine ABrüstung sicher nicht an der Mannschaftsstärke einer Fregatte festmachen. Womit werden denn Kriege geführt? Mit Panzern und Infanteristen und beides wurde bei der Bundeswehr ganz erheblich zusammengestrichen. Die Zahl der Kampfpanzer wurde sogar um 50% reduziert. Wer das als Aufrüstung bezeichnen will, muss schon ein sehr merkwürdiges Verhältnis zu Realität haben.

[Jack Crow]

Du vergisst, dass die EU immer mehr Entscheidungsbefugnisse von den Mitgliedsstaaten übernimmt und diese Entscheidungen für die Mitgliedstaaten bindend sind. Wir haben schon heute die Situation, dass die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Regierungen Gesetze auf der EU-Ebene (Ministerrat) beschliessen kann, die sie dann auf nationaler Ebene umsetzen (und oft genug behaupten, sie wären dazu gezwungen, obwohl sie das Gesetz selbst beschlossen haben). Damit übernimmt die Exekutive der Einzelstaaten die Funktion der Legislative auf der EU-Ebene, was im Klartext bedeutet, dass die Exekutive und Legislative identisch sind.

Aber genau dieses Problem wird durch die Verfassung reduziert, da die Mitspracherechte des Parlaments ausgeweitet werden, was z.B. auch eine stärkere Kontrolle der Exekutive in Gestalt der Kommission enthält. Selbstverständlich ist auch in der neuen Verfassung die Rolle des europäischen Rates (@Harm der Europarat ist was anderes ) und der in ihr vertretenen Regierungen noch zu stark, aber das ist in einem maßgeblich von nationalen Regierungen ausgehandeltem Vertrag auch kaum anders zu erwarten.Und sicher ist das auch immer noch von einem nationalen Parlament entfernt, aber es ist einfach komplett unrealistisch zu erwarten daß sich ein präzedenzloses Gebilde wie die EU von heute auf morgen de fakto in einen Staat verwandelt. Ein Großteil der Argumente hier gehen darauf aus daß die EU besser heute als morgen ein föderaler Staat werden sollte (in einem ST-Forum mglw. nicht überraschend ), aber so einfach ist daß nunmal nicht. Das besondere Kennzeichen des Integrationsprozesses ist gerade die Offenheit seiner Finalität und die dadurch mit ausgelöste innere Dynamik. Die Verfassung steht in vielen Teilen auch innerhalb der EU selbst in der Kritik, vor allem von Seiten des Parlaments. Das EP ist sehr darauf bedacht seine Mitspracherechte auszuweiten, und mit der neuen Verfassung werden seine Möglichkeiten dabei deutlich erweitert.
Nochmal: Die schöne Alternative entweder EU-Föderation oder Abschaffung gibt es so nunmal nicht, und in einem Deliberationsprozess zwischen jetzt 25 Nationalstaaten kann nunmal nicht mit Maximalforderungen operiert werden.

Die Truppenstärke ist bei den heutigen Technologien kein Massstab dafür, ob auf- oder abgerüstet wird. Verbesserte Waffen führen eben auch zu einer "Rationalisierung" beim Militär, d.h. weniger Soldaten können die gleichen Aufgaben erfüllen. Willst du z.B. ernsthaft behaupten, dass es ein Hinweis auf Abrüstung ist, wenn ein Zerstörer der Lütjens-Klasse aus den 70er Jahren 337 Mann Besatzung hatte und die deutlich kampfstärkere (und grössere) Fregatte der Sachsen-Klasse, die die Lütjens-Klasse ersetzen, aus diesem Jahrzehnt nur noch 255 Mann Besatzung hat?

Nach deiner Definition ist es aber auch schon Aufrüstung wenn alte Lastwagen aus den 50ern durch neuere ersetzt werden. Die alte Bundeswehr-Struktur die auf die Abwehr massiver Panzerverbände aus dem Osten konzentriert war ist nun offensichtlich untauglich - jede Veränderung dieser Struktur ist nach deiner Definition aber Aufrüstung. Die geforderte "Verbesserung" der Streitkräfte schließt aber z.B. auch ein daß uralte CH-53 Hubschrauber, von denen immer nur ein Drittel fliegt und der Rest als Ersatzteillager benutzt wird, ersetzt werden.

Wobei hinter all diesen souveränen Nationen nicht mal das Volk wirklich mitentscheiden kann. Auch wenn es in Frankreich und anderen Nationen Volksabstimmungen dazu gibt, es ist einfach keine repräsentative Verfassung.

Gegenfrage: Was ist dann eine "repräsentative" Verfassung? Verfassungen werden immer von bestimmten Gremien formuliert, im Falle der EUVerf von einer hochrangigen Konferenz mit Mitgliedern u.a. aus nationalen und EU Parlament(en). Die anschließenden Änderungen in den Regierungskonferenzen machen dann den Vertragsbestandteil aus. Was die Ratifizierung angeht: Deutschland ist eine Ausnahme, in den meisten Ländern gibt es Referenden. Deswegen wird wahrscheinlich die Verfassung auch tatsächlich scheitern - wenn nciht an den Franzosen, dann wohl an den euroskeptischen Briten. Was auch das Problem von Referenden deutlich macht: Die Ablehnung bezieht sich nämlich wohl kaum auf "neoliberale Elemente" in der EUVerf, sondern auf ein diffuses euroskeptisches Gefühl. Dazu kommt die Tendenz es mit solchen Abstimmungen "der Regierung mal zu zeigen". Klar wäre eine höhere Beteiligung des Volkes an Europa erfreulich - aber das ist ein gegenseitiger Prozess. Es ist ja nicht so daß Europa nciht aktiv promotet würde.

[max]

Diese Ministerratsenstischeidungen werden dann aber aufgrund eines Gesetzes, über das der Bundestag beschließt umgesetzt, der von dir (und anderen) zusammengeschusterte Vergleich von EU- mit Verfassungsorganisationen hinkt ganz gewaltig, da es sich bei der EU nun einmal nicht um einen Staat handelt, sicher wäre das schön, aber hier würden die nationalen Regierungen wohl kaum mitspielen.

Sicher muss ein Gesetz noch im Bundestag in nationales Recht umgesetzt werden, aber dazu ist die BRD vertraglich verpflichtet. Die Entscheidung, ob es dieses Gesetz gibt, fällt bereits auf der EU-Ebene.

Dabei ist es nicht etwa so, dass es wahrscheinlich ist, dass es ein Gesetz gegen den Willen einer deutschen Regierung geben kann, da die grossen Staaten die EU sowieso dominieren.

Und sicher ist das auch immer noch von einem nationalen Parlament entfernt, aber es ist einfach komplett unrealistisch zu erwarten daß sich ein präzedenzloses Gebilde wie die EU von heute auf morgen de fakto in einen Staat verwandelt.

Das ist wieder diese "kleinere Übel"-Argumentation, die im wesentlichen nur die Schwächen und groben Fehler der EU aufzeigt. Also Gründe, warum man gegen dieses Europa von Maastricht, Nizza und dieser Verfassung stimmen sollte und sich für ein anderes Europa einsetzen sollte.

Verfassungen werden immer von bestimmten Gremien formuliert,

In einem für bürgerliche Demokratien normalen demokratischen Prozess - den es in dieser Frage in der BRD noch nie gab - wird eine spezielle Versammlung (meist Nationalversammlung genannt) extra für die Formulierung und Verabschiedung einer Verfassung gewählt. Die EU hat für die Formulierung einen Konvent eingesetzt, der keinerlei demokratische Legitimation hatte und in den meisten Staaten wird diese Verfassung von Parlamenten verabschiedet, die dafür keine Legimitation haben. Begründet wird dies natürlich mit dem Vertragscharakter zwischen souveränen Staaten - aber offensichtlich sieht selbst ein Teil der beteiligten Regierungen, dass dies ausserhalb der Kompetenzen der Parlamente steht und hat deshalb ein Volksabstimmung angesetzt.

Eine bitte was? Eine "übergeordnete Instition". Sagmal, wie stellst du dir das vor, "EU Recht bricht Landesrecht, oder was?" Das Grundgesetz ist immer noch die letzte juristische Instanz innerhalb Duetschlands. Punkt.

Du vergisst, dass EU-Recht in vielen Bereichen das Recht der jeweiligen Mitgliedsstaaten bricht - eben übergeordnet ist. Die EU-Verfassung in Bezug auf einen Kriegsfall baut auf der Situation in den Staaten auf, in denen es keine parlamentarischen Entscheidungen über Kampfeinsätze gibt, sondern die Regierung über Krieg und Frieden entscheidet. Der Entscheidungsprozess, so wie er in dieser Verfassung vorgesehen ist, steht im Widerspruch zum Entscheidungsprozess, wie er im Grundgesetz vorgesehen ist. Im Ernstfall hätte die Bundesregierung also ein Problem, da sie auf EU-Ebene alleine über Krieg und Frieden entscheiden kann, aber auf nationaler Ebene das Parlament entscheidet.

Man kann sich gut vorstellen, wie Schröder dieses Problem lösen würde. Er würde auf EU-Eben zustimmen und dann mit dieser Zustimmung die Koalition unter Druck setzen, weil man ja die "Partner" nicht im Stich lassen darf und die EU ja schon zugestimmt hätte. Und da die Koalition - im Endeffekt mit der "kleineren Übel"-Argumentation im Hinterkopf - würde dann im Eilverfahren zustimmen. Danach würde - wie im Kosovo-Krieg - herauskommen, dass man das Parlament bei entscheidenden Punkten nicht informiert hat. Danach würde aber niemand mehr einen Bruch der Regierung aufgrund dieser Frage riskieren und Schröder für dieses Vorgehen abstrafen.

Und was bitteschön hat "Verbessern" mit Aufrüsten zu tun?

Verbessern heisst verbessern. Und das bedeutet also dauernde Anschaffung von besseren Waffen (egal ob diese überflüssig sind wie MEADS) und unter Verbesserung der Fähigkeiten ist eben auch eine Verbesserung der Fähigkeiten einen Krieg zu führen gemeint. Und dies bedeutet natürlich eine Aufrüstung.

Eine Abrüstung ist hier vertraglich verboten, weil diese ja offensichtlich die Fähigkeiten verschlechtert. Und selbst der Erhalt der Fähigkeiten - also der Ersatz von alterschwachen LKWs und Transporthubschraubern - ist laut dieser Verfassung ungenügend. Man verpflichtet sich eben zu einer Aufrüstung.

Die Truppenstärke ist bei den heutigen Technologien kein Massstab dafür, ob auf- oder abgerüstet wird. Verbesserte Waffen führen eben auch zu einer "Rationalisierung" beim Militär, d.h. weniger Soldaten können die gleichen Aufgaben erfüllen. Willst du z.B. ernsthaft behaupten, dass es ein Hinweis auf Abrüstung ist, wenn ein Zerstörer der Lütjens-Klasse aus den 70er Jahren 337 Mann Besatzung hatte und die deutlich kampfstärkere (und grössere) Fregatte der Sachsen-Klasse, die die Lütjens-Klasse ersetzen, aus diesem Jahrzehnt nur noch 255 Mann Besatzung hat?

Nach deiner Definition ist es aber auch schon Aufrüstung wenn alte Lastwagen aus den 50ern durch neuere ersetzt werden.

Du verwechselst hier blueflashs Argument, warum es seiner Meinung nach keine Aufrüstung gibt, mit meinem Argument. Ich habe lediglich gezeigt, dass die Truppenstärke als Argument nicht taugt.

Womit werden denn Kriege geführt? Mit Panzern und Infanteristen und beides wurde bei der Bundeswehr ganz erheblich zusammengestrichen. Die Zahl der Kampfpanzer wurde sogar um 50% reduziert.

Diese Frage ist ja offensichtlich auch schon militärisch umstritten. Ein Lager (z.B. Rumsfeld & Co vor dem Irak-Krieg) argumentiert, dass man voll auf HighTech setzen sollte und also die Truppenstärken (inkl. der Zahl der Panzer) reduzieren kann. Nach diesem Konzept ist es logisch, das Geld in Drohnen, Marschflugkörper, Satellitenaufklärung, bessere Transportkapazitäten, Kampfschiffe für Landzielbeschuss etc. zu stecken und die alten territorialen Verteidigungsarmeen aus dem Kalten Krieg dafür abzubauen. Dieses Konzept der Umrüstung verfolgt die Bundeswehr, weshalb eben die Zahl der Kampfpanzer und der Infantrie reduziert und dafür eben Waffensysteme anschafft, die für dieses HighTech-Interventionskonzept geeignet sind.

Natürlich hat die Bundesregierung ein Problem bei der Umsetzung dieses Konzepts, weil in Zeiten von Sozialabbau sich eine militärische Aufrüstung halt sehr schlecht verkauft. Deshalb werden - auch schon unter Kohl - auch dauernd Ausgaben für das Militär in anderen Haushalten versteckt, aber insgesamt aus militärischer Sicht nicht genügend Geld in Rüstung gesteckt. In dieser Verfassung verpflichtet aber sich die Bundesregierung vertraglich, dass sie mehr Geld für Rüstung ausgeben wird.

Man kann jetzt argumentieren, dass dieses Konzept falsch ist und der Irak-Krieg auch die Schwächen dieses Konzept aufzeigt hat. In der Konsequnz bedeutet diese Schlussfolgerung in der Kombination mit der Verfassung, dass noch mehr für das Militär aufgewendet werden muss, da dann das Geld nicht nur für neue HighTech-Waffen wie Drohen und Marschflugkörper ausgegeben wird, sondern auch die Truppenstärke wieder erhöht werden muss, wenn man die "Fähigkeiten verbessern" will.

[blueflash]

Sicher muss ein Gesetz noch im Bundestag in nationales Recht umgesetzt werden, aber dazu ist die BRD vertraglich verpflichtet. Die Entscheidung, ob es dieses Gesetz gibt, fällt bereits auf der EU-Ebene.

Aha. Und rate mal, wer diesen Vertrag ratifiziert hat und ihn auch jederzeit wieder brechen kann? Genau. Der Bundestag.
Die Entscheidung fällt damit eben nicht auf EU Ebene.

und in den meisten Staaten wird diese Verfassung von Parlamenten verabschiedet, die dafür keine Legimitation haben.

wieso haben denn diese Parlamente keine demokratische Legitimierung, wurden sie auf der Strasse zusammengesammelt?

Und zum Thema Aufrüstung: Niemand wird zur Aufrüstung gezwungen, eine Aufrüstung bedeutet eine Erhöhung der militärischen Schlagkraft. Diese erreicht man nicht durch Drohnen, Transportflugzeuge oder den Kauf neuer Fahrzeuge, sondern durhc die Aufstellung neuer Divisionen bzw. die Erhöhung ihrer Feuerkraft. Du hast offensichtliche keine Ahnung, was die Bundeswehr angeht, daher mal ein paar Fakten:
- Die Heeresflugabwehrtruppe (wesentlich zum Erhalt von Offensivfähigkeiten) wird geschrumpft.
- Die Raketenartillerie wurde aufgelöst.
- Das Flaggschiff der Bundesmarine ist ein Versorger, nicht etwa ein Flugzeugträger oder ein Kreuzer.
- Die "aufrüstung" wie du es nennen würdest mit dem G36 hat Jahre gedauert und ist AFAIK immer noch nicht abgeschlossen.

[max]

Aha. Und rate mal, wer diesen Vertrag ratifiziert hat und ihn auch jederzeit wieder brechen kann? Genau. Der Bundestag.
Die Entscheidung fällt damit eben nicht auf EU Ebene.

Das ist inzwischen ähnlich unrealistisch wie der Austritt eines Bundeslandes aus der BRD

wieso haben denn diese Parlamente keine demokratische Legitimierung

Sie haben keine demokratische Legitimation für die Verabschiedung einer Verfassung, da dafür normalerweise mindestens eine extra Versammlung (Nationalversammlung) gewählt werden muss. Wie schon geschrieben: selbst diverse europäische Regierungen sehen dies ein und lassen deshalb die Bürger selbst abstimmen.

Niemand wird zur Aufrüstung gezwungen, eine Aufrüstung bedeutet eine Erhöhung der militärischen Schlagkraft.

Und was ist der Unterschied zwischen "Verbesserung" und "Erhöhung"? Damit ist exakt das gleiche gemeint: Aufrüstung. Deine sonstigen Ausführungen über die Bundeswehr gehen am Thema vorbei, da du mit dem heutigen Zustand - also vor der vertraglichen Verplichtung - argumentierst. Mal abgesehen davon, dass du Projekte wie Marschflugkörper unterschlägst, die die militärische Schlagkraft der Luftwaffe und Marine beträchlich erhöhen werden. Und eben die unterschiedliche militärischen Konzepte ignorierst, was vielleicht daran liegt, dass du zu sehr auf das Heer fixiert bist.

[blueflash]

Das ist inzwischen ähnlich unrealistisch wie der Austritt eines Bundeslandes aus der BRD

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die von dir zitierte Propaganda in zumindest einem Punkt lügt. Denk mal darüber nach, wie viele Länder plötzlich aus der EU austreten wollten, nur weil der Ministerrat meint, Russland den Krieg erklären zu müssen. Hier hat sich dein Material nunmal als polemisch entlarvt, auch wenn du es nicht wahr haben willst.

Sie haben keine demokratische Legitimation für die Verabschiedung einer Verfassung, da dafür normalerweise mindestens eine extra Versammlung (Nationalversammlung) gewählt werden muss. Wie schon geschrieben: selbst diverse europäische Regierungen sehen dies ein und lassen deshalb die Bürger selbst abstimmen.

Nochmal: Die EU-Verfassung ist im Grunde keine, da weder ein neuer Staat verfasst, noch ein alter neu geordnet wird. Deshalb besteht auch überhaupt keine Notwendigkeit nach Volksabstimmungen.
Und selbst wenn: Nirgendwo (ausser in linksradikaler Propaganda vlt. ) steht verbindlich festgeschrieben, wie eine Verfassung zu legitimieren ist, damit sie demokratisch genannt werden kann.

Und nochmal zum Thema aufrüstung:

Eine Verbesserung ist eine Moderniesierung der Mittel. Das bedeutet konkret: weniger Soldaten pro Waffe, größere Reichweite, höhere Genauigkeit,
kürzere Vorbereitungszeiten, höhere Mobilität, erweiterte Vernetzung von Teilstreitkräften etc.
Eine Aufrüstung (die übrigens von deiner Propaganda nur verwendet wird, weil es so schön böse klingt, genau wie die "Plicht zur Aufrüstung", als ob sich in der EU jemals ein Staat vollständig an seine Pflichten gehalten hätte) würde bedeuten, mehr Waffen und Soldaten anzuschaffen, neue Divisionen aufzustellen etc.

Achja, welchen "Marschflugkörper" will denn die Bundeswehr anschaffen? Doll kann er nicht sein, wenn er wie du sagst, an einen Tornado (immerhin unser größter Bomber) passen soll.

[Skymarshal]

Also ist die EU-Verfassung jetzt für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich?

Sind das eher Richtlinien?

[Jack Crow]

Doch, die Verfassung ist für die Mitgliedstaaten natürlich genauso verbindlich wie alle vorherigen Verträge (EUV, aktuell in der Nizza-Fassung, EWGV etc), denn sie ersetzt diese ja. Aber viele Entscheidungen sind halt politischer Natur, d.h. wenn sich die Mitgliedstaaten darauf einigen einen "Verstoß" nicht zu ahnden kann man die Bestimmungen umgehen - so wie etwa die Nichtbestrafung Deutschlands und Frankreichs nach ihren Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien.
Vertragliche Verpflichtungen werden eben nur dann gegenständlich wenn es auch jemanden gibt der sich beschwert...

[max]

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die von dir zitierte Propaganda in zumindest einem Punkt lügt. Denk mal darüber nach, wie viele Länder plötzlich aus der EU austreten wollten, nur weil der Ministerrat meint, Russland den Krieg erklären zu müssen. Hier hat sich dein Material nunmal als polemisch entlarvt, auch wenn du es nicht wahr haben willst.

Das Argument ist offensichtlich sinnlos, da auf EU-Ebene die nationalen Regierungen entscheiden und so der Fall, das auf EU-Ebene eine Entscheidung fällt, die den nationalen Regierungen nicht passt, ausgeschlossen ist. Auf jeden Fall in Bezug auf mehrere Staaten oder gar einen der grossen Staaten. Noch einmal: bei den heutigen EU-Strukturen ist es so gut wie ausgeschlossen, dass eine Entscheidung gefällt wird, die nicht im Interesse der jeweiligen deutschen Regierung ist.

Nochmal: Die EU-Verfassung ist im Grunde keine, da weder ein neuer Staat verfasst, noch ein alter neu geordnet wird.

Dieses Argument ist genauso irreführend, da die EU-Verfassung ein Mittel der politischen Einigung der EU sein soll. Also ein Schritt in Richtung eines Staates. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, diese Verfassung einzuhalten.

Und selbst wenn: Nirgendwo (ausser in linksradikaler Propaganda vlt. ) steht verbindlich festgeschrieben, wie eine Verfassung zu legitimieren ist, damit sie demokratisch genannt werden kann.

Man kann aber sehr wohl sagen, was der Normalfall ist. Und wie schon öfters geschrieben: offensichtliche sind auch mehrere europäische Regierung der Meinung, dass diese Verfassung ohne eine Volksabstimmung nicht legitimiert ist. Die BRD ist sowieso eine krasse Ausnahme, weil sie keine direkt legitimierte Verfassung hat.

als ob sich in der EU jemals ein Staat vollständig an seine Pflichten gehalten hätte

Das liegt daran, ob diesem Staat dies erlaubt wird. Was uns wieder dazu führt, dass die EU von den jeweiligen Regierungen der Nationalstaaten in der Doppelform der Legislative und Exekutive regiert werden und dabei die grossen Staaten (alleine wegen ihrer wirtschaftlichen Macht) mehr zu sagen haben. Die BRD z.B. kann Strafen wegen der Verschuldung einfach (mit ein paar subtilen Drohungen) blocken und die Regel selbst über Bord schmeissen.

Eine Verbesserung ist eine Moderniesierung der Mittel. Das bedeutet konkret: weniger Soldaten pro Waffe, größere Reichweite, höhere Genauigkeit,

Also eine Erhöhung der Schlagkraft und damit auch deiner Definition nach eine Aufrüstung. Die grössere Reichweite und bessere Genauigkeit ist hierfür ein gutes Kriterium. Das es um Mehrausgaben geht, sollte auf jeden Fall klar sein.

Achja, welchen "Marschflugkörper" will denn die Bundeswehr anschaffen? Doll kann er nicht sein, wenn er wie du sagst, an einen Tornado (immerhin unser größter Bomber) passen soll.

Taurus (500 kg Sprengkopf, 350 km Reichweite), dazu noch Polyphem und RBS 15. Mit letzteren erlangt die Marine überhaupt erst nennenwerte Landzielbekämpfungsfähigkeiten.

Die Kombination aus Marschflugkörper und verbesserter Aufklärung (eigene Satellitennavigation und Spionagesatelliten, dazu Drohnen) stellen eine wesentliche Erweiterung der Schlagkraft im Vergleich zur heutigen Bundeswehr da, die über derartige Technologie bisher überhaupt nicht verfügte.

Und wie gesagt: dies sind Massnahmen, die heute - in einer Zeit nicht existierender militärischer Bedrohungen - durchgeführt werden und bevor sich die BRD zur Aufrüstung vertraglich verpflichtet.

[Skymarshal]

@Jack Crow: So ist das schon verständlicher!

Ich werde mir erstmal in Ruhe die angesprochenen Punkte angucken bevor ich hier etwas dazu sage.

[Velra Haneck]

Also dann will ich auch mal meinen Senf dazugeben :

Sowie ich das sehe ändert die EU "Verfassung" nichts am Status Quo sondern ist nur das ergebebnis aller Verträge .Somit wüsste ich nicht warum sie wirklich bedeutend sein sollte ...

Auch wenn ich denn namen Verfassung hierfür nicht wirklich gutheisse da es eben keine Verfassung ist hoffe ich das eines Tages eben eine Wirkliche Verfassung nachrücken kann ...
Wobei ich da ehrlich gesagt nicht weiss ob dieses Vertragswerk (denn das dürfte es wohl sein ) hierfür förderlich ist .

[Kay]

Die Tatsache, daß das Deutsche Volk nicht gefragt wurde, wäre für mich ein Grund die Verfassung abzulehnen. Aber was soll´s, mit den Euro (€) hat man uns auch nicht gefragt!