Visa-Ausschuss: Fischer stimmt TV-Aussage zu

[Gast]

Außenminister Fischer hat einer TV-Übertragung seiner Aussage im Visa-Untersuchungsausschuss zugestimmt. Die Zuschauer werden seinen Auftritt direkt verfolgen können. Vertreter von Koalition und Opposition hatten sich darauf verständigt, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine solche Live-Übertragung zuzulassen.

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Ich finde das eigentlich einfach nur bekloppt. Ich bin offen gestanden, überrascht, dass Fischer dem zugestimmt hat, denn IMO ist das ein erster Schritt in Richtung Schau-Prozess.
Schade, dass wir nun auch schon anfangen, unser Gerichtssystem von den USA zu übernehmen, wo so gar Kameras im Gericht sind, wenn Kinder bei der Verhandlung zugegen sind.

[Velra Haneck]

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Ich finde das eigentlich einfach nur bekloppt. Ich bin offen gestanden, überrascht, dass Fischer dem zugestimmt hat, denn IMO ist das ein erster Schritt in Richtung Schau-Prozess.
Schade, dass wir nun auch schon anfangen, unser Gerichtssystem von den USA zu übernehmen, wo so gar Kameras im Gericht sind, wenn Kinder bei der Verhandlung zugegen sind.

Ich persönlich glaube das das Fischers absicht war! Denn so kann er vor allen den Ausschuss blamieren und so eben auch den entschluss des Ausschusses bevor er überhaupt feststeht in Frage stellen !
Ein weiterer Zug in Richtung :
Unsere Politischen Entscheidungen sind falsch aber wir können gut genug mit einer Kamera umgehen um uns an die Macht zu klammern !

[Skymarshal]

Das ist eine Strategie um mehr Vertrauen von den Wählern zu gewinnen. Er hat die ganze Zeit vorher geschwiegen und jetzt macht er das öffentlich. Nach dem Motto "Ich lege die Karten auf den Tisch". Um sein Image wieder aufzupolieren. Und das der Partei.

Bin mal gespannt wie das endet.....

[Geordie]

Sehe das insgesamt auch eher so, dass Fischer wohl versucht, den Ausschuss als unfähig vorzuführen und sich durch sein Rede-Talent Sympathien bei den Zuschauern zu erreichen. Doch ich denke, dass wir vermutlich auch nicht auf größere Erkenntnisse über die eigentliche Affäre hoffen können, als es das Talent zu Schweigen beim Altkanzler Helmut Kohl getan hat.

Schön wäre es, wenn die öffentliche Übertragung dieser Ausschusssitzung dazu führen könnte, dass man objektiv über die Affäre aufgeklärt wird. Denn zum Teil fand ich es in letzter Zeit schon etwas sehr einseitig wie die Medien darüber berichtet haben, indem sie eigentlich das gesendet haben, was die Union nämlich immer predigt: Hunderttausende von Schwarzarbeitern wären nach Deutschland gekommen und ebensoviele Zwangsprostituierte. Das scheint mir alles etwas zu einseitig zu sein, denn irgendwie wirkt das alles so, als ob Ukrainer grundsätzlich kriminell wären und ich glaube auch nicht, dass Fischers Ziel es gewesen wäre, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit zu fördern. Jedoch ist Fischer mit den Medien oft nicht sehr nett umgesprungen und deshalb freuen die sich natürlich, dass sie es ihm damit mal heimzahlen können.
Dass dann Fischer jedoch in dem Ausschuss die Angelegenheit zufriedenstellend aufklärt, ist aber auch nicht zu rechnen, denn irgendwie wird er sich rausreden, dass andere Schuld seien, oder dass er wenig Anteil an der Sache hatte, jedoch wird einem wohl auch nicht erklärt werden, warum in der Ukraine diese freiere Visa-Politik schlimmer ist als sie z.B. in China oder anderswo wäre.

[matrix089]

Das ist eine Strategie um mehr Vertrauen von den Wählern zu gewinnen. Er hat die ganze Zeit vorher geschwiegen und jetzt macht er das öffentlich. Nach dem Motto "Ich lege die Karten auf den Tisch". Um sein Image wieder aufzupolieren. Und das der Partei.

Bin mal gespannt wie das endet.....

Ich muss Skymarshall hier zustimmen. Es ist auch in meinen Augen ein Versuch das Image wieder aufzupolieren.

Auch denke ich das es eine Art Schutzmaßnahme ist um gegen "falsche Erkenntnisse während der Sitzung vorzugehen. Wenn jeder seine Aussage hört, kann er sich sein eigenes Urteil bilden und ist nicht auf die "Fars" während der üblichen Nachrichten angewiesen.

Bin gespannt wie das enden wird. Ich muss sagen Anfangs fand ich es eine riesen Schweinerei, einen Mann der so gute Arbeit macht, so fertig machen zu wollen. Jeder macht Fehler. Aber Fischer hat schon alleine durch seine Geheimniskrämerei einige Minuspunkte gemacht.

[Velra Haneck]

Zeuge im Untersuchungsausschuss
Fischer war 1999 an Visa-Entscheidung beteiligt

Visa Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: ]
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist nach Aussage eines ranghohen Beamten bereits früh an einer Besprechung zur Liberalisierung der Visa-Vergabe beteiligt gewesen. Ende November 1999 habe Fischer eine Sitzung zu Visa-Fragen in Berlin geleitet, sagte der damalige Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, Gerd Westdickenberg, im Untersuchungsausschuss zum massenhaften Visa-Missbrauch. Hauptredner sei damals der Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) gewesen. Schwerpunkte seien Fragen des Familiennachzugs gewesen. Am 3. März 2000 trat der auf Initiative Volmers entstandene Erlass zur Liberalisierung der Visa-Vergabe in Kraft.
Zeuge: Umstrittener Passus erst später eingefügt

Auf Grundlage der Besprechung unter Leitung Fischers sei der Erlass angefertigt worden, sagte Westdickenberg, der nun Botschafter im Vatikan ist. Die umstrittene Weisung, im Zweifel für die Reisefreiheit ("in dubio pro libertate") zu entscheiden, sei aber wohl erst in den zweiten oder dritten Entwurf eingefügt worden. Darauf habe angeblich Volmer großen Wert gelegt. An der Rechtmäßigkeit des Erlasses habe keiner seiner Mitarbeiter Zweifel geäußert.

Im Jahr 2000 hatten sich die Leiter mehrerer Botschaften bei der Zentrale massiv über die Probleme beschwert, die sie in Zusammenhang mit Vorgaben aus dem Ministerium brachten. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) zeigte Unverständnis, dass Westdickenberg als Leiter der für Visa-Fragen zuständigen Abteilung von den Reaktionen auf einen in seiner Abteilung entstanden Erlass so wenig wisse.

Westdickenberg sagte weiter, dass ihn bereits kurz nach dem Erlass der damalige Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, angeschrieben und Sorge vor allem über die unzureichende personelle Ausstattung der Visa-Stelle angesichts des Massenandrangs ausgedrückt habe.
Botschafter kritisierte Visa-Vergabe als "grüne Ideologie"

Von Studnitz, der die Vorgaben der Zentrale in der Visa-Politik als "grüne Ideologie" kritisiert hatte, sollte nach Westdickenberg gehört werden. Weiter sollen der Botschafter in der Ukraine, Dietmar Stüdemann, der die Visavorgaben ebenfalls kritisiert hatte, und der Ex-Leiter der zuständigen Unterabteilung, Roland Lohkamp, gehört werden.

Die Union will mit dem Untersuchungsausschuss klären, ob durch die Einreisepolitik der Bundesregierung Schleuserkriminalität, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert wurden.

Dieser Botschafter ist für mich schon mal sehr sympatisch !
Fischer hat wie jetzt bekannt ist wissentlich gegen gesetze verstossen und wenn auch nur unwesentlich die gefahr erhöht das kriminelle in die EU Zone einreisen können !Nicht nur für Deutschland sondern für die gesamte EU .

Ich hoffe wirklich das er sich da nicht rauswinden kann sondern wie jeder andere Minister auch behandelt wird ! Es sollte keine sonderrechte für den führer der grünen geben .

PS: Das hätte ich gerne im Fernsehen gesehen !

[Skymarshal]

Jetzt ist Fischer vorm Ausschuss. Hat schon eigene Fehler eingestanden. Aber das mit den illegalen Einwanderern ist seiner Meinung "Ein infames und skandalöses Spiel der Opposition" und hat nichts mit dem Vollmer-Erlaß zu tun.

Ludger Vollmer hat sich übrigends die Tage sehr souverän vorm Ausschuss geäußert und die Strategie von der Opposition, Vollmer und Fischer bloßzustellen, ist bis jetzt nicht aufgegangen. Im Gegenteil. Mal abzuwarten was nachher über Fischers Anhörung noch so rauskommt.

[Velra Haneck]

Also ich habe bisher das gelesen :

Visa-Ausschuss: Fischer räumt Fehler ein

Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Verantwortung für die umstrittene Liberalisierung der Einreisepolitik übernommen und der Opposition eine «unsägliche Skandalisierung» der Visa-Affäre vorgeworfen.

Schleuserkriminalität, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gebe es nicht erst seit dem Regierungswechsel 1998, sagte Fischer am Montag bei einer live vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses in Berlin. Es sei «infam und niederträchtig», wenn die Union dafür die grüne Visa-Politik verantwortlich mache.

Fischer betonte, sein Fehler sei es gewesen, bei den Missständen in Kiew «nicht früh genug und nicht schnell genug eingegriffen» zu habe. «Diesen Fehler muss ich mir vorhalten lassen.» Er habe von den Missständen vor seinem Kiew-Besuch im Sommer 2000 erfahren, sie aber vor allem als Ressourcen- und Personalproblem eingestuft.

Die umstrittene, bislang als «Volmer»-Erlass bekannte Anweisung aus dem Auswärtigen Amt vom 3. März 2000 («Im Zweifel für die Reisefreiheit») sei weder ein «kalter Putsch» einer Amtsführung noch ursächlich für den Visa-Missbrauch an der deutschen Botschaft in Kiew. «Kiew war ein singulärer Fall», betonte Fischer. Keinen Zweifel ließ der Minister an der Zuständigkeit für den Erlass vom März 2000: «Ich bin dafür verantwortlich.» Darum sei er dafür, dass der Erlass konsequenterweise auch «Fischer-Erlass» genannt werde.

Die Einreisepolitik der unionsgeführten Vorgängerregierung habe er stets für richtig gehalten, sagte Fischer mit Blick auf die Entwicklung in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Er verwies dabei auf einen Leitfaden zur Visums-Erteilung von 1993, der ausdrücklich vorgab, das Ermessen «im Zweifel für den (Visum-)Antragsteller» auszulegen. Diese Politik sei auch heute noch richtig. Der größte sicherheitspolitische Fehler wäre es, wenn Deutschland sich abschotte. Eine Orangene Revolution in der Ukraine hätte es ohne eine Öffnung dieses Landes nicht gegeben.

Den so genannten «Plurez»-Erlass vom 15. Oktober 1999 bezeichnete Fischer als «Fehler mit fatalen Konsequenzen». «Der Erlass fällt in meine Amtszeit und ich habe dafür gerade zu stehen», sagte der Minister. . In dem Erlass wurden die Visa-Stellen der Botschaften angewiesen, bei Vorlage einer Reiseschutzversicherung «Carnet de touriste» (CdT) «in der Regel» auf die Prüfung weiterer Unterlagen zu verzichten. Das «CdT» und später auch der Reiseschutzpass galten als Eintrittskarten für Deutschland.

Alles klar der minister fand die Politik vorher gut ,deswegen hat er sie geändert und überhaupt also die verantwortug will ich der fehler ist meiner aber die anderen die posaunen das so sehr heraus DAS sind die Bösen !!

Das ist so erbärmlich das es einem schon fast angst macht !

[Harmakhis]

Alles klar der minister fand die Politik vorher gut ,deswegen hat er sie geändert und überhaupt also die verantwortug will ich der fehler ist meiner aber die anderen die posaunen das so sehr heraus DAS sind die Bösen !!

Wie hat Fischer denn die Linie der alten Unions-Regierung bitte groß geändert? Damals war der Tenor: "Im Zweifel für die Reisefreiheit...", eben dieses sagt im Kern auch der "Fischer-Erlaß" (ich will den Mann mal beim Wort nehmen) aus.

Ich muss sagen, dass ich dieses ganze Thema äußerst dubios und die Behauptung der Opposition, die Schleuserkriminalität und Schwarzarbeit seien durch diese Aktionen (oder Nicht-Aktionen) Fischers entscheiden gestiegen für extrem fragwürdig.
Des Weiteren muss ich dem generellen Gedanken von Fischer und dem Auswärtigen Amt in der Visafrage durchaus zustimmen, dass im Zweifelsfalls für die Reisefreiheit entschieden werden sollte und dass Deutschland sich keinesfalls abschotten darf (dann gibt's bald nämlich kein Deutschland mehr, da die "ehrlichen Deutschen" ja das pimpern verlernt zu haben scheinen).

Klar ist Fischer ein opportunistischer Machtmensch, der wohl auch seine Großmutter verraten würde, um an der Macht zu bleiben (seine Ideale hat er ja schon lange auf den Müllhaufen der Geschichte befördert), aber gerade in dieser Visa-Affäre hat mir bisher noch kein Bericht so ganz darlegen könne, wo denn nun wirklich die skandlösen Probleme und Verfehlungen Fischers und seines Amts liegen sollen.

Fischer hat ganz richtig im Ausschuss gesagt: "Schleuserkriminalität und Schwarzarbeit gab es schon vor Rot-Grün."

Es ist interessant wie schnell die Menschen vergessen, dass die Regierung Kohl - dessen Zöglinge heute an die Macht wollen - Deutschland konsequent in den Ruin getrieben hat und eine große Mitschuld an der desolaten Situation trägt, an der Rot-Grün aktuell scheitert.

[Skymarshal]

Es ist interessant wie schnell die Menschen vergessen, dass die Regierung Kohl - dessen Zöglinge heute an die Macht wollen - Deutschland konsequent in den Ruin getrieben hat und eine große Mitschuld an der desolaten Situation trägt, an der Rot-Grün aktuell scheitert.

Jo, das vergessen viele oder checken es einfach nicht. Und wenn es nächstes Jahr einen Regierungswechsel geben sollte, dann können wir uns langsam aber sicher von der Sozialpolitik und Arbeitnehmerrechten verabschieden.

[Velra Haneck]

Jo, das vergessen viele oder checken es einfach nicht. Und wenn es nächstes Jahr einen Regierungswechsel geben sollte, dann können wir uns langsam aber sicher von der Sozialpolitik und Arbeitnehmerrechten verabschieden.

Aber Rot-Grün hat Sozialpolitik betrieben und Arbeitnehmerrechte gestärkt ?
Tolles Deutschland wo du wohnst da will ich auch hin ! Das die Kohl Regierung nicht unschuldig ist ist klar aber Rot Grün ist an der Macht !Also trägt auch rot-grün die verantwortung ! Ich persönlich sehe bei keiner partei ein funktionierenden vorschlag ! Aber einfach zu behaupten wir können es nicht besser weil Kohl ews verbockt hat ist für jemanden der sich der führung eines ganzen Landes angenommen hat einfach zu billig !

EDIT :

Visa-TV mit dem Außenminister
"Fischer hat eindeutig mit dem Publikum gespielt"

Die Medienwissenschaftler Marcus Maurer und Carsten Reinemann haben Politikern bei öffentlichen Auftritten schon mehrfach auf die Finger geschaut. Die beiden Wissenschaftler vom Institut für Publizistik an der Mainzer Universität bewerteten die TV-Duelle von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem damaligen Unionskandidaten Edmund Stoiber. Auch die Befragung des Ex-Staatsministers Ludger Volmer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss beobachteten sie von der medienwissenschaftlichen Seite. Mit tagesschau.de sprachen die beiden über die Aussage von Außenminister Joschka Fischer.



tagesschau.de: Wie bewerten Sie den Auftritt Fischers im Vergleich zu dem von Volmer?
Marcus Maurer: Das ist etwas ganz anderes. Fischer hat sich mehrmals explizit an das Publikum gewandt. Ich glaube, es gab eine ganze Reihe von Aspekten, die er nur im Hinblick auf die Fernsehzuschauer in seine Rede aufgenommen hat. Ich denke da zum Beispiel an die Erwähnung der Tsunami-Katastrophe, als Fischer betonte, wie gut doch die Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt gelaufen und wie schnell die Hilfe gekommen sei. Das ist natürlich rhetorisch sehr geschickt, hat mit der Sache aber absolut nichts zu tun. Das war so ähnlich wie bei Schröder, der im zweiten TV-Duell noch einmal die Flutkatastrophe aufgegriffen hat, dieses emotionalisierende Gemeinschaftserlebnis - "wir alle halten zusammen".

tagesschau.de: Was waren Fischers größte Stärken und Schwächen bei der Befragung?

Carsten Reinemann: Als die Befragung durch den Vorsitzenden Hans-Peter Uhl losging, hat man gesehen, dass Fischer - ganz im Gegensatz zu Volmer - seine Emotionen nicht so verbergen kann und das vielleicht auch gar nicht will. Man hat deutlich gemerkt, dass er von verschiedenen Fragen und dem bohrenden Nachfragen genervt war. Das muss jetzt nicht nur negativ ausgelegt werden. Man kann es auch als Beleg dafür nehmen, dass er sehr engagiert bei der Sache ist.

tagesschau.de: In welchen Situationen ist er aus seiner Rolle gefallen?

Reinemann: Sätze wie "Schreiben Sie, Fischer ist schuld" hat er sicherlich nicht vorher geprobt. Die kamen spontan aus ihm heraus, weil er unter Druck stand. Wenn das jetzt als vermeintlicher Beleg für eine Arroganz benutzt wird, dann kann das natürlich gefährlich für ihn werden.

tagesschau.de: Die Union kam nach der Volmer-Befragung nicht besonders gut weg. Hat sich deshalb vielleicht auch das Verhalten der Fragenden geändert im Vergleich zu letztem Donnerstag?

Reinemann: Es was sehr auffällig, dass der Vorsitzende mit einem inhaltlichen Statement angefangen hat, was ja nicht üblich ist. Das war möglicherweise schon ein Mittel, um den Außenminister in eine gewisse emotionale Grundstimmung zu versetzen, in der er Dinge in einer Form sagt, in der er sie normalerweise nicht sagen wollte. Ich fand die Befragung von Eckart von Klaeden und Hans-Peter Uhl sehr zupackend. Sie haben schon versucht, ihn unter Druck zu setzen.
Zeichen der Nervosität: Versprecher und Fingertrippeln

tagesschau.de: Ist ihnen das gelungen?

Großansicht des Bildes Grafik: Außenminister Fischer im Visa-TV]

Reinemann: Gleich am Anfang ist Fischer dieser Lapsus unterlaufen, als er statt von einer "Hausbesprechung" im Auswärtigen Amt von einer "Hausbesetzung" sprach. Da hat man ihm die Nervosität deutlich angemerkt. Während der ersten einführenden Worte des Vorsitzenden hat man auch das Trippeln seiner Finger gehört.

Maurer: Das ist mir auch aufgefallen. Und dass er relativ viel Wasser getrunken hat am Anfang. Da kam er mir sehr nervös vor.
Schuldeingeständnis als neue Strategie?

tagesschau.de: Fischer hat im Laufe der Befragung Fehler eingeräumt. Ist das in ihren Augen eine Strategie, um beim Gegner eine Art Beißhemmung auszulösen?

Reinemann: Es gibt ja bereits die Diskussion darüber, wie Tony Blair das in Großbritannien versucht - sich als Saulus darzustellen und über dieses Eingestehen von Schuld tatsächlich Punkte zu sammeln. Inwiefern das tatsächlich funktioniert, bleibt abzuwarten. Aber es ist vielleicht tatsächlich eine neue Strategie, um der Kritik die Spitze zu nehmen.

Maurer: Es ist auf jeden Fall geschickter als seine bisherige Strategie, nämlich seinen Mitarbeitern die Schuld zu geben. Vielleicht ist es auch geschickter als das, was er heute noch versucht hat: Der früheren Regierung die Schuld zu geben.
"Erklärung für Otto Normalbürger"

tagesschau.de: Wie viel Show war in der heutigen Befragung und wie hoch war der Anteil der realen Zeugenaussage?

Maurer: Fischer hat sich in seiner Rede mehrfach explizit an die Fernsehzuschauer gewandt, zum Beispiel: "Die Zuschauer zu Hause werden das jetzt nicht verstehen." Er hat da eindeutig mit dem Publikum gespielt. Die Anwesenheit der Fernsehkameras hat hier extrem viel mehr verändert als bei der Volmer-Befragung.

Reinemann: Fischer hat sehr stark versucht, die ganze Geschichte für "Otto Normalbürger" zu erklären. Man kann schon davon ausgehen, dass eine Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit anders abgelaufen wäre.

tagesschau.de: Was wird nach der Befragung zählen? Was der Außenminister gesagt hat oder welche Krawatte er getragen hat?

Reinemann: Aus der Erfahrung der TV-Duelle wissen wir, dass sich der Fokus in der Berichterstattung tatsächlich verschoben hat - von den Inhalten weg auf die Darstellung. Und wenn jemand in diesen Darstellungselementen punkten kann, dann bedeutet das auch, dass er beim Publikum punkten kann.

Maurer: Schon bei Volmer war es sehr darum gegangen, ob er einen guten Eindruck gemacht hat oder nicht und ob er nervös war oder nicht. Daher fürchte ich, dass es bei Fischer erst recht darum gehen wird. Ich würde mir aber wünschen, dass die Inhalte eine größere Rolle spielen als die Frage, ob Fischer rhetorisch gut war oder nicht. Das war er natürlich, aber das sollte nicht davon ablenken, was er inhaltlich zur Lösung dieser schwierigen Frage beigetragen hat.

Die Fragen stellte Carolin Ströbele, tagesschau.de