Landtagswahlen und Politik in NRW

[Geordie]

Ich dachte, ich mal dazu einen Thread auf, da es wohl noch keiner bisher getan hat.
Also, es sind jetzt noch gut 5 Wochen bis zu den Wahlen und ich würde gerne wissen, ob die von euch, die auch aus NRW kommen, sich schon entschieden haben, ob sie wählen gehen und wenn ja, auch welche Partei.
Für die Nicht-NRWler könnnte diese Wahl vielleicht auch interessant sein, denn wenn es zu einem Wechsel zu Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen käme, verfügte die Union mit ihren Koalitionspartnern im Bundesrat über eine 2/3-Mehrheit, wodurch jedes Gesetz, dass die rot-grüne Bundesregierung durch den Bundestag passieren ließe, im Bundesrat wieder zurückgenommen werden könnte. Wäre das also auch das Aus für die Koalition im Bund?

Also, ich denke, dass diese Wahl schon eine große Bedeutung hat und ich werde auf jeden Fall hingehen, weil vom Nicht-Wählen im Allgemeinen nicht viel halte, auch wenn es die Parteien einem oft schwer machen, sie zu wählen.

Seit kurzem gibt es wieder im Internet eine Wahlhilfe. Es gibt den Wahl-O-Mat, der fast 29 Thesen zu Landesthemen vorstellt, denen man zustimmen kann oder nicht und diese Antworten werden mit den Wahlprogrammen der vier größten NRW-Parteien verglichen und die größte Übereinstimmung wird dann angezeigt.

Bei mir war das Ergebnis zwar nicht besonders überraschend, aber ich konnte dadurch z.B. besser raussehen, was bestimmte Partein zu einigen Themen für eine Aussage haben.
Da ich im Herbst mein Studium anfangen will, ist es mir wichtig, welche Partei für oder gegen Studiengebühren steht.

So, dann fangt mal an zu diskutieren.

@Mods möglicherweise könnte man auch eine Wahlumfrage hinzufügen

[Skymarshal]

Ich befürchte das die SPD abgestraft wird. Umfragen sprechen auch dafür. Also ich mag den Niedersachen Peer Steinbrück nicht und Jürgen Rütgers(Soll erstmal sprechen lernen) erst Recht nicht.

Aber mit der CDU würde es mit Sicherheit nicht besser in NRW werden. Genauso wie in ganz Deutschland. Danach ist dann das Gejammere groß. "Was? Die Arbeitlosen sind ja gar nicht weniger geworden.....sogar mehr! " und schon wird wieder die andere Partei gewählt. Oder Extreme.

Die Arbeitnehmer die CDU wählen(wohlmöglich aus Protest) sollten sich im Klaren sein das ihre finanzielle Situation dann garantiert nicht besser wird. Auch die rechtliche nicht, wenn man an die Lockerung des Kündigungsschutzes denkt.

Andere Parteien als die SPD kommen für mich nicht in Frage. Sind mir zu extrem. Egal auf welcher Seite.

[Soran]

Auch wenn ich nicht in NRW wohne so ist diese Landtagswahl wirklich sehr wichtig auch in bundespolitischer Hinsicht.
Beispielsweise würde eine CDU-Regierung eine bundesweite Einführung von Studiengebühren wahrscheinlicher machen. Käme mir natürlich gar nicht recht.
Der Wahl-o-Mat ist recht nett, da er alle Themenbereiche mal anschneidet. Bei mir kam SPD raus, aber auch nur, weil die PDS nicht dabei war.

[Geordie]

Naja, bei mir kamen die Grünen raus, aber lag wohl daran, dass ich keine Studiengebühren will.
Was meint ihr, wird diese neue Linkspartei WASG(Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) bringen? Meint ihr, dass sie eine Chance bei der Wahl hat?

Also, ich muss sagen, dass ich so meine Zweifel habe, dass sie über die 5 %-Hürde kommen, aber wenn doch, dann könnten die vielleicht die Politik wieder interessanter machen, falls sie das berühmte Zünglein an der Waage sein sollten.
Ich meine aber, dass die nicht großartig gewählt werden, weil sie eben zu unbekannt sind und auch bei der Kommunalwahl letztes Jahr waren die ja nicht besonders erfolgreich und sie sitzen ja großteils nur in einigen Stadträten und Kreistagen, weil die 5 %-Hürde nicht mehr galt.

Meint ihr, dass es zu einem Koaltitionswechsel im Bund käme, wenn die SPD die Wahl verlieren würde? Möglich wäre ja eine große Koalition, die wir ja teilweise inoffiziell schon haben, oder es könnte auch zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Die FDP hat schon häufiger gesagt, dass sie dazu bereit wäre.
Ich glaube aber irgendwie nicht, dass die SPD und die Grünen Neuwahlen zustimmen würden, wenn sie wüssten, dass sie die Wahlen auf jeden Fall verlieren würden.

[Velra Haneck]

Naja irgendwie glaube ich das die WASG die linkeren Parteien schwächen wird aber nicht in den Landtag einziehen wird.

Selbst wenn die SPD verlieren sollte glaube ich nicht das ein koalitionswechsel kommen würde .Dazu gibt es glaube ich zuviele die Simonis mässig antworten würden :"Und wo bleibe ich da ?"

Und das sie Neuwahlen zustimmen glaube ich auch nicht da sie momentan nur sitze verlieren würden .

Ach ja ,bei mir kamen aus dem selben Grund die Grünen raus.

[Jack Crow]

Die FDP hat schon häufiger gesagt, dass sie dazu bereit wäre.

Ach was... Die sind auch immer zu allem bereit...

Ich glaube aber irgendwie nicht, dass die SPD und die Grünen Neuwahlen zustimmen würden, wenn sie wüssten, dass sie die Wahlen auf jeden Fall verlieren würden.

Wär ja auch ziemlich dumm sich selbst überflüssig zu machen. Man stelle sich vor - eine CDU-Bundesregierung mit 2/3-Mehrheit im Bundesrat, dann wirds tiefschwarz in Deutschland...

[Geordie]

Wär ja auch ziemlich dumm sich selbst überflüssig zu machen. Man stelle sich vor - eine CDU-Bundesregierung mit 2/3-Mehrheit im Bundesrat, dann wirds tiefschwarz in Deutschland...

Das wäre sicherlich auch der Grund, warum sie sich dann wohl krampfhaft an die Macht halten würden, doch ich denke, dass Rot-Grün geschlossen in die Opposition gehen würde, sie vielleicht wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen könnten, da sie dann mit ihrer Politik nicht mehr FDP und Union gefallen müssten, sondern dass sie sich ihrer alten Stammklientel wieder zuwenden können. Müntefering scheint seiner Partei wohl wieder ein etwas linkeres Profil wieder geben zu wollen, doch wie überzeugend ist das, wenn sein Genosse Kanzler Schröder auf Druck der Union völlige Gegenteil in der Politik umsetzt. Täte er das nicht, würde seine Regierung nur noch als Bremser oder Blockierer wahrgenommen, denn wenn Schröder so etwas Mindestlohn oder stärkere Besteuerung von Reichen umsetzen würde, dann würde es im Bundesrat sofort gestoppt. Gesetze, die nicht umgesetzt werden können, weil die (politische) Macht dazu fehlt, machen nicht gerade einen erfolgreichen Eindruck von einer Regierung, daher gibt es nur zwei Möglichkeiten für die Regierung Schröder: Entweder sie tragen alles mit, was die Union und FDP wollen, oder sie machen so gut wie nichts mehr bis zur Wahl.
Keines von beiden wird wohl gut bei den Wählern ankommen, da sie entweder ihre alten politischen Überzeugungen noch weiter verdrehen müssten, als es bisher schon der Fall war, oder sie sind einfach nur Reformbremser und sie wären daran Schuld, dass es in Deutschland nicht weiterginge.

In der Opposition könnten sie die neue Regierung für ihren zu wirtschaftliberallastigen Kurs offen kritisieren und linksökologische Alternativen anbieten, sodass wenn die Union die ersten Landtagswahlen verliert und dann die nächste Bundestagswahl auch, sie vielleicht wirklich mit neuen Konzepten wieder antreten könnten, doch ich denke, dass SPD und Grüne sich weiter an ihrer Macht festhalten werden, bis sie offiziell bei den nächsten Bundestagswahlen abgewählt worden sind und sie werden sich vermutlich zerschreiten, weil sie sich gegenseitig die Schuld am Verlust der Macht geben und es wird dann wohl wieder sehr viel Zeit brauchen, bis sie wieder an die Macht kommen. Denn Kohl hat gute 16 Jahre regiert, bis es die SPD schaffte, ihn abzulösen.

Naja, ich habe mich da wohl ein wenig zu weit von unserem eigentlichen Thema entfernt, aber für ist es eigentlich so, dass ich der Politik der CDU und FDP nicht richtig traue und von daher sage, Rot-Grün sei das geringere Übel, auch wenn das wohl an der Tatsache nichts ändert, dass sie im Moment auch ein Übel für das Land sind. Von der daher ist es wohl nicht leicht zu Wahl zu gehen, wenn man nur Übel wählen kann. Vielleicht sollte ich doch mal die WASG oder eine andere dieser kleinen Parteien wählen.

[Enterprise-A]

Ich wünsche uns allen nicht, dass diese Leute von der Wahlalternative an die Macht kommen, wenn wir Arbeitsplätze wollen, dann sind die doch Gift!

[Harmakhis]

Was macht dich da so sicher? Die Politik von Union und Koalition hat in den letzten Jahren und auch davor jedenfalls nicht zu irgendeiner Verbesserung geführt.

Meiner Meinung nach ist es schon lange an der Zeit für neue Ideen. Und die kann man von den etablierten Parteien (PDS-REP) nicht erwarten. Ob die WASG wirklich so viel anders ist, wird sich noch zeigen müssen, aber zumindest haben die mal "neue" Ideen...

Anderseits besteht ja die "Gefahr", dass durch eine bessere Politik dieses Dahinsiechen unserer Wirtschaft nur verlängert wird. Dann lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende... ergo: in Zukunft wähle ich CDU!

[Skymarshal]

Was macht dich da so sicher? Die Politik von Union und Koalition hat in den letzten Jahren und auch davor jedenfalls nicht zu irgendeiner Verbesserung geführt.

Glaubst du denn das es andere besser machen?

Meiner Meinung nach ist es schon lange an der Zeit für neue Ideen. Und die kann man von den etablierten Parteien (PDS-REP) nicht erwarten. Ob die WASG wirklich so viel anders ist, wird sich noch zeigen müssen, aber zumindest haben die mal "neue" Ideen...

Wirklich neue Ideen gibt es doch gar nicht. Und wenn sie neu sind, dann sind sie meistens so radikal das die Parteien eh nicht über 5% kommen. Wenn dann eher selten. Und wer möchte schon mit solchen Parteien Koalitionen bilden?

Nichts gegen neue Parteien oder Konzepte. Aber meistens entpuppen sich ihre Programme als geschönte Altrezepte die zu einseitig sind. Sie werben gerne mit Patentrezepten und es steckt wenig dahinter.

Das ist Bauernfängerei und mehr nicht!

Anderseits besteht ja die "Gefahr", dass durch eine bessere Politik dieses Dahinsiechen unserer Wirtschaft nur verlängert wird. Dann lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende... ergo: in Zukunft wähle ich CDU!

Da könnte was dran sein. Aber dann mußt du FDP wählen. Weil die sind noch besser und ganz liberal. Besonders wenn es um die Wirtschaft geht.

[Geordie]

Naja, ich weiß auch nicht ob die WASG eine bessere Politik als die etablierten Parteien machen würden, aber ich gebe Harmarkhis recht, dass man vielleicht auch einfach mal neue Ideen braucht, denn im Moment sieht es doch so aus, dass SPD, CDU, Grüne und FDP eigentlich in der Wirtschaftspolitik gar nicht mehr so weit auseinander liegen. Es gibt sicherlich große Unterschiede in Schulpolitik, Innenpolitik oder auch Energiepolitik, aber im Moment kommt es auch darauf an, wie neue Jobs geschaffen werden sollen und überwiegend sehen die Ideen so aus, dass man der Industrie durch geringere Steuern und durch indirekte oder direkte Subventionen einen Vorteil bieten will, der dazu führen soll, dass mehr Jobs geschaffen werden.
Doch man sieht auch sehr oft, dass dann das Geld genommen wird, aber Arbeitsplätze entstehen dann nicht bei uns, sondern woanders.
Möglicherweise könnte eine Partei wie die WASG etwas anderes ausprobieren. Möglicherweise würde das uns auch schaden, doch was bisher gemacht wurde, war ja auch nicht so erfolgreich, also muss nicht alles andere grundsätzlich verdammt werden.
Besonders in den Wirtschaftswissenschaften können sich Professoren gründlich streiten und behaupten, sie hätten alle recht, obwohl sie völlig gegensätzliche Theorien haben.

[Skymarshal]

Diesen Sonntag ist es soweit. Das Fernsehduell zwischen Steinbrück und Rütgers war ganz unterhaltsam aber hat meine Meinung nicht beeinflusst.

Erschreckend ist wie sich andere dadurch beeinflussen lassen. Obwohl es hauptsächlich um Rhetorik ging und weniger um konkrete Inhalte.

Auch wie Gegensätzlich die Meinungen in den Umfrage danach verteilt sind. Die Arbeitsmarktpolitik fanden die meisten von Steinbrück schlechter aber seine Wirtschaftspolitik besser.

Hängt das eine nicht mit dem anderen zusammen?

Naja, ich wähle SPD und da bleibe ich bei. Und das habe ich auch nicht zu verheimlichen.

[Geordie]

Diesen Sonntag ist es soweit. Das Fernsehduell zwischen Steinbrück und Rütgers war ganz unterhaltsam aber hat meine Meinung nicht beeinflusst.

Erschreckend ist wie sich andere dadurch beeinflussen lassen. Obwohl es hauptsächlich um Rhetorik ging und weniger um konkrete Inhalte.

Naja, ich glaube eigentlich nicht, dass sich so viele davon beeinflussen lassen. Zumindest behaupten Umfragen, dass die meisten Wähler bis jetzt sich schon entschieden haben, wen sie wählen und dass es noch einige Unentschiedene gibt, die sich möglicherweise davon beeinflussen lassen.

Aber ich gebe dir schon Recht, dass dieses Duell auch nicht umbedingt all zu viel zur politischen Aufklärung beträgt, denn auch wie bei den Kanzler-Duellen 2002, wird der Regierungschef ja nicht vom Volk gewählt, sondern vom Parlament.

Dazu fand ich irgendwie witzig, dass Spiegel-Online beschrieben hat, dass CDU und FDP die Wahl gewinnen könnten, jedoch Rüttgers leer ausginge.

Auch wie Gegensätzlich die Meinungen in den Umfrage danach verteilt sind. Die Arbeitsmarktpolitik fanden die meisten von Steinbrück schlechter aber seine Wirtschaftspolitik besser.

Hängt das eine nicht mit dem anderen zusammen?

Naja, wenn man sich im Moment die Debatte um die Kapitalismuskritik Münteferings ansieht, dann sieht man doch auch, dass es Unternehmen wie der Deutschen Bank ziemlich gut gehen kann, aber es trotzdem keine neuen Arbeitsplätze dafür gibt bzw. es sogar noch weniger werden.

Aber ich finde diese Umfragen irgendwie auch manchmal etwas verwirrend. Ich wüsste jetzt auch nicht, woran man festmachen soll, wieso Rüttgers mehr Arbeitsplätze schaffen sollte, als Steinbrück. Bei der Wirtschaftspolitik wäre mir das einleuchtender.

Also, ich bin auf jeden Fall gespannt, wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Ich muss sagen, dass ich es besser fände, wenn die amtierende Regierung dranbliebe zum einen fürchte ich ja die Studiengebühren von einer CDU-Regierung und zum anderen hat mir eigentlich immer die Arbeit von Frau Höhn imponiert. Fände gut, wenn sie Ministerin bleiben würde.

[Spike_Skywalker]

Ich habe mich noch (immer) nicht damit beschäftigt, was ich denn wählen werde. Ich habe mir Politik einfach nix am Hut. ABER: Ich habe den Wahl-O-Maten angeschmissen und was kam raus? SPD. Die werde ich aber nicht wählen. In den mir wichtigsten Fragen, sind die Übereinstimmungen nicht vorhanden. Daher schaue ich mal, was ich machen werde. Bei der letzten Wahl habe ich nicht teilgenommen, aber nun werde ich ein Kreuzchen machen.

[Gast]

Aus gegebenen Anlass grabe ich den Thread mal aus.

Äußerungen zu Rumänien - Künast nennt Rüttgers ''Rassisten'' - Politik - sueddeutsche.de

Genau, Herr Rüttgers! Anstatt das Unternehmen für miese Beschäftigungs- und Standortpolitik zu kritisieren, proleten wir lieber mal ein bischen herum, dass die in Rumänien ja zu faul und zu dumm seien, um Handys zu bauen.

Volle Zustimmung an Künast!