Die Volksrepublik China droht Taiwan in einem neuen Gesetz mit Krieg, falls sich die Insel von der Volksrepublik endgültig abspalten sollte oder die Wiedervereinigung nicht zu erreichen ist. Die Regierung in Taipeh sprach von einem Freibrief für einen Militärschlag.
Erstmals wird ein Anti-Abspaltungsgesetz "nicht-friedliche Maßnahmen und andere notwendige Mittel" legitimieren, um eine Unabhängigkeit Taiwans zu verhindern. Vor dem Volkskongress erläuterte Vizeparlamentschef Wang Zhaoguo gestern den knapp 400 Delegierten den Gesetzentwurf. Taiwan werden darin Militäraktionen angedroht, falls sich die demokratische Inselrepublik abspaltet, alle Bemühungen für eine Wiedervereinigung erschöpft sein sollten oder nicht erklärte "schwerwiegende Zwischenfälle" eintreten, die eine Abspaltung zur Folge haben. Das Gesetz überträgt die Entscheidung darüber dem Staatsrat und der Militärkommission mit Staats- und Parteichef Hu Jingtao an der Spitze. China werde Anstrengungen unternehmen, um Zivilisten und Ausländer in Taiwan zu schützen und Verluste gering zu halten, heißt es in dem Gesetz. Die Wiedervereinigung sei eine historische Aufgabe der kommunistischen Partei, erklärte Wang. Die Unabhängigkeitskräfte auf Taiwan hätten ihre Aktivitäten intensiviert. Aufmerksam müsse Peking die Pläne für eine Verfassungsreform und eine Volksabstimmung verfolgen, mit denen Taiwans Behörden ihre "spalterischen Versuche" absichern wollten. "Der Einsatz nicht friedlicher Mittel zur Verteidigung unserer Souveränität und territorialen Integrität wäre unser letzter Ausweg", fügte Wang hinzu.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan seit ihrer Machtübernahme 1949 und der Flucht der nationalchinesischen Truppen nach Taiwan nur als abtrünnige Provinz. Deshalb sieht die Regierung die Taiwanfrage als innere Angelegenheit an und verwahrt sich gegen jegliche Einmischung von außen. Taiwans Regierung verurteilte das Gesetz. Es enthülle die wahre Absicht Pekings. Das Gesetz sabotiere den Frieden und die Stabilität in der Meerenge von Taiwan. Es verletze auch die Rechte des taiwanesischen Volkes. Regierungschef Frank Hsieh sagte, er würde als Reaktion auf das Gesetz befürworten, dass die ersten sechs Artikel der alten Verfassung Taiwans gestrichen werden. Sie schreiben die Zugehörigkeit zu China fest. Das würde Peking als Unabhängigkeitserklärung ansehen. Die USA, die sich als Schutzmacht Taiwans verstehen, haben sich zu dem Gesetzentwurf zurückhaltend geäußert.
Erstmals wird ein Anti-Abspaltungsgesetz "nicht-friedliche Maßnahmen und andere notwendige Mittel" legitimieren, um eine Unabhängigkeit Taiwans zu verhindern. Vor dem Volkskongress erläuterte Vizeparlamentschef Wang Zhaoguo gestern den knapp 400 Delegierten den Gesetzentwurf. Taiwan werden darin Militäraktionen angedroht, falls sich die demokratische Inselrepublik abspaltet, alle Bemühungen für eine Wiedervereinigung erschöpft sein sollten oder nicht erklärte "schwerwiegende Zwischenfälle" eintreten, die eine Abspaltung zur Folge haben. Das Gesetz überträgt die Entscheidung darüber dem Staatsrat und der Militärkommission mit Staats- und Parteichef Hu Jingtao an der Spitze. China werde Anstrengungen unternehmen, um Zivilisten und Ausländer in Taiwan zu schützen und Verluste gering zu halten, heißt es in dem Gesetz. Die Wiedervereinigung sei eine historische Aufgabe der kommunistischen Partei, erklärte Wang. Die Unabhängigkeitskräfte auf Taiwan hätten ihre Aktivitäten intensiviert. Aufmerksam müsse Peking die Pläne für eine Verfassungsreform und eine Volksabstimmung verfolgen, mit denen Taiwans Behörden ihre "spalterischen Versuche" absichern wollten. "Der Einsatz nicht friedlicher Mittel zur Verteidigung unserer Souveränität und territorialen Integrität wäre unser letzter Ausweg", fügte Wang hinzu.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan seit ihrer Machtübernahme 1949 und der Flucht der nationalchinesischen Truppen nach Taiwan nur als abtrünnige Provinz. Deshalb sieht die Regierung die Taiwanfrage als innere Angelegenheit an und verwahrt sich gegen jegliche Einmischung von außen. Taiwans Regierung verurteilte das Gesetz. Es enthülle die wahre Absicht Pekings. Das Gesetz sabotiere den Frieden und die Stabilität in der Meerenge von Taiwan. Es verletze auch die Rechte des taiwanesischen Volkes. Regierungschef Frank Hsieh sagte, er würde als Reaktion auf das Gesetz befürworten, dass die ersten sechs Artikel der alten Verfassung Taiwans gestrichen werden. Sie schreiben die Zugehörigkeit zu China fest. Das würde Peking als Unabhängigkeitserklärung ansehen. Die USA, die sich als Schutzmacht Taiwans verstehen, haben sich zu dem Gesetzentwurf zurückhaltend geäußert.
Also da bin ich ja mal gespannt was das wird. Die Taiwaner tun mir jetzt schon Leid. Und die USA werden sich mit Sicherheit das raushalten.
PS: An alle Linken. Sorry das ich eine Quelle ausgewählt habe die den Begriff "Kommunisten" verwendet. Aber sonst ist sie wohl richtig!
Kommentar