John Bolton - neuer UN-Botschafter der USA

[Nighthawk_]

Es gibt in der UN mehr kritische Geister als du dir vorstellst. Boltons Auffassung ist aber, dass die UN das Problem IST und nicht ein Problem hat. Mit Kritik hat das nichts zu tun

Erstens bist du nicht derjenige der weis welche Auffassung Bolton von der UN hat. Es werden immer die selben Zitate rausgekramt und dann gesagt das Bolton die UN quasi abschaffen will. Ich denke eher, das Bolton mit der augenblicklichen Struktur und Arbeitsweise der UN und deren "Bosse" ein paar Probleme hat, wie ich im übrigen auch. Das heißt aber nicht, dass die UN ein Problem ist. Aber wie so vieles ist das halt ansichtssache.
Das es viele kritische Geister in der UN gibt wag ich zu bezweifeln.

Ich denke nicht, dass es dir zusteht, den verfassungsgemäßen Prozess der USA in Frage zu stellen.

Sorry, abe rich kann mir bei besten Willen nicht vorstellen, wie du als Antwort auf das was ich geschrieben habe auf "verfassungsgemäßen Prozess der USA in Frage zu stellen" kommst.

Das ist sachlich falsch. Die UN hat eine Menge erreicht und mehrere frühere Diktaturen in die Demokratie geführt.

Will ich nicht abstreiten. Mit "leichten Fällen" weis die UN sehr gut umzugehen.

Das Balkan-Beispiel zeugt von deinem Missverständnis der Rolle der UN.

Ach ja? Die UN und deren angegliederte Organisationen sind doch dafür da, soetwas wie auf dem Balkan geschehen ist, nicht geschehen zu lassen, oder?

Die UN, wie sie primär konzipiert wurde, soll die Beziehungen der Mitgliedsländer untereinander regeln.

Ich glaub mich dunkel dran zu erinnern, das da noch viel mehr bei der Konseption dabei war.
Beziehungen unter den Mitgliedsländern können die Betroffenen auch gut ohne UN regeln.

Die Zuständigkeit für interne Ereignisse wäre etwas, worüber man in einer Reform der UN nachdenken kann, ist aber nicht das, wofür sie originär gedacht ist.

Was wären den "interne Ereignisse"?

Wiederum sachlich falsch. Die UN hat sowohl im vorigen Golfkrieg als auch in Haiti Härte bewiesen.

Die UN und Härte? Erzähl das einen anderen abe rnicht mir.
Die UN hat im Vorfeld des Irakkriegs null bewiesen. Nur einige Nationen im SR haben sich gegen die USA und Großbritannien gestellt und ihre Meinungsverschiedenheiten auf UN-Boden ausetragen.
Nachdem sich dann die UN nach dem Krieg im Irak plötzlich einbringen wollte ist sie bei den ersten Problemen abgezogen. Genauso wie vor den Kriegen zwischen Israel und Ägypten. Nasser bat die UN-Truppen zu gehen, die UN-Truppen gingen und ein Krieg brach aus.
Klar gibt es auch Fälle wo die UN richtig gehandelt hat. Aber des öfteren ist sie eine Organisation ohne Härte und Standfestigkeit.

Sorry, aber mit diesem Artikel disqualifiziert sich das Handelsblatt.

Klar müssen sie ja, sie sind halt nicht deiner Meinung.
Im übrigen bezieht sich "keine kompetenten Analysen" "Durchgreifen bei Inkompetenz" wohl eher auf den Geheimdienst als ganzen.

Propagandalügen haben mit mangelndem diplomatischen Fingerspitzengefühl nichts zu tun.

Wohl kaum. Nur ist dummerweise längst nicht alles was Bolton von sich gegeben hat eine "Porbagandalüge", sondern seine Sicht der Dinge, die man eben teilen kann, oder auch nicht (und selbst ich, teile Boltons Meinung längst nicht in allen Punkten)

Sorry, aber wenn du jetzt auch noch anfängst, Entschuldigungen für den Bruch der US-Verfassung zu finden, nur um für Bolton Partei zu ergreifen, fängt es an, sehr fragwürdig zu werden.

Das was ich geschrieben habe war nicht als Versuch gedacht, den Bruch der US-Verfassung zu rechtfertigen. Ich wollte nur lediglich die die Beweggründe derer darstellen, die das ganze so durchgezogen haben. Vielleicht klingt es nicht so, aber begeistert bin ich von der Art und Weise wie es gemacht wurde überhaupt nicht. Diese Aktionen sind größtenteils nach US-Recht (und nur darauf kommt es hierbei an) vollständig illegal gewesen und deshalb nicht hinnehmbar. Trotzdem kann ich die Grundmotivation derer die es getan haben nachvollziehen und im Ansatz billigen. Aber nicht die MEthoden, mit denen die grundsätzlichen Absichten in die Tat umgesetzt worden.

Und, das macht es besser?

Nein keineswegs. Mobbing und Sexuelle Belästigungen von Sekretärinnen oder was auch immer sind aber in diesen Kreisen so weit verbreitet, das man deswegen kaum jemanden nicht zum UN-Botschafter ernennen kann.

Darf ich fragen, ob es für dich IRGENDEINEN Grund gibt, jemanden von politischen Ämtern auszuschliessen?

Natürlich gibt es die. Aber mit Sicherheit nicht, wenn man als "Gehilfe" in irgendeinen Ministerium an einer illegalen Sache beteiligt war. Nicht in der Form. Wenn man bei sowas nicht mitmacht kann es sehr schnell sein, das man auf der Straße landet. Obwohl das sicherlich nicht Boltons Motivation gewesen ist.

Du spielst Mobbing durchaus herunter,was aber nicht verwunderlich ist, denn die Einstellung, sowas sei harmlos, ist leider weit verbreitet.

Ich glaub kaum, dass du auch nur im Ansatz darüber zu urteilen hast, was ich von Mobbing weis oder halte. Den glaub mir, ich weis doch mehr davon als eigentlich mir lieb ist. Harmlos ist das ganz und garnicht.

Würdest du mir auch sagen, ich würde aus einer Mücke einen Elefanten machen wenn er jemandem die Arme gebrochen hätte?

Käme darauf an warum er die Arme eines anderen gebrochen hätte. Bei Vorsatz ohne ausreichende Begründung höchstwahrscheinlich nicht.

Du meinst: viele Mitglieder der heutigen Bush-Regierung.

Ja und deswegen ist die Regirung von Bush gleich ein Terroristenverein o.ä.
Hör doch damit auf. Wie genau die höheren Tiere wie tief in der Affäre drinsteckte ist nie geklrät worden. Aber sowas hintert ja nicht, ihnen alles mögliche anzulasten.
Im Prinzip ist es das gleiche, wie man Kohls Regierung jahrelang unterstellt hat sie sein käuflich gewesen. Und das ohen Grundlage und die "Beweise" haben sich dann vor Gericht in Luft aufgelöst (man verzeihe mir die kleine abschweifung).
Politik ist ein sehr dreckiges Geschäft. Damals noch viel mehr (und auf anderem Nivau) als heute. Es gibt wohl hier wie auch drüben keinen Politiker mit Weiser Weste. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben sich während ihren Regierungszeiten einiges geleistet (was ich zum größten Teil nicht gut finde).

Die Regierung Regean ist gegen diese demokratische Regierung mit terroristischen Methoden vorgegangen, wofür sie die US-Verfassung gebrochen hat und wofür sie für die eingesetzten Methoden vom Internationalen Gerichtshof verurteilt wurde.

Ja, die Methoden könnte man größtenteils als Terroristisch bezeichnen. Aber ich bin, wie gesagt, nicht für die Art wie es gemacht wurde, sondern ich kann nachvollziehen, warum es gemacht wurde.
Um einer Ausbreitung des Kommunismus zuvor zukommen. Und dafür kann man dankbar sein. Schau dir mal die Länder heute an, wo das unterlassen wurde. Was aus denen geworden ist. Was denen der von der Bevölkerung gewollte Kommunismus für Segen gebracht hat. Relativ wenig. (klar natürlich sind nur die USA dran Schuld)

Nein, wenn jemand Verbrechen begeht, hat er ja dafür keine Verantwortung oder?!?

Nein eigentlich nicht.
In der Politik sieht das aber des öfteren anders aus. Zur Verantwortung wird beinnahe niemand gezogen, bei großen und kleinen Sachen nicht.
Klar passt dir das nicht, aber so ist nunmal "die Ordnung der Dinge" (wie die Jem Hadar in sT Ds9 so schön sagen )
Daran was zu ändern ist illusorisch. Wollte man das müsste man wahrscheinlich die Hälfte aller Ministeriumsmitarbeiter von damals zur Verantwortung ziehen (was dir natürlich nur recht sein kann)

So viel zu deiner typischen Doppelmoral.

Na, was hab ich dir gesagt? Wusste doch wir enden da.
Über meine angebliche "Doppelmoral" hab ich mich schon mehr als genug ausgelassen. Weis schon es ist illusorisch dich auch nur kruz aus deinen Denkdogmen zu reisen, aber man kann sich damit abfinden.

[infinitus]

Von seiner Biographie kannst du recht wenig schliesen. Du kennst den Mann nichtmal (genausowenig wie ich) und meinst, er hätte keine Ahnung wie man so einen Job erledigt. Sowas ist schlciht Vorverurteilung.
Ob man als Botschafter immer einen Wichling der die Wahrheit immer hinter einem Wortvorhang verstecken muss um ja nirgens anzuecken wag ich auch zu bezweifeln. Ebenso könnte ein "kritischer Geist" in der UN auch nicht schaden. Da ist nicht alles so toll wie es manche annehmen.


Er ist zwar kein Borg, aber ein Mensch und kann sich deswegen anpassen
Um ehrlich zu sein, ich hätte Bolton wahrscheinlich ncith ausgewählt (einfach um auf die üblichen Kommentare verzichten zu können) aber der US-Präsident hat entschieden und nun muss man sehen, wie sich der Typ so macht. Von vorneherein gleich sein "Sündenregister" rauszukramen, halt ich für falsch. Schon oft haben sich genau solche echt gut in solche Institutionen reinpressen lassen.

Möglich.
Nenn mir mal einen Staat der nicht versucht, die UN für seine Interessen zu gebrauchen.
So wie die UN heute aufgebaut ist, würde ich sie auch nicht gerade für toll finden und ihr den Weltfrieden überlassen. Im Prinzip ist das da nur ein großer Debatierklub ohne das man je etwas bewegen kann. Und das liegt mit Sicherheit nicht allein an den USA. Das Problem bei der UN ist, die Organisation hat kein Rückrad, Härte und Durchhaltevermögen. Wenn es ernst wird, ist die UN sehr schnell ganz weit weg. Das fängt nvor 1967 an, als die Ägypter die UN-Schutztruppen aus dem Sinai ausgewiesen haben, geht weiter zum Balkan und hört beim Abzug aus dem Irak nach einem Bombenanschlag noch lange nicht auf.
So wie die momentane Konstellation im SR mit den Vetomächten aussieht (an der sich absolut nichts ändern wird, weil sämtliche Vetomächte einen MAchtverlusst scheuen), kann man die UN als Streitschlichter getroßt vergessen. Zum einen können sie keine Härte beweisen wenn es nötig wäre und wenn doch etwas geschehen sollte hat einer der Vetomächte was dagegen. Die aktuelle Iran-Frage ist da nicht das unmgeeigneste Beispiel, obwohl man da noch nicht soweit ist.

1.Ich habe garnix gegen jemand der seine Meinung offen und im sachlichem Ton sagt. aber eine (demokratisch gewählte!) regierung mit terorristischen Mitteln zu bekämpfen, nur weil einem die Entscheidungen nicht in den Kram passen ist untragbar. Und wenn einer der daran beteiligt war, auch noch Koleginnen sexuell belästigt und die Un für unnötig hält(und dabei die Amerikaner als Herrscher der Welt ansieht, was einige zitate von ihm belegen( www.wikipedia.de) ) Ist er eindeutig nicht als Diplomat geeignet.
Das hat nichts mit Vorurteilen zu tun(Vorurteile sind die irrationale Angst vor etwas fremden)sondern sind der Eindruck den man Zwangsläufig von diesem Mann bekommt

Und ich glaube nicht das Polemik in Form von "wenn das UN-Hauptquartier 10 Stockwerke weniger hätte, würde es nicht auffallen" wirklich zu stärkung der UN beiträgt. Und wenn diese Kriesen wirkungsvoll bewältigen soll, müssten die Amerikaner mit gutem Beispiel vorrangehen und sich ihr mehr unterordnen , statt sie zu bekämpfen. Wenn man gegen das Völkerrecht verstöst und gleichzeitig aber Frieden Schaffen will, ist es klar das Andere das auch tun und somit die Ganze Idee der Vereinten Nationen scheitern lassen.

Von wegen reinpressen lassen: aml ganz abgesehen von seinem "sündenregister" vertritt er doch unbestreitbar eine Un feindliche Meinung. Wenn er etwas komplett ablehnt, kann er es nicht reformieren helfen. Schon garnicht mit seinen amerikanischen Hegemonialvorstellungen. Solches Denken ist einer der Gründe warum es im Nahen Osten keinen Frieden gibt. Man kann einfach keinen Kompromiss eingehen wenn man stur auf seinem Standpunkt beharrt(was Extremisten auf beiden Seiten tun). Und nur ein kompromiss wird dauerhaft frieden schaffen.

PS: EIN Borg kann allein kann sich auch nicht gut anpassen

[Irmo]

Erstens bist du nicht derjenige der weis welche Auffassung Bolton von der UN hat. Es werden immer die selben Zitate rausgekramt und dann gesagt das Bolton die UN quasi abschaffen will. Ich denke eher, das Bolton mit der augenblicklichen Struktur und Arbeitsweise der UN und deren "Bosse" ein paar Probleme hat, wie ich im übrigen auch. Das heißt aber nicht, dass die UN ein Problem ist. Aber wie so vieles ist das halt ansichtssache.

Sorry, aber angesichts der Tatsache, dass deine Recherche zu dem Thema recht dürftig ist, glaube ich du lehnst dich mit den "Immer gleichen Zitaten" ziemlich aus dem Fenster

Das es viele kritische Geister in der UN gibt wag ich zu bezweifeln.

Auf welcher Basis?

Sorry, abe rich kann mir bei besten Willen nicht vorstellen, wie du als Antwort auf das was ich geschrieben habe auf "verfassungsgemäßen Prozess der USA in Frage zu stellen" kommst.

Boltons Vergangenheit wurde nicht zuletzt von zuständigen Senatsausschuss ausgebreitet und diskutiert.

Will ich nicht abstreiten. Mit "leichten Fällen" weis die UN sehr gut umzugehen.

LEICHTE Fälle?

Wenn Kambodscha für dich ein leichter Fall ist, wie sieht dann ein schwieriger aus?

Ach ja? Die UN und deren angegliederte Organisationen sind doch dafür da, soetwas wie auf dem Balkan geschehen ist, nicht geschehen zu lassen, oder?

Nein.

The Purposes of the United Nations are:

1. To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace;

2. To develop friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, and to take other appropriate measures to strengthen universal peace;

3. To achieve international co-operation in solving international problems of an economic, social, cultural, or humanitarian character, and in promoting and encouraging respect for human rights and for fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion; and

4. To be a centre for harmonizing the actions of nations in the attainment of these common ends.

Ich glaub mich dunkel dran zu erinnern, das da noch viel mehr bei der Konseption dabei war.
Beziehungen unter den Mitgliedsländern können die Betroffenen auch gut ohne UN regeln.

Ja, besonders mit der Waffe in der Hand. Das hatte man ja in den Jahren vor '45 gesehen, wie gut sie das konnten.

Was wären den "interne Ereignisse"?

Bürgerkriege z.B.

Die UN und Härte? Erzähl das einen anderen abe rnicht mir.
Die UN hat im Vorfeld des Irakkriegs null bewiesen. Nur einige Nationen im SR haben sich gegen die USA und Großbritannien gestellt und ihre Meinungsverschiedenheiten auf UN-Boden ausetragen.
Nachdem sich dann die UN nach dem Krieg im Irak plötzlich einbringen wollte ist sie bei den ersten Problemen abgezogen.

Ich rede vom vorigen Krieg. Der war eine OFFIZIELLE Aktion der UN. Und wenn du Kritik an einen Bruch der Charta "Meinungsverschiedenheiten auf UN-Boden" austragen nennst, dann wird's wirklich lächerlich.

Die UN sind auch nicht bei den ersten Problemen abgezogen, sondern nachdem schon die Mehrzahl anderer Hilfsorganisationen abgezogen war, nachdem etliche ihrer Mitarbeiter gestorben sind, und die USA ganz offensichtlich nicht in der Lage waren, ihre Pflicht unter den Genfer Konventionen nachzukommen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Was du hier machst ist ein Ausdruck von Missachtung von Menschenleben.

Genauso wie vor den Kriegen zwischen Israel und Ägypten. Nasser bat die UN-Truppen zu gehen, die UN-Truppen gingen und ein Krieg brach aus.
Klar gibt es auch Fälle wo die UN richtig gehandelt hat. Aber des öfteren ist sie eine Organisation ohne Härte und Standfestigkeit.

Du kapierst's nicht. Blauhelme sind nicht dazu da, Frieden zu erzwingen.

Klar müssen sie ja, sie sind halt nicht deiner Meinung.
Im übrigen bezieht sich "keine kompetenten Analysen" "Durchgreifen bei Inkompetenz" wohl eher auf den Geheimdienst als ganzen.

Nein, denn es geht um einen ganz konkreten Fall. Du wirst recht billig, wenn du schon deine Faulheit als Argument benutzt.

Wohl kaum. Nur ist dummerweise längst nicht alles was Bolton von sich gegeben hat eine "Porbagandalüge", sondern seine Sicht der Dinge, die man eben teilen kann, oder auch nicht (und selbst ich, teile Boltons Meinung längst nicht in allen Punkten)

Ja, sicher. Es gibt keine Fakten, nur Meinungen, und Beweise sind etwas für die Idioten, die sich die Arbeit machen, eine Frage zu recherchieren anstatt sich einfach etwas zurechtzuerfinden.

Das was ich geschrieben habe war nicht als Versuch gedacht, den Bruch der US-Verfassung zu rechtfertigen. Ich wollte nur lediglich die die Beweggründe derer darstellen, die das ganze so durchgezogen haben. Vielleicht klingt es nicht so, aber begeistert bin ich von der Art und Weise wie es gemacht wurde überhaupt nicht. Diese Aktionen sind größtenteils nach US-Recht (und nur darauf kommt es hierbei an) vollständig illegal gewesen und deshalb nicht hinnehmbar. Trotzdem kann ich die Grundmotivation derer die es getan haben nachvollziehen und im Ansatz billigen. Aber nicht die MEthoden, mit denen die grundsätzlichen Absichten in die Tat umgesetzt worden.

Du hast meine Frage nicht beantwortet: Wenn ein Verfassungsbruch nicht für politische Ämter disqualifiziert, was dann?

Nein keineswegs. Mobbing und Sexuelle Belästigungen von Sekretärinnen oder was auch immer sind aber in diesen Kreisen so weit verbreitet, das man deswegen kaum jemanden nicht zum UN-Botschafter ernennen kann.

Es ging A)nicht um Sekretärinnen und B)ist die Frage, wieviele andere sich daneben benehmen reichlich irrelevant, insbesondere wenn man sich selbst als integrer als der Rest von dem Haufen zusammengenommen dramatisiert.

Natürlich gibt es die. Aber mit Sicherheit nicht, wenn man als "Gehilfe" in irgendeinen Ministerium an einer illegalen Sache beteiligt war. Nicht in der Form. Wenn man bei sowas nicht mitmacht kann es sehr schnell sein, das man auf der Straße landet. Obwohl das sicherlich nicht Boltons Motivation gewesen ist.

Sorry, aber "Ich hab nur Befehle befolgt" war noch nie eine Entschuldigung. Missachtung der Verfassung ist Missachtung der Verfassung.

Ja und deswegen ist die Regirung von Bush gleich ein Terroristenverein o.ä.
Hör doch damit auf. Wie genau die höheren Tiere wie tief in der Affäre drinsteckte ist nie geklrät worden. Aber sowas hintert ja nicht, ihnen alles mögliche anzulasten.

Doch, es ist zu einem beachtlichen Grad geklärt worden. 100%ig ging es nicht, weil A)Ollie North Beweise vernichtet hat und B)Weinberger netterweise begnadigt wurde bevor überhaupt sein Prozess begann.

Um einer Ausbreitung des Kommunismus zuvor zukommen. Und dafür kann man dankbar sein. Schau dir mal die Länder heute an, wo das unterlassen wurde. Was aus denen geworden ist. Was denen der von der Bevölkerung gewollte Kommunismus für Segen gebracht hat. Relativ wenig. (klar natürlich sind nur die USA dran Schuld)

Sorry, aber das ist lachhaft. Die Länder, in denen die USA "die Ausbreitung des Kommunismus" verhindert haben, stehen kaum besser da. Die Leute, die die USA dort eingesetzt haben, sind in entweder über Berge von Leichen gegangen oder haben die Staatskasse zur Privatschatulle gemacht. Die Contras waren für die Wirtschaft von Nicaragua zehnmal schlimmer als die Sandinisten es je hätten sein können. Wie soll eine Wirtschaft funktionieren, wenn die Infrastruktur systematisch zerstört wird?
Die Sandinisten sind heute noch die zweitgrößte Partei im Parlament von Nicaragua, aber die US-Republikaner denken immer noch, dass sie, nicht die Bevölkerung Nicaraguas, am besten wissen, wer das Land regieren sollte, wie die Tatsache, dass die Bushs (bezahlt von Jeb, aber so designed dass es wie von George W. aussah) Anzeigen gegen Ortega während der 2001er Wahl in Nicaragua geschaltet haben, in denen er als Terrorist diffamiert wurde. Das ist angesichts der Contra-Förderung reichlich dreist.

Ich frage dich nochmal: Wenn die Missachtung der Verfassung nicht für politische Ämter disqualifiziert, was dann?

[Harmakhis]

Man muss auch mal anerkennen, dass max & Co. hier keineswegs die realitätsfremden sind. Die meisten amerikanischen Medien sehen Bolton ähnlich.
Und da Bilder mehr sagen als Worte, ein Cartoon aus "The Palm Beach Post", Florida:

[Nighthawk_]

u

Sorry, aber angesichts der Tatsache, dass deine Recherche zu dem Thema recht dürftig ist, glaube ich du lehnst dich mit den "Immer gleichen Zitaten" ziemlich aus dem Fenster

Ich glaub nicht, das du weist, inweiweit ich mich mit Bolton beschäftigt habe. Und mir persönlich fallen bei meinen Recherchen halt immer nur die selben zwei drei UN-Kritischen Zitate ins Auge, die man auch etwas anders interpretieren könnte als es die breite Masse macht.

Auf welcher Basis?

Schua sie dir doch mal an die tolle UN. Da hat man schnell eine Basis.
Im ürbrigen: Auf welcher Basis behauptest du, es gäbe in der UN sehr viele "kritische Geister"?

Boltons Vergangenheit wurde nicht zuletzt von zuständigen Senatsausschuss ausgebreitet und diskutiert.

Und inwiefern stellte ich diesen vollkommen normalen Prozess in Frage?

Ja, besonders mit der Waffe in der Hand. Das hatte man ja in den Jahren vor '45 gesehen, wie gut sie das konnten.

Du willst mir doch nicht weismachen, dass das einigermaßen friedliche Zusammenleben nach dem 2. Welkrieg an der UN liegt?

Ich rede vom vorigen Krieg. Der war eine OFFIZIELLE Aktion der UN.

Du musst dich schon genauer ausdrücken.
Naja, wohl eher der SR hat die Zustimmung erteilt. Die Drecksarbeit haben mal wieder die USA gemacht.

Und wenn du Kritik an einen Bruch der Charta "Meinungsverschiedenheiten auf UN-Boden" austragen nennst, dann wird's wirklich lächerlich.

Schön, dann lach drüber. Deine "UN-Charta" ist gut und schön, aber sie kann nicht der alleinige Maßstab für militärische Aktionen sein.

Die UN sind auch nicht bei den ersten Problemen abgezogen, sondern nachdem schon die Mehrzahl anderer Hilfsorganisationen abgezogen war, nachdem etliche ihrer Mitarbeiter gestorben sind, und die USA ganz offensichtlich nicht in der Lage waren, ihre Pflicht unter den Genfer Konventionen nachzukommen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Also, sie sind vor dem Problem davongerannt und andere durften die Suppe auslöffeln. Wie schon so oft.
Anstatt der USA zu helfen ihrer "Pflicht" unter der Genfer Konvetion nachzukommen sind sie dem Problemen aus dem Weg gegangen. Super. Genau das wollen diese Terroristen.

Was du hier machst ist ein Ausdruck von Missachtung von Menschenleben.

Kaum. Nur geht es da drausen in der Welt nicht so friedlich zu, wie es manche hier drinnen meinen. Oft kann man sich nicht zwischen gut und böse entscheiden, sondern zwischen schlecht und noch shclechter, zwischen schlimm und noch schlimmer. Es werden oft immer Menschen ums Leben kommen. Aber trotzdem müssen manche Dinge getan werden um noch größeres Unheil zu verhindern.

Du kapierst's nicht. Blauhelme sind nicht dazu da, Frieden zu erzwingen.

Sorry, abner für was gibt es dan Blauhelme? Sie sind dazu da den Frieden aufrechtzuerhalten, nicht reisauszunehmen, wenn es Probleme gibt. Man sendet diese Truppen doch ncith in Krisengebiete um dan nichts zu unternehmen, wenn es eine Krise gibt. Zum representieren der ach so wichtigen und starken UN genügt auch was weniger kostspieliges.

Du wirst recht billig, wenn du schon deine Faulheit als Argument benutzt.

Was soll ich mir von dir eigentlich noch alles anhören müssen? Wenn ich der Meinung bin, das irgendetwas so und nicht so wie du meinst ist, hat das nichts mit Faulheit zu tun.
Manchmal wäre mal eine etwas andere Ausdrucksweise nicht schlecht.

Du hast meine Frage nicht beantwortet: Wenn ein Verfassungsbruch nicht für politische Ämter disqualifiziert, was dann?

Der Verfassungsbruch wurdeübrigens nicht von ihm selbst begangen, als Mitarbeiter erhielt er von seinen Vorgesetzten den "Befehl" das und das so und so zu machen. Klar macht er sich mitschuldig, aber die Initiative ging nicht von ihm aus. Wenn das so wäre, wäre es für mich fraglcih, ob er in solch ein Amt gehören würde. Was sonst noch?
Vorstrafen gewisser schwere. Mord (keinen staatl. Organisierten hier, wenns gleich wieder darauf zu sprechen kommt), schwere Körperverletzung, Einbruch usw. Das übliche halt.

Es ging A)nicht um Sekretärinnen und B)ist die Frage, wieviele andere sich daneben benehmen reichlich irrelevant, insbesondere wenn man sich selbst als integrer als der Rest von dem Haufen zusammengenommen dramatisiert.

Wie wäre es eigentlich mal mit einer schönen kleinen Quelle zu dem ganzen?
Irrelevant ist das gewiss nicht. Nur, wenn du danach gehen würdest, gäbe es bald nur noch recht wenig Politiker.

Sorry, aber "Ich hab nur Befehle befolgt" war noch nie eine Entschuldigung. Missachtung der Verfassung ist Missachtung der Verfassung.

Eine Entschuldigung ist es freilich nicht. Aber es reicht, um "mildernte Umstände" zu bekommen, wenn man es mal so ausdrücken will.

Doch, es ist zu einem beachtlichen Grad geklärt worden. 100%ig ging es nicht, weil A)Ollie North Beweise vernichtet hat und B)Weinberger netterweise begnadigt wurde bevor überhaupt sein Prozess begann

Sehe ich aber nicht so. Zu einem beachtlichen Grad ist die verstrickung der hohen Tiere nie geklärt worden. 100% schon garnicht. Und es ist schlciht eine Unverschämtheit, dann zu sagen, die hohen Tiere waren alle sämtlich verdammt tief drin in der ganzen Scheise. Noch gilt auch hier die Unschuldsvermutung, aber die wird insb. von den linken Medien in so einen Fall sehr schnell übersehen. (Womit ich nciht behaupten will das Reagen & Co überhauptnichts wussten)

Zum Rest:
Schau dir doch mal Nordkorea oder Kuba an. Was hat den denen der Komunismus gebracht? Null. Oder China. Wegen den Scheis Kommunisten haben wird dort in zwanzig bis dreisig Jahren eine verdammt gefährliche Imperialmacht. Der UdSSR hat ihr Kommunismus uach sehr viel gebracht. Heruntergewirtschaftet haben sie das Land und dabei nur an sich selbst und ihr Militär gedacht.
Kapitalismus mag nicht perfekt sein, und bei seiner Umsetzung können Fehler unterlaufen, aber besser ist er allemal.

[Harmakhis]

@Ch`ReI: Ich finde du missverstehst die Rolle der UNO und auch deren Möglichkeiten etwas.
Natürlich hat sich die UNO nach den Bombenanschlägen auf ihr Mitarbeitr zurückgezogen. Und das völlig berechtigt, da die UNO im Gegensatz zur US Regierung noch Wert auf das Leben ihrer Mitarbeiter legt. Ein Rückzug ist dann zwingend, wenn die Besatzungstruppen, insbesondere die Briten und die USA nicht in der Lage sind, für die Sicherheit der UN-Mitarbeiter zu sorgen.
Für eigenen militärischen Schutz hatte die UN kein Mandat im Irak, weder die Truppen, wie so häufig.

Denn die USA machen nur dann die "Drecksarbeit", wenn es in ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Ziele passt, wie z.B. im Irak oder auch im Balkan, wo man aus strategischen Gründen die Europäer und Russen sicherlich nicht alleine walten lassen wollte, auch wenn diese dort die meiste Arbeit machen.
Sobald es bei einem Peace Keeping oder Peace Forcing (die gibt es aber wohl zu selten) Einsatz wirklich nur um humanitäre Gründe geht, dann blockieren die USA & friends entweder gleich den Einsatz komplett im SR oder sie schicken keine Truppen und lassen schlecht ausgebildete, schlecht ausgerüstete Soldaten aus Schwellenländern den Job erledigen, um dann später sagen zu können "Wir habens doch gleich gesagt", falls diese aufgrund der schlechten Ausrüstung, Ausbildung und Kompetenzen versagen.
Punkt ist und war, dass die meisten Konfliktparteien eben aus den Gründen der schlechten Ausrüstung, schlechten Ausbildung und begrenzten Befügnisse von SR nicht für vollnehmen und deshalb reine Präsenz nicht ausreicht. In den meisten Fälle sind Blauhelme nicht mal richtige Kampfverbände, sondern es werden von den Mitgliedsstaaten nur Unterstützungseinheiten losgeschickt, die einfach militärisch nicht in der Lage sind Konfliktparteien gemäß der UN-Charta und des entsprechenden Mandates zu trennen. Srebrenica ist da IMO ein gutes Beispiel dafür, da ich glaube, dass wenn die niederländischen Blauhelme damals eingegriffen hätten, sie auch nur ums Leben gekommen wären... und bei aller Liebe kann nur von einem Dummkopf verlangen einen Kampf zu führen, den er nicht gewinnen kann.

Die UN ist sicher nicht fehlerfrei, aber immernoch der beste Garant dafür, dass in der Politik nicht alles nur nach wirtschaftlichen und militärischen Gesichtpunkten entschieden wird und das Minderheiten auf der politischen Ebene noch Gehör finden.
Und sie ist leider nur so gut, wie es ihre Mitgliedsländer zu lassen. Wenn die USA, GB, China usw. laufend nötige Beschlüße und Resolutionen blockieren, darf man die Schuld nicht bei der UN suchen, sondern muss sie bei den Blockierern suchen.

Bolton wird diesen pseudodemokratischen, gordischen Knoten der UN sicher nicht auflösen, sondern zugunsten der USA noch enger zuziehen.

Und mal allgemein: wieso kann man nicht alles nach der UN-Charta regeln? Wieso glaubst du schon wieder, dass wir diese militärische Souveränität der Mitgliedsstaaten unbedingt brauchen? Hat das schon einmal zu Frieden geführt?
Hätte man immer auf die Vermittlungsversuche der UN gehört und deren Resolutionen und Mandate für vollgenommen, dann wäre die Welt ein friedlicherer Ort und nicht mit Nationen, die einfach ohne Sinn und Verstand Kriege in der Welt provozieren, weil es gerade gut für die Umfragenwerte ist.

Um die UN endlich wieder dazu zumachen, wofür sie gedacht war - eine Kette am Fuß der Militaristen und Machtgeilen - muss man mal Tacheles reden und ihr die entsprechenden Vollmachten geben, den Entscheidungsprozess vereinfachen und demokratisieren und ihr die entsprechenden militärische, finanziellen und logistischen Mittel zur Verfügung stellen und sich an die Maxime der UN-Charta halten, dass Konflikte zwischen Nationen nur, und mit keiner Ausnahme, über die UN gelöst werden dürfen. Kein wildes Schießen, Einmarschieren, Blockieren und Provozieren mehr.

Und ob Kapitalismus oder Sozialismus/Kommunismus für ein Land besser ist, hast weder du, noch die USA zu entscheiden, sondern das Volk des entsprechenden Landes. Wenn sich ein Volk freien Willens für eine sozialistische Rätedemokratie entscheidet, dann ist das so und dann darf daran niemand von außen rütteln. Alles andere wäre eine Missachtung der demokratischen Grundsätze - und diese beinhalten auch die Freiheit Fehler zu machen.

[Irmo]

Ich glaub nicht, das du weist, inweiweit ich mich mit Bolton beschäftigt habe. Und mir persönlich fallen bei meinen Recherchen halt immer nur die selben zwei drei UN-Kritischen Zitate ins Auge, die man auch etwas anders interpretieren könnte als es die breite Masse macht.

"Deine Recherchern" entlarven sich nur leider ständig als extrem oberflächlich bzw. einseitig.

Schua sie dir doch mal an die tolle UN. Da hat man schnell eine Basis.
Im ürbrigen: Auf welcher Basis behauptest du, es gäbe in der UN sehr viele "kritische Geister"?

Du solltest besser nachlesen was ich geschrieben habe. Zeugt nicht von besonders solider Recherche, wenn du dir Argumente zurechtdrehst. Willst du leugnen, dass ganze Kontinente mit dem Status Quo nicht zufrieden sind?

Und inwiefern stellte ich diesen vollkommen normalen Prozess in Frage?

Sagtest du oder sagtest du nicht man solle Boltons Vergangenheit nicht gleich ausbreiten?

Du willst mir doch nicht weismachen, dass das einigermaßen friedliche Zusammenleben nach dem 2. Welkrieg an der UN liegt?

Nein, aber es ist ganz offensichtlich, dass du von dem, warum die UN wann gegründet wurde, nicht den leisesten Schimmer hast.

Du musst dich schon genauer ausdrücken.
Naja, wohl eher der SR hat die Zustimmung erteilt. Die Drecksarbeit haben mal wieder die USA gemacht.

Das ist mal wieder pure Ignoranz. Lies dir die UN-Charta mal durch, anstatt blind deine Vorurteile als Fakten zu verkaufen. DAS IST DER MODUS, mit dem die UN solche Aktionen durchführen: Der Sicherheitsrat beschliesst eine Aktion und beauftragt ein Land damit, sie zu führen.

Schön, dann lach drüber. Deine "UN-Charta" ist gut und schön, aber sie kann nicht der alleinige Maßstab für militärische Aktionen sein.

Dann sollte man sie nicht unterschreiben. Sie ist GESETZ in allen Ländern, die sie ratifiziert haben.

Sagst du demnächst auch noch, dass Leute selbst definieren dürfen sollten, ob sie etwas gestohlen haben oder nur "in ihrer Tasche gefunden"?

Deine Einstellung zu Recht, Gesetz und Verfassung sind mehr als fragwürdig.

Also, sie sind vor dem Problem davongerannt und andere durften die Suppe auslöffeln. Wie schon so oft.

Die USA haben die Suppe angerichtet. Warum sollte ein anderer, insbesondere Zivilisten, sie auslöffeln? Aber sicher, der Leiter der UN-Mission ist "davongerannt". Deswegen kam er auch ums Leben.

Anstatt der USA zu helfen ihrer "Pflicht" unter der Genfer Konvetion nachzukommen sind sie dem Problemen aus dem Weg gegangen. Super. Genau das wollen diese Terroristen.

Wie sollen sie das den tun, du Schlauberger? Wie sollten sie denn den USA helfen? Sich als lebende Schutzschilde vor die GIs stellen? Im Übrigen finde ich es nett, dass du Pflicht in Anführungszeichen setzt. Auch hier mal wieder deine Verachtung gegenüber dem Gesetz.

Kaum. Nur geht es da drausen in der Welt nicht so friedlich zu, wie es manche hier drinnen meinen. Oft kann man sich nicht zwischen gut und böse entscheiden, sondern zwischen schlecht und noch shclechter, zwischen schlimm und noch schlimmer. Es werden oft immer Menschen ums Leben kommen. Aber trotzdem müssen manche Dinge getan werden um noch größeres Unheil zu verhindern.

Sicher. Und im Zweifelsfall wissen rechtsextremistische Amerikaner, was am besten für die Welt ist.

Sorry, abner für was gibt es dan Blauhelme? Sie sind dazu da den Frieden aufrechtzuerhalten, nicht reisauszunehmen, wenn es Probleme gibt. Man sendet diese Truppen doch ncith in Krisengebiete um dan nichts zu unternehmen, wenn es eine Krise gibt. Zum representieren der ach so wichtigen und starken UN genügt auch was weniger kostspieliges.

Vielleicht solltest du mal recherchieren, anstatt deine Argumente frei zu erfinden?

Was soll ich mir von dir eigentlich noch alles anhören müssen? Wenn ich der Meinung bin, das irgendetwas so und nicht so wie du meinst ist, hat das nichts mit Faulheit zu tun.
Manchmal wäre mal eine etwas andere Ausdrucksweise nicht schlecht.

Es wäre mal nett, wenn du nicht einfach deine Vorurteile als Fakten verkaufst, sondern dich auf den Hosenboden setzt und mal nachliest bevor du die Meinung anderer als Vorurteile abschreibst. Es hat mit Meinung nichts zu tun wenn du behauptest, die Ziele der UN seien andere als sie tatsächlich sind. Die UN-Charta ist frei im Netz verfügbar. Ich habe daher zu deinen Gunsten angenommen, dass du sie nicht gelesen hast, obwohl das eigentlich naheliegend gewesen wäre. Alternativ hätte ich auch annehmen können, dass du dir der Falschheit deiner Behauptungen durchaus bewusst bist. Das wäre kaum besser für dich gewesen.

Deine Neigung dazu, revisionistisch Fakten in Abrede zu stellen und deine Meinung als gleichberechtigt zu verkaufen ist einer Diskussion nicht gerade förderlich.

Der Verfassungsbruch wurdeübrigens nicht von ihm selbst begangen, als Mitarbeiter erhielt er von seinen Vorgesetzten den "Befehl" das und das so und so zu machen. Klar macht er sich mitschuldig, aber die Initiative ging nicht von ihm aus. Wenn das so wäre, wäre es für mich fraglcih, ob er in solch ein Amt gehören würde. Was sonst noch?

Damit ist er der Beihilfe oder der Mittäterschaft schuldig. Ob die Initiative von ihm ausging ist unerheblich.

Vorstrafen gewisser schwere. Mord (keinen staatl. Organisierten hier, wenns gleich wieder darauf zu sprechen kommt), schwere Körperverletzung, Einbruch usw. Das übliche halt.

Aha. Aber nur körperlicher Schaden. Leute seelisch zum Krüppel machen ist prima. Meineid ist prima.

Aber gut, bleiben wir bei körperlichem Schaden:
http://www.usatoday.com/news/washington/2005-04-20-whitehouse-bolton_x.htm

Willst du sagen, es ist mildernd, dass Bolton diese Frau nicht getroffen hat, und dass sie ihre Hotelzimmertüre verschlossen hatte?

Oder ist es nicht vielmehr so, dass diese Geschichte einen Hang zur Gewalttätigkeit und nicht nur verbaler Unbeherrschheit zeigt?

Sehe ich aber nicht so. Zu einem beachtlichen Grad ist die verstrickung der hohen Tiere nie geklärt worden. 100% schon garnicht. Und es ist schlciht eine Unverschämtheit, dann zu sagen, die hohen Tiere waren alle sämtlich verdammt tief drin in der ganzen Scheise. Noch gilt auch hier die Unschuldsvermutung, aber die wird insb. von den linken Medien in so einen Fall sehr schnell übersehen. (Womit ich nciht behaupten will das Reagen & Co überhauptnichts wussten)

A)haben sie immer noch die Verantwortung, so oder so
B)Warum wird jemand begnadigt, wenn er keinen Dreck am Stecken hat?

Zum Rest:
Schau dir doch mal Nordkorea oder Kuba an. Was hat den denen der Komunismus gebracht? Null. Oder China. Wegen den Scheis Kommunisten haben wird dort in zwanzig bis dreisig Jahren eine verdammt gefährliche Imperialmacht. Der UdSSR hat ihr Kommunismus uach sehr viel gebracht. Heruntergewirtschaftet haben sie das Land und dabei nur an sich selbst und ihr Militär gedacht.
Kapitalismus mag nicht perfekt sein, und bei seiner Umsetzung können Fehler unterlaufen, aber besser ist er allemal.

Kleiner Tip: China ist eine aufstrebende Wirtschaftsmacht. Das gleiche gilt für die Mekong-Staaten. Schau dir mal die ganzen Nationen an, in denen die USA "dem Vormarsch des Kommunismus einhalt geboten" hat. Stehen die EINEN DEUT besser da?

[Irmo]

Man muss auch mal anerkennen, dass max & Co. hier keineswegs die realitätsfremden sind. Die meisten amerikanischen Medien sehen Bolton ähnlich.

Dummerweise ist unser lieber Commander mit den amerikanischen Medien praktisch überhaupt nicht vertraut.

[blueflash]

Ich will euch mal eine Frage stellen: Wer ist eurer Meinung nach dafür verantwortlich, einen US-Bürger bzw. Staatsbeamten wegen der umstrittenen Aktionen in Nicaragua "von Ämtern fernzuhalten"? Wenn ihr hier mit mir übereinstimmt, dass das eine Angelegenheit ist, die amerikanische Gerichte zu entscheiden haben, fragt euch mal, ob das vlt. bereits geschehen ist und wenn nicht, warum. Klar könnt ihr eure eigene Legitimation höher bewerten, ich bezweifle aber, dass das jemanden aus der US-Regierung kümmern wird .

Da nun Bolton vom demokratisch gewählten Präsidenten der USA verfassungsrechtlich legal ins Amt gesetzt wurde, brauchen wir uns ja keine Gedanken mehr darum zu machen, ob das gerechtfertigt ist, oder nicht sondern sollten uns vlt. über seine Pläne und Ziele in der UN unterhalten.

[Irmo]

Ich will euch mal eine Frage stellen: Wer ist eurer Meinung nach dafür verantwortlich, einen US-Bürger bzw. Staatsbeamten wegen der umstrittenen Aktionen in Nicaragua "von Ämtern fernzuhalten"? Wenn ihr hier mit mir übereinstimmt, dass das eine Angelegenheit ist, die amerikanische Gerichte zu entscheiden haben, fragt euch mal, ob das vlt. bereits geschehen ist und wenn nicht, warum. Klar könnt ihr eure eigene Legitimation höher bewerten, ich bezweifle aber, dass das jemanden aus der US-Regierung kümmern wird .

Es ist die Sache des Senats, die Eignung für das spezifische Amt zu überprüfen. Der Senat war alles andere als überzeugt.

Was die "Warum"-Frage angeht, so wurde die bereits was die Gerichte angeht zu Genüge diskutiert: Ollie Norths Beweisvernichtung und Weinbergers Begnadigung haben eine weitergehende Aufarbeitung des Falles verhindert.

Da nun Bolton vom demokratisch gewählten Präsidenten der USA verfassungsrechtlich legal ins Amt gesetzt wurde, brauchen wir uns ja keine Gedanken mehr darum zu machen, ob das gerechtfertigt ist, oder nicht sondern sollten uns vlt. über seine Pläne und Ziele in der UN unterhalten.

Der Präsident hat einen Sonderfall ausgenutzt, um den Senat zu umgehen. Die Verfassung schreibt ihm eigentlich vor, die Zustimmung des Senats einzuholen. Die Verfassung erlaubt ihm aber, in der sitzungsfreien Zeit des Senats (wie jetzt die Sommerpause) leere Posten zu besetzen. Die Bestätigung muss aber spätestens zum Ende der nächsten Senatsperiod, d.h. bei den nächsten Wahlen erfolgen. Deswegen hat Bolton auch KEINE reguläre Ernennung, sondern seine Amtszeit endet automatisch mit der nächsten Senatswahl 2006,
Diese Regelung ist an sich dafür gedacht, dass der Präsident Vakanzen, die IN DIESER ZEIT anfallen nahtlos schliessen kann. Sie wird aber wie jetzt immer wieder dazu benutzt, um den Senat zu umgehen, wenn klar ist, dass ein kontroverser Kandidat nicht durchkommen wird. Zumindest in der jüngeren Vergangenheit hat ein Recess Appointment es daher eher noch unwahrscheinlicher gemacht, dass der Kandidat danach doch noch vom Senat noch einmal zugelassen wurde -der Senat fühlt sich hintergangen, und vorher schwankende Senatoren werden dann eher dagegen stimmen.

Deswegen sind Boltons Pläne und Ziele m.E. eher Rohrkrepierer. Ihm fehlt es schlichtweg an Zeit. Wenn überhaupt wird er echte Reformen verzögern, weil man ihn solange im Laufrad rennen lässt, bis seine Zeit um ist.

[max]

Um einer Ausbreitung des Kommunismus zuvor zukommen. Und dafür kann man dankbar sein. Schau dir mal die Länder heute an, wo das unterlassen wurde. Was aus denen geworden ist. Was denen der von der Bevölkerung gewollte Kommunismus für Segen gebracht hat.

Es ist echt verdammt einfach dich dazu zu bringen irgendwelche Kriegsverbrechen oder Terrorismus zu rechtfertigen. Hier reicht die Behauptung, dass es um "Kommunismus" ginge und schon bist du munter am rechtfertigen. Schon mal darüber nachgedacht, dass man vielleicht auch Behauptungen überprüfen sollte? Da wäre dir aufgefallen, dass die Politik der Sadinisten nicht mit der Politik staatskapitalistischer Regime übereinstimmt und man nicht einfach alles in einen Topf werfen kann. Selbst die Entstehungsgeschichte der staatskapitalistischen Staaten, die Leute wie du in vollkommener Verdrehung der Tatsachen kommunistisch nennen, ist sehr unterschiedlich. In Russland beruhte es auf einer Konterrevolution Stalins gegen die Errungenschaften der Oktoberrevolution, während es in China, Vietnam und Kuba nationale Befreiungsbewegungen waren. Die Realität in diesen Ländern unter der Kolonialherrschaft war keineswegs besser als nach der Unabhängigkeit - wie du behaupten willst.

Da nun Bolton vom demokratisch gewählten Präsidenten der USA verfassungsrechtlich legal ins Amt gesetzt wurde, brauchen wir uns ja keine Gedanken mehr darum zu machen, ob das gerechtfertigt ist, oder nicht sondern sollten uns vlt. über seine Pläne und Ziele in der UN unterhalten.

Es ging eigentlich nicht darum, ob es legal war, wie Bulton ernannt wurde, sondern was es bedeutet, wenn dieser rechte Anhänger des Terrorismus und von Angriffskriegen zum UN-Botschafter ernannt wird. Es wird auf jeden Fall deutlich, dass Bush weiter die UN schwächen will und ihre Handlungsfähigkeit weiter beengen wird.

[max]

Ein Artikel über die UN-Reform:

Im September sollen die von Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagenen Reformen der Vereinten Nationen von der Vollversammlung verabschiedet werden. Wenn dies geschieht werden sich Charakter und Ausrichtung der UNO, insbesondere was künftige UN-Auslandseinsätze anbelangt, grundsätzlich wandeln:

Kofi Annans Kniefall vor den Völkerrechtsbrechern. Die Reform der UNO

[Skymarshal]

Langer Text und hier mal das Fazit des Autors:

Die oben formulierte "Rechtsunsicherheit", wie in den drei genannten Fällen künftig der Sicherheitsrat zu entscheiden habe, löste Annan in einem Kniefall ausgerechnet vor denjenigen Staaten auf, die das bisherige Gewaltverbot durch die Angriffskriege gegen Jugoslawien und Irak missachteten und die Normen des Völkerrechts mit Füßen traten.[34]

Annans Vorschlag, die Option von Präventivkriegen unter bestimmten Voraussetzungen in die Interpretation des Völkerrechts aufzunehmen, kann als Angebot an die bisherigen Völkerrechtsbrecher in den westlichen Regierungen gedeutet werden, den Sicherheitsrat wieder als Forum für internationale Entscheidungen zu nutzen und die UN damit wieder international aufzuwerten. Im Gegenzug würde aber damit ein grundlegender Wesenszug des Völkerrechts und die Gründungsidee der UN, nämlich das strikte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, über Bord geworfen werden.

Angestrebt wird somit letztlich die Abwertung des in der UN-Charta verankerten Souveränitäts-Paradigmas: nämlich seine Relativierung durch einen ihm übergeordneten Menschenrechts-Maßstab (nachdem es 1945 bewusst als absolutes und den Menschenrechten gleichgestelltes Leitprinzip etabliert worden war). Die Folgen dieser faktischen Völkerrechtsänderung wären epochal: Mit der Relativierung des Souveränitätsprinzips würden die Lehren aus zwei Weltkriegen faktisch ad acta gelegt. Mit allen - heute kaum absehbaren - Konsequenzen.[35]

Das heisst für mich das die USA und Konsorten noch mehr Narrenfreiheit haben. Zumindest legitimierte Narrenfreiheit seitens der UN.

Aber eigentlich ist ja eh egal was die UNO beschließt da die USA sich eh von ihnen nichts sagen lassen und die UN sich damit zu einer autoritätslosen Vereinigung degradiert hat die mehr Schein als Sein ist.

Es sind gute Ansätze da aber letztendlich wird die UN nicht die Welt verändern.

Wenn dann höchstens die wahren Machthaber wie genannten Banken, Wirtschaften und Regierungen der mächtigsten Länder. Nur dann wenn sie wirklich gewollt sind anderen eine Chance zu geben wird sich etwas positives im großen Stil auf die Menschheit übertragen lassen.

Da sie aber in erster Linie nur an eigene Interessen denken und sogenannte Schuldenerlasse an arme Länder Augenwischerei(und keine Herzlichkeit/Gerechtigkeitsempfinden) sind wird sich so schnell nichts ändern.

[max]

Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Bolton hat angefangen zu wüten:

Pings eigenen 36-seitigen Entwurf, der aus über fünfmonatigen, intensiven Konsultationen mit fast allen 191 Staaten hervorgegangen war, hatte die Bush-Regierung am 22. August in einem Schreiben ihres UN-Botschafters John Bolten zu gut 95 Prozent verworfen (siehe taz vom 27. 8.).

In rund 750 Korrekturforderungen verlangte Bolten, fast sämtliche konkreten Verpflichtungen (unter anderem zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, zur Stärkung der UNO und des Völkerrechts sowie zur Erhöhung der Entwicklungshilfe und einer gerechteren Handelspolitik des Nordens) zu streichen. Zudem forderte die Bush-Regierung, jegliche Erwähnung der 2000 von einem UN-Gipfel beschlossenen "Millenniumsziele zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015" aus dem Entwurf zu tilgen sowie auch jeden Hinweis auf den internationalen Strafgerichtshof und das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz.

Seine Forderungen hat US-Botschafter Bolten in sechs weiteren Briefen an seine 190 Amtskollegen bekräftigt und präzisiert. Zudem erklärte er, die USA hätten sich niemals konkret auf die Millenniumsziele zur Halbierung der Armut verpflichtet.

Diplomaten, die an den ergebnislosen Verhandlungen der 30 Staaten in den letzten zehn Tagen beteiligt waren, sprechen von "absurdem Theater" und "Zeitverschwendung". Der pakistanische Botschafter erklärte, diese Verhandlungen seien "eine Wahnsinnsveranstaltung", weil die USA auf der einen Seite und die übrigen 29 Staaten auf der anderen Seite "grundsätzlich gegensätzliche Ziele" hätten. Doch bislang halten alle an den Verhandlungen beteiligten Staaten daran fest, eine Gipfelerklärung nur im Konsens (und damit mit der Zustimmung der USA) zu verabschieden und nicht per Mehrheitsabstimmung.

Quelle

Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, hatte letzte Woche umfassende Änderungen am bestehenden Entwurf der Gipfelerklärung gefordert, um eine Festlegung auf die Erfüllung der UN-Millenniumsziele zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 zu vermeiden.

aus "Der Bolton-Fall"

Siehe auch Frontalangriff auf die UN

Streichen und ändern
Drei Wochen vor dem Weltgipfel: Die USA starten eine Offensive zur Verhinderung der UN-Reform

Verschwundene Ziele
Armutsbekämpfung und UN-Reform hängen zusammen, sagt Kofi Annan. Falsch und auch egal, antworten die USA