John Bolton - neuer UN-Botschafter der USA

[The Guardian]

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4134534_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

US-Präsident George W. Bush hat den Rüstungskontroll-Experten John Bolton zum neuen UN-Botschafter der USA ernannt. Außenministerin Condoleeza Rice erklärte, der bisherige Staatssekretär im Außenministerium wisse, wie man Dinge anpacke. Er sei ein "zäher Diplomat" mit der "Erfolgsgeschichte eines effektiven Multilateralismus". Der 56-Jährige gilt außerdem als langjähriger Kritiker der Vereinten Nationen und ist wegen seiner teils undiplomatischen Vorgehensweise nicht unumstritten.

Annan gratuliert herzlich

Nichtsdestotrotz begrüßte UN-Generalsekretär Kofi Annan umgehend Boltons Nominierung: "Der Generalsekretär gratuliert Herrn Bolton herzlich und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit bei den anstehenden UN-Reformen", sagte ein Sprecher in New York. Boltons Nominierung muss noch vom Senat gebilligt werden. Der Posten des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen ist seit Ende Januar vakant. Amtsinhaber John Danforth hatte im Dezember seinen Rücktritt aus privaten Gründen angekündigt.

John Bolton (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Designierter US-Botschafter bei der Uno: John Bolton]
Bolton gilt als Hardliner und "Falke". Im Außenministerium ist er verantwortlich für die Rüstungskontroll-Politik. Zu seinen Schwerpunkten als Außenstaatssekretär gehörte das iranische Nuklearprogramm, mit dem Teheran nach Auffassung der US-Regierung unter dem Deckmantel der friedlichen Energiegewinnung den Bau der Atombombe verfolgt. Neben Iran ordnete Bolton auf der so genannten "Achse des Bösen" vor allem das "höllische Regime" in Nordkorea ein, das er früh beschuldigte, an der Atombombe zu arbeiten und in großem Stil Mittel- und Langstreckenraketen zu exportieren.

Helms: "Für den Endkampf zwischen Gut und Böse"

Bolton hatte bereits unter den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush senior verschiedene Regierungsposten inne. Im Außenministerium war er von 1989 bis 1993 für die Verbindungen zu internationalen Organisationen zuständig. Davor arbeitete er bei der US-Entwicklungsbehörde USAID (1981-1983) und im Justizministerium (1985-1989). Viele Jahre war der Jurist und Absolvent der Eliteuniversitität Yale in renommierten Anwaltskanzleien in Washington tätig.

Vor Boltons Nominierung zum Außenstaastssekretär im Jahr 2001 gehörte der Rechtsaußen-Politiker Jesse Helms zu dessen prominenten Unterstützern. "John Bolton gehört zu dem Typ Mann, an dessen Seite ich am Tag der Apokalypse sein will - für den Endkampf zwischen Gut und Böse", sagte Helms damals.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4134534_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Was sagt ihr dazu? Wie meint Hemls das, wie interpretiert ihr das? Was ist das für nen Typ der Herr John Bolton? Hat jemand mehr Informationen? In wie weit ist er Hardliner?

Irgendwie mach ich mir sorgen. Ich weis nur nicht worauf das alles hinaus geht...

[max]

Bolton scheint mir in guter Tradition von der UN-Botschafter Bushs zu stehen. Negroponte, einer seiner Vorgänger, ist bekannt dafür, dass er die Terrorgruppen gegen Niceragua und die Unterstützung der Diktatur in El Salvador organisiert hat. Später hat Negroponte diese Techniken im Irak verwendet, bis er schliesslich als Geheimdienstkoordinator die Bürgerrechte heute in den USA bedroht.

Die Ernehnung Boltons macht klar, dass das ganze Harmonie-Gelaber Bushs auf der Europa-Reise nur Show war und Bush weiter auf Konfrontation, einseitiges Handeln und Angriffskriege setzen wird.

Siehe auch Bush picks right-wing attack dog as UN ambassador

[The Guardian]

Neuer UN - Botschafter der USA

Nun hat Bush über den Senat hinweg Bolton selbst zum UN Botschafter ernannt. Das ging ganz einfach, denn der Senat ist grad im Urlaub.

Wirklich ein tolles Gesetz was die Amis da haben. Wieso brauchen die überhaupt noch einen Senat?? DAs ist vielleicht ne tolle Vorzeigedemokratie da.

[Cor]

Wirklich ein tolles Gesetz was die Amis da haben. Wieso brauchen die überhaupt noch einen Senat?? DAs ist vielleicht ne tolle Vorzeigedemokratie da.

Nun, die Ernennung durch den Präsidenten begrenzt Boltons Amtszeit aber auch automatisch auf das Ende der derzeitigen Legislaturperiode, also bis Januar 2007. Ein bisschen demokratischer Geist schimmert da doch durch

[Skymarshal]

Ein UN-Kritiker wird UN-Botschafter.......

Soll der den Laden jetzt von innen infiltrieren oder sie einfach nur verhöhnen?

Bush macht sich doch über die UN lustig.

[Nighthawk_]

Ach mein Gott so schlimm würde ich das nicht sehen.
Bolton wird sich wohl oder übel anpassen müssen. Aber ein bisschen (konstruktive) Kritik von innen heraus kann dem ganzen System "UN" (das ja alles andere als perfekt ist) nur gut tun.

[max]

Aber ein bisschen (konstruktive) Kritik von innen heraus kann dem ganzen System "UN" (das ja alles andere als perfekt ist) nur gut tun.

Ich sehe nicht, wie jemand wie Bolton in der Lage sein sollte, konstruktive Kritik zu üben. Was kann Bolton? Terroristische Überfalle organisieren lassen und Geheimdienstler unter Druck setzen, so dass sie dies schreiben, was die Regierung hören will, um ihren Angriffskrieg zu begründen. Ich sehe nicht, wie dieser Rechtsaussen konstruktive Kritik üben könnte. Man kann sich leicht vorstellen, wie Boltons Kritik klingen wird: "ihr sollt gefällig uns die Angriffskriege absegnen, für was seit ihr denn sonst überhaupt da".

[blueflash]

Unter Umständen wird er aber auch an einer strengeren Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages arbeiten, Deutschlands Ambitionen in Richtung Sicherheitsrat stoppen und die Korruption innerhalb der UNO bekämpfen.

[Cu Chulainn]

Unter Umständen wird er aber auch an einer strengeren Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages arbeiten, Deutschlands Ambitionen in Richtung Sicherheitsrat stoppen und die Korruption innerhalb der UNO bekämpfen.

Naja, das halte ich für fraglich, immerhin haben die USA kein Interesse daran die UN von Korruption zu säubern.

Bolton ist ein Kettenhund von Cheney und Co. Er wird in der UN nur für lautes Gekläffe gegen Völkerrecht und das "alte Europa" sitzen ohne wirklich konstruktiv zu arbeiten.
In der Hauptsache ist diese Ernennung IMHO gegen die UN-Befürworter in Washington gerrichtet und natürlich gegen die Europäer, die in den Sicherheitsrat drängen

[blueflash]

Naja, das halte ich für fraglich, immerhin haben die USA kein Interesse daran die UN von Korruption zu säubern.

Wieso? Immerhin hat das zB das USA geführte Embargo gegen den Irak aufgweicht.

[Cu Chulainn]

Wieso? Immerhin hat das zB das USA geführte Embargo gegen den Irak aufgweicht.

Weil die USA sich selber ihre Grundlage im Kampf gegen die UN entziehen würde. Zumal das Irak-Embargo ja kein Produkt der Bush Jr. Administrattion ist, bzw. die Bush Jr. Administration das Embargo ja eh auf die bekannteweise beendet hat.

[Skymarshal]

Ach mein Gott so schlimm würde ich das nicht sehen.
Bolton wird sich wohl oder übel anpassen müssen. Aber ein bisschen (konstruktive) Kritik von innen heraus kann dem ganzen System "UN" (das ja alles andere als perfekt ist) nur gut tun.

Wenn es mal nur konstruktive Kritik wäre. Aber in Wirklichkeit wollen die die UN doch noch handlungsunfähiger machen als sie jetzt schon sind. Entmündingen.

Dann setzen sich irgendwann nicht nur die USA über Völkerrechte hinweg sondern anderen eifern ihnen nach weil sie die UN nicht mehr für Ernst nehmen. UN = Zirkus!

Diese Korruptionsgeschichten müssten eigentlich von innen und selbstständig bekämpft werden. Anan hatte das ja auch irgendwann mal angekündigt. Nur zu dumm das sein eigener Sohn darin verwickelt war...

[max]

Wieso? Immerhin hat das zB das USA geführte Embargo gegen den Irak aufgweicht.

Wovon z.B. Halliburton mit dem damaligen Chef Cheney profitiert hat. Was vielleicht auch ein Hinweis ist, warum das Embargo teilweise unterlaufen werden konnte, obwohl sämtliche entscheidenden Stellen von US-Amerikanern kontrolliert oder überwacht wurden. An der Bekämpfung der Korruption haben Leute wie Bolton nur Interesse, wenn es um Ausschaltung von Rivalen geht, aber wohl kaum ein grundsätzliches Interesse. Die Bush-Regierung wird weiter jedes Mittel nutzen um ihre Interessen durchzusetzen.

Allerdings bin ich mir sicher, dass dies nicht dazu beiträgt, dass die BRD einen Platz im UN-Sicherheitsrat erhält und die Supermachtambitionen von Schröder & Co (inkl. der Union) einen erneuten herben Dämpfer bekommen werden.

Bei Atomwaffensperrvertrag wird sich wohl nichts grundlegend ändern. Manchen Staaten werden Bulton & Co selbst die Rechte, die sie laut Atomwaffensperrvertrag haben, nicht zugestehen, werden sie über den Bruch des Vertrages bei anderen Staaten hinwegsehen werden.

Aber in Wirklichkeit wollen die die UN doch noch handlungsunfähiger machen als sie jetzt schon sind.

Genau dies dürfte das Ziel sein.

[Nighthawk_]

Allerdings bin ich mir sicher, dass dies nicht dazu beiträgt, dass die BRD einen Platz im UN-Sicherheitsrat erhält und die Supermachtambitionen von Schröder & Co (inkl. der Union) einen erneuten herben Dämpfer bekommen werden.

Der Sitz im SR dürte wohl eh schon bald mit oder ohne Bolton gegessen sein.
Und als "Supermachtsambitionen" würde ich das Bemühen von "Schröder & Co" wikrlich ned bezeichnen

Aber in Wirklichkeit wollen die die UN doch noch handlungsunfähiger machen als sie jetzt schon sind.

Genau dies dürfte das Ziel sein.

Nun, warum jetzt heute schon darüber Streiten.
Warten wir es doch einfach mal wie sich dasganze Entwickelt. Man hat im Vorfeld schon viele Amtsträger verrissen und es stellte sich heraus, das sie ganz gut zu gebrauchen waren. Umgekehrt natürlich genauso. Was Bolton bringen wird oder halt eben nicht, wird die Zukunft zeigen.

[Irmo]

Da Bolton ein "Recess Appointment" ist, erledigt sich das Problem eh in absehbarer Zeit von selbst.