Eklat durch NPD im Dresdner Landtag

[Skymarshal]

Hast du in Bezug offizielle und vom Parlament bestätigte (in welcher Form überhaupt!?) Meldungen über Hohmann gesehen?! Du machst es dir etwas arg einfach.

Das Ergebniss des Prüfungsausschusses. Fernsehberichte über die Konsequenzen die daraus gezogen wurden.

Man kann dir eine Ladung Quellen liefern, du ignorierst sie trotzdem, wenn sie dir nicht ins Konzept passen. Aber wenn etwas in deine Ideologie passt, akzeptierst du es sofort als Wahrheit - wie eben die Kritik der CDU-Zentrale an den JUlern.

1.) Sind diese Quellen nur Mutmaßungen. Sachlich überprüft wurde noch gar nichts davon.

2.) Auch steht nicht fest wer für die NDP gestimmt hat.

3.) Habe ich dir erklärt warum ich der CDU in dieser Hinsicht einfach mal vertraue.

4.) Das hat erstmal gar nicht mit Ideologie zu tun. Würde ich danach gehen, dann müßte ich schon (fast polemisch) gegen die CDU vorgehen, weil ich wie gesagt SPD und Arbeitnehmeranhänger bin. Dann würde ich alles tun um meine Ideologie aufrecht zu erhalten.

Aber im Gegensatz zu dir bin ich auch mal ein wenig flexibel was meine Ideologie angeht.

Immerhin ist es positiv, dass die CDU-Zentrale diesen JUler wegen der Einladung von Hohmann zum Rücktritt gebracht hat. Allerdings brauchte es dafür auch wieder eine Ladung Medienberichte und Kritik von der SPD, bis die CDU gehandelt hat.

Ja, das mag sein.

Für die dortige JU spricht der Fall auf jeden Fall nicht. Entweder teilen sie die Ansichten von Hohmann oder ihnen fällt es einfach an politischen Bewusstsein und Bildung.

Du sprichst schon wieder von der ganzen JU obwohl es nur einige waren.

Die hessische CDU hat sich bis heute von anderen Rechtsradikalen ausser Hohmann nicht getrennt und es gibt immer wieder Fälle, in denen CDUler rechtsradikalen Zeitungen wie der Jungen Freiheit Interviews geben.

Wenn das so stimmt, dann muß die hessische CDU alles daran setzen diese Dinge aufzuklären. Ist diese Zeitung nicht verfassungswidrig? Eigentlich ein Hohn in Richtung Verfassung...mit dem Titel!

Die Toleranz gegenüber anderen Leuten endet in dem Moment, wo diese Versuchen ihren Mitmenschen Schaden zuzufügen. Das nennt man gesunden Menschenverstand und es hat nichts mit Faschismus zu tun.

Sehe ich genauso. Habe ja schon was dazu gesagt.

[max]

1.) Sind diese Quellen nur Mutmaßungen. Sachlich überprüft wurde noch gar nichts davon.

2.) Auch steht nicht fest wer für die NDP gestimmt hat.

Welche Quellen sind Mutmassungen? Die Aussagen der zitierten CDUler sind doch vollkommen eindeutig. Sie machen ohne den geringsten Zweifel eine rechtsextreme Geisteshaltung deutlich. Oder hast du sie vielleicht nicht gelesen? Und ich muss dir vorlesen? Diese Quellen zeigen, dass die CDU Rechtsextreme in ihren Reihen toleriert. Diese Feststellung ist auch vollkommen unabhängig davon, ob diese rechtsextremen CDU-Abgeordneten in Sachsen für die NPD gestimmt haben oder nicht.

Für die dortige JU spricht der Fall auf jeden Fall nicht. Entweder teilen sie die Ansichten von Hohmann oder ihnen fällt es einfach an politischen Bewusstsein und Bildung.

Du sprichst schon wieder von der ganzen JU obwohl es nur einige waren.

Hast du meinen Satz gelesen?

Wenn das so stimmt, dann muß die hessische CDU alles daran setzen diese Dinge aufzuklären.

Du meinst, dass der "brutal möglichste Aufklärer" Koch da aktiv ist?

Ist diese Zeitung nicht verfassungswidrig? Eigentlich ein Hohn in Richtung Verfassung...mit dem Titel!

Die Junge Freiheit wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als Versuch der Nazis bezeichnet, durch gemässigteres Auftreten ein breiteres Pulikum zu erreichen. Dazu trägt auch bei, dass wiederholt CDUler (z.B. Laurenz Meyer, Schönbohm) der Jungen Freiheit Interviews gegeben haben.

[Cu Chulainn]

Ansonsten gehts gut, oder?
Was du forderst ist nichts weiter als Anarchie. Nach dieser Äusserung müsste man schließen, das du Dinge wie Terrorismus, Rauschgifthandel und Kinderpornografie akzeptierst, weil ja jeder so Leben soll, wie er es für richtig hält? Die Toleranz gegenüber anderen Leuten endet in dem Moment, wo diese Versuchen ihren Mitmenschen Schaden zuzufügen. Das nennt man gesunden Menschenverstand und es hat nichts mit Faschismus zu tun. Wenn du das nicht auseinaderhalten kannst, tut es mir leid, aber halt dich bitte mit solchen Äusserungen zurück. In den Benutzungsbedingungen des Forums steht was von "Keine Beleidugungen" und das was du da geäußert hast war schon eine ziemlich heftige für meinen Geschmack.....

Vorsicht, man sollte niemanden der Beleidigung bezichtigen, und gleichzeitig denjenigen beleidigen.

[ElimGarak]

Ansonsten gehts gut, oder?
Was du forderst ist nichts weiter als Anarchie. Nach dieser Äusserung müsste man schließen, das du Dinge wie Terrorismus, Rauschgifthandel und Kinderpornografie akzeptierst, weil ja jeder so Leben soll, wie er es für richtig hält? Die Toleranz gegenüber anderen Leuten endet in dem Moment, wo diese Versuchen ihren Mitmenschen Schaden zuzufügen. Das nennt man gesunden Menschenverstand und es hat nichts mit Faschismus zu tun. Wenn du das nicht auseinaderhalten kannst, tut es mir leid, aber halt dich bitte mit solchen Äusserungen zurück. In den Benutzungsbedingungen des Forums steht was von "Keine Beleidugungen" und das was du da geäußert hast war schon eine ziemlich heftige für meinen Geschmack.....

Also ich denke mal, dass Toleranz genau da aufhört, wo der Schaden für andere Menschen beginnt. Da sind wir uns alle einig. Nur ist dies eine moralische Frage mit fließenden Grenzen. Ich denke bei Kinderpornografie als Extrem-Beispiel ist sich jeder einig, aber es gibt auch weniger extreme Beispiele, wo es dann nicht mehr so eindeutig ist.

[EREIGNISHORIZONT]

@ Kopernikus

Ich gehe mal davon aus, dass du mich nicht beleidigen wolltest. Wäre schön, wenn du das auch beim Lesen meines Textes mal voraus setzt.

Meine Toleranz endet ganz klar da, wo Menschen in ihrem freien Willen und Denken gehindert werden und du kannst dir sicher sein, dass ich meinerseits einen Kinderschänder ohne Skrupel töten würde, wenn ich dadurch unmittelbar eine Schädigung des Opfers abwenden kann.

Mit meiner Aussage möchte ich nur feststellen, dass Intoleranz nun mal den Nährboden bereitet für einfältige Parolen. Damit ist noch lange nicht gesagt, dass alle gleich Faschisten sind. Im Übrigen bezog ich mich auf Einflüsse sämtlicher Extreme. Auch denen von links!

In meiner Arbeit habe ich mit Menschen zu tun, die damit kämpfen, nicht Opfer ihrer Triebe zu werden. So unterhalte ich mich u.a. mit Männern, die Phantasien haben, bei denen mir das Kotzen kommt. Dennoch muss ich auch sehen, dass sie mit mir sprechen und nicht dabei sind, nach Kindern Ausschau zu halten. Diese Erkenntnis würde mir sicherlich verborgen bleiben, sähe ich nur aus der Perspektive der Angst und mit daraus resultiernden Vorurteilen diesen Mann.

Das ist nur ein Beispiel.
Natürlich gibt es ein höheres Gut als die Toleranz und das ist die Bewahrung der o.g. Dinge. Schutz und Hilfe eines Opfers haben Vorrang!

Wenn du mal darauf achtest, wie mit dem Gefühl Angst ganz bewusst Vorurteile geschürt werden in den USA, dann müsstest du auch meinen Beitrag verstehen.

Das du dich persönlich angegriffen zu fühlen scheinst tut mir leid und war nicht Absicht und Zweck meines Beitrages.

[Skymarshal]

Welche Quellen sind Mutmassungen? Die Aussagen der zitierten CDUler sind doch vollkommen eindeutig. Sie machen ohne den geringsten Zweifel eine rechtsextreme Geisteshaltung deutlich. Oder hast du sie vielleicht nicht gelesen? Und ich muss dir vorlesen? Diese Quellen zeigen, dass die CDU Rechtsextreme in ihren Reihen toleriert.

Vielleicht will die CDU es auch nicht nur an einzelnen Aussagen festmachen. Manche können auch Ausrutscher sein.

Ansonsten bedarf es natürlich einer Aufklärung. Trotzdem bleiben es Einzelfälle die bei Nachweisen nicht toleriert werden dürfen.

Hast du meinen Satz gelesen?

Ja. Es war auch nicht die dortige JU, sondern Personen der dortigen JU!

Du meinst, dass der "brutal möglichste Aufklärer" Koch da aktiv ist?

Genau, der läßt die Katze aus dem Sack!

Die Junge Freiheit wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als Versuch der Nazis bezeichnet, durch gemässigteres Auftreten ein breiteres Pulikum zu erreichen. Dazu trägt auch bei, dass wiederholt CDUler (z.B. Laurenz Meyer, Schönbohm) der Jungen Freiheit Interviews gegeben haben.

Hmm, naja ob sie aus Toleranz gemacht haben oder andere Motivationen dahinterstecken weiß man nicht. Aber ich kann beide nicht ab!

Hoffentlich wird nochmal diese Zeitung verboten. Und auch die NPD.

[endar]

Ansonsten bedarf es natürlich einer Aufklärung. Trotzdem bleiben es Einzelfälle die bei Nachweisen nicht toleriert werden dürfen.

Du sagst es ja selbst. Bei "Nachweisen" dürfen diese Einzelfälle nicht toleriert werden. Ohne werden sie allerdings offensichtlich sehr wohl toleriert und ich möchte nicht wissen, wieviele tolerierte Fälle (weil ohne Nachweis) auf die nicht tolerierbaren "Einzelfälle" kommen. [Unter "Nachweis" ist in diesem Zusammenhang nichts anderes zu verstehen als Medieninteresse]

Ich will gar nicht der gesamten CDU unterstellen, dass dort nur Hohmanns und Ostgrenzennachtrauerer herumlaufen, aber die CDU ist von selbst nicht bereit, ihr eigenes Bild bzw. den Umgang mit den Hohmanns ernsthaft zu überdenken und daher wird auf absehbare Zeit auch nicht Schluss sein mit den "Einzelfällen".
Die werden ja nicht rausgeschmissen, weil sie so Zeug erzählen, sondern weil sie sich haben erwischen lassen.

[Skymarshal]

Du sagst es ja selbst. Bei "Nachweisen" dürfen diese Einzelfälle nicht toleriert werden. Ohne werden sie allerdings offensichtlich sehr wohl toleriert und ich möchte nicht wissen, wieviele tolerierte Fälle (weil ohne Nachweis) auf die nicht tolerierbaren "Einzelfälle" kommen. [Unter "Nachweis" ist in diesem Zusammenhang nichts anderes zu verstehen als Medieninteresse]

Endar!!!

Im verdrehen bist du wirklich der Held.

Ich meinte das in Bezug zu den Satz davor. Wenn es zutrifft.

Natürlich sollte es allgemein nicht toleriert werden.

Aber wie soll man wissen das etwas toleriert wird, was nicht toleriert werden soll oder darf, wenn man nicht weiß ob es das nicht-zu-tolerierende ist?

Und Einzelfälle sind natürlich keine Einzelfälle wenn sie immer wieder auftreten. Das ist klar. Es ist ja auch eher eine zahlenabhängige Relation zu einer größeren Zahl.

[endar]

Da ist ein gar nicht angebracht. Ich weiß wohl, dass du das nicht so meintest, wie ich das aufgefasst habe, aber unfreiwillig hast du mit deiner Bemerkung dennoch voll ins Schwarze getroffen.

[Skymarshal]

Da ist ein gar nicht angebracht.

Doch doch!

Ich weiß wohl, dass du das nicht so meintest, wie ich das aufgefasst habe, aber unfreiwillig hast du mit deiner Bemerkung dennoch voll ins Schwarze getroffen.

Und das wäre?

Mit "Nachweis" meinte ich aber kein Medieninteresse.....

Außerdem habe ich gesagt "dürfen". Wie es meiner Meinung nach sein sollte. Und nicht wie es jetzt scheinbar ist!

[endar]

Und das wäre?

Das habe ich doch oben schon geschrieben.
Die CDU wird bei diesen Dingen nur aktiv, wenn Medieninteresse besteht oder anders gesagt: wenn's rauskommt.

***Das Forum spinnt - sorry für Doppelpost***

Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegts an der Badehose.

[Skymarshal]

Das habe ich doch oben schon geschrieben.
Die CDU wird bei diesen Dingen nur aktiv, wenn Medieninteresse besteht oder anders gesagt: wenn's rauskommt.

Naja, dann sind wir genau da wo wir vorher schonmal waren.

Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegts an der Badehose.

Wahrscheinlich......

[EREIGNISHORIZONT]

Weiß eigentlich jemand, ob es nun einen 2. Verbotsantrag gegen die NPD geben soll? Meine gehört zu haben, dass zum Eklat bei der aktuellen Stunde zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens nun andere Passagen von den Reden der NPD Abgeordneten nochmals geprüft werden sollen. Wer hat da Infos zu?

[habofax]

Hab was gelesen was vom Verfassungsgericht selbst kam Gugst du hier

und hier

Vielleicht eine kleine Chance dieses Gesockse los zu werden.

Finds aber schön, dass es mal wieder ums Thema geht

[max]

Hab was gelesen was vom Verfassungsgericht selbst kam Gugst du hier

und hier

Vielleicht eine kleine Chance dieses Gesockse los zu werden.

Der Berichterstatter im letzten NPD-Verbotsverfahren Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch sagte in der taz auch, dass ein neues Verfahren kein Problem wäre, wenn die Bundesregierung ihre Spitzel enttarnt. Er sagte über die Anforderung für ein neues Verbotsverfahren:

Sie wurden klargestellt, und zwar in zwei Punkten. Zum einen darf die Beobachtung einer Partei mit V-Leuten nicht dazu führen, dass dem Gericht Vorgänge als Beweismittel angedient werden, die nicht zweifelsfrei der Partei zuzuordnen sind, weil V-Leute des Staates involviert sind. Zum anderen gilt im Gerichtsverfahren Waffengleichheit, das heißt, wer einen Verbotsantrag stellt, darf nicht gleichzeitig Einfluss auf die Positionen der Partei nehmen, die er verbieten will.

aus Es gibt keinen Grund, beleidigt zu sein
Wenn sich allerdings Schily, Beckstein & Co wieder weigern sollten, die Auflagen des Gerichts zu erfüllen und daran ein Verfahren scheitern sollte, wäre dies eine politische Katastrophe, da die Nazis wieder behaupten würden, dass sie gar nicht verfassungwidrig wäre. Es gibt ja schon Typen, die dies behaupten und die Tatsache, dass die NPD im sächsichen Landtag ist, nutzen, um zu behaupten, dass die NPD doch demokratisch wäre.

Die Frage ist, ob ein NPD-Verbot eine wirksame und sinnvolle Massnahme gegen die Nazis ist. Dafür spricht, dass ihre Organisationen, Demos, Versammlungen etc. verhindert werden können und die harten Nazis wahrscheinlich von Sympathisanten isoliert werden, die sich von einem Verbot eher abschrecken lassen. Dagegen spricht, dass eine Neugründung wahrscheinlich ist und Repression keine politische Auseinandersetzung ersetzen kann. Die Nazis müssen auch argumentativ widerlegt werden - was angesichts deren Ziele und Ideologie auch eigentlich sehr einfach ist. Zudem ist zu befürchten, dass die polizeistaatlichen Tendenzen gestärkt werden, woran Schily & Co eh schon eifrig arbeiten, also demokratische Grundrechte an sich gefährdet werden.

Was meint ihr?