Attentäter ohne Waffen und Sprengstoff!?!?

[max]

Was soll man von dem neuesten "Erfolg" des Antiterrorkampfs halten? Ein Anschlag auf Allawi, der anscheinend weder durchplant war, noch wurden Waffen oder Sprengstoff gefunden, anscheinend gab es nur ein paar verbal-radikale Äusserungen der "Terroristen"?!

Attentäter ohne Waffen oder Sprengstoff

Wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe erlässt der BGH Haftbefehl gegen drei der mutmaßlichen Islamisten,
die am Freitag verhaftet wurden. Unklar ist, ob in Berlin ernsthaft ein Anschlag auf Iraks Präsidenten geplant war

Alles eine Propagandashow Schilys oder gab es wirklich eine reale Bedrohung?

[EREIGNISHORIZONT]

Ich muss eingestehen, dass ich es als sehr überzogen fand, wie das Ganze dargestellt wurde. Allerdings glaube ich nicht an einen bewusste Inzinierung, eher an Übervorsichtigkeit seitens der Behörden.

Nun könnte man sicherlich das Ganze wieder aus diesem oder jenen Blickwinkel sehen, keine Frage, aber ich neige doch ehr dazu zu glauben, dass die deutschen Behörden sicherlich den Anspruch erheben, "auf der Hut" zu sein und dieses auch unterstreichen.

Das unser Otto damit ganz bewusst ein Ziel verfolgt, halte ich für ausgeschlossen, auch mit Hinsicht auf seine "FBIrisierungs-Wünsche" (das Wort sollte unter Copyright gestellt werden! ) des Innenministers.

[max]

Hat jemand jetzt irgendwas gehört, was die Behauptung der Behörden (u.a. Generalbundesanwalt Nehm), dass ein Anschlag geplant war, stützen würde?

[Skymarshal]

Alles eine Propagandashow Schilys oder gab es wirklich eine reale Bedrohung?

Ein Propagandashow würde der bisherigen besonnenen Politik Schilys widersprechen. Er hat immer davor gewarnt in Hysterie zu verfallen. Und solche Entscheidungen müssen glaube ich gar nicht von Schily abgesegnet werden, das macht der Generalbundesanwalt.

Man kann auch als Außenstehender gar nicht beurteilen ob es berechtigt war oder nicht. Das ergibt sich in der Untersuchungshaft. Selbst wenn keine Bomben gefunden wurden, gibt es ja noch andere Möglichkeiten wie Telefonate, Tonträger oder sonstwas. Wenn nciht müssen sie entlassen werden......

[Gast]

Ich würde eine Propagandashow grundsätzlich schon für möglich halten. Schilys Rhetorik und seine tasächlichen Absichten würde ich als zwei verschiedene Paar Schuhe betrachten. Meiner Ansicht nach arbeitet Schily klar auf eine Bundespolizei nach Vorbild des amerikanischen FBIs (man könnte auch böswillig sagen nach Vorbild der Gestapo und/oder Stasi) hin. Nur läuft er da vergebens gegen den Widerstand der Länder an, die keine Kompetenzen abgeben wollen, da sie die Notwendigkeit einer solchen Behörde nicht sehen, bzw. nicht unter öffentlichem Druck stehen, da die Öffentlichkeit diese Gründe nicht sieht. Was würde da besser passen als eine reale Bedrohungssituation, die die Notwendigkeit einer zentralen Bundes-Polizei aufzeigt ?
Ob fingiert oder nicht, ich denke dieses "Attentat" wird die Diskussion über eine Bundespolizei weiter anheizen, was letztendlich zur Gründung einer Bundespolizei führen wird, wenn auch unter anderem Namen, denn Bundespolizei heisst ja ab nächstem Jahr schon der BGS

Aber ich denke, hier erfolgt im Namen der "Sicherheit" und des "Kampfes gegen den Terrorismus" erneut eine Einschränkung der Freiheiten, ohne dass es nennenswerten Widerstand gibt.. Ist ja zur Zeit ganz groß in Mode...

[Skymarshal]

Ich würde eine Propagandashow grundsätzlich schon für möglich halten. Schilys Rhetorik und seine tasächlichen Absichten würde ich als zwei verschiedene Paar Schuhe betrachten.

Also Schily hat grundsätzlich die Absichten Bürger einzuschränken?

Klar darf man nicht jedes Wort glauben, aber was hier manchmal von Politikern gedacht wird ist schon beängstigend.

Meiner Ansicht nach arbeitet Schily klar auf eine Bundespolizei nach Vorbild des amerikanischen FBIs (man könnte auch böswillig sagen nach Vorbild der Gestapo und/oder Stasi) hin. Nur läuft er da vergebens gegen den Widerstand der Länder an, die keine Kompetenzen abgeben wollen, da sie die Notwendigkeit einer solchen Behörde nicht sehen, bzw. nicht unter öffentlichem Druck stehen, da die Öffentlichkeit diese Gründe nicht sieht.

Ist das nicht schon am Widerstand von den Grünen gescheitert?

Schilly ist glaube ich auch schon davon abgetreten. Er hat mal erwähnt das die Bundeswehr Terror bekämpfe solle. Aber da ist er auch auf Widerstand gestoßen.

Was würde da besser passen als eine reale Bedrohungssituation, die die Notwendigkeit einer zentralen Bundes-Polizei aufzeigt ?

Und die löst dann alle Probleme........

Ob fingiert oder nicht, ich denke dieses "Attentat" wird die Diskussion über eine Bundespolizei weiter anheizen, was letztendlich zur Gründung einer Bundespolizei führen wird, wenn auch unter anderem Namen, denn Bundespolizei heisst ja ab nächstem Jahr schon der BGS

Und? Ist der BND denn nicht auch schon eine Art geheime Bundespolizei?

Was weiß du was der BND nicht über dich weiß?

Aber ich denke, hier erfolgt im Namen der "Sicherheit" und des "Kampfes gegen den Terrorismus" erneut eine Einschränkung der Freiheiten, ohne dass es nennenswerten Widerstand gibt.. Ist ja zur Zeit ganz groß in Mode...

Ja, die Bundespolizei wird auch deine Parkknöllchen einsammeln......

[max]

Es ist doch immer wieder bezeichnend, wer hier Einschränkung von demokratischen Grundrechten und Freiheiten verharmlost. Genauso wie es bezeichnend ist, wer Rechtsaussen wie Schily verharmlost ....

Ich stimme mal seltsamerweise wieder dem Posting von Cor zu Aber der wird auch noch merken, dass seine wirtschaftsliberale Ideologie zu dem anderen rechten Mist und damit auf den Müll gehört

[Skymarshal]

Es ist doch immer wieder bezeichnend, wer hier Einschränkung von demokratischen Grundrechten und Freiheiten verharmlost. Genauso wie es bezeichnend ist, wer Rechtsaussen wie Schily verharmlost ....

Oder wie Politiker ganz pauschal immer böse Absichten unterstellt werden und mit solchen Argumenten wie "Einschränkung der Grundrechte" ein Scheinvernunft simuliert wird, indem man es noch zusätzlich auf die Spitze treibt und verdramatisiert. Das Ganze um seine Ideologien und Sichtweisen immer wieder kundzutun. Ob dabei gehetzt oder polemisiert wird ist egal......

Ich stimme mal seltsamerweise wieder dem Posting von Cor zu Aber der wird auch noch merken, dass seine wirtschaftsliberale Ideologie zu dem anderen rechten Mist und damit auf den Müll gehört

Alles was nicht deiner linken Sichtweise widerspricht ist gleich Rechts?

Hast du schonmal etwas von politische Mitte gehört?

Schily als Rechts zu bezeichnen ist auch leicht daneben.

Du bist einer derjenigen der nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Die DDR hat dir nicht gereicht oder? Das sind die richtigen. Jahrelang unterdrückt werden und hier die Sau rauslassen.......

[Harmakhis]

Oh mann.... klaro, die DDR ist ein Beleg für die Fehlbarkeit stalinstischer Politik. Mit Sozialismus hatten den Ex-Sowjetstaaten nicht zu tun, wann wird das endlich mal begriffen?

Des Weiteren kann man IMHO bei der Einschränkung der Grundrechte nicht verdramatisieren, da diese nunmal das wichtigste Gut unserer Gesellschaft sind, auch wenn das viele nicht erkennen können. Man muss hier auf jeden noch so kleinen Angriff hinweisen, damit man effektiv gegen diese (in meinen Augen) Verfassungsverräter vorgehen kann.

Deutschland ist nunmal ein offener, liberaler, fördalistischer und pluralistischer Staat. Daran darf auch ein Schily nichts ändern, wenn er restriktive Polizeiarbeit durchsetzen will und eine Machtkonzentration in Berlin herbeiführen will. Wozu die letzte Machtkonzentration in Berlin geführt hat, wissen wir ja.

Ich will Schily, Beckstein & Co nicht mal unterstellen, dass sie bewusste Feinde der Demokratie, Freiheitlichkeit und des Pluralismus sind... vielleicht wollen sie all dies ja ernsthaft beschützen, sind nur nicht in der Lage zu erkennen, dass ihre Methoden genau das Gegenteil bewirken.
Aber naja... zumindest bei Beckstein bin ich mir sicher, dass er ein Rechter bzw. Möchtegern-Monarchist ist und nur an seine eigene Machterweiterung denkt.
Und Schily ist nunmal ein Autoritätsmensch, der gerne alles unter Kontrolle - unter seiner - hat. Und sowas beisst sich leider (für ihn) mit dem Grundverständnis der Demokratie.

[Gast]

Du [max] bist einer derjenigen der nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Die DDR hat dir nicht gereicht oder? Das sind die richtigen. Jahrelang unterdrückt werden und hier die Sau rauslassen.......

Ich frage mich gerade was du damit meinst.. Die DDR war alles andere als ein sozialistisches System, und schon eher eine staatskapitalistische Monarchie als ein kommunistisches Land..

Die Unterdrückung in der DDR erfolgte aufgrund von Institutionen wie der Stasi, und gerade solche Institutionen sind im Moment für die Bundesrepublik im Gespräch, darum geht es doch. Was denkst du warum die Westalliierten bei der Gründung der BRD so darauf Wert gelegt haben, dass es eben keine solche Institution gibt ?
Ich frage mich wer hier nicht aus der Vergangenheit gelernt hat..

[Skymarshal]

Oh mann.... klaro, die DDR ist ein Beleg für die Fehlbarkeit stalinstischer Politik. Mit Sozialismus hatten den Ex-Sowjetstaaten nicht zu tun, wann wird das endlich mal begriffen?

Ich glaube du weißt selber nicht so richtig was die DDR für eine Staatsform war, oder?

Also ich habe extra für dich nochmal gegoogelt:

Ich beginne mit der Ideologie der DDR. Zunächst einmal verstand die DDR sich als sozialistischer Staat, ging also von der sozialistisch-kommunistischen Ideologie nach Marx aus, und sie bezeichnete sich als demokratischer Staat (Deutsche Demokratische Republik). Sie strebte also quasi eine sozialistische Demokratie an, welche in ihrem Verständnis einer Diktatur der Mehrheit, also des Proletariats gleichkommt.

DDR Totalitär?

Klar war die DDR totalitär. Aber auf bestimmten Ideologien gegründet. Es gibt keine positive Staatsform die basierend auf sozialistisch-kommunistischen Ideologien irgendwie erfolgreich wäre und nicht mißbraucht wurde.

Und im Kontrast dazu steht eben die Demokratie. Die ihre Wurzeln, bei Jefferson und nicht bei Marx hat.

Und unsere Demokratie beruht auf die amerikanische. Was nicht heisst das diese momentan besser ist. Unser Sozialsystem ist immer noch das beste der Welt. Natürlich wird es langsam abgebaut um sich der freien Marktwirtschaft zu beugen. Das ist eine Gefahr die ich auch sehe.

Des Weiteren kann man IMHO bei der Einschränkung der Grundrechte nicht verdramatisieren, da diese nunmal das wichtigste Gut unserer Gesellschaft sind, auch wenn das viele nicht erkennen können.

Klar, du bist einer der wenigen die die Gabe haben sowas zu erkennen. Ihr übertreibt - ganz einfach.

Man muss hier auf jeden noch so kleinen Angriff hinweisen, damit man effektiv gegen diese (in meinen Augen) Verfassungsverräter vorgehen kann.

Verfassungsverräter sind für mich Hetzer gegen die Demokratie......egal ob rechts oder links.

Deutschland ist nunmal ein offener, liberaler, fördalistischer und pluralistischer Staat. Daran darf auch ein Schily nichts ändern, wenn er restriktive Polizeiarbeit durchsetzen will und eine Machtkonzentration in Berlin herbeiführen will. Wozu die letzte Machtkonzentration in Berlin geführt hat, wissen wir ja.

Schilly gründet morgen eine 2. NSDAP.......überleg mal was du sagst!

Ich will Schily, Beckstein & Co nicht mal unterstellen, dass sie bewusste Feinde der Demokratie, Freiheitlichkeit und des Pluralismus sind...

Du vielleicht nicht aber einige andere hier.

vielleicht wollen sie all dies ja ernsthaft beschützen, sind nur nicht in der Lage zu erkennen, dass ihre Methoden genau das Gegenteil bewirken.

Das Gegenteil is klar. Haste einen besseren Vorschlag? Irgend eine kluge Idee? Oder die PDS?

Aber naja... zumindest bei Beckstein bin ich mir sicher, dass er ein Rechter bzw. Möchtegern-Monarchist ist und nur an seine eigene Machterweiterung denkt.

Beckstein ist konservativ.

Und Schily ist nunmal ein Autoritätsmensch, der gerne alles unter Kontrolle - unter seiner - hat. Und sowas beisst sich leider (für ihn) mit dem Grundverständnis der Demokratie.

Wie gut das du die Politiker so genau kennst. Alle Politiker sind Autoritätsmenschen. Genauso wie es Lehrer oder Vorgesetze auf der Arbeit sind. Aber das verstehst du vielleicht auch noch mal.......

Und das Schily alles kontrollieren will ist Blödsinn. Er will nur mehr Effizienz bei der Polizeiarbeit. Und bestimmt ohne böse Absichten.

@Cor: Die Stasi mit der Bundespolizei FBI zu vergleichen ist total überzogen und unangebracht.

Und nochmal: Wir haben schon längst eine länderübergreifende Institution. Den BND !

[Cu Chulainn]

Und im Kontrast dazu steht eben die Demokratie. Die ihre Wurzeln, bei Jefferson und nicht bei Marx hat.

Und unsere Demokratie beruht auf die amerikanische. Was nicht heisst das diese momentan besser ist. Unser Sozialsystem ist immer noch das beste der Welt. Natürlich wird es langsam abgebaut um sich der freien Marktwirtschaft zu beugen. Das ist eine Gefahr die ich auch sehe.

Ähh, die Demokratie hat ihre Wurzeln im alten Griechenland. Die moderne Demokratie (Parlamentarismus) enstand im Verlauf der letzten 600 Jahren in England. Das älteste Parlament der Welt hat Island (der Thing). Also Die Amis haben weder die Demokratie erfunden, noch können sie für sich verbuchen der erste demokratische Staat zu sein. Sie sind nicht mal die älteste noch bestehende demokratische Republik, das ist San Marino.

Unsere Demokratie beruht nicht auf der amerikanischen, sindern auf dem Grundgedanken aller Demokratieen. Unsere Staatsform wurde sicherlich durch den US-Föderalismus inspiriert (in Sachen Dezentralisierung z.B.) aber ein föderaler Staat war das Deutsche Reich vorher auch schon, auch mit Bundesrat.

Das Sozialsystem Schwedens ist wesentlich besser, das Kanadas oder vieler anderer Länder ist absolut ebenbürtig dem unseren.

Und nochmal: Wir haben schon längst eine länderübergreifende Institution. Den BND !

Der BND ist keine Länderübgreifende Institution, sonder eine Bundesbehörde!

[Harmakhis]

Klar war die DDR totalitär. Aber auf bestimmten Ideologien gegründet.

Das die DDR ein totalitärer Staat war musst du mir bestimmt nicht erzählen, da meine Familie aus der Ex-DDR kommt. Meine Familie und ich haben oft genug am eigenen Leib erlebt, wie demokratisch und sozialistisch die DDR in Wirklichkeit war. Dein Quote drückt es auch korrekt aus - die DDR bezeichnet sich selber als demokratisch und sozialistisch. das sagt nichts darüber aus, ob sie es wirklich gewesen ist. Wenn ich an einen Schimmel ein Schild mit der Aufschrift "schwarzes Pferd" hänge, macht dass das Pferd doch auch nicht schwarz, oder?
Die DDR war halt schön verpackt, aber der Inhalt stimmte nicht mit der Packung überein. Mit dem von Marx ersonnenen Marxismus hatte die DDR und jeder andere Sowjetstaat nichts gemein, da diese Ideologie - so wie z.B. auch das Christentum, heutzutage der Islam und auch die Demokratie - von Machthungrigen missbraucht wurde, um egoistische Ziele durchzusetzen.

Und im Kontrast dazu steht eben die Demokratie. Die ihre Wurzeln, bei Jefferson und nicht bei Marx hat.

Abgesehen davon, dass die Wurzeln der Demokratie sicherlich nicht alleine bei Jefferson liegen und um vieles älter sind als die USA, ist das nichs was irgendwie gegen Sozialismus spricht. Marx war kein antidemokratischer Mensch und seine Theorien sind es nicht. Vielmehr ist ja das tatsächliche System vom Marx, die Räterepublik, um einiges demokratischer und volksnaher als unsere representative Demokratie. Außerdem basiert der Marxismus ja auf der postulierten Gleichwertigkeit aller Menschen, ebenfalls Basis aler demokratischen Verfassungen, auch wenn dies in keinem unserer Staaten wirklich gelebt wird.

Und unsere Demokratie beruht auf die amerikanische. Was nicht heisst das diese momentan besser ist. Unser Sozialsystem ist immer noch das beste der Welt. Natürlich wird es langsam abgebaut um sich der freien Marktwirtschaft zu beugen. Das ist eine Gefahr die ich auch sehe.

Nun da haben wir es ja schon: der Kapitalismus - der nicht zwingend ein Ergebnis der Demokratie ist, sondern diese eher behindert - ist auf dauer nicht von selbst lebensfähig, da er dauernd expandieren muss und auf dem Prinzip basiert, dass einer leidet und jemand anderes daraus den Vorteil zieht. Adam Smiths noble Theorie, dass wenn alle für sich arbeiten automatisch der Allgemeinheit gedient wird, ist noch viel fantastischer, als alles was Marx & Engels je ersonnen haben. Der Kapitalismus ist ein unstabiles System, dass nur durch künstliche Maßnahmen aufrecht erhalten werden kann, wie Gewalt über das Volk - sei es auf offensichtliche weise, oder so subtil, wie in unseren Konsumgesellschaften.
Gerade das römische Reich ist mit seiner Dekandenz IMHO ein gutes Beispiel der Geschichte dafür, dass sich unsere verkorkste Konsumgesellschaft langsam aber sicher dem Abgrund nähert und dann nicht von äußeren Feinden vernichtet werden wird, sondern an sich selbst zugrunde geht.

Klar, du bist einer der wenigen die die Gabe haben sowas zu erkennen. Ihr übertreibt - ganz einfach.

Ich habe keine besondere Gabe, ich mache nur die Augen auf. Und was die Grund- und Bürgerrechte angeht, bin ich lieber zu vorsichtig, als zu nachsichtig.

Verfassungsverräter sind für mich Hetzer gegen die Demokratie......egal ob rechts oder links.

Ich hoffe du willst mich - und andere hier - nicht als Hetzer gegen die Demokratie bezeichnen. Das würde aber ja nur offenlegen, dass du nicht verstanden hast, worum es mir (uns) geht und was Demokratie wirklich bedeutet. Demokratie ist nicht verbunden mit dem Erhalt des Kapitalismus, noch mit irgendwelchen schmierigen Politikern, die sich immer mehr dazu emporheben mehr als Volksvertreter zu sein, sondern eigenständige "Machtsammelmaschinen."

Schilly gründet morgen eine 2. NSDAP.......überleg mal was du sagst!

Ich habe das gut überlegt und nie unterstellt, dass Schily sowas vorhat. Nur hat es einen Grund, dass es in Deutschland kaum zentralisierte Institutionen gibt. Durch die Gewaltenteilung wird Missbraucht verhindert. Lockert man die Gewaltenteilung, steigt die Gefahr vom Missbrauch. Nicht zwingend durch den Gesetzgeber, aber auch durch andere Elemente, die sich durchs System hocharbeiten.
Bis jetzt hat die Gewaltenteilung, Kompetenzverteilung und der Föderalismus enorm gut funktioniert, um unsere Gesellschaft und Demokratie zu beschützen. Nun in blindem Aktionsmus, dies ändern zu wollen hilft niemanden. Vor allem nicht gegen Terroristen.

Das Gegenteil is klar. Haste einen besseren Vorschlag? Irgend eine kluge Idee? Oder die PDS?

Ob die PDS einen hat, weiß ich nicht. Ist mir auch egal. Die wähle ich nämlich nicht.
Hab ich einen besseren Vorschlag - nun... ein Ansatz wäre es mal, die Finger von der Verfassung und unseren Exekutivorganen zu lassen. Sie haben bisher effektiv gegen die Kriminalität und innere und äußere Feinde funktioniert. Wir brauchen keine radikalen Änderungen, die die Grundsätze dieses Staaten fast schon auf den Kopf stellen, um ein paar Kopftuchträgern Herr zu werden.
Des Weiteren sollte man sich auf präventative Terrorbekämpfung - also Armutsbekämpfung konzentrieren und nicht versuchen, alle Terroristen zu töten oder zu verhaften und dann den Schlüssel wegzuwerfen.
Außerdem sollte sich eine demokratische Regierung u.a. nicht gegen eine Ausweitung von Plebisziten wehren - dies unterstreicht IMHO nur den latent antidemokratischen Charakter der aktuellen Politikerriege.

Wie gut das du die Politiker so genau kennst. Alle Politiker sind Autoritätsmenschen. Genauso wie es Lehrer oder Vorgesetze auf der Arbeit sind. Aber das verstehst du vielleicht auch noch mal.......

Es geht nicht um Menschen die von Amtswegen her Autorität haben oder aufgrund von Charakter Autorität ausstrahlen, sondern um solche, die sich Autorität erzwingen wollen.

Und bestimmt ohne böse Absichten.

Blindes Vertrauen in Politiker ist immer gut - hat die Geschichte gezeigt.

@Cor: Die Stasi mit der Bundespolizei FBI zu vergleichen ist total überzogen und unangebracht.

Darauf möchte ich auch antworten, obwohl es nicht an mich gerichtet ist.
Das FBI kann man sehr wohl mit der Stasi vergleichen. Vor dem 11.09. wäre das unzulässig gewesen, mit der Verabschiedung der Antiterrorgesetze, jedoch nicht mehr.
Wenn Personen nur aufgrund von Indizien, Herkunft, Religion und politischer Einstellung überwacht werden und diese Überwachung vor keinem Gericht gerechtfertigt werden muss, wenn Menschen verhaftet werden ohne Anklage, ohne Zugang zu Anwalt und Familie und im Gefängnis laden ohne je einen fairen Prozess gehabt zu haben, dann bei Gott tut das der Stasi und sogar der Gestapo alle Ehre. Und das in der Wiege der Demokratie... das ich nicht lache!

[EREIGNISHORIZONT]

[...]Ich will Schily, Beckstein & Co nicht mal unterstellen, dass sie bewusste Feinde der Demokratie, Freiheitlichkeit und des Pluralismus sind... vielleicht wollen sie all dies ja ernsthaft beschützen, sind nur nicht in der Lage zu erkennen, dass ihre Methoden genau das Gegenteil bewirken.[...]

Dem ist nichts hinzu zu fügen!

[...]Hast du schonmal etwas von politische Mitte gehört?[...]

Die du uns sicherlich gerne hier etwas näher bringen würdest, oder? Ich warte auf eine Erklärung dieses Begriffes, und das ist ganz ohne Ironie gemeint!

[...Also ich habe extra für dich nochmal gegoogelt:[...]

Es ist interessant, dass Du immer dann googelst, wenn es darum geht etwas zu erklären, was hier offen zur Diskussion steht. Bei deinen eigenen Meinungen schilderst du gerne in eigenen und damit auch subjektiven Bildern.

Des Weiteren kann man IMHO bei der Einschränkung der Grundrechte nicht verdramatisieren, da diese nunmal das wichtigste Gut unserer Gesellschaft sind, auch wenn das viele nicht erkennen können.

[...]Klar, du bist einer der wenigen die die Gabe haben sowas zu erkennen. Ihr übertreibt - ganz einfach.[...]

Dieser Kommentar von dir zeigt mir, dass du nicht zugeben magst, wenn etwas überzeugend auf dich wirkt, du es aber nicht zulassen willst, warum auch immer.
Es versteht sich von selbst, dass das Antasten von Grundrechen, ob nun bewusst oder durch falsches Denken, gar nicht als zu dramatisch angesehen werden kann. Eines dieser Grundrechte ermöglicht uns hier dieses miteinander diskutieren.

[QUOTE =Skymarshall][...]Verfassungsverräter sind für mich Hetzer gegen die Demokratie......egal ob rechts oder links.[...][/QUOTE]

Den Begriff "Verfassungsverräter" in diesem Kontext zu benutzen verstehe ich nicht, und ganz ehrlich gesagt Skymarshall, es stimmt mich auch ziemlich merkwürdig!


Keiner hat behauptet, dass Schily eine 2. NSDAP gründen will. Aber eines ist für mich klar, alles was mich an alte Zeiten erinnert, lasse ich mir durch den Kopf gehen. Darüber bin ich im Übrigen auch stolz und auf meinen Reisen habe ich mich nie geschämt ein Deutscher zu sein. Gerade wegen dieser kritischen Denkweise!!
Ich kenne genug Orte hier in Berlin, wo es nicht mehr selten ist einen Baseballschläger in die Frxxxx zu bekommen, nur weil man sein Pali-Tuch umgebunden hat.

Es wird kein neues 3. Reich gebn, aber die Effektivität des Vergessens ist stark angestiegen und auch das Vergessen (nicht hinschauen) ist eine bedeutender Umstand, der mehr als 6 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Nur weil sie anders dachten, glaubten und lebten.

Wenn Du schon Jefferson bemühst um uns hier die Demokratie zu erklären, dann solltest du auch berücksichtigen, dass Demokratie Aufmerkamkeit und Wachsamkeit erfordert, und nicht zuletzt den kritischen und nicht polemischen Diskurs.

[max]

1.) Beckstein ist ein typischer konservativer Rechter. Die Rechte geht in der BRD von der FDP, Union bis hin zu den Faschisten der NPD.

2.) Schily stimmt in allen grundsätzlichen Fragen (mal abgesehen von den Kompetenzen der Länderbehörden vs. Bundesbehörden) mit Beckstein überein. Beckstein hat ihn deshalb auch schon die Mitgliedschaft in der CSU angeboten - was auch deutlich ehrlicher von Schily wäre, wenn er zu den Rechten wechseln würde. Das krasseste von Schily war wohl das "Boot ist voll"-Geschrei. Dieses Zitat von Schily wurde den Republikaner plakatiert, was wohl klar mach, was Schily für eine Politik macht. Schily ist auf jeden Fall für die rechteste Politik in Bezug auf Flüchtlinge ind er Geschichte der BRD verantwortlich. Genauso wie er für die meisten Angriffe auf die demokratischen Grundrechte verantwortlich ist. Schily ist sicher kein Faschist, aber doch ein durch und durch konservativer Rechter.

3.) Wenn jemand die Grundrechte, die im Grundgesetz verankert sind, gegen die Angriffe von Beckstein, Schily & Co verteidigt, sollte klar sein, wer hier gegen die Verfassung ist und wer gegen die Verfassung hetzt oder?

4.) Eine Kritik Schily und Beckstein ist keine allgemeine Kritik an allen Politikern, sondern eine Kritik an rechten Politikern, die für den Polizeistaat und die Einschränkung von Grundrechten stehen.

5.) Die DDR war ein Vasallenstaat von Stalins UdSSR. Nach offizieller Ideologie war es anfangs eine antifaschistische bürgerliche Demokratie (deshalb auch die Blöckflöten-Partei), also ein Produkt der Volksfront-Theorie der Stalinisten. Der Aufbau der DDR entspricht der staatskapitalistischen UdSSR nach der Konterrevolution Stalins. Mit Marxs Ideen hat die DDR überhaupt nichts zu tun. Dieses Zitat von Skymarshall enthält auch kein einziges Argument, was zeigen würde, dass die DDR auf Marx Ideen beruhen würde oder in irgend einer Hinsicht ein Versuch gewesen sein soll, ein sozialistisches System aufzubauen. Eine Diktatur des Proletariats (ein mehr als blöder Begriff) kann nur demokratisch sein, da es hier um die Herrschaft einer Klasse geht, die die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Die Arbeiterklasse kann nur dann an der Macht sein, wenn sie demokratisch entscheiden kann. Ein paar selbsternannte Führer der Arbeiterklasse stellen keine Herrschaft der Arbeiterklasse da, sondern eine Diktatur dieser Stalinisten über die Arbeiterklasse.

6.) Hat jetzt irgend jemand irgend etwas gehört, was beweisen würde, dass wirklich ein Anschlag geplant war? Ansonsten deutet eben alles darauf hin, dass bewusst eine Lappalie aufgebauscht wurde, wofür nicht nur die Presse, sondern auch die Behörden und die politischen Verantwortlichen (Schily & Co) verantwortlich wären.