Ein Volk zeigt Gesicht! (Die "orangene" Revolution)

[Mr.Viola]

Wieder Neuigkeiten aus der Ukraine....
Timoschenko "überschritt Amtsbefugnis" - news.ORF.at

Natürlich lässt sich nicht abstreiten, dass dieser Prozess politisch motiviert ist. Aber wenn es wirklich stimmt, dass Timoschenko keine Erlaubnis des Kabinetts eingeholt hat, hat sie wohl doch ihre Befugnisse überschritten, also kann man ihr sicher Amtsmissbrauch anhängen. Gut was dafür eine angemessene Strafe ist, weiß ich nicht. Naja wir werden sehen was sich in Kiew noch in den nächsten Tagen so tut.

Etwas lächerlich finde ich es dann schon wieder vom Westen, diesen Prozess als "Test der Rechtsstaatlichkeit" zu titulieren. Denn der Westen akzeptiert wohl nur einen Freispruch, alles andere wäre wieder Rachejustiz. Auch wenn Timoschenko prowestlich ist, muss man akzeptieren, dass sie bei einem Amtsmissbrauch schuldig gesprochen wird.

[Thomas W. Riker]

Timoschenko hat wegen eines Vertrages mit Russland, der die Ukraine 137 Millionen € gekostet haben soll, jetzt 7 Jahre bekommen. Es riecht mal wieder nach (49:45,5% Wahl-)Siegerjustiz.

[Gil Grissom]

Was machen wir dann mit unserem Bundestag, der uns gerade 211 Milliarden kostet?

[Whyme]

Was machen wir dann mit unserem Bundestag, der uns gerade 211 Milliarden kostet?

Ist das nicht nur ne Bürgschaft? Das würde bedeuten, im Moment kostet uns das noch gar nichts... und selbst wenn, liegt es doch im Ermessen des Bundestages, soetwas zu entscheiden, oder?

LG
Whyme

[Thomas W. Riker]

Ist das nicht nur ne Bürgschaft? Das würde bedeuten, im Moment kostet uns das noch gar nichts... und selbst wenn, liegt es doch im Ermessen des Bundestages, soetwas zu entscheiden, oder?

LG
Whyme

Stell Dir vor, Du wärest mit 1 1/2 Jahres-Einkommen ohne Deckung in den roten Zahlen und müsstest Kredite mit 60% Zinsen sufnehmen. Würde dann jemand für Dich bürgen?
Die Bürgschaften werden fällig werden. Und der Bundestag hat entschieden -> pacta sunt servanda. Der deutsche Bürger wird zahlen, bzw. der deutsche Staat wird zunehmend teurere Kredite aufnehmen ...

[Whyme]

Ob die Bürgschaften fällig werden oder nicht, ist erstmal auch irrelevant.

Relevant ist, dass es durchaus im Ermessen des Bundestages liegt, solche Entscheidungen zu treffen, was den Vergleich mit Fr. Timoschenko, die Entscheidungen getroffen hat, die ihr nicht zustanden, unsinnig macht.

LG
Whyme

[Kid]

Ich kann den Fall in der Ukraine nicht beurteilen, weil mir dazu die Hintergründe fehlen, aber ich fände es top, wenn es auch in Deutschland Haftstrafen für Politiker gäbe, die ihr Amt mißbrauchen.

[Whyme]

Es gibt in Deutschland Amtsdelikte und diese werden z.T. auch mit Haftstrafen geahndet. Das gilt sowohl für echte Amtsdelikte (die nur ein Amtsinhaber begehen kann) als auch für unechte Amtsdelikte (reguläre Delikte, wenn sie von einem Amtsinhaber begangen werden; diese werden dann härter bestraft).

LG
Whyme