Iran: Generelle und tagespolitische Entwicklungen

[Sandswind]

Man sollte zwischen ideologisch bedingten Phantasien, innenpolitischer Propaganda und einer realen Bedrohung anderer Staaten schon unterscheiden. Im Falle der heutigen iranischen Regierung ist es offensichtlich, dass sie durch solche Sprüche innenpolitisch punkten wollen. Es spricht dagegen nichts dafür, dass diese Sprüche eine tatsächliche Bedrohung für Israel darstellen.

Klar will man damit innenpolitisch punkten. Ein außenpolitisches Feindbild hilft dem Regime, das Volk hinter sich zu vereinigen. Und dass gerade Ahmadinedschad nicht so fest im Sattel sitzt und solche Winkelzüge deswegen nötig hat, dürfte auch klar sein.

Allerdings ist nicht weniger bekannt, dass Iran diesen Worten auch Taten folgen lässt - und sei es nur über den Umweg der Hisbollah, die vom iranischen Regime unterstützt wurde (und wohl auch wird).

Das ist keineswegs die gleiche Ebene wie eine Drohung mit einem offenen Angriff. Aber rein innenpolitisch motivierte Propaganda ist es auch nicht.

Man muss nicht auf Vernunft von irgendjemanden vertrauen, wenn man sieht, wie diese Leute sich bisher verhalten haben. Es ist ja nicht so, dass dieses Regime erst seit vorgestern existiert, sondern seit 1979. Bisher haben sie alles gemacht, um ihren Reichtum zu verteidigen.

Sie suchen jedenfalls die Reibungspunkte mit den USA, bzw. "dem Westen". Wenn es wirklich (nur) darum ginge, die eigene Macht zu sichern und den eigenen Reichtum zu bewahren, müsste man sich einfach nur zurücklehnen und sich auf die Sicherung der Macht im Inneren konzentrieren. Das außenpolitische Faß aufzumachen hat aber eine andere Qualität.

Vor allem: Vernünftig ist das gegenwärtige Verhalten keineswegs. Vor allem nicht, wenn man die imperialistische Vorgehensweise der US-Regierung kritisiert. Gerade dann müsste man sich vernünftigerweise zurückhalten, anstatt so aufzutrumpfen. Das iranische Regime spielt doch ganz klar mit dem Feuer, mal ganz abgesehen von der Frage, wer angefangen hat.

Man hat diese Seeleute ja wieder freigelassen, nach dem man zuvor gross symbolisch den starken Mann gespielt hat. Wenn diese Leute so wahnsinnig wären, wären diese Seeleute wegen Spionage oder sonst irgendeine Begründung ermordet worden.

Man hat provozieren wollen. Das dürfte doch auf der Hand liegen. Man hätte die Sache doch ganz elegant anpacken können und sich selbst als beleidigten und in seinen Grenzen verletzten Staat darstellen können, und trotzdem die Größe zu einer fairen, völkerrechtskonformen Geste haben können. Stattdessen wurde die Situation bis weit über die Grenze hinaus ausgeschlachtet. Mehr noch: Ahmadinedschad hat erst auf innenpolitischen (!) Druck hin die Soldaten freigelassen, nicht nach Mahnungen der UNO. Es bleibt daher dabei: Es mag schon um innenpolitische Überlegungen gehen, aber außenpolitisch bleibt Iran eher unberechenbar.

Die Reaktion war aber eben nicht, dass man auf die Einhaltung des Vertrags gepocht hat, sondern dass man Forderungen gestellt hat, die eben dem Iran Rechte aus dem Atomwaffensperrvertrag verweigern. Und da braucht man sich nicht wundern, dass dies zur Folge hat, dass man exakt das Gegenteil erreicht hat, von dem was man propagiert hat.

Soweit ich das in Erinnerung habe, wurde nicht gleich zu Beginn die Einstellung des Programms gefordert. Darüber hinaus verwechselst Du Ursache und Wirkung: Wer sich ganz offenkundig vertragswidrig verhält und so ziemlich alle Regularien bricht, kann doch hinterher nicht die anderen Vertragspartner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zwingen wollen. Das nennt man schon im deutschen Recht "treuwidriges Verhalten" das zur Nichtdurchsetzbarkeit der eigenen Forderungen führt und im Extremfall den Vertrag zu Fall bringt.

[max]

Das ist keineswegs die gleiche Ebene wie eine Drohung mit einem offenen Angriff.

Richtig. Es ist keinesfalls die gleiche Ebene, weshalb es auch keinerlei Sinn macht, von einer Bedrohung Israels durch einen Angriff mit iranischen Atombomben auszugehen.

Wenn es wirklich darum ginge, die eigene Macht zu sicher und den eigenen Reichtum zu bewahren, müsste man sich einfach nur zurücklehnen und sich auf die Sicherung der Macht im Inneren konzentrieren.

Angesichts der Bedrohung durch die USA stimmt diese Aussage ja offensichtlich nicht. Die iranische Regierung versucht nicht nur mittels eines Bedrohungszenarios durch die USA die eigene Position zu stabilisieren, sondern es gibt tatsächlich auch eine reale Bedrohung von aussen. Im Gegensatz zu den iranischen Regierung hat Bush wiederholt mit einem Angriff gedroht - und einer der republikanischen Präsidentsschaftskandidaten hat sogar versucht seinen Wahlkampf mit entsprechenden Drohungen "aufzuheitern".

In der Hinsicht ergänzt sich die Politik Bushs und seiner Lakaien Blair & Co sehr gut mit der Politik von Ahmadineschads.

Mehr noch: Ahmadinedschad hat erst auf innenpolitischen (!) Druck hin die Soldaten freigelassen, nicht nach Mahnungen der UNO.

Eben: die Mullahs haben sich durchgesetzt und, wie erwartet, letztlich eine recht berechenbare Politik durchgesetzt. Die ganze Aktion war auch alles andere als unberechenbar, sondern durchaus genau so zu erwarten.

Soweit ich das in Erinnerung habe, wurde nicht gleich zu Beginn die Einstellung des Programms gefordert.

Es wurde gleich zu Beginn gefordert, die Uran-Anreicherung einzustellen - statt auf eine Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zu verzichten.

Darüber hinaus verwechselst Du Ursache und Wirkung

Nee, die Ursache ist hier die Politik Bushs, der versucht mittels Angriffskriegen die Kontrolle über Erdölreserven zu sichern. Massenvernichtungswaffen, Unrechtsregime etc. sind hier nur willkommene Vorwände, um die eigene imperialistische Politik begründen zu können. Es waren Rahmen von Bushs Kriegsdrohungen, die die EU-3 dazu gebracht habe, diese Forderungen zu stellen.

Die Ziele der EU-3 sind in dem Zusammenhang unklar: Appeasement gegenüber Bush, also der Versuch für Bush Forderungen durchzusetzen, um so die eigenen Interessen (u.a. wirtschaftliche Interessen im Iran) zu sichern? Oder bewusste Eskalationsstrategie, um einen Angriff begründen zu können? Eines ist auf jeden Fall klar: die Strategie ist vollkommen ungeeignet, um eine Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zu garantieren.

[Sandswind]

Richtig. Es ist keinesfalls die gleiche Ebene, weshalb es auch keinerlei Sinn macht, von einer Bedrohung Israels durch einen Angriff mit iranischen Atombomben auszugehen.

Mit der Argumenatation kann man auch den "Kalten Krieg" als Pseudobedrohung abtun: Die Machtblöcke mussten bei einem Atomschlag mit ihrer eigenen Auslöschung rechnen. Die wurde damals aber als sehr ernst empfunden, und sei es nur, weil ein Verwirrter die Kette in Gang setzen kann. Deswegen genügt schon das Vorhandensein und die Einsatzbereitschaft von Atomwaffen.

Die iranische Regierung versucht nicht nur mittels eines Bedrohungszenarios durch die USA die eigene Position zu stabilisieren, sondern es gibt tatsächlich auch eine reale Bedrohung von aussen. Im Gegensatz zu den iranischen Regierung hat Bush wiederholt mit einem Angriff gedroht

Sicher nicht verkehrt. Dazu müsstest Du Dich aber nicht minder rational fragen, ob die USA (und auch konkret Bush) überhaupt in der Lage wären, Iran anzugreifen. Angesichts der Erfahrungen in Afghanistan und insbesondere Irak wäre das innenpolitisch weder durchsetzbar, noch militärisch realisierbar. Anders gewendet: Auch das kann man als Propaganda abtun.

Eben: die Mullahs haben sich durchgesetzt und, wie erwartet, letztlich eine recht berechenbare Politik durchgesetzt. Die ganze Aktion war auch alles andere als unberechenbar, sondern durchaus genau so zu erwarten.

Mal unterstellt, das stimmt: Was hätte Iran denn bitte von einer solchen, mehr als plumpen Show? Selbst die eigene Bevölkerung hat die Provokation der Briten nicht gutheissen können. Das unterläuft doch Dein Argument, dass das nur innenpolitische Ablenkungen sind, die da vorgenommen werden.

Es wurde gleich zu Beginn gefordert, die Uran-Anreicherung einzustellen - statt auf eine Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zu verzichten.

Abgesehen davon, dass das ja ein längerer Prozess war, der nicht einfach mit der Forderung der EU-3 begonnen hat, spricht bei einem eklatanten Bruch des Vertrags durch die eine Seite nichts dagegen, dass die andere Seite nun "nachverhandelt". Wer sich nicht als vertrauenswürdig erweist, kann kein Vertrauen verlangen.

Eines ist auf jeden Fall klar: die Strategie ist vollkommen ungeeignet, um eine Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zu garantieren.

Ja, weil der Atomwaffensperrvertrag Iran auch offensichtlich nicht interessiert.

[max]

Mit der Argumenatation kann man auch den "Kalten Krieg" als Pseudobedrohung abtun: Die Machtblöcke mussten bei einem Atomschlag mit ihrer eigenen Auslöschung rechnen.

Im Vergleich war die Bedrohung im Kalten Krieg sicher deutlich höher, da diese Raketen ja in Dauerbereitschaft für die Vernichtung der anderen Seite standen und der Umfang der Aufrüstung deutlich höher war, als z.B. im heutigen Iran, der im Vergleich zu den Nachbarstaaten verhältnismässig wenig in Rüstung steckt.

Es stimmt natürlich, dass es bei zwei verfeindeten Staaten, die beide mit Atomwaffen hochgerüstet sind, die Situation alles andere als angenehm ist und es klar ist, dass wenn eine der beiden Staaten auf eine Aggression setzt, dann ein Atomkrieg droht. Aber da war es im Kalten Krieg auch der richtige Ansatz, in erster Linie gegen die ("eigenen") westlichen Atombomben zu argumentieren - und nicht nur gegen die des Ostblocks.

Dazu müsstest Du Dich aber nicht minder rational fragen, ob die USA (und auch konkret Bush) überhaupt in der Lage wären, Iran anzugreifen. Angesichts der Erfahrungen in Afghanistan und insbesondere Irak wäre das innenpolitisch weder durchsetzbar, noch militärisch realisierbar. Anders gewendet: Auch das kann man als Propaganda abtun.

Die USA sind ohne Probleme in der Lage den Iran anzugreifen. Sie haben zwar erhebliche Probleme mit der Finanzierung ihres Militärs, aber sowohl die Luftwaffen, als auch die Marine sind in der Lage den Iran zu verwüsten. Sowohl die Demokraten, als auch die Republikaner sind für einen Krieg gegen den Iran. Bei dem politischen System der USA ist eine Regierung nicht auf eine Zustimmung der Bevölkerung angewiesen - es sein denn, diese betreibt eine aktivere Form des Widerstands als man sie gegen die letzten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Bushs gesehen hat.

Man darf auch daran erinnern, dass der Umfang der Mobilisierung in der heutigen USA gering im Vergleich zu früheren Kriegen ist. Es gibt z.B. keine allgemeine Wehrpflicht und keine Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft.

Diese Drohungen sind keine reine Propaganda - wie auch die Drohungen gegen den Irak nicht nur Propaganda waren, obwohl dies damals auch von diversen Leuten behauptet wurde.

Was hätte Iran denn bitte von einer solchen, mehr als plumpen Show?

Das ist der übliche Mist von Militärs: man demonstriert Stärke und Einsatzbereitschaft.

Selbst die eigene Bevölkerung hat die Provokation der Briten nicht gutheissen können. Das unterläuft doch Dein Argument, dass das nur innenpolitische Ablenkungen sind, die da vorgenommen werden.

Ob solche Aktionen als Ablenkung wirksam sind oder nicht, ist doch kein Argument, ob es Ablenkung ist oder nicht. Im Falle der britischen Soldaten waren die Gründe auch nicht rein-innenpolitisch, sondern durchaus auch ein Versuch Stärke gegenüber Bush und Blair zu demonstrieren - also den Regierungen, die dem Iran mit Krieg drohen.

Abgesehen davon, dass das ja ein längerer Prozess war, der nicht einfach mit der Forderung der EU-3 begonnen hat

Der Konflikt hat mit den Kriegsdrohungen Bushs ("Achse des Bösen") begonnen und die europäischen Regierungen, haben wie insgesamt im "Krieg gegen den Terror" nur reagiert.

spricht bei einem eklatanten Bruch des Vertrags durch die eine Seite nichts dagegen, dass die andere Seite nun "nachverhandelt".

Wenn sie so verhandeln, werden sie aber sicher nichts erreichen - ausser dass sie so einen Angriffskrieg rechtfertigen. Da hilft es auch nicht, wenn man die Verantwortung dem Iran in die Schuhe schiebt. Das Ergebnis bleibt gleich. Man hat eine Strategie gewählt, die vollkommen ungeeignet war, die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags durchzusetzen. Im Gegenteil: sehr wahrscheinlich wird dieser Vertrag damit faktisch beerdigt, weil ihn niemand mehr freiwillig einhalten wird.

[Sandswind]

Im Vergleich war die Bedrohung im Kalten Krieg sicher deutlich höher, da diese Raketen ja in Dauerbereitschaft für die Vernichtung der anderen Seite standen und der Umfang der Aufrüstung deutlich höher war, als z.B. im heutigen Iran, der im Vergleich zu den Nachbarstaaten verhältnismässig wenig in Rüstung steckt.

Das entkräftet aber nicht die zugrundeliegende Argumentation, zumal ja gar nicht klar ist (und auch sein soll), wie die einzelnen Staaten militärisch dastehen. Es wird z.B. von Israel und auch Iran ein großes Geheimnis um die eigene atomare Bewaffnung gemacht, sodass gar nicht abzuschätzen ist, wie groß die Bedrohungslage durch den jeweils anderen überhaupt ist. Das macht die Bedrohung nicht gerade kleiner, zumindest nicht die gefühlte.

Aber da war es im Kalten Krieg auch der richtige Ansatz, in erster Linie gegen die ("eigenen") westlichen Atombomben zu argumentieren - und nicht nur gegen die des Ostblocks.

Die Situation lässt sich allerdings schwer vergleichen, da Israel ohne militärische Stärke in der gegenwärtigen Form wohl nicht mehr bestehen würde. (Was nichts darüber aussagt, ob es in der gegenwärtigen Lage noch sinnvoll ist, sehr stark auf die militärische Karte zu setzen und Vergeltungsmaßnahmen zu üben. Das steht auf einem anderen Blatt.)

Die USA sind ohne Probleme in der Lage den Iran anzugreifen. Sie haben zwar erhebliche Probleme mit der Finanzierung ihres Militärs, aber sowohl die Luftwaffen, als auch die Marine sind in der Lage den Iran zu verwüsten. Sowohl die Demokraten, als auch die Republikaner sind für einen Krieg gegen den Iran. Bei dem politischen System der USA ist eine Regierung nicht auf eine Zustimmung der Bevölkerung angewiesen - es sein denn, diese betreibt eine aktivere Form des Widerstands als man sie gegen die letzten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Bushs gesehen hat.

Ob das militärisch wirklich der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Soweit ich die Sache sehe, haben die USA tatsächlich ein finanzielles Problem, da sie schon im Irak an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten. Und was die Zustimmung in der Bevölkerung angeht: 2009 stehen Wahlen an, Bushs Amtszeit neigt sich dem Ende zu. Jeder US-Präsidentschaftskandidat kennt doch die Umfragen. Nach denen ist eine deutliche Mehrheit der Wähler gegen weitere militärische Unternehmungen. Wie blöd müsste ein potentieller Präsident denn sein, wenn er mit sowas in den Wahlkampf zieht?

Ob solche Aktionen als Ablenkung wirksam sind oder nicht, ist doch kein Argument, ob es Ablenkung ist oder nicht.

Nein, aber man wird schon fragen dürfen, wieso die iranische Führung solche Harakiri-Aktionen fährt. Wenn es darum ginge, der aussenpolitischen Bedrohung durch die USA zu begegnen, ist es sicher kontraproduktiv, ihnen Kanonenfutter zu liefern, oder?

Der Konflikt hat mit den Kriegsdrohungen Bushs ("Achse des Bösen") begonnen und die europäischen Regierungen, haben wie insgesamt im "Krieg gegen den Terror" nur reagiert.

Eben nicht. Das hat die Situation deutlich verschärft, keine Frage. Allerdings hat der Iran doch schon lange vorher die entscheidenden Anlagen verheimlicht!

Wenn sie so verhandeln, werden sie aber sicher nichts erreichen - ausser dass sie so einen Angriffskrieg rechtfertigen.

Die EU-3 werden sich nicht an einem Angriff auf den Iran beteiligen, deswegen müssen sie auch nichts rechtfertigen. Und was die USA angeht stehen (nach Deiner Argumentation) sowieso andere Interessen im Vordergrund. Die USA haben sich auch nicht darum geschert, dass im Falle Iraks keine wirkliche Rechtfertigung oder Begründung ihrer Intervention vorlag.

[max]

Die Situation lässt sich allerdings schwer vergleichen, da Israel ohne militärische Stärke in der gegenwärtigen Form wohl nicht mehr bestehen würde.

Israel ist heute nicht militärisch bedroht und das heutige israelische Militär steht von seiner Stärke (und den damit verbundenen Ausgaben) in keinerlei Verhältnis zu einer Bedrohung. Das kann man auch gut im Vergleich zu den benachbarten arabischen Staaten sehen, von denen lediglich die US-Verbündeten Saudi-Arabien und Jordanien (und die US-Kolonie Irak) eine ähnliches Niveau an Rüstungsausgaben haben.

Und was die Zustimmung in der Bevölkerung angeht: 2009 stehen Wahlen an, Bushs Amtszeit neigt sich dem Ende zu. Jeder US-Präsidentschaftskandidat kennt doch die Umfragen. Nach denen ist eine deutliche Mehrheit der Wähler gegen weitere militärische Unternehmungen. Wie blöd müsste ein potentieller Präsident denn sein, wenn er mit sowas in den Wahlkampf zieht?

Clinton, Barak und McCain haben sich klar dafür ausgesprochen, den Iran anzugreifen, wenn man den Iran anders nicht dazu zwingen könne. McCain scheint dies sogar für eine gute Strategie im Wahlkampf zu halten ("Bomb bomb bomb, bomb bomb Iran ..."). Die Anhänger dieser Parteien machen sowieso nur die Hälfte der US-Bevölkerung aus, wobei bei den Demokraten auch noch viele diese unabhängig von deren Politik als "kleineres Übel" wählen. Die Rücksichtsnahme auf die Mehrheit ist bisher auch rein rhetorisch, die Demokraten machen im Endeffekt ja nichts, um Bushs Kriege zu verhindern, sondern haben diese bisher im Gegenteil immer unterstützt. Ihre aktuellen Aktionen sind ja im Wesentlichen nur Meinungsverschiedenheiten, wie man mit dem Desaster, d.h. der sehr wahrscheinlichen Niederlage, im Irak umgehen sollte. Bush, wie andere Republikaner, sind aber immer noch der Meinung, dass der Iran für ihre Probleme im Irak verantwortlich sei, was es für diese Gruppe logisch macht, den Krieg auf den Iran auszuweiten.

Nein, aber man wird schon fragen dürfen, wieso die iranische Führung solche Harakiri-Aktionen fährt. Wenn es darum ginge, der aussenpolitischen Bedrohung durch die USA zu begegnen, ist es sicher kontraproduktiv, ihnen Kanonenfutter zu liefern, oder?

Keine Ahnung, ich würde eben darauf tippen, dass man Stärke zeigen wollte. Es war ja auch keine Harakiri-Aktion, da es um eine Grenzverletzung durch britisches Militär ging (unabhängig davon, ob es jetzt real eine Grenzverletzung war).

Allerdings hat der Iran doch schon lange vorher die entscheidenden Anlagen verheimlicht!

Das wurde dann plötzlich zu einem Problem, als Bush auf eine Strategie der Angriffskriege ("Krieg gegen den Terror") setzte. Daraufhin wurde die EU-3 diesbezüglich aktiv. Der Iran reagierte darauf mit der Einstellung der Uran-Anreicherung und der Erlaubnis von umfassenden Kontrollen durch die IAEO. Nach dem die EU-3 dann jahrelang aber im Gegenzug nicht anbot, sondern auf ihrer Forderung des endgültigen Stopps der Uran-Anreicherung beharrte, hat dann Chatami wieder diese Zugeständnisse zurückgezogen - einen Kurs, den Ahmadineschad fortsetzt.

Die EU-3 werden sich nicht an einem Angriff auf den Iran beteiligen, deswegen müssen sie auch nichts rechtfertigen. Und was die USA angeht stehen (nach Deiner Argumentation) sowieso andere Interessen im Vordergrund. Die USA haben sich auch nicht darum geschert, dass im Falle Iraks keine wirkliche Rechtfertigung oder Begründung ihrer Intervention vorlag.

Es ist keineswegs klar, ob die EU-3 sich an einem solchen Angriff beteiligt oder nicht. Sowohl von der französischen, als auch der britischen Regierungen kamen diverse Aussagen, dass man eine militärische Lösung sehr wohl für ein Mittel hält - und Merkel hat sich bisher um die Frage herumgedrückt.

Natürlich stehen die Interessen der Bush-Regierung im Vordergrund. Die EU-3, wie die meisten anderen EU-Staaten, rennen doch nur dieser hinterher und versuchen durch Beteiligung an Bushs Angriffskriegen Mitsprache zu bekommen. Sie reagieren seit Jahren nur, während Bush die Politik prägt. Die ganze Verhandlungsstrategie der EU-3 ist reine Stellvertreterpolitik für Bush, der sich ja weigert selbst zu verhandeln - was natürlich eine friedliche Lösung noch unwahrscheinlicher macht, da eine entscheidende Partei an dieser offensichtlich kein Interesse hat.

[Sandswind]

Israel ist heute nicht militärisch bedroht und das heutige israelische Militär steht von seiner Stärke (und den damit verbundenen Ausgaben) in keinerlei Verhältnis zu einer Bedrohung.

Deswegen habe ich ja auch geschrieben, dass Israel sich in der Vergangenheit durchaus militärisch zur Wehr setzen musste. Es ist zumindest offen, ob es noch existieren würde, wenn es sich nicht dergestalt militärisch mit seinen Nachbarn auseinandergesetzt hätte - eine erste Kriegserklärung der Nachbarn erfolgte ja schon mit der Gründung des Staates Israel selbst.

Man kann die gegenwärtige Situation eben nicht aus sich heraus beurteilen, ohne die bisherigen Ereignisse einzubeziehen. Momentan sieht es wirklich so aus, dass Israel nicht militärisch bedroht ist, sondern in erster Linie durch die palästinensischen Attentäter, die sich selbst zu Marionetten der anderen Nachbarstaaten machen. Man muss sich allerdings vor dem Hintergrund der oft sehr aggressiven Rhetorik dieser Nachbarn fragen, ob sie nicht selbst tätig würden, wenn nicht die israelische Armee so hochgerüstet wäre.

Clinton, Barak und McCain haben sich klar dafür ausgesprochen, den Iran anzugreifen, wenn man den Iran anders nicht dazu zwingen könne. McCain scheint dies sogar für eine gute Strategie im Wahlkampf zu halten ("Bomb bomb bomb, bomb bomb Iran ...").

Und Du glaubst wirklich, dass ein Mann wie McCain eine Chance auf das US-Präsidentenamt hat, wenn eine kriegsmüde Nation wie die USA 2008 die Wahl zwischen einer einigermaßen pragmatischen Ansicht und einer plumpen und radikalen Ideologie hat? So doof sind die US-Amerikaner dann auch nicht, dass sie auf so blöde Parolen reinfallen, wenn gleichzeitig die Fakten den Mann Lügen strafen, weil weder Irak noch Afghanistan unter Kontrolle zu bekommen sind und nur Tote zu beklagen sind.

Es war ja auch keine Harakiri-Aktion, da es um eine Grenzverletzung durch britisches Militär ging (unabhängig davon, ob es jetzt real eine Grenzverletzung war).

Ich halte das durchaus für eine Harakiri-Aktion. Wenn der Iran nämlich ernsthaft bestrebt wäre, eine mögliche US-Invasion zu verhindern, wäre es doch mehr als kontraproduktiv, derartig viel Munition zur Begründung eines Militärschlages zu liefern. Den USA haben ja bekanntlich schon viel geringere "Beweise" gereicht, um Angriffe auf fremde Staaten zu rechtfertigen.

Und mal ehrlich: Eine bessere Ausgangslage, "den Westen" zu blamieren und sich selbst in ein gutes Licht zu rücken kann ich mir nicht vorstellen! Das war die Steilvorlage, aus der der Iran Vorteile hätte ziehen können, wenn er nur einigermaßen glaubhaft eine Grenzverletzung hätte nachweisen können und trotzdem fair mit den Soldaten umgesprungen wäre. Geschafft hat man das glatte Gegenteil.

Der Iran reagierte darauf mit der Einstellung der Uran-Anreicherung und der Erlaubnis von umfassenden Kontrollen durch die IAEO.

Wobei auch da die Hintergründe zu beachten sind.

Erstens hat der Iran zwar das Zusatzprotokoll unterzeichnet, dass die umfänglichen und unangemeldeten Kontrollen regelt. Das ist aber lustigerweise niemals ratifiziert worden. Erst danach, nämlich 2002 (also zu Bushs "Achse des Bösen"-Definition) kam heraus, dass da noch einige unbekannte Anlagen vor sich hin wurschteln. Solange aber das Protokoll nicht ratifiziert wurde, wäre jeder unangenehme IAEA-Prüfer aus dem Land geflogen, zumindest aber hingehalten worden mit der Begründung, es handele sich ja nur um ein Entgegenkommen.

Zweitens hat sich der Iran doch bereits als unzuverlässiger Vertragspartner dargestellt. Wieso sollte man sich nun selbst von einem vertragsbrüchigen Partner sklavisch an Regularien binden lassen, an denen diesseits keinerlei Interesse besteht? Im Gegenteil ist es doch sogar so, dass radikale Kräfte den Atomwaffensperrvertrag sowieso als Belästigung ansehen und loswerden wollten.

Es ist keineswegs klar, ob die EU-3 sich an einem solchen Angriff beteiligt oder nicht. Sowohl von der französischen, als auch der britischen Regierungen kamen diverse Aussagen, dass man eine militärische Lösung sehr wohl für ein Mittel hält - und Merkel hat sich bisher um die Frage herumgedrückt.

Mag sein. Faktisch werden sich europäische Regierungen aber gut überlegen, ob sie ihre Soldaten im Iran verheizen wollen oder nicht. Zumindest für Deutschland kann ich mir das nur recht schwer vorstellen.

Die ganze Verhandlungsstrategie der EU-3 ist reine Stellvertreterpolitik für Bush, der sich ja weigert selbst zu verhandeln - was natürlich eine friedliche Lösung noch unwahrscheinlicher macht, da eine entscheidende Partei an dieser offensichtlich kein Interesse hat.

Wenn's diplomatisch klappen sollte, war es keineswegs eine Stellvertreterpolitik für Bush, der ja - wie Du sagst - den Krieg will.

[max]

Und Du glaubst wirklich, dass ein Mann wie McCain eine Chance auf das US-Präsidentenamt hat, wenn eine kriegsmüde Nation wie die USA 2008 die Wahl zwischen einer einigermaßen pragmatischen Ansicht und einer plumpen und radikalen Ideologie hat?

Barak, Clinton & Co sind genauso für einen Krieg gegen den Iran. Das US-amerikanische politische System ist nicht darauf angewiesen, dass eine Mehrheit für eine bestimmte Politik ist. Keine der letzten Regierungen wurde von mehr als 25% der Wahlberechtigten gewählt, die USA ist eine typische Oligarchie. Die parlamentarische (genauer die präsidiale, das Parlament hat ja nur relativ wenig Befugnisse) Demokratie ist im Wesentlichen schon seit Jahrzehnten nur noch eine Farce.

Die US-Bürger haben im heutigen politischen System überhaupt nicht die Möglichkeit gegen einen neuen Krieg zu stimmen. Eine Stimme für die Demokraten ist eben keine Stimme gegen einen neuen Krieg, da die Demokraten sowohl für die bisherigen Kriege Bushs waren, als auch für den Einsatz militärischer Mittel gegen den Iran sind. Das war auch bereits in der Vergangenheit so, man denke an die Rolle demokratischer Präsidenten z.B. im Vietnam-Krieg.

Und mal ehrlich: Eine bessere Ausgangslage, "den Westen" zu blamieren und sich selbst in ein gutes Licht zu rücken kann ich mir nicht vorstellen! Das war die Steilvorlage, aus der der Iran Vorteile hätte ziehen können, wenn er nur einigermaßen glaubhaft eine Grenzverletzung hätte nachweisen können und trotzdem fair mit den Soldaten umgesprungen wäre.

Blair wurde doch blamiert. Der Iran hat diese Soldaten frei gelassen, während Blair laut seinen eigenen Aussagen dazu nichts beitragen konnte.

Erstens hat der Iran zwar das Zusatzprotokoll unterzeichnet, dass die umfänglichen und unangemeldeten Kontrollen regelt. Das ist aber lustigerweise niemals ratifiziert worden. Erst danach, nämlich 2002 (also zu Bushs "Achse des Bösen"-Definition) kam heraus, dass da noch einige unbekannte Anlagen vor sich hin wurschteln. Solange aber das Protokoll nicht ratifiziert wurde, wäre jeder unangenehme IAEA-Prüfer aus dem Land geflogen, zumindest aber hingehalten worden mit der Begründung, es handele sich ja nur um ein Entgegenkommen.

Falsch herum. Erst hat Bush den Iran zu einem möglichen Angriffsziel erklärt, dann kam 2002 heraus, dass es zusätzliche geheime Atomanlagen gibt und 2003 hat der Iran dann das Zusatzprotokoll unterzeichnet, die Uran-Anreicherung gestoppt und umfassende Kontrollen seiner Anlagen erlaubt. Dies wurde zurückgenommen, als die EU-3 dem Iran nicht entgegengekommen ist, sondern weiter auf ihren Forderungen beharrte.

Zweitens hat sich der Iran doch bereits als unzuverlässiger Vertragspartner dargestellt. Wieso sollte man sich nun selbst von einem vertragsbrüchigen Partner sklavisch an Regularien binden lassen, an denen diesseits keinerlei Interesse besteht?

Ganz einfach: weil nur auf der Basis von Gleichberechtigung eine friedliche Lösung möglich ist. Auf der Basis, dass einzelne Staaten für sich alles in Anspruch nehmen (d.h. USA, Frankreich, Grossbritannien, alles Atommächte und die BRD, die selbst Einheiten hat, die im Kriegsfall Atombomben einsetzen sollen) und anderen selbst ein ziviles Programm nicht erlauben, wird es wohl immer Staaten geben, die selbst atomar aufrüsten. Wenn die stärksten Staaten sich nicht an die Regeln halten, werden andere Staaten dies freiwillig nie machen.

Im Gegenteil ist es doch sogar so, dass radikale Kräfte den Atomwaffensperrvertrag sowieso als Belästigung ansehen und loswerden wollten.

Deshalb ist es ja so idiotisch, diese Kräfte auch noch zu fördern. Und genau dies macht man mit dieser "Verhandlungs"-Strategie.

Mag sein. Faktisch werden sich europäische Regierungen aber gut überlegen, ob sie ihre Soldaten im Iran verheizen wollen oder nicht. Zumindest für Deutschland kann ich mir das nur recht schwer vorstellen.

Die BRD wird unter Merkel sicher einen Angriffskrieg gegen den Iran unterstützen. Ein solcher Angriffskrieg wird höchstwahrscheinlich aus schweren Bombardierungen durch die Luftwaffen und Marine bestehen. Da kann die Bundesluftwaffe und -marine auch mitmachen und wird dabei ähnlich wenig riskieren, wie die Verbündeten, da man qualitativ und quantitativ haushoch überlegen ist. Die Regierung Schröder hat auch bereits Kampfflugzeuge für solche Bombardierungen zur Verfügung gestellt (Aufklärer und ECR 1999 gegen Jugoslawien), Merkel hat gerade erst Aufklärer für Bombardierungen in Afghanistan zur Verfügung gestellt (auch wenn es seltsame Witzbolde gibt, die behaupten wollen, dass Zielaufklärung für Bombenangriffe kein Kampfeinsatz wären und nichts mit Bombardierungen zu tun hätte).

Wenn's diplomatisch klappen sollte, war es keineswegs eine Stellvertreterpolitik für Bush, der ja - wie Du sagst - den Krieg will.

Es klappt ja diplomatisch mit dieser Strategie nicht. Im Gegenteil, der Iran hat das Zusatzprotokoll, was er zeitweise faktisch akzeptiert hat, wieder aufgekündigt und die Uran-Anreicherung wieder aufgenommen. Die Strategie der EU-3 war in dieser Hinsicht ein totaler Reinfall und eignet sich so auch nur dazu, den Iran als den Verantwortlichen für einen Krieg darzustellen.

[Sandswind]

Barak, Clinton & Co sind genauso für einen Krieg gegen den Iran. Das US-amerikanische politische System ist nicht darauf angewiesen, dass eine Mehrheit für eine bestimmte Politik ist. Keine der letzten Regierungen wurde von mehr als 25% der Wahlberechtigten gewählt, die USA ist eine typische Oligarchie.

Wenn nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten wählen geht, muss man sich auch nicht wundern, dass man einen Präsidenten mit 25 % der Wählerstimmen ins Amt hieven kann. Das ist dann nicht nur eine Schwäche des politischen Systems, sondern auch Naivität der Bürger. Denn gerade wenn man sich über magelnden Einfluß beschweren will, kann man nicht die wenigen Einflußmöglichkeiten, die man hat, so desinteressiert schleifen lassen.

Und ob Barak und Clinton wirklich für einen Krieg gegen den Iran sind, müsstest Du schon mal belegen - ich habe persönlich bisher nichts in dieser Richtung gelesen, im Gegenteil.

Man sollte auch nicht den Druck von der Straße unterschätzen. Einerseits muss ein Präsident mit der offenen Aussage, er wolle diesen Krieg, erst mal gewählt werden. Das halte ich aus Gründen der Kriegsmüdigkeit für unwahrscheinlich. Zweitens mussten US-Präsidenten zu Zeiten des Vietnamkriegs verdammt viel aushalten und am Ende ja doch den Rückzug einleiten. Jeder halbwegs vernünftige Politiker wird sich überlegen, ob er sich das sehenden Auges antut.

Blair wurde doch blamiert. Der Iran hat diese Soldaten frei gelassen, während Blair laut seinen eigenen Aussagen dazu nichts beitragen konnte.

Das kann man aber bestenfalls als Machtdemonstration Irans werten. Damit hat sich die dortige Führung weder in ein gutes Licht gerückt, noch hat sie den Konflikt entschärft. Im Gegenteil, sie hat sich genau so präsentiert, wie die USA sie darstellen wollen: Rücksichtslos, großspurig, geltungssüchtig und unberechenbar. Ich würde das daher als Eigentor werten, zumal auch die Bevölkerung mit diesem Vorgehen nicht einverstanden war und damit auch die Wirkung nach innen ins Gegenteil verkehrt wurde.

Erst hat Bush den Iran zu einem möglichen Angriffsziel erklärt, dann kam 2002 heraus, dass es zusätzliche geheime Atomanlagen gibt und 2003 hat der Iran dann das Zusatzprotokoll unterzeichnet, die Uran-Anreicherung gestoppt und umfassende Kontrollen seiner Anlagen erlaubt. Dies wurde zurückgenommen, als die EU-3 dem Iran nicht entgegengekommen ist, sondern weiter auf ihren Forderungen beharrte.

Was nichts an der Tatsache ändert, dass das Zusatzprotokoll sicherheitshalber nicht ratifiziert wurde, um im Notfall nicht daran gebunden zu sein. Wir diskutieren die ganze Zeit über die Fehler der EU und der USA. Aber seien wir doch mal ehrlich: Ich glaube nicht, dass von iranischer Seite wirklich Interesse am Atomwaffensperrvertrag bestand und besteht. Oder glaubst Du Ahmadinedschad, dass er so friedliche Interessen verfolgt?

Ganz einfach: weil nur auf der Basis von Gleichberechtigung eine friedliche Lösung möglich ist. Auf der Basis, dass einzelne Staaten für sich alles in Anspruch nehmen (d.h. USA, Frankreich, Grossbritannien, alles Atommächte und die BRD, die selbst Einheiten hat, die im Kriegsfall Atombomben einsetzen sollen) und anderen selbst ein ziviles Programm nicht erlauben, wird es wohl immer Staaten geben, die selbst atomar aufrüsten. Wenn die stärksten Staaten sich nicht an die Regeln halten, werden andere Staaten dies freiwillig nie machen.

Ich glaube offengestanden nicht, dass Iran sich von seinem potentiellen Atomwaffenprogramm durch eine Abrüstung der USA aufhalten ließe - im Gegenteil.

Die BRD wird unter Merkel sicher einen Angriffskrieg gegen den Iran unterstützen.

Jetzt bewegen wir uns im Bereich der Spekulation. Ich hoffe, wir müssen nicht irgendwann diskutieren, wer weshalb Recht hatte.

[max]

Wenn nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten wählen geht, muss man sich auch nicht wundern, dass man einen Präsidenten mit 25 % der Wählerstimmen ins Amt hieven kann. Das ist dann nicht nur eine Schwäche des politischen Systems, sondern auch Naivität der Bürger. Denn gerade wenn man sich über magelnden Einfluß beschweren will, kann man nicht die wenigen Einflußmöglichkeiten, die man hat, so desinteressiert schleifen lassen.

Die Wahl hat doch in den USA so gut wie keinen Einfluss auf die Politik. Nicht zufällig hat Moore Clinton als den besten republikanischen Präsidenten aller Zeiten bezeichnet. Wahlen verändern in den USA so gut wie nichts. Es macht keinen Unterschied, ob man Wählen geht oder nicht. Es würde nur einen Unterschied machen, wenn es ZUVOR drastische Veränderungen des politischen Systems in den USA gibt, die es dann erlauben, dass die Wahl auch etwas verändert.

Und ob Barak und Clinton wirklich für einen Krieg gegen den Iran sind, müsstest Du schon mal belegen - ich habe persönlich bisher nichts in dieser Richtung gelesen, im Gegenteil.

Du hast etwas in der gegenteiligen Richtung gelesen? Das waren wohl nur Illusionen von Anhänger der Demokraten, die nicht einsehen wollen, dass diese eben gerade kein "kleineres Übel" sind, sondern ein Teil der gleichen Oligarchie.

Barack in Bezug auf den Iran:

Obama spoke about Iran's "uranium enrichment program" on March 2, 2007, stating that Iran's government is "a threat to all of us," and that the US "should take no option, including military action, off the table."

Hillary Clinton über den Irak (sie spricht sich dafür aus, im Irak weiter die Besatzungstruppen zu belassen!!!):

Senator Hillary Rodham Clinton foresees a “remaining military as well as political mission” in Iraq, and says that if elected president, she would keep a reduced military force there to fight Al Qaeda, deter Iranian aggression, protect the Kurds and possibly support the Iraqi military.

Zu der Frage eines Kriegs gegen den Iran:

Clinton declared in a foreign-policy address at Princeton last month, "We cannot take any option off the table in sending a clear message to the current leadership of Iran -- that they will not be permitted to acquire nuclear weapons."

Es gibt hier keinen Unterschied zwischen Demokraten und Republikaner, die Demokraten sind in der Frage eher gerade noch aggressiver. Hier noch ein Artikel, der zeigt, dass in der Iran-Frage die Demokraten die Republikaner von rechts kritisieren.

Man sollte auch nicht den Druck von der Straße unterschätzen.

Dafür muss es aber erst einmal Druck von der Strasse geben. Der bisherige Widerstand gegen die Kriegsverbrechen und Völker- und Menschenrechtsverletzungen der Regierung Bush war eben zu schwach, so dass bisher die Situation eben nicht auf dem Niveau des Ende des Vietnam-Kriegs ist. Damals gab es eine breite Massenbewegung gegen den Krieg in den USA, die Moral in der US-Armee ist zusammengebrochen und es gab massiven Widerstand in Vietnam selbst. In Bezug auf den Irak ist die Antikriegsbewegung noch zu schwach, die Widerstände im Militär zu gering - lediglich der irakische Widerstand ist auf einem Niveau, das Bush in massive Probleme bringt.

Das kann man aber bestenfalls als Machtdemonstration Irans werten.

Mehr war es ja auch nicht. Diese Demonstration ist aber nicht so geendet, wie man es von Verrückten erwarten würde - die britischen Soldaten wurden bekanntlich freigelassen.

Was nichts an der Tatsache ändert, dass das Zusatzprotokoll sicherheitshalber nicht ratifiziert wurde, um im Notfall nicht daran gebunden zu sein.

Das ändert aber auch nichts daran, dass der Iran zeitweise die Kontrollen, die mit diesem Zusatzprotokoll verbunden sind, erlaubt hat und dazu noch die Uran-Anreicherung gestoppt hat. Die Politik der EU-3 hat dann bewirkt, dass dies auch wieder zurückgenommen wurde. Und zwar nicht erst von Ahmadinedschad, sondern bereits von Chatami. Die EU-3 hat eben genau das Gegenteil erreicht: statt einer Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags geht die iranische Regierung auf Konfrontationskurs.

Ich glaube offengestanden nicht, dass Iran sich von seinem potentiellen Atomwaffenprogramm durch eine Abrüstung der USA aufhalten ließe - im Gegenteil.

Natürlich lassen sich Leute wie Ahmadinedschad nicht davon abhalten, aber Leuten wie Ahmadinedschad wird der Boden entzogen. Ihnen fehlt die Grundlage ihrer Politik, die aussenpolitische Bedrohung. Sie haben nichts mehr zu bieten.

Die Strategie der EU-3 dagegen spielt den Radikalen wie Ahmadinedschad in die Hände, weil sie alle Vorurteile gegen den Westen bestätigt: eben dessen Doppelmoral und dessen Weigerung die Standards, die von anderen verlangt werden, selbst einzuhalten. Das ganze Vorgehen ist doch geradezu ein Sinnbild für die imperialistische Arroganz, die Ansicht, dass man anderen Staaten beliebig die eigenen Interessen aufzwingen kann. Es ist diese Politik - und die gibt es keineswegs erst seit Bush oder beschränkt sich nur auf die heutige US-Regierung - die Leute wie Ahmadinedschad oder Al-Quida erst gross machen.

[Sandswind]

Die Wahl hat doch in den USA so gut wie keinen Einfluss auf die Politik.

Ich kann das Gegenteil natürlich nicht beweisen, weil es hypothetisch ist - aber ob in der Absolutheit ein "Kampf gegen den Terror" geführt worden wäre, hätte der US-Präsident Gore geheissen, wage ich zu bezweifeln.

Sicher stehen die US-Demokraten in vielerlei Hinsicht weit rechts von dem, was wir in Europa als Mitte verstehen. Aber deswegen zu behaupten, dass es egal sei, ob ein eher einfältiger, religiös eifernder Ölmillionär mit eigenen Interessen oder ein Kandidat mit ganz anderem Hintergrund an die Macht kommt, ist doch gewagt. Klar hat Bill Clinton auch schon bestimmte Aktionen in diese Richtung angeschoben, und natürlich war das nicht minder zweifelhaft. Das erklärt sich aber eben aus dem oben genannten Koordinatensystem und heisst nicht, dass nicht die Art und Weise, Intensität und der Umfang solcher Aktionen gleich sein muss.

Deswegen ist der Artikel auch nicht verwunderlich - es mag durchaus Demokraten geben, die die "militärische Option" nicht ausschließen (wollen). Das heißt aber keineswegs, dass sie sie tatsächlich so forcieren würden, wie Bush.

Dafür muss es aber erst einmal Druck von der Strasse geben. Der bisherige Widerstand gegen die Kriegsverbrechen und Völker- und Menschenrechtsverletzungen der Regierung Bush war eben zu schwach, so dass bisher die Situation eben nicht auf dem Niveau des Ende des Vietnam-Kriegs ist.

Man könnte jetzt sehr zynisch sein und sagen, dass es eben noch nicht genug Tote gab. Solange aber der Druck von der Straße nicht da ist, ist es offensichtlich auch egal, wer die politische Führung stellt - denn die Bevölkerung scheint dann auch kein ausreichendes Problem damit zu haben, dass Kriegsrhetorik im Wahlkampf aufkommt.

Mehr war es ja auch nicht. Diese Demonstration ist aber nicht so geendet, wie man es von Verrückten erwarten würde - die britischen Soldaten wurden bekanntlich freigelassen.

"Berechenbar" war das Ganze aber keineswegs, gerade weil Ahmadinedschad seine eigene Position in jeder Hinsicht geschwächt hat. Das zeigt, wie falsch er die Lage offensichtlich einschätzt. Solche Fehleinschätzungen sind natürlich alles andere als beruhigend, vor allem, wenn bestimmte Waffensysteme vorhanden wären.

Das ändert aber auch nichts daran, dass der Iran zeitweise die Kontrollen, die mit diesem Zusatzprotokoll verbunden sind, erlaubt hat und dazu noch die Uran-Anreicherung gestoppt hat. Die Politik der EU-3 hat dann bewirkt, dass dies auch wieder zurückgenommen wurde.

Ja und nein. Dass man nicht einfach weitermachen konnte wie bisher war doch klar - denn der Iran hat doch schon vorab gezeigt, dass er eben nicht den Atomwaffensperrvertrag erfüllt, sondern massiv dagegen verstoßen hat, indem er selbst den Eindruck erweckte, etwas verbergen zu müssen. In einem solchen Fall halte ich es schon für vertretbar, nicht einfach "nur" das nachzuholen und geradezurücken, was bisher ganz offensichtlich unterlaufen werden sollte. Da wird man schon genauer hinschauen müssen, denn es hat ja schon einen sehr unangenehmen Beigeschmack: Wieso sollte Iran nicht auch weiterhin heimliche Anlagen betreiben mit Mitteln eines offiziellen Atomprogramms?

Natürlich lassen sich Leute wie Ahmadinedschad nicht davon abhalten, aber Leuten wie Ahmadinedschad wird der Boden entzogen. Ihnen fehlt die Grundlage ihrer Politik, die aussenpolitische Bedrohung. Sie haben nichts mehr zu bieten.

Das greift meiner Meinung nach zu kurz. Ahmadinedschad wurd nicht (nur) gewählt, weil er gegen die USA gewettert hat. Im Gegenteil: Er wurde wohl eher wegen seiner Volksnähe und Einfachheit gewählt, zumal er auch einige Versprechen gemacht hat.

Dass er wegen seiner innenpolitisch rigorosen Haltung aber aus dem Amt gejagt wird, nur weil ihm der aussenpolitische Feind abhandengekommen ist? Ich weiß nicht, schön wär's jedenfalls. Bisher haben die Iraner aber alles erduldet. Er is ja nicht der erste Betonkopf als Präsident, zumal eigentlich der Wächterrat im Hintergrund seit 28 Jahren konstant die Fäden zieht...

Die Strategie der EU-3 dagegen spielt den Radikalen wie Ahmadinedschad in die Hände, weil sie alle Vorurteile gegen den Westen bestätigt: eben dessen Doppelmoral und dessen Weigerung die Standards, die von anderen verlangt werden, selbst einzuhalten.

In gewisser Weise stimmt das. Man muss aber eben einfach mal feststellen, dass es objektiv einen Unterschied macht, ob Staat A oder B bestimmte Waffen hat. Das lässt sich nur schwer über Verweise auf pauschale gleiche Rechte regeln. Absolute Gleichheit ist schon deswegen nicht gegeben, weil die UNO bestimmte Rechte und Sanktionsmöglichkeiten zugesprochen bekam und Staaten damit das Eingreifen in ihre Interessen und Rechte gestattet haben - deswegen ist das für meinen Geschmack zu oberflächlich beurteilt.

Das ganze Vorgehen ist doch geradezu ein Sinnbild für die imperialistische Arroganz, die Ansicht, dass man anderen Staaten beliebig die eigenen Interessen aufzwingen kann. Es ist diese Politik - und die gibt es keineswegs erst seit Bush oder beschränkt sich nur auf die heutige US-Regierung - die Leute wie Ahmadinedschad oder Al-Quida erst gross machen.

Zu einem gewissen Grad stimmt das. Allerdings bleibt dann immer noch offen, wie man aktuell reagieren soll. Darüber hinaus steht neben den offenkundigen Interessen an den Ölfeldern im Iran eben doch der Sicherheitsaspekt. Da der "auch" vorhanden ist, kann man ihn nicht wegwischen mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen Interessen, denn die entkräften den Sicherheitsaspekt nicht.

[Skymarshall]

Ahmadinedschad hat die Geiseln frei gelassen weil er Schiss bekommen hat. Und hat es dann als "nette Geste" verkauft. Auch diese inszenierten Videos wo die Soldaten Tischtennis gespielt haben.

Der Iran hat mal wieder negativ auf sich aufmerksam gemacht.

Und Forderungen hat er gar keine zu stellen. Er ist nämlich gar nicht in einer Position dazu.

Das provokante und agressive Verhalten des Iran jetzt mit EU-Fehlern zu rechtfertigen ist auch nicht gerade so toll.

Der Iran bekommt wenn er so weitermacht wohl wirklich noch eins aufn Deckel. Wenn nicht durch Militärschläge, dann durch Sanktionen.

Und das Volk leidet dann drunter. Weil so nen Kasperkopf an der Spitze launisch ist.

[max]

Der Iran hat mal wieder negativ auf sich aufmerksam gemacht.

Und Forderungen hat er gar keine zu stellen.

Du verwechselst da was. Nicht der Iran stellt Forderungen, sondern die EU-3 und die USA. Diese verlangen, dass der Iran auf Rechte aus dem Atomwaffensperrvertrag verzichtet - und da überrascht es keineswegs, dass dies nicht freiwillig gemacht wird. Insbesondere, wenn schon mehrere Jahre freiwillig die Uran-Anreicherung eingestellt wurde - und trotzdem es kein Entgegenkommen von denen gab, die Forderungen stellen.

Sicher stehen die US-Demokraten in vielerlei Hinsicht weit rechts von dem, was wir in Europa als Mitte verstehen. Aber deswegen zu behaupten, dass es egal sei, ob ein eher einfältiger, religiös eifernder Ölmillionär mit eigenen Interessen oder ein Kandidat mit ganz anderem Hintergrund an die Macht kommt, ist doch gewagt.

Keineswegs, weil die Demokraten und die Republikaner die gleichen Interessen vertreten und dabei kommt im Wesentlichen die gleiche Politik heraus. Entsprechend haben die Demokraten eben alle Kriege Bushs unterstützt.

Deswegen ist der Artikel auch nicht verwunderlich - es mag durchaus Demokraten geben, die die "militärische Option" nicht ausschließen (wollen). Das heißt aber keineswegs, dass sie sie tatsächlich so forcieren würden, wie Bush.

Erstens geht es hier nicht um einzelne Demokraten, sondern um deren wahrscheinliche Präsidentschaftskandidaten und zweitens sind hier die Demokraten die übleren Scharfmacher im Vergleich zu den Republikaner. Die Demokraten werfen Bush ja gerade vor, dass er nicht aggressiv genug sei.

Man könnte jetzt sehr zynisch sein und sagen, dass es eben noch nicht genug Tote gab. Solange aber der Druck von der Straße nicht da ist, ist es offensichtlich auch egal, wer die politische Führung stellt - denn die Bevölkerung scheint dann auch kein ausreichendes Problem damit zu haben, dass Kriegsrhetorik im Wahlkampf aufkommt.

Unter den Bedingungen des US-amerikanischen politischen Systems ist Resignation der wahrscheinlichste Grund für die mangelnde Beteilung an der Antikriegsbewegung. Resignation ist leider das häufigste Ergebnis der Bevormundung.

"Berechenbar" war das Ganze aber keineswegs, gerade weil Ahmadinedschad seine eigene Position in jeder Hinsicht geschwächt hat. Das zeigt, wie falsch er die Lage offensichtlich einschätzt.

Ahmadinedschad ist lediglich Regierungschef und gehört nicht zu den Herrschenden im Iran. Nach der offiziellen Struktur liegt die Macht beim Wächterrat und dort sitzen die ganzen stinkreichen Mullahs. Diese haben Ahmadinedschad dazu gezwungen, die britischen Soldaten wieder freizulassen.

In einem solchen Fall halte ich es schon für vertretbar, nicht einfach "nur" das nachzuholen und geradezurücken, was bisher ganz offensichtlich unterlaufen werden sollte.

Wie gesagt: das Ergebnis war, dass die Kontrollen eingestellt wurden und das Programm wieder angefahren wurde. Die EU-3 hat mir ihrer Strategie die Situation verschlimmert. Das magst du für vertretbar halten, es war aber trotzdem kontraproduktiv, wenn es um die Kontrolle des Atomprogramms geht.

Ahmadinedschad wurd nicht (nur) gewählt, weil er gegen die USA gewettert hat. Im Gegenteil: Er wurde wohl eher wegen seiner Volksnähe und Einfachheit gewählt, zumal er auch einige Versprechen gemacht hat.

Ahmadinedschad wurde wegen sozialer Versprechungen gewählt, die er aber nicht einhalten kann, weshalb er sich ja versucht mit Nationalismus zu retten.

Absolute Gleichheit ist schon deswegen nicht gegeben, weil die UNO bestimmte Rechte und Sanktionsmöglichkeiten zugesprochen bekam

Die EU-3 und die USA sind nicht die UN. Wir reden aber von der Strategie der EU-3, die die Situation verschlimmert hat und die eine Strategie ist, die typisch für den westlichen Imperialismus ist. Und die deshalb auch alle die bestärkt, die gegen westliche Staaten aufrüsten wollen bzw. Anschläge verüben wollen.

Allerdings bleibt dann immer noch offen, wie man aktuell reagieren soll. Darüber hinaus steht neben den offenkundigen Interessen an den Ölfeldern im Iran eben doch der Sicherheitsaspekt. Da der "auch" vorhanden ist, kann man ihn nicht wegwischen mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen Interessen, denn die entkräften den Sicherheitsaspekt nicht.

Der Sicherheitsaspekt bezieht sich ja auf die Ölfelder, deshalb ist diese Region ja so interessant.

Die heutige Lage ist zudem, dass es keine neutrale UN gibt, sondern lediglich mehrere imperialistische Grossmächte, die anderen Staaten die Bedingungen diktieren wollen. Von der UN wird dies abgesegnet, wenn sich für imperialistische Grossmächte mal ausnahmsweise einig sind.

[Skymarshall]

Ahmadinedschad ist lediglich Regierungschef und gehört nicht zu den Herrschenden im Iran. Nach der offiziellen Struktur liegt die Macht beim Wächterrat und dort sitzen die ganzen stinkreichen Mullahs. Diese haben Ahmadinedschad dazu gezwungen, die britischen Soldaten wieder freizulassen.

Woher weisst du das? Kam das in den Medien?

Naja, die Mullahs sind doch eigentlich auch größtenteils schiitische Fundametalisten oder nicht?

Also nichts, was mich irgendwie weniger skeptisch machen würde.

Ahmadinedschad wurde wegen sozialer Versprechungen gewählt, die er aber nicht einhalten kann, weshalb er sich ja versucht mit Nationalismus zu retten.

Und das könnte seinem Land noch Unheil bringen wenn er so weitermacht.

[max]

Woher weisst du das? Kam das in den Medien?

Bitte, der Wächterrat ist offensichtlich das entscheidende Machtorgan. Ahmadinedschad ist davon abhängig, ob dieses seine Politik unterstützt oder nicht. Im Falle der Gefangennahme der britischen Soldaten hat der Wächterrat nicht Ahmadinedschad unterstützt, sondern sogar in der Öffentlichkeit ihn über die Medien kritisieren lassen.

Naja, die Mullahs sind doch eigentlich auch größtenteils schiitische Fundametalisten oder nicht?

Sicher. Saureiche schiitische Fundamentalisten, die im Iran seit 1979 herrschen und die alles machen, um ihre Macht und ihre Privilegien zu sichern. Und die keineswegs selbstmörderische Tendenzen aufweisen, wie man sie annehmen müsste, wenn man meint, dass der Iran sich zu unter den heutigen Bedingungen einer akuten Bedrohung entwickeln könnte (noch ist er ja von einer Atombombe weit entfernt).