Iran: Generelle und tagespolitische Entwicklungen

[blueflash]

2.) Funktioniert die Gewaltenteilung in den USA eben nicht mehr, weil aus den Urteilen keine Konsequenzen folgten. Es gab z.B. keinen Versuch Anklage des Präsidenten wegen diverser schwerer Menschenrechtsverletzungen, während ein solcher Versuch bei einem lächerlichen Skandal Clintons sehr schnell erfolgte.

Tja, die Justiz in den USA hängt ja leider stark von der Exekutive ab.

[Nighthawk_]

1.) Hat selbst die US-Justiz mehrfach klar festgestellt, dass Bush seine Befugnisse überschritten hat.

Ja, ist doch richtig so. Die Befugnisüberschreitungen sind in den jeweiligen Punkten unterbunden.

2.) Funktioniert die Gewaltenteilung in den USA eben nicht mehr, weil aus den Urteilen keine Konsequenzen folgten. Es gab z.B. keinen Versuch Anklage des Präsidenten wegen diverser schwerer Menschenrechtsverletzungen, während ein solcher Versuch bei einem lächerlichen Skandal Clintons sehr schnell erfolgte.

Jammer nich, klag ihn doch an
Das ist ein politisches Problem und keines des Systems.
Im übrigen hatte das Amtsenthebungsverfahren nicht Clintons Sexualleben zum Thema sondern die Tatsache, das er unter Eid gelogen hat...

Naja, ein Eid ist nicht viel handfester als ein Vertrag. Oder würdest du einem Nasrallah, der unter Eid beschwört, künftig Israel nicht mehr anzugreifen, glauben?

Nö, sicherlich nicht.
Ich gehe aber von mir aus. Wenn ich dir schwöre dir nicht die Gurgel umzudrehen kannste dich auch drauf verlassen

[Bynaus]

Ich gehe aber von mir aus. Wenn ich dir schwöre dir nicht die Gurgel umzudrehen kannste dich auch drauf verlassen

Das will ich dir mal glauben Es ging ja aber darum, dass du den Eid quasi als Sicherheit angegeben hast, die die Verwandlung der USA in eine Diktatur verhindert. Darauf (auf ein simples Versprechen) würde ich mich zur Verteidigung der Demokratie nicht verlassen, und mich hat erstaunt, dass du diesen Eid als Beispiel für eine Sicherheit angibst, wo du doch in der Regel (siehe das Beispiel mit Nasrallah) nicht besonders viel Vertrauen in Versprechen oder Verträge setzt.

[Nighthawk_]

Es ist doch nicht das Einhalten des Eides als solches welches ein abgleiten in die Diktatur verhindern würde.
Der US-Präsident ist an seinen Eid und die US-Verfassung gebunden.
Hält er die nicht ein ist es möglich ihn aus seinem Amt zu schmeißen.
Es ist nicht das Versprechen als solches, das entsprechendes verhindern würde sondern das was passieren darf wenn der Fall eintritt.
Das ein Amtsenthebungsverfahren nicht einfach ist (glücklicherweise) steht auf einem anderen Blatt.

[Bynaus]

Der US-Präsident ist an seinen Eid und die US-Verfassung gebunden.
Hält er die nicht ein ist es möglich ihn aus seinem Amt zu schmeißen.
Es ist nicht das Versprechen als solches, das entsprechendes verhindern würde sondern das was passieren darf wenn der Fall eintritt.

Ok, dann hab ich dich falsch verstanden. So - stimme ich dir zu. Die Frage ist dann halt, ob ein Verstoss dann auch wirklich entsprechend geahndet wird, das heisst, ob die Bereitschaft zu dieser politischen Entscheidung da ist, auch wenn sie faktisch gerechtfertigt wäre.

[Eye-Q]

Ja aber hats nicht e so einige Artikel und Diskussionen gegeben, dass zB die US Verfassung und die Freiheiten arg beschnitten wurden im Zuge von 9/11? Insofern finde ich schon fraglich wieviel Macht der "nicht-präsidentielle" Apparat eigentlich noch hat bzw eher fast wieviel Mut... Denn in den USA scheint es dann auch schnell mal zu einer Hexenjagd zu mutieren wenn man den 1. Mann des Staates kritisiert

[Nightcrawler]

Hallo,

Es gibt anscheinend noch immer keine Beweise für ein Iranisches Atomwaffenprogramm. Der Journalist Seymour Hersh hat im Magazin The New Yorker einen Artikel veröffentlicht.

http://www.newyorker.com/fact/content/articles/061127fa_fact

Gruß Night...

[Ragnar]

Nachdem der Irak die politischen Beziehungen zu Syrien aufgenommen hat, scheint sich auch der Iran dem Irak etwas zu nähern:

Iran: Ahmadinejad lädt Amtskollegen ein

Ich bin zwar etwas skeptisch, wie sich das in der Zukunft weiter gestalten sollte, aber es zeigt auf jeden Fall, dass der Irak weitaus souveräner ist, als manche uns hier glauben lassen wollen.

[Nighthawk_]

Zwei kurze Artikel die ein ereignisreiches Jahr 2007 in dieser Hinsicht in Ausicht stellen:

Iran: Ahmadinedschad warnt Europa

MOSKAU, 05. Dezember (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Europa gewarnt, dass jede beliebige Entscheidung, welche das iranische Recht auf das Atomprogramm beeinträchtigt, vom iranischen Volk als feindlicher Schritt betrachtet werden würde.

Das treffe unter anderem auf die Propaganda und die Einmischung internationaler Organisationen zu, sagte Ahmadinedschad nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press.

"Wenn Ihr diesen Weg gehen wollt, dann wird auch der Iran sein Verhalten Euch gegenüber revidieren", drohte Ahmadinedschad.

Am Dienstag erklärte der iranische Atomchefunterhändler Ali Laridschani in Dubai, der Iran lasse sich in Sachen Atomprogramm nicht unter Druck setzen. Er kritisierte die "einseitige Politik" der USA, "die weitere Konflikte in der Region auslösen kann".

Quelle

Irans Präsident: Sind in Endphase von Atomprogramm

Teheran (Reuters) - Der Iran hat sein international umstrittenes Atomprogramm nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahezu abgeschlossen.

"Es bedarf nur noch eines Schrittes", sagte Ahmadinedschad am Dienstag auf einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung in der nordiranischen Stadt Sari. Worin dieser letzte Schritt besteht, sagte der Präsident nicht. Er fügte hinzu, der Iran wolle den Bedarf des Landes an Brennstoffen für Atomkraftwerke decken. Der Westen hat dem Iran im Verdacht, mit dem Atomprogramm auch an Nuklearwaffen zu arbeiten.

Ahmadinedschad kritisierte drei europäische Länder, offenbar Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die dem Iran seine nuklearen Rechte vorenthalten wollten. Wenn die Europäer einen solchen Kurs weiter verfolgten, werde dies als Feindseligkeit aufgefasst und der Iran werde seine Beziehungen zu diesen Ländern überprüfen. Einzelheiten nannte Ahmadinedschad nicht.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland wollten im Laufe des Tages in Paris zusammenkommen, um über Sanktionen gegen die Islamische Republik im Atomstreit zu sprechen.

Quelle

Das Hauptaugenmerk wird dann wohl auf Israel liegen. Ich rechne nicht damit, dass sich die USA mit den neuen politischen Verhältnissen dazu durchringen dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben. Von Europa ganz zu schweigen.
Mal sehen ob die israelischen Politiker zu ihren Ankündigungen stehen einen atomar bewaffneten Iran nicht hinzunehmen.

[Kopernikus]

Man kann nur hoffen das die Verantwortlichen sich daran erinenrn, wie weit man mit Appeasement-Politik bei Genozid-propagierenden, größenwahnsinningen Fundamentalisten kommt, man erinnere sich da ein gewissen Adolf Hitler, der natürlich zu keinem Zeitpunkt vor hatte einen Krieg anzufangen und aus rein altruistischen Motiven auf der Souverinität seines Landes gepocht hat. Und war da nicht mal auch mal was mit Antisemitismus...?

Mal sehen ob die israelischen Politiker zu ihren Ankündigungen stehen einen atomar bewaffneten Iran nicht hinzunehmen.

Die Reaktion im Libanon-Krieg war zwar stellenweise etwas überzogen und unverhältnismäßig, aber die Israelis haben damit wohl klar gemacht, das sie sich von niemandem bedrohen lassen. Es wird wohl wirklich wieder so wie der Anfang der 80' im Falle des damaligen irakischen Atomprogramms sein, die israelische Luftwaffe hält den Kopf dafür hin, das im Westen weiterhin in Ruhe über den bösen amerikanischen/westlichen Imperialismus räsoniert werden darf...

[Mr.Viola]

@Kopernikus
Man kann es sich aber schon leicht machen, jeden Krieg zu rechtfertigen!
Gab es neulich nicht nen Bericht, wonach es überhaupt keine Beweise gibt für ein iranisches Atomprogramm? Das wurde doch nur von den Amis und Israelis in die Welt gesetzt, um wiedermal einen möglichen Krieg zu rechtfertigen.
Man hat ja beim Irak-Krieg gesehen, wie hoch die Glaubwürdigkeit des CIA und der amerikanischen Führung ist.

[Kopernikus]

Was heißt hier Krieg schön reden? Welche Seite hat den die IAEO (UNO-Behörde, nix mit CIA) aus dem Land geworfen? Welche Seite torpediert den sämtliche Versuche einer friedlichen Lösung? Die EU hat sogar letztes Jahr mal angeboten einen Schwerwasserreaktor zu finanzieren, um die Urananreicherung unnötig zu machen, was ebenso abgelehnt wurde wie der Vorschlag von Russland, die Urananreicherung für den Iran zu übernehmen? Welche Seite ist den Seit Jahren für seine guten Kontakte zu Hisbollah und Konsorten bekannt? Welche Seite fordert zum Genozid an Juden und anderen Nichtmoslems auf?
Wenn der Preis für unsere Freiheit und Sicherheit ein vom Iran provozierter und verschuldeter Krieg ist,ist es bedauerlich, aber wohl unumgänglich. Frieden um jeden Preis kann und darf auf keinen Fall eine Lösung sein, dafür steht zuviel auf dem Spiel.

[Nighthawk_]

Man hat ja beim Irak-Krieg gesehen, wie hoch die Glaubwürdigkeit des CIA und der amerikanischen Führung ist.

Du muss noch mehr sehen. Zum Beispiel das Gesamtbild.
In Bezug auf CIA und Iran gab es vor etlichen Monaten mal eine interessante Meldung die aber schnell wieder im Nachrichtennirwana versunken ist.
Ging darum, dass die CIA größte Probleme hat im Iran an Human Ressources zu kommen und die schon bestehenden Kontakte fast gänzlich durch einige Überläufer und Doppelagenten (im erweiterten Umkreis, nicht irgend ein CIA-Agent zu den Iranern bevor jemand in die Richtung will) enttarnt worden sind.
Man wäre deshalb was die Informationen aus menschlichen Quellen im Iran angeht so ziemlich blank (zumindest wenn es um so sensitive Bereiche wie das Atomprogramm geht).
Dazu passt auch der von Night verlinkte Artikel. Da steht klar drinne, das die CIA sich bei ihrer Analyse auf Satellitenphotos und wissenschaftliche Untersuchungen (Radioaktivität) gestützt hat. Human Ressources - Fehlanzeige.
Von daher - Vorsicht bei CIA-Berichten über Dies und Das im Iran.

[Mr.Viola]

Friedliche Lösung? Wer spricht bitte andauernd von Krieg und Bombardierung der iranischen Atomanlagen? Das sind die USA und ihre israelischen Mitläufer.
Warum bitte soll der Iran sich sein Uran von jemand anderen anreichern lassen? Nur weil es Bush so will?
Und die Beziehungen zur Hisbollah, ja das ist so ne Sache, aber man kann die Hisbollah auch als Freiheitskämpfer gegen die israelische Besatzung bezeichnen.
Immerhin wird die französische Resistance auch jetzt als Helden gesehen, aber für die Deutschen damals waren sie auch nur Terroristen.
Dann die Aussagen von Ahamendijad, ja er gibt seinen Feinden immer wieder einen Grund, gegen ihn zu schießen, das ist einfach dumm was er sagt. Dafür gibt es keine Entschuldigung, aber wenn man die Vergangenheit des Irans mit den USA (Stichwort Schah) sieht, dann ist es logisch, dass er mit allen Fällen eine weitere Einmischung der USA verhindern will. Seine Genozidforderungen gegen Israel haben nur den Zweck, dass er innenpolitisch weiter Unterstützung bekommt.

Jeder unprovozierte Angriff auf den Iran ist nur ein weiteres Kriegsverbrechen in der Liste der USA und Israel.

@Cmdr. Ch'Rei
Ich meine, auch beim Irak gab man angebliche Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund an, heute wissen wir wieviele solche Waffen gefunden wurden.
Und beim Iran ist es ja genauso, man hat keine genauen Informationen, drum werden immer nur Vermutungen angestellt, aber man zwingt die Weltöffentlichkeit ja förmlich dazu, all diese Vermutungen zu glauben. Diese ganzen Atomwaffentheorien wurden ja nur von kriegsgeilen alten Herren ala Cheney aufgestellt, um nen Grund zu haben, in den Iran einzumarschieren.
Und der Iran gibt den Amis aber leider auch allen Grund, weiter an ihre Theorien zu glauben, denn Ahamendijad ist halt der Meinung, dass niemand es wagen würde, einen nuklear bewaffneten Iran anzugreifen.

[max]

In Bezug auf CIA und Iran gab es vor etlichen Monaten mal eine interessante Meldung die aber schnell wieder im Nachrichtennirwana versunken ist.

Es gab noch eine interessante Meldung: der CIA ist der Meinung, dass der Iran nicht an einem Atombombenprogramm arbeitet, weil es dafür KEINERLEI Beweise gefunden wurden.

Das erinnert übrigens an die Einschätzung der meisten Geheimdienste vor dem Irak-Krieg, die politisch nur nicht willkommen war - weshalb gelogen wurde, wo es nur ginge.

Man kann nur hoffen das die Verantwortlichen sich daran erinenrn, wie weit man mit Appeasement-Politik bei Genozid-propagierenden, größenwahnsinningen Fundamentalisten kommt, man erinnere sich da ein gewissen Adolf Hitler, der natürlich zu keinem Zeitpunkt vor hatte einen Krieg anzufangen und aus rein altruistischen Motiven auf der Souverinität seines Landes gepocht hat.

Also erinnern wir uns mal, was Appeasement-Politik historisch war: die Regierungen von zwei Grossmächten haben einer der stärksten Wirtschaftsmächte des Planeten mit einem der stärksten Militär die Eroberung von Teilen eines Staates und danach von weiteren Teilen dieses Staates sowie weitere Eroberungen ausdrücklich erlaubt. D.h. die französische und britische Regierung hat Hitler die Eroberung der Tschechoslowakei, Österreichs und weiterer Gebiete erlaubt.

Nehmen wir also den Iran: wirtschaftliche Grossmacht? Nein, das genaue Gegenteil. Militärische Grossmacht? Nein, ein im Vergleich zu vielen Nachbar eher schwaches und schlecht ausgerüstetes Militär und vergleichsweise niederiger Militärhaushalt. Eroberungswünsche? Nicht bekannt. Grossmächte, die Eroberungswünschen zustimmen, weil sie ihre eigenen Pründe sichern wollen? Nicht bekannt.

Also: was soll uns die Geschichte mit Appeasement sagen? Ich könnte da schon eine Geschichte über Appeasement erzählen. Allerdings handelt sich von europäischen Regierungen und ihrem Umgang mit den Angriffskriegen Bushs.