Der Bundespräsident

[antivirus]

Unlust

Der Bundes-Horst hatte offensichtlich keine Lust mehr an seinem Amte. Wie sonst soll man diese Dünnhäutigkeit verstehen. Man merkt ja immer erst hinterher, was man an einem hatte. Merkt ihr was?

[monochrom]

Das ist eine sehr allgemeine Frage über Rechte und Pflichten des BP, deswegen:

=> Antworten und Diskussionen bitte dort:

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/24310-bundespr-sident.html

ok...also hier :

Bundespräsident Joachim Gauck hat den Unmut der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf sich gezogen. Gauck hatte die AfD bei einer Veranstaltung als "populistische Partei" bezeichnet, über deren verpassten Einzug ins Parlament er "sehr dankbar" sei.

AfD-Chef Bernd Lucke kritisiert Joachim Gauck: "Verstoß gegen Neutralität"

mal ganz davon abgesehen was man von der AfD hält...was haltet ihr von den Äusserungen unseres Bundespräsidenten ?

Sollte unser Staatsoberhaupt nicht überparteilich sein ?

Ich bin der Meinung das sowas gar nicht geht....es muss jemand in diesem Land schon noch erlaubt sein Europakritisch zu sein ( selbst wenn das nicht meine eigene Meinung wiederspiegelt ). Herr Gauck geht mir langsam immer mehr auf den Wecker. Wenns mal einer deutlichen Ansprache bedarf...wie im NSA Skandal duckt er sich weg...wann bekommt Deutschland endlich mal wieder ein Bundespräsidenten der sein Amt ausfüllt.

[Gast]

Aus dem Artikel geht nicht klar hervor ob Gauck sich explizit auf die AfD bezogen hat oder ob es allgemein um "populistische" Parteien ging.

Sollte er sich tatsächlich expressis verbis auf die AfD bezogen haben so ist das mE ein No-Go. Der BuPrä ist ein rein repräsentatives und strikt überparteiliches Amt. Es ist absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident sich derart über die Wahlergebnisse bestimmter Parteien äußert. Die einzige Ausnahme bilden da noch klar verfassungsfeindliche Parteien. Eine solche ist die AfD aber eindeutig nicht.

Im Übrigen geht mit das Hantieren mit dem Begriff "Populismus" ziemlich auf den Zeiger.

[Karl Ranseier]

Aus dem Artikel geht nicht klar hervor ob Gauck sich explizit auf die AfD bezogen hat oder ob es allgemein um "populistische" Parteien ging.

Sollte er sich tatsächlich expressis verbis auf die AfD bezogen haben so ist das mE ein No-Go. Der BuPrä ist ein rein repräsentatives und strikt überparteiliches Amt. Es ist absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident sich derart über die Wahlergebnisse bestimmter Parteien äußert. Die einzige Ausnahme bilden da noch klar verfassungsfeindliche Parteien. Eine solche ist die AfD aber eindeutig nicht.

Im Übrigen geht mit das Hantieren mit dem Begriff "Populismus" ziemlich auf den Zeiger.

Dem Teil in Fett kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Mit der Nähe zu elitären Sozialsystemen möchte ich der AfD aber im Bezug auf die Verfassung keinen Persilschein ausstellen. Die AfD ist mit ihren bisherigen Forderungen und Punkten nicht verfassungsfeindlich und ich hoffe, daß der intellektuelle Müll über Extra-Rechte für Eliten auch in Zukunft keinen Weg in die AfD findet.

Da Gauck die AfD laut Welt namentlich nannte, hat er dieses No-Go wohl tatsächlich nun auf seinem Deckel:

Wörtlich sagte Gauck: "Aber jetzt sind wir an der Schwelle, dass eine Partei einziehen möchte, möglicherweise bei der Europawahl reüssieren wird: die Alternative für Deutschland."

Quelle: Populismus-Debatte : Gauck-Äußerungen bringen AfD auf die Palme - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

Das macht Gauck noch nicht zum Wulff, aber die Achtung von Neutralität, Pressefreiheit und anderer Stützen unserer Werte scheint dem Bundespräsidenten in letzter Zeit wohl schwerer zu fallen - oder wir kriegen das dank der Medien nur häufiger mit

[Tibo]

Wenn der Bundespräsident seine Neutralität aufgibt schadet er nur sich selbst, weder dem Amt noch dem Staat. Es gibt meines Wissens auch keine Verpflichtung zur Neutralität. Das wäre auch absurd.
Die AfD ist eine populistische Partei und Gauck hat gesagt er fände es gut, dass keine populistische Partei im Bundestag ist, nun aber die AfD auf der Schwelle zum Einzug in das Europaparlament steht. Das alles ist inhaltlich richtig und eine allgemeine Aussage, mit den Aussagen über die AfD stellt er dann einen tagesaktuellen Bezug. Ein Stilmittel. Die mahnenden Worte als Warnung vor Populisten würde sonst überhört. Gauck hat auch schon die Occupy-Bewegung kritisiert. Das war inhaltlich ziemlicher Blödsinn, aber die Klage des Herrn Lucke auf enttäuschte Erwartungshaltung finde ich sehr amüsant.

[Seether]

Also Mitglieder der AfD haben schon Äußeren der Natur getätigt, den Empfängern von Sozialleistungen (lies: Hartz IV) das aktive Stimmrecht zu entziehen oder einzuschränken. Das ist quasi eine Art von Zensuswahlrecht, und verträgt sich nicht mit der modernen Interpretation des demokratischen Rechtsstaates in Art. 20 I GG.
Insofern ist das ein ganz klar verfassungsfeindliches Element.
Die Frage ist nur, inwieweit diese (sehr vereinzelten) Stimmen eine stille Mehrheit der prägenden Parteimitglieder abbilden.
Ansonsten finde ich nicht, dass Gauck seine "Befugnisse" oder "Aufgaben" sonderlich überschritten hätte. Tibos Kommentar ist da eine gute Zusammenfassung.