Die Frage, ob Sozialhilfeempfänger Tulpen an der Autobahn pflanzen sollen oder nicht, ist eigentlich völlig irrelevant und soll nur von der Konzeptlosigkeit der Politik ablenken. Das sind Neiddebatten, die populistisch auf der Mißgunst gegen Sozialhilfeempfänger aufbauen - die Probleme lösen sich nicht.
Alles, was die Politik kann und tut, ist, Gebühren zu erhöhen oder einzuführen, während Missstände nicht beseitigt werden.
Wenn man aktiv ist oder wird und in Deutschland etwas machen möchte (sich beruflich fortzubilden z.B.), dann bekommt man ja nur einen hereingewürgt. Von "Internationalität" und "Selbstverantwortung" wird nämlich immer nur auf schönen Sonntagsreden geredet. Praktisch ist das unerwünscht.
Und selbstverständlich gibt es eine wachsende Armut in Deutschland. Die neu eingeführte Krankenkassenpflicht für Betriebsrenten z.B. kostet einige Renter zwischen 1000 und 1500 Euro im Jahr, dazu kommt die Nullrunde - das bringt viele RentnerInnen an den Rand des Existenzminimums.
Eine Freundin von mir hat in Großbritannien für 5 Jahre gearbeitet und will jetzt in Deutschland arbeiten bzw. sich an einer FH fortbilden und ist wieder nach Deutschland gekommen. Nur leider findet sie keine Krankenkasse, die sie aufnimmt, kann sich also nicht krankenversichern. Sie solle sich über das Sozialamt versichern lassen. Das Sozialamt möchte aber zunächst auf das Vermögen der Mutter zurückgreifen - einer Krankenschwester. Diese hat nur ihre Altersvorsorge. Damit also die 28jährige Tochter in Deutschland krankenversichert ist, muss die Mutter ihre Altersvorsorge aufgeben, weil sie keine Krankenkasse findet, die sie aufnimmt.
Wäre sie in Deutschland geblieben, wäre sie auch krankenversichert.
Sowas nennt man schleichende Verarmung und das ist das Resultat, wenn man tatsächlich selbstverantwortlich handelt und z.B. eine Zeitlang im Ausland arbeitet und dort Qualifikationen erwirbt. Man wird dann "bestraft" und reisst die Familie noch gleich mit!
Ich selbst promoviere und kann nicht mehr als 10 Stunden die Woche Geld verdienen, weil ich in Archiven umfangreiche Aktenbestände einsehen muss und mir Fotokopien nicht leisten kann.
Jetzt habe ich versucht, mich von der GEZ -Gebühr befreien zu lassen. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ich unterhalb des Sozialhilfesatzes leben würde und dass meine Angaben deshalb "unrichtig" sein würden. Hätte ich 200 Euro mehr im Monat zur Verfügung (was ungef. der Jahresgebühr entspricht), könnte ich mich auch befreien lassen, aber da ich zu arm bin (und die GEZ Armut ignoriert, muss ich eben zahlen) Und da kriege ich schon Wut im Bauch.
Die GEZ ist dabei nur ein Beispiel, wie Leuten, die nichts haben, Geld aus den Knochen geschnitten wird. Könnte ich mich z.B. für ein oder zwei Jahre befreien lassen, könnte ich von den 400 Euro eine für mein Projekt wichtige Reise finanzieren, könnte so schneller fertigwerden und dann auch wieder normal die Gebühr entrichten. Aber so wird eben Eigeninitiative in Deutschland belohnt.
Und nochmal zu den Kopiergebühren in einem niedersächsischen Archiv, weil sich hier sehr schön die Unfähigkeit der Politik und die Sinnlosigkeit mancher Gebührenerhöhungen illustrieren lässt.
Eine Fotokopie kostet dort 50 Cent pro Seite, die Preise sind seit der Euroeinführung um 300% (ohne Grundgebühr) gestiegen (mit Grundgebühr um mehrere 1000 %!); 2001 kostete eine Kopie 30 Pfennig, mittlerweile kostet eine Kopie 50 Cent zzgl. Grundgebühr von 3,50 Euro.
Digitalkameras sind entsprechend verboten worden, damit die Leute schön brav zahlen (man behauptet einfach, der Blitz der Digitalkameras würde das Papier schädigen, was aber Unsinn ist, weil es durchaus erschwingliche Kameras gibt, die auch ohne Blitz Dokumente abfotographieren können). Man darf auch nicht mehr selbst fotokopieren, sondern muss dies durch das Personal des Archivs durchführen lassen.
Der Grund für die Preiserhöhung ist, dass sich das Land dadurch Mehreinnahmen erhofft. Dumm nur, dass sich das gar nicht rechnet, weil ja die Personalkosten abgezogen werden müssen (hochqualifizierte Restauratoren bedienen jetzt den hochauflösenden neuen papierschonenden Kopierer), so dass das Land nach Abzug der Personalkosten sogar noch draufzahlt!
Das Ergebnis ist, dass ich mir diese Kopien nicht leisten kann, sondern stundenlang irgendwelche Sachen abtippe und sich meine Promotionsdauer deswegen um mehrere Monate verlängern wird, weil ich meine Zeit mit sinnlosem Abtippen vergeuden muss. Noch dazu kann der kleinste Fehler beim Abtippen ganze Abschnitte im Sinn verfälschen. Das ganze könnte vermieden werden, wenn man gestatten würde, einmal die Kamera drüberhalten.
(Übrigens versuche ich seit 14 Monaten[!] eine wie auch immer geartete Unterstützung durch irgendeine Stiftung zu erhalten. Dies ist aber aus ebenso für den "Normalbürger" unfassbaren bürokratischen Umständen NICHT möglich; soviel zu den Sonntagsreden, dass Studenten die neuen Studiengebühren durch Stiftungen finanzieren sollten ).
Und wo man hinguckt - Bildungspolitik, Rentenpolitik, Gesundheitspolitik - überall werden (zum größten Teil) unsinnige Gebühren eingeführt, die eigentlich nur eine fortschreitende Bürokratisierung bedeuten, die Leute am Fortkommen behindern und letztendlich gar nichts bringen.
Und DA ist das Problem, das wir in Deutschland haben. Ob Arbeitslose nun die Straße fegen oder nicht, spielt da überhaupt keine Rolle - solche Forderungen bedienen nur den Stammtisch.
Alles, was die Politik kann und tut, ist, Gebühren zu erhöhen oder einzuführen, während Missstände nicht beseitigt werden.
Wenn man aktiv ist oder wird und in Deutschland etwas machen möchte (sich beruflich fortzubilden z.B.), dann bekommt man ja nur einen hereingewürgt. Von "Internationalität" und "Selbstverantwortung" wird nämlich immer nur auf schönen Sonntagsreden geredet. Praktisch ist das unerwünscht.
Und selbstverständlich gibt es eine wachsende Armut in Deutschland. Die neu eingeführte Krankenkassenpflicht für Betriebsrenten z.B. kostet einige Renter zwischen 1000 und 1500 Euro im Jahr, dazu kommt die Nullrunde - das bringt viele RentnerInnen an den Rand des Existenzminimums.
Eine Freundin von mir hat in Großbritannien für 5 Jahre gearbeitet und will jetzt in Deutschland arbeiten bzw. sich an einer FH fortbilden und ist wieder nach Deutschland gekommen. Nur leider findet sie keine Krankenkasse, die sie aufnimmt, kann sich also nicht krankenversichern. Sie solle sich über das Sozialamt versichern lassen. Das Sozialamt möchte aber zunächst auf das Vermögen der Mutter zurückgreifen - einer Krankenschwester. Diese hat nur ihre Altersvorsorge. Damit also die 28jährige Tochter in Deutschland krankenversichert ist, muss die Mutter ihre Altersvorsorge aufgeben, weil sie keine Krankenkasse findet, die sie aufnimmt.
Wäre sie in Deutschland geblieben, wäre sie auch krankenversichert.
Sowas nennt man schleichende Verarmung und das ist das Resultat, wenn man tatsächlich selbstverantwortlich handelt und z.B. eine Zeitlang im Ausland arbeitet und dort Qualifikationen erwirbt. Man wird dann "bestraft" und reisst die Familie noch gleich mit!
Ich selbst promoviere und kann nicht mehr als 10 Stunden die Woche Geld verdienen, weil ich in Archiven umfangreiche Aktenbestände einsehen muss und mir Fotokopien nicht leisten kann.
Jetzt habe ich versucht, mich von der GEZ -Gebühr befreien zu lassen. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ich unterhalb des Sozialhilfesatzes leben würde und dass meine Angaben deshalb "unrichtig" sein würden. Hätte ich 200 Euro mehr im Monat zur Verfügung (was ungef. der Jahresgebühr entspricht), könnte ich mich auch befreien lassen, aber da ich zu arm bin (und die GEZ Armut ignoriert, muss ich eben zahlen) Und da kriege ich schon Wut im Bauch.
Die GEZ ist dabei nur ein Beispiel, wie Leuten, die nichts haben, Geld aus den Knochen geschnitten wird. Könnte ich mich z.B. für ein oder zwei Jahre befreien lassen, könnte ich von den 400 Euro eine für mein Projekt wichtige Reise finanzieren, könnte so schneller fertigwerden und dann auch wieder normal die Gebühr entrichten. Aber so wird eben Eigeninitiative in Deutschland belohnt.
Und nochmal zu den Kopiergebühren in einem niedersächsischen Archiv, weil sich hier sehr schön die Unfähigkeit der Politik und die Sinnlosigkeit mancher Gebührenerhöhungen illustrieren lässt.
Eine Fotokopie kostet dort 50 Cent pro Seite, die Preise sind seit der Euroeinführung um 300% (ohne Grundgebühr) gestiegen (mit Grundgebühr um mehrere 1000 %!); 2001 kostete eine Kopie 30 Pfennig, mittlerweile kostet eine Kopie 50 Cent zzgl. Grundgebühr von 3,50 Euro.
Digitalkameras sind entsprechend verboten worden, damit die Leute schön brav zahlen (man behauptet einfach, der Blitz der Digitalkameras würde das Papier schädigen, was aber Unsinn ist, weil es durchaus erschwingliche Kameras gibt, die auch ohne Blitz Dokumente abfotographieren können). Man darf auch nicht mehr selbst fotokopieren, sondern muss dies durch das Personal des Archivs durchführen lassen.
Der Grund für die Preiserhöhung ist, dass sich das Land dadurch Mehreinnahmen erhofft. Dumm nur, dass sich das gar nicht rechnet, weil ja die Personalkosten abgezogen werden müssen (hochqualifizierte Restauratoren bedienen jetzt den hochauflösenden neuen papierschonenden Kopierer), so dass das Land nach Abzug der Personalkosten sogar noch draufzahlt!
Das Ergebnis ist, dass ich mir diese Kopien nicht leisten kann, sondern stundenlang irgendwelche Sachen abtippe und sich meine Promotionsdauer deswegen um mehrere Monate verlängern wird, weil ich meine Zeit mit sinnlosem Abtippen vergeuden muss. Noch dazu kann der kleinste Fehler beim Abtippen ganze Abschnitte im Sinn verfälschen. Das ganze könnte vermieden werden, wenn man gestatten würde, einmal die Kamera drüberhalten.
(Übrigens versuche ich seit 14 Monaten[!] eine wie auch immer geartete Unterstützung durch irgendeine Stiftung zu erhalten. Dies ist aber aus ebenso für den "Normalbürger" unfassbaren bürokratischen Umständen NICHT möglich; soviel zu den Sonntagsreden, dass Studenten die neuen Studiengebühren durch Stiftungen finanzieren sollten
). Und wo man hinguckt - Bildungspolitik, Rentenpolitik, Gesundheitspolitik - überall werden (zum größten Teil) unsinnige Gebühren eingeführt, die eigentlich nur eine fortschreitende Bürokratisierung bedeuten, die Leute am Fortkommen behindern und letztendlich gar nichts bringen.
Und DA ist das Problem, das wir in Deutschland haben. Ob Arbeitslose nun die Straße fegen oder nicht, spielt da überhaupt keine Rolle - solche Forderungen bedienen nur den Stammtisch.
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