unsre guten Politiker

[JLP]

Florian Gersters strittige Beraterverträge mit Roland Berger sind in aller Munde. McKinsey, wendet Berger nun ein, arbeite noch häufiger für die Bundesagentur, tauche in der Debatte aber gar nicht auf. Der Grund dafür liege auf der Hand: Der Konkurrent berate auch die Opposition.

Und wieder eine neue Peinlichkeit in einer ganzen Reihe voller Peinlichkeiten... wer hat hier noch Vertrauen in die deutsche Politik?

[LuckyGuy]

Nun, Florian Gerster ist aber nicht Politiker.

[Nicolas Hazen]

Nun, nicht in seiner derzeitigen Funktion, aber zumindest war er es und ist AFAIK auch immer noch SPD-Mitglied.

[Jack Crow]

Original geschrieben von Nicolas Hazen
Nun, nicht in seiner derzeitigen Funktion, aber zumindest war er es und ist AFAIK auch immer noch SPD-Mitglied.

Naja, nur deswegen ist man ja nicht gleich zwangsläufig gleich Politiker .
Gerster war es aber natürlich tatsächlich, er war lange Zeit Abgeordneter und Sozialminister in Rheinland-Pfalz, und dort auch recht erfolgreich mit Arbeitsmarktpolitik.

[JLP]

ich wollte eigentlich darauf hinaus das diejenigen den den Herr Gerster an die Wand stellen wollen (v.a. Opposition = Politiker) auch Beraterverträge haben.

[Geordie]

Ja, das stimmt schon. Also, scheint ja auch irgendwie ein Trend zu sein, immer mehr Berater, Kommissionen usw. einzusetzen. Fragt man sich eigentlich, wofür denn dann noch die Politiker da sind.
Letztlich wurde eine ziemlich hohe Zahl veröffentlicht, wie viel die jetzige Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 1998 für Berater und Kommissionen ausgegeben hat. Das waren schon einige Millionen. Ich bin mir nicht sicher. Ich meine es wären sogar fast 100 Millionen gewesen, will mich jetzt nicht drauf festlegen, jedoch könnte man sicherlich teilweise das Geld sinnvoller ausgeben.

Ich behaupte ja nicht, dass es ganz ohne Berater ginge. Ich denke schon, dass man für bestimmte Bereiche wohl schon welche brauch, denn nicht jeder Politiker ist in allen Bereichen Fachmann. Doch haben die einzelnen Bundestagsfraktionen meistens auch Leute, die für diesen oder jenen Bereich zuständig sind. Normalerweise sollte man sich dadrin ja vielleicht auskennen und dann mit ein bisschen Hilfe vielleicht das auch alleine schaffen. Denn sehr viel weiter bringen uns diese Berater im Moment wohl auch nicht.
Naja, in den Ministerien sollte es eigentlich so sein, dass dort auch Fachleute drin sitzen würden, doch das scheint wohl immer mehr aus der Mode zu kommen.
Denn beispielsweise Stolpe(Verkehr) und Struck(Verteidigung) sind nicht von Natur aus Fachleute in ihren jeweiligen Ressorts.

Ich glaube, dass Politiker schon etwas glaubwürdiger würden, wenn man das Gefühl hätte, dass sie selbst an diesen Sachen mitgearbeitet hätten, ihre Ideen überzeugt vortragen und sie den Bürgern auch begreiflich machen können.
Bei Beratern und Kommissionen scheint es ja so zu sein, dass die Minister dann erst mal zurechtfeilen müssen, was da schon als Kompromiss bei Beratungen und Kommissionen rausgekommen ist und dann wird ausgelotet, was die Lobbyisten dazu sagen. Danan wird es noch mal kleingeredet und was dann übrig bleibt, wird dann vielleicht noch mal mit der Opposition verhandelt und kommt dann irgendwann als Reförmchen durch.
Also, so passiert so schnell auch nichts. Naja, man es ja bei Hartz und Rürup gesehen, was bei so etwas rauskommt.
Naja, das heißt jetzt nicht, dass möglichst alles schnell kommen soll, egal was es ist. Doch so wie es im Moment geht, ist es einfach nicht richtig und die Politikverdrossenheit nimmt einfach zu.

[endar]

Nun, externe Berater haben schon ihren Sinn, weil interne Berater eben - auch ohne es zu wollen - oftmals an Betriebsblindheit leiden können.

Was es mit dem Gerster seine Verträge nun genau auf sich hat, weiß ich nicht. Ich empfinde die Summen aber auch als recht hoch angesichts einer Haushaltslage, aufgrund deren die Bürger immer höhere Belastungen aufgebürdet bekommen.

Mich stört allerdings besonders, dass der Herr Stolpe da noch im Amt ist. Der Mann gehört angesichts der Verluste, die er verursacht hat, da weg.
Und die Beamten, die diesen Vertrag abgesegnet haben, sollten auch einen auf den Deckel bekommen.

Wenn ich mir einerseits die Diskussion um Studiengebühren ansehe und andererseits hier gezeigt bekomme, wie sorglos und imkompetent mit Steuergeldern umgegegangen wird, packt mich schon die Wut. (Natürlich weiss ich, dass die Studiengebühren nicht an den Bund und schon gar nicht an Stolpe gehen, aber ich meine das jetzt mal ganz prinzipiell).

Der Bürger soll höhere Verantwortung tragen (super Formulierung übrigens ), aber dann sollten aber auch Beamte nicht mehr ungestraft Milliarden in den Sand setzen dürfen. Würde nämlich für solche Fälle eine Strafe drohen (Beförderungsstopp z.B., was sich ev. auf die Bezüge auswirkt), dann würden einige vielleicht solche Verträge zweimal lesen. (Auch das soll jetzt keine reine Beamtenschelte sein, diejenigen, mit denen ich zu tun habe/hatte, haben eigentlich immer einen guten Job erledigt).

[Geordie]

Kann ich vollkommen zustimmen. Es gibt ja jedes Jahr solche Studien über Steuerverschwendungen, wobei wohl so etwas möglicherweise nicht mals eingerechnet wurde, und dabei kommen auch immer riesen Summen zusammen.

Wenn solche Kosten vermieden würden und das Geld stattdessen in Unis und Schulen gesteckt würde, hätten wir sicherlich das beste Bildungssystem der Welt(zumindestens wäre es möglich) und falls was übrig bliebe könnten auch noch etwas Schulden getilgt werden. Denn solche Verschwendungen gehen schon an die Milliardengrenze.

Das mit dem Beamten muss man natürlich differenzieren. Ist mir auch klar, dass du nicht pauschal alle beamten verurteilen wolltest, doch geht es hier wahrscheinlich hauptsächlich um die Beamten, die als Politiker gewählt wurden und in den Ministerien arbeiten.

Das Problem ist ja auch, dass im Gegensatz zu Leuten, die in einer Firma arbeiten und dort angestellt sind, auch gefeuert werden können, wenn sie nicht rentabel arbeiten.
Hierbei ist es so, dass die Beamten unkündbar sind, es sei denn sie werden vom Volk abgewählt. Naja, und wenn es doch zum Rausschmiss kommt, dann müssen bestimmt vorher erst mal irgendwelche "einfachen" Beamten ihre Hüte nehmen, bevor es ein wirklich Verantwortlicher ist.

[max]

Original geschrieben von Geordi
Das Problem ist ja auch, dass im Gegensatz zu Leuten, die in einer Firma arbeiten und dort angestellt sind, auch gefeuert werden können, wenn sie nicht rentabel arbeiten.
Hierbei ist es so, dass die Beamten unkündbar sind, es sei denn sie werden vom Volk abgewählt. Naja, und wenn es doch zum Rausschmiss kommt, dann müssen bestimmt vorher erst mal irgendwelche "einfachen" Beamten ihre Hüte nehmen, bevor es ein wirklich Verantwortlicher ist.

Das ist in Konzernen genauso, da werden auch erst einmal unten die Leute zur Verantwortung gezogen. Wenn einer der Spitzenmanager gehen muss, erhält er/sie eine Abfindung, für die andere mindestens Jahrzehnte arbeiten müssen. Da sind Zwangsversetzungen von Spitzenbeamten in den Ruhestand vergleichsweise billig, obwohl die auch fette Pensionen und oft auch nicht gerade kleine Abfindungen kassieren.

Orignal geschrieben von Endar
Würde nämlich für solche Fälle eine Strafe drohen (Beförderungsstopp z.B., was sich ev. auf die Bezüge auswirkt), dann würden einige vielleicht solche Verträge zweimal lesen.

Es ist schon sehr unwahrscheinlich, dass die Verträge für die Maut nicht absichtlich so gestaltet wurden. Es ist doch bezeichnend, dass sich der Vertrag stark von den Ausschreibungsbedingungen unterscheidet. Warum haben überhaupt die Konzerne mit dem schlechtesten und teuersten Angebot den Zuschlag erhalten? Weil es politisch gewollt war, dass diesen Auftrag deutsche Grosskonzernen erhalten. Es ist eine dieser Subventionsmassnahmen.

[Xion]

Ja eine reine Subventionsmaßnahme, da muss ich max zustimmen. Ein italienisches Konsortium hätte dieses System o.ä. preisgünstiger und zeitgerechter entwickeln können. Selbst nachdem bekannt wurde das Toy Collect im November nicht startklar war, waren sie bereit die Kosten zu übernehmen. Dies ist zwar erfreulich, aber was für ein politsches Zeichen wäre dort gesetzt worden?
Die Politik verliert das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft und muss endlich mal aufhören deutsche Unternehmen, die ohnehin sehr hohe Gewinne einfahren noch weiterhin subventionieren, damit sie noch reicher werden? Lächerlich, wer nicht erkennt, dass sie das tun muss, um Untrnehmen in Deutschland zu halten und weiter zu fördern. Die Unternehmen müssen nicht in Deutschland produzieren, denn ein unangenehmeres und unternehmensfeindlicheres Pflaster als Deutschland
gibt es kaum in der Welt. Nur brauchen wir diese Unternehmenfür unsere Wirtschaft. ICh weiss nicht ob es sinnvoll ist Zugpferde aus einem Gespann zu nehmen. ICh denke man sollte dieses Punkt est mal überlegen, bevor man darüber meckert. Das Wirtschaft fair play bedeutet, kann wohl jeder für sich abhaken. Und gerade im Beispiel Stolpe dafür zur Verantwortung ziehen, ist doch wohl mehr als lächerlich. Das ist ne ganz arme Sau (zu Deutsch gesagt) ein Wechsel iwäre gleichbedeutend damit, dass ich nicht den Kopf abschlage sondern nur den Haarschnitt wechsle und ich glaube nicht das ein neuer Haarschnitt eine optimale Lösung darstellt.
Ich finde es sowieso immer belustigend, wie sich über unsere Politiker aufgeregt wird, aber wohl kaum einer seinen Bundestagsabgeordneten mal besucht hat um zu fragen was er überhaupt macht. Es liegt anscheinend in der NAtur der Deutschen, dass man nach Wildwestmanier lieber erst mal draufhaut und danach fragen stellt.
Ich hatte das Glück drei Bundestagsabgeordnete teilweise zu begleiten und ich kann sagen, ich möchte nicht tauschen, um kein Geld der Welt. Jeder Abgeordnet sitzt in mind. 2 grossen Hauptausschüssen und mind 5 kleinen Unterausschüssen. Schliesslich muss man dem Lobbyistentum in Deutschland gerecht werden. Das durch diese Art von Politik, Schlampigkeiten, aufgrund von teilweise sprichwörtlichen Überlastungen, auftreten, überrascht mich ehrlich gesagt überhaupt nicht mehr. Nur dummerweise sieht sdieses der Normalobürger nicth, sondern er sieht nur die 7000 mtl Euro die der Abgeordnete zzgl. Vergünstigungen erhält und mit seinem beschränktem und für mich mittlerweilen dämlichen Maßstab meint, das ein MEnsch dieses Gehalt gar nicht verdient. ICh hätte zwar nie gedacht, dass ich mal Politiker in Schutz nehme, aber bei der Unwissenheit und niedrigsten Polemik mancher, komme ich als interessierter Staatsbürger gar nicht drumherum. Selbstverständlch rege ich mich auf wenn mal wieder was ans Tageslicht kommt, aber 1. es ist nur die halbe Wahrheit und 2. um sich von der Lage ein Bild zu machen, muss man halt ein wenig mehr nachforschen. Gleich zu meckern ist selbstverständlich der bequemere Weg.
Das selbe gilt für die Beraterverträge. Nun, sie kommen dadurch zustande, dass die angebliche Fachexpertise, die in eiem grossen Ministerium vorhanden sein müsste, einfach nicht vorhanden ist und somit, auch endars Punkt der Betriebsblindheit auszuschliessen, fremd eingekauft werden muss. Das keiner für die Regierung umsonst arbeitet und man auf renomierte Berater zurückgreift, muss eigentlich auch verständlich für jeden sein. Der Preis wird durch die Wirtschaft gemacht und nicht durch die Politik. Das dabei bestimmt Klüngel entstehen könnten und vielleicht auch entstehen, ist menschlich, aber für mich ein Fehler, der zu einem massiven Rücktrittszwang rechtfertigt.Vorher allerdings nicht.
Auch lese ich über Steuerveschwendungen immer wieder belustigend. Nun Einzelfälle sorgen immer wieder für Unmut, aber gleichzeitig zu verlangen, das abzustellen ist einfach utopisch, wenn man zum Vergleich seinen Privathaushalt heranzieht. Spätestens dann sollte man die Füsse ganz kleinlaut stillhalten und froh sein, dass der deutsche Verwaltungsapperat so schwerfällig ist, das schnelle Kostenentscheidenden Projekte oft gar nicht zu stande kommen und somit grössere Schäden vermieden werden.


X

[endar]

conc. Maut:
Es ist ja auch nur ein Beispiel gewesen.
Zudem weiss ich nicht, ob da wirklich alles nur politisch gewollt worden ist, weil es genügend Beispiele gibt, wo kein politischer Wille dahintersteckt und es dennoch zu unsinnigen Anweisungen und Verordnungen kommt.
Und ich bleib auch dabei - wenn's an die eigene Substanz geht, würden sich verbeamtete Entscheidungsträger schon andere Gedanken machen.
Es ist ja nicht nur das Verkehrsministerium, es läuft ja auf Länder- und kommunaler Ebene ganz genauso.

[Geordie]

Original geschrieben von max
Das ist in Konzernen genauso, da werden auch erst einmal unten die Leute zur Verantwortung gezogen. Wenn einer der Spitzenmanager gehen muss, erhält er/sie eine Abfindung, für die andere mindestens Jahrzehnte arbeiten müssen. Da sind Zwangsversetzungen von Spitzenbeamten in den Ruhestand vergleichsweise billig, obwohl die auch fette Pensionen und oft auch nicht gerade kleine Abfindungen kassieren.

Naja, dass in Großkonzernen auch erstmal die "kleineren" Angestellten dran glauben müssen, habe ich nicht bezweifelt und dass so ein Top-Manager, wenn er mal entlasssen wird, gut mit Abfindungen und Rentenansprüchen versorgt ist, ist ja spätestens seit der Mannesmann-Geschichte nichts neues.
Klar ist das alles andere als gerecht, ich meinte nur, dass es in den Großkonzernen noch so etwas wie Aktionärsversammlungen und Aufsichtsräte gibt, die möglicherweise noch eingreifen können.
OK, das tun die auch nicht immer und früh genug und auch kann und wird dort auch schon mal gut geschmiert, doch gibt es da wenigstens mehr Möglichkeiten, als auf staatlicher Ebene.
Da muss doch der öffentliche Druck erst mal sehr groß sein, bis etwas passiert.

[max]

Original geschrieben von Geordie
Klar ist das alles andere als gerecht, ich meinte nur, dass es in den Großkonzernen noch so etwas wie Aktionärsversammlungen und Aufsichtsräte gibt, die möglicherweise noch eingreifen können.

Das nützt den Beschäftigen aber herzlich wenig, dass es Aktionärsversammlungen und Aufsichtsräte gibt. Dies sind schliesslich die Versammlungen der Gegenseite, sprich der Bosse ("Arbeitgeber") und keine demokratischen Versammlungen, wo über die weitere Vorgehensweise des Konzerns entschieden wird.

Original geschrieben von Geordie
OK, das tun die auch nicht immer und früh genug und auch kann und wird dort auch schon mal gut geschmiert, doch gibt es da wenigstens mehr Möglichkeiten, als auf staatlicher Ebene.
Da muss doch der öffentliche Druck erst mal sehr groß sein, bis etwas passiert.

Da wäre ich mir nicht so sicher, ob es nicht auf staatlicher Ebene sogar mehr Möglichkeiten gibt. Das Problem ist doch eher, machen Ministrialbeamte dies, was der jeweilige Minister will oder nicht? Im letzteren Fall wird gibt es sehr viele Möglichkeiten, im ersteren Fall wird ein Ministrialbeamter höchstens als Feigenblatt an der Stelle des Ministers gefeuert. Die hier erwähnten Probleme bei der Maut und der Bundesagentur für Arbeit (was für ein Name ) sind aber nicht das Werk von einzelnen Beamten, sondern politisch gewollt. Dafür sind Xions Ausführungen recht aufschlussreich, auch wenn ich das meiste davon nicht positiv, sondern negativ werten würde. Schliesslich leben wir momentan nicht unter "wirtschaftsfeindlichen Bedingungen", sondern den Bossen wird fast alles in den Arsch geschoben. Das sie immer noch nicht genug haben, ist aber klar. Schliesslich sind die Löhne und der Sozialstaat noch nicht auf dem Niveau von Somalia angelangt. Es gibt also noch viel zu tun.

[Geordie]

Original geschrieben von max
Das nützt den Beschäftigen aber herzlich wenig, dass es Aktionärsversammlungen und Aufsichtsräte gibt. Dies sind schliesslich die Versammlungen der Gegenseite, sprich der Bosse ("Arbeitgeber") und keine demokratischen Versammlungen, wo über die weitere Vorgehensweise des Konzerns entschieden wird.

Das ist wohl richtig, aber ich wollte nur sagen, dass Aktionäre die Macht haben, auch führende Manager abzusetzen, wenn diese gegen ihre eigentlichen Interessen, nämlich den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens, handeln. Wie es denn Beschäftigten dabei ergeht ist etwas ganz anderes.

Original geschrieben von max
Da wäre ich mir nicht so sicher, ob es nicht auf staatlicher Ebene sogar mehr Möglichkeiten gibt. Das Problem ist doch eher, machen Ministrialbeamte dies, was der jeweilige Minister will oder nicht? Im letzteren Fall wird gibt es sehr viele Möglichkeiten, im ersteren Fall wird ein Ministrialbeamter höchstens als Feigenblatt an der Stelle des Ministers gefeuert. Die hier erwähnten Probleme bei der Maut und der Bundesagentur für Arbeit (was für ein Name ) sind aber nicht das Werk von einzelnen Beamten, sondern politisch gewollt. Dafür sind Xions Ausführungen recht aufschlussreich, auch wenn ich das meiste davon nicht positiv, sondern negativ werten würde. Schliesslich leben wir momentan nicht unter "wirtschaftsfeindlichen Bedingungen", sondern den Bossen wird fast alles in den Arsch geschoben. Das sie immer noch nicht genug haben, ist aber klar. Schliesslich sind die Löhne und der Sozialstaat noch nicht auf dem Niveau von Somalia angelangt. Es gibt also noch viel zu tun.

Auf staatlicher Ebene gibt es sicherlich mehr Möglichkeiten, aber es muss wohl einfach im Interesse der Mächtigen liegen, so jemanden vor die Tür zu setzen. Wenn es das nicht tut, dann lässt man es wohl einfach.
Clement hat ja auch sehr lange gezögert, bis es mit Gerster so weit war. Ob ein Nachfolger es viel besser machen würde, ist wohl abzuwarten. Denn das Problem ist vielleicht wirklich mehr ein politisches, da es um irgendwelche Idiologien oder Parteirivalitäten geht. Man gibt für irgendwas Geld aus, weil gut in irgendein politisches Konzept passt, oder einfach um als erster da gewesen zu sein, bevor ein Konkurrent von einer anderen Partei oder einem anderen Land damit angefangen hat.

Also aus dem kommunalen Bereich kenne ich das z.B. dass man irgendwelche Brücken oder Umgehungsstraßen baut für die man irgendwelche Zuschüsse bekommt, nur damit man vor der Nachbarstadt etwas gebaut hat. Dass die Straße oder die Brücke an der Stelle keinem eigentlichen Zweck dient, scheint egal zu sein.

Naja, auf Bundeseben ist das ja wohl genauso. Da geht es doch oft um irgendwelche Parteitaktiken und möglicherweise noch um Idiologien, obwohl da ja nicht mehr so große Unterschiede zwischen den großen Parteien erkennbar sind.

Und dann sind wieder Millionen, wenn nicht sogar Milliarden von Steuergeldern in den Sand gesetzt.
Ich denke in dem Fall arbeitet ein Großunternehmen schon etwas effizienter, auch wenn Effizienz nicht überall positiv gesehen werden kann(z.B. Einsparung von Arbeitsplätzen).

[Xion]

Original geschrieben von Geordie
Also aus dem kommunalen Bereich kenne ich das z.B. dass man irgendwelche Brücken oder Umgehungsstraßen baut für die man irgendwelche Zuschüsse bekommt, nur damit man vor der Nachbarstadt etwas gebaut hat. Dass die Straße oder die Brücke an der Stelle keinem eigentlichen Zweck dient, scheint egal zu sein.

Das ist ein Beispiel, wo ich auch von Steuerverschwendung spreche. ICh habe da gleich ein Beispiel nachzulegen. Eine 300 Seelengemeinde bekommt vom Kreis und Land Zuschüsse für ein neues Freiluftschwimmbad mit allen Schikanen und das beste es ist für 2500 Leute ausgelegt. Soweit schön und gut, denn man könnte ja meinen, obwohl die Gemeinde nicht allzugross ist, wird dieses Schwimmbad auch für die umliegenden Gemeinden mit gebaut, mit einem Zentralisierungsgedanke würde ich ja zurechtklommen, denn dann wäre die hohe potentiell gerechnete Besucherzahl noch gerechtfertigt. Der Witz (eigentlich zum heulen) ist, das die NAchbargemeinde (gerade mal 500 Einwohner), weil sie um ihr Prestige fürchtet, aber zu einem anderem Kreis gehört, ebenfalls ein ebenso grosses Schwimmbad baute und ebenfalls vom Kreis und Land bezuschusst wurde. Nun die beiden Kreise werden einmal rot und einmal schwarz "regiert".
Kosten insgesamt 10 Millionen Euro für gerade mal knapp 1500 Einwohner, wo ein Drittel des Geldes dicke gelangt hätte.
Und mal unter uns Pfarrerstöchtern gesagt, das ist für mich ein Grund, die Bürgervertreter der beiden Gemeinden an die Wand zu stellen.


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