EU - Europäische Unfähigkeit?

[max]

Allerdings darf man sich dann auch fragen, wie aussagekräftig diese Ablehnung ist, wenn die Leute damit angeblich nur zeigen wollten, dass ihnen die sonstige Politik ihrer Regierung nicht gefällt, wie es z.B. den Franzosen ja immer unterstellt wurde.

Das ist ja nun erst mal eine Unterstellung oder? Tatsache ist, dass hier ein Schritt, um die EU angeblich demokratischer zu machen, einfach gemacht wird, obwohl in den meisten Staaten, in den die Bürger selbst gefragt wurden, die Verfassung abgelehnt wurde - während andere Regierungen einfach mal wieder die Bürger gar nicht gefragt haben, sondern von oben herab diese Entwicklung durchsetzen wollen.

Jetzt die gleichen Punkte einfach ohne die Bürger zu fragen durchzusetzen, ist nun mal nicht sehr demokratisch

Die vor dem Hintergrund einer auf lange Sicht gewünschten gemeinsamen Verteidigungspolitik wohl nötig ist

Wenn du einen Zwang für eine Aufrüstung für nötig hältst - das ändert nichts daran, dass dieser inhaltliche Punkt dieser Vertrags kritisiert wurde.

Und es ändert auch nichts daran, dass es für die EU aktuell keinerlei Bedrohung gibt - also auch keinerlei Sinn für eine verstärkte Aufrüstung. Passend werden ja auch eigentlich alle EU-Armee so umgerüstet, dass sie in erster Linie für "Interventionen" geeignet sind. Und eben nicht zur Verteidigung.

Die EU baut doch gerade auf dem einheitlichen Wirtschaftsraum auf und das verträgt sich wohl kaum mit gegensätzlichen Systemen.

Dieser Vertrag geht doch so weit, dass eine bestimmte Wirtschaftspolitik vorgeschrieben wird - und bei Einhaltung des Vertrags (im Endeffekt der abgespeckten Verfassung) keinerlei Änderungen der Wirtschaftspolitik mehr erfolgen dürften. Das bedeutet, dass man Wahlen in Bezug auf ein bestimmten Bereich eigentlich absurd macht - da die Wahl ja nichts ändern darf. Dies ist noch so ein Punkt, der zeigt, dass die EU eben nicht demokratischer wurde.

Demokratischer wäre, wenn Mechanismen einführen würden, wie besser die Wirtschaftspolitik in der EU demokratisch koordiniert werden kann - aber ohne diese Politik auch gleich festzuschreiben.

Sicher muss man von diesen nationalstaatlichen Ansätzen weg - aber nicht auf Kosten von demokratischen Entscheidungsstrukturen. Man braucht nicht irgendein gemeinsames Europa, sondern ein gemeinsames Europa, was auch den Interessen der Menschen dient - und nicht nur den Interessen einer kleinen herrschenden Minderheit von Superreichen.

[newman]

Er äußert sich lediglich, dass es seinem Land keinen Vorteil bringt

Das wage ich mal zu bezweifeln. Ich denke für Österreich ist es nicht sehr viel anders als für die BRD, die Exportweltmeister sind, weil es einen europäischen Binnenmarkt gibt. Wirtschaftlich ist die EU zum Größtteil sicher sehr gut für die eigene Wirtschaft, die Freizügigkeit der Menschen kommt noch dazu.
Probleme bestehen in der Bürokratie, die sich bei einem so stark wachsenden Gebilde natürlich verselbstständigte. Da muss man mal inne halten und bevor man an neue Erweiterungen denken kann erst einmal ein wenig optimieren und die Bürokratie auf notwendige Bereiche zurückdrängen. Ein anderes ist die Demokratie, weil die EU sich erst allmälich zu dem entwickelte, das sie ist, und nicht als Faststaat gedacht gewesen ist. Auch nicht unlösbar, aber schwer durchsetzbar, da die Politiker sicher ungern von sich aus hier Hand anlegen.

[Atahualpa]

Anscheinend lassen die Tschechen jetzt den EU-Vertrag vor dem Verfassungsgericht prüfen ob der überhaupt mit der Tschechischen Verfassung im Einklang steht.

[Atahualpa]

Nach ersten Infos siehts so aus als hätten die Iren den Vertrag abgelehnt, wär schon ein Hammer.
Gespannt wie die EU darauf reagieren würde, solange abzustimmen bis das *gemeine Volk* zustimmt oder das Ergebniss gar nicht anerkennen.
Aber dann würde wohl der letzte Depp wissen wie weit die Demokratie in der EU reicht.

Ein NEIN bei den Iren wäre schon ungewöhnlich weil sie ja vom Armenhaus zu einem der reichsten Länder wurden durch die EU.
Aber jetzt merken sie auch wie wir schön langsam die Probleme.
Der Ausländeranteil wird immer höher, die Kluft zwischen Reich und Arm auch.
Die erleben eben jetzt das schön langsam was wir hier sozusagen an der Grenze zu den neuen Mitgliedern seit deren Aufnahme in die EU erleben.

Mal sehen was es wird.

[newman]

Mich würde interessieren was dann mit der EU geschieht.
Keine Reform und weiter wie bisher ist ja keine Alternative, die Situation vorher ist schlechter als die nach dem Vertrag.

[Atahualpa]

Mich würd auch interessieren was dann passiert, einen Plan B gibts ja nicht.
Insgesamt ist dieser Vertrag ja so formuliert worden das ihn keine Sau versteht, ich verstehe nicht wieso man so große Angst davor hat in Brüssel wenn der Vertrag ja angeblich so Zukunftsweisend ist.

Freitag der 13. könnt für die EU wirklich ein schwarzer Freitag werden, mal sehen.

Sogar der Euro-Kurs sackt schon ab, lese ich gerade.

[Makrovirus]

Das Problem ist ja vorallem auch, dass die Wahlbeteiligung so niedrig war und eben hauptsächlich die Gegener hingegangen sind. Lange vor den ersten Hochrechnungen hieß es schon, dass man bei einer Wahlbeteiligung von unter 45% von einem Scheitern ausgeht.

So langsam wäre ich für eine EU der Willigen mit Deutschland, Frankreich, England, Holland, Belgien und vielleicht noch Österreich und Lichtenstein. Der Rest darf dann wieder beitreten, nachdem Tatsachen geschaffen wurden.

[Atahualpa]

Die Wahlbeteiligung spricht ja dann gar nicht für die EU. Wenn die EU so großartig ist für die Iren dann wären die ja wie die behämmerten zu den Wahllokalen gekommen, vor allem da ja die Propaganda der EU auch einiges aufgefahren hat.

Eine EU der Willigen wäre natürlich eine Möglichkeit, würde aber früher oder später die ganze EU spalten.

[Makrovirus]

Die Wahlbeteiligung spricht ja dann gar nicht für die EU. Wenn die EU so großartig ist für die Iren dann wären die ja wie die behämmerten zu den Wahllokalen gekommen, vor allem da ja die Propaganda der EU auch einiges aufgefahren hat.

Das Problem ist doch aber, dass auch die EU-Gegner weiter in der EU sind, nur ebn in einer schlechteren und handlungsunfähigen EU. Abgesehen davon, würde ich von der Wahlbeteiligung noch ncihtmal auf eine derart große Ablehnung in der Gesamtbevölkerung schließen, den meißten Leuten wird es einfach egal sein, da sie vermutlich eh nicht genau wissen, was sich mit dem Vertrag jetzt geändert hätte.

Eine EU der Willigen wäre natürlich eine Möglichkeit, würde aber früher oder später die ganze EU spalten.

Immernoch besser als eine Europäische Unfähigkeit.

[Harmakhis]

Man sollte aber nicht vergessen, dass die Gegner des Lissabon-Vertrages in Irland durchaus nicht völlig im Unrecht sind. In einem Interview sagte eine Aktivistin, dass u.a. allein der Umstand, dass Irland das einzige Land mit einer Volksabstimmung über den Vertrag, für sie Grund genug sei den Vertrag abzulehnen, weil solch ein umfassendes Werk doch wohl eher einer direkteren, demokratischen Legitimation bedarf.
Und da hat die gute Frau auch völlig Recht. Das war schon beim ersten Anlauf zur "EU-Verfassung" ein Fehler... man wird diese Verträge und auf kurz oder lang die gesamte EU nur dann den Bürgern schmackhaft machen können, wenn sie an der Ausgestaltung und dem politischen Prozess teilhaben können. Die EU hat immernoch ein enormes demokratisches Defizit und solange dieses nicht behoben wird, werden sich in allen Ländern viele Gruppierungen finden, die versuchen werden Reformen in andere Stoßrichtungen aufzuhalten.

Klar muss die EU auch handlungsfähiger werden, aber sie muss vor allem demokratischer und bürgernäher werden.

[Imperialist]

Anscheinend lehnen die Iren der EU-Reformvertrag ab.

Quelle: Volksabstimmung: Irischer Justizminister räumt Scheitern des EU-Referendums ein - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

[Makrovirus]

@Harmakhis
Wobei man nach der Logik auch gegen die nächste Regierung stimmen müsste, schließlich fragen die nach der Wahl auch niemanden mehr, ob es ok ist, dass sie von ihren Wahlversprechen plötzlich nichts mehr wissen. Das Europaparlament z.B. wird ja durchaus vom Volk gewählt und werkelt dann eben eine Amtszeit lang, genauso wie jede andere Regierung auch.
Außerdem wäre die EU selbst ja durchaus demokratischer geworden, auch wenn es natürlich immernoch keine Volksentscheide gegeben hätte. Ich würde einfach sagen, ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es nur ein kleiner sein mag, ist besser als garkeiner.

[TheJoker]

ich kann die Iren durchaus verstehen, ich würde mich, wenn man mich lassen würde, auch schwer tun mit ja zu stimmen. Die irische Regierung hat dann auch einen Bock nach dem anderem geschossen, der Regierungschef musste zugeben das er den Vertrag selbst nicht gelesen hat, der Innenminster (??glaube der wars) hat darauf in einem Interview versucht das ganze mit dem Satz "Nur ein Verrückter würde den gesamten Vertrag lesen!" (frei übersetzt) versucht das ganze zu rechtfertigen. Da ist es doch kein Wunder wenn die Abstimmung so ausgeht.

[Makrovirus]

Naja, der Vertrag ist eben ein Kompromiss, an dem Fachleute auf ihrem jeweiligem Gebiet jahrelang gearbeitet haben. Alle anderen kriegen eben eine Zusammenfassung. Ich würde auch mal behaupten, dass nicht besonders viele Leute das StGB ganz gelesen haben, trotzdem ist man sich doch im Allgemeinen darüber einig, dass es ganz sinnvoll ist. Aber du hast natürlich insofern Recht, dass man sowas nicht zugeben darf.

[TheJoker]

Ich würde den Vertrag auch eher mit dem Grundgesetz vergleichen als mit dem StGB und das Grundgesetz sollte man dann schon gelesen haben. Man stelle sich vor was los wäre, wenn Merkel zugeben würde das Grundgesetz nicht zu kennen/gelesen zu haben. Wobei, das könnte sogar hinkommen nach Artikel 146 kräht ja auch kein Hahn mehr.