Wahlen im CSU-Land, auch Bayern genannt

[newman]

Hast du dir das FDP-Programm mal durchgelesen? Die FDP hat niemals eine Marktwirtschaft ohne jede Regulierung vertreten - im Gegenteil. Nur weil sich die FDP liberal nennt, heißt das nicht, dass sie in diesem Sinne liberal ist, wie Amerikaner dieses Wort verstehen würden.

Genau das hat er doch geschrieben .

Naja wenn die FDP klug ist setzt sie in Zukunft auf soziale Marktwirtschaft und Ordoliberalismus. Also der Staat bildhaft gesprochen in der Schiedsrichterrolle, ohne aber selbst als Spieler mitzuspielen.
Denn der große Denkfehler war natürlich, dass jeder faire Wettbewerb nur innerhalb einer Wettbewerbsordnung durch Transparenz entstehen kann. D.h. ein Minimum an Regulierungen bzw. Kontrollmechanismen sind schon alleine dadurch notwendig, dass auch ja jeder die wahren Risiken kennen kann, nach denen er Entscheidungen trifft. Die Ratingagenturen haben da ja wohl ziemlich versagt.

[EREIGNISHORIZONT]

Na das nenne ich mal einen Erdrutsch in der politischen Landschaft Bayerns.

Ich denke auch, dass da Köpfe sehr bald rollen werden, auch wenn nun sich alle betont auf Sachfragen ausrichten und jegliche Personaldiskussionen in den Hintergrund stellen. Wer´s glaubt wird selig.

Erleichternd festzustellen, dass keine Braunen da sich bemerkbar gemacht haben in dem Wahlergebnis. Österreich ist ja nicht weit entfernt.

[Valdorian]

Zitat von newman
Genau das hat er doch geschrieben .

Hat er nicht: Er hat von einem Modell der freien Marktwirtschaft ohne jegliche Regulierung geschrieben - und das fordert die FDP nun mal nicht.

[newman]

Hat er nicht: Er hat von einem Modell der freien Marktwirtschaft ohne jegliche Regulierung geschrieben - und das fordert die FDP nun mal nicht.

Dann hab ich dich falsch verstanden, denn die Amerikaner verstehen unter "liberal" eher etwas in der Richtung sozial/linksliberal, das Gegenteil dazu wäre jene Richtung, die unter dem Label liberal "keine Regulierungen" fordert. Die FDP hat denke ich beide Flügel und steht mit sozialer Marktwirtschaft irgendwo dazwischen.

[Regel1]

Hat er nicht: Er hat von einem Modell der freien Marktwirtschaft ohne jegliche Regulierung geschrieben - und das fordert die FDP nun mal nicht.

Ich lasse mal einige Zitate für sich sprechen:

Liberales Frankentreffen Juni 2005

Hermann Rind, Präsident der Stiftung, erinnerte vor rund 120 Zuhörern einführend an das dauerhafte Ziel der Liberalen, den Staat auf seine Kernaufgaben zurückzudrängen und Bürokratie entsprechend abzubauen. Gerade Franken, mit seiner langen liberalen Geschichte müsse hierbei Vorreiter sein, ergänzte Jörg Rohde, Bezirksvorsitzender der FDP Mittelfranken, in seinem Grußwort. Denn schließlich habe bereits im 19. Jahrhundert der fränkische Aufklärer Ludwig Feuerbach als einer der ersten den selbstständigen Bürger beschrieben, ein Leitbild, das die Liberalen noch heute präge, so Rohde.
Die Stärkung der Eigenverantwortung und die notwendige Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft hob auch Festredner Brüderle besonders hervor. Individuelle Freiräume, so Brüderle seien die Voraussetzung für neue innovative, kreative und einzigartige Leistungen. Dazu brauche man in Deutschland keine staatliche Regulierungswut und Bevormundung, sondern Freiheit und Wettbewerb der Ideen.


Vor der Hessenwahl 2008

"Hessische Wähler können entscheiden, ob Hessen und dann die Republik weiter den Weg in einen Staat mit Regulierungswut und Kommunisten in der Verantwortung gehen, oder ob sich das Land und Deutschland wieder zu einem freiheitlichen Staat mit Selbstverantwortung und Deregulierung entwickeln kann", so der liberale FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn.


Klingt nun ein wenig anders:



September 2008

Auch die FDP sieht nun offenbar die Notwendigkeit für staatliche Regulierung: "Um Vertrauen in das Bankensystem wieder aufzubauen, sind jetzt klare ordnungspolitische Spielregeln für den globalen Finanzmarkt gefragt", so Brüderle. Nur wenn "das Durcheinander auf dem Finanzmarkt" überwunden wird, könnten die Selbstheilungskräfte des Marktes wirken, hofft der FDP-Abgeordnete.


Ich habe noch einige Sachen aus den 90er Jahren von wegen "Selbstheilungskräfte des Marktes" gefunden. Aber das ist aufgrund des Zeitraumes dann doch zu unfair und nicht mehr aktuell genug.

[Sinclair_]

Mal sehen wer jetzt an die Regierung kommt. Eine 4 Parteien Koalition gegen die CSU wäre das beste was passieren konnte.

Für die Zukunft der CSU ganz bestimmt. All die Wähler, die dieses Mal FW, FDP oder Bayernpartei (ja, die gibts auch) gewählt haben, haben die nicht gewählt, um jetzt die SPD und Grünen an der Macht zu sehen, sondern nur um die CSU mal abzuwatschn, wie schon jemand vor mir bemerkt hat. Ich bin nur ein solcher Wähler von vielen. Wenn sich FW und Konsorten nun aber mit Besagten zusammentäten, um zu regieren, dann dürfte in 5 Jahren die CSU wieder bei 75 % liegen. Wahrscheinlich für die nächsten 42 Jahre.

Nicht zu vergessen: 43,7 % sind trotz allem noch fast jeder zweite Bajuware. Will sagen, fast jeder zweite ist nach wie vor für die CSU. Und man kann auch nicht bestreiten, dass die CSU Bayern in den letzten 42 Jahren nicht gut getan hätte. Trotzdem finde ich diese Watschn sehr berechtigt.
Eine "Scharung" um SPD und Grüne würde nicht die Folgen haben, die manche gerne hätten.

[Ltd. Commander Data]

Nicht zu vergessen: 43,7 % sind trotz allem noch fast jeder zweite Bajuware. Will sagen, fast jeder zweite ist nach wie vor für die CSU.

Naja, nicht fast jeder zweite Bajuware, sondern fast jeder zweite der wählen gegangen ist.
Ist ja doch noch ein ziemlicher Unterschied.
Bei einer Wahlbeteilgung von zB 55 % sind das "nur" 55% * 43,7 % = 24 % aller Wahlberechtigten. Also ein Viertel

[Sinclair_]

Ja. Deine Definition bringts besser auf den Punkt.

[Valdorian]

@Regel1
Ja, und in absolut keinem Zitat von dir wird davon geredet, dass es keinerlei Regulierung geben sollte. Es wird davon geredet, Bürokratie abzubauen und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken, aber nicht, die Wirtschaft völlig sich selbst zu überlassen und komplett zu deregulieren. Das ist ein wichtiger Unterschied.

Nur mal ein Zitat aus dem FDP-Parteiprogramm:

Zitat aus dem FDP-Programm
Ein scharfes, allgemeines Wettbewerbsrecht, das Monopole verhindert und Marktmacht eindämmt. Die FDP-Bundestagsfraktion will keine Sonderregelungen für bestimmte Branchen, sondern starke unabhängige Wettbewerbsbehörden, die den Wettbewerb auf allen Märkten durchsetzen. Deshalb sollte das Bundeskartellamt die Möglichkeit bekommen, Unternehmen, die sich dauerhaft wettbewerbswidrig verhalten, zu entflechten.

Das ist alles andere als völlige Deregulierung.

[Gast]

Nach dem Wahl-Debakel - Beckstein und Huber zum Rücktritt bereit - Bayern - sueddeutsche.de

Panik über Panik.

Na ja, kann der Union nicht schaden, sich mal ihrer Altlasten zu entledigen. Mit Seehofer als MP könnte ich sogar glatt noch leben. Ich hoffe nur, dass Söder I. König der Assozialen auch weiterhin auf seinem stillen Ministerpöstchen bleibt.

[endar]

Dieser Söder ist gerade so ein Ekelpaket genug, um bayerischer Ministerpräsident zu werden. Nach Seehofer freilich.

[Regel1]

@Regel1
Ja, und in absolut keinem Zitat von dir wird davon geredet, dass es keinerlei Regulierung geben sollte. Es wird davon geredet, Bürokratie abzubauen und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken, aber nicht, die Wirtschaft völlig sich selbst zu überlassen und komplett zu deregulieren. Das ist ein wichtiger Unterschied.

Nur mal ein Zitat aus dem FDP-Parteiprogramm:



Das ist alles andere als völlige Deregulierung.

Gut, einigen wir uns darauf, dass die völlige Deregulierung der Wirtschaft nicht gewollt ist, sich allerdings der Staat weitestgehend aus allem raushalten soll?(!) Immerhin wird es wohl auch bei den deutschen Liberalen verschiedene Strömungen geben. Oder irre ich mich?

[EREIGNISHORIZONT]

Huber tritt zurück

Nun also doch. Besser ist es wohl für die CSU.
Dann wird wohl doch der Söder auch noch kommen.

[Valdorian]

Zitat von Regel1
Gut, einigen wir uns darauf, dass die völlige Deregulierung der Wirtschaft nicht gewollt ist, sich allerdings der Staat weitestgehend aus allem raushalten soll?(!)

Einigen wir uns doch darauf, dass die völlige Deregulierung der Wirtschaft nicht gewollt ist und der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränken soll, so wie es im Parteiprogramm steht.

Immerhin wird es wohl auch bei den deutschen Liberalen verschiedene Strömungen geben. Oder irre ich mich?

Tja, ich bin jetzt kein Insider in der FDP, aber man kann wohl davon ausgehen, dass du da recht hast.

[LuckyGuy]

Dieser Söder ist gerade so ein Ekelpaket genug, um bayerischer Ministerpräsident zu werden.

Es hat in der CSU noch nie geschadet, den Ruf zu haben, korrupt und/oder intrigant zu sein.

Einzige Voraussetzung zum Weg an die Spitze: Man musste Wahlen gewinnen.

So hat ja auch niemand Huber und Beckstein ihren Königsmord an Stoiber (ok, der hat sich altersstarrsinnig an seinen Posten gekrallt) oder die (zugegebener Maßen nie dem Verursachern nachgewiesene) Schmutzkampagne gegen Seehofer übel genommen.

Das geht schon in Ordnung, in Bayern. Unverzeihlich ist verlieren. Sonst nichts.