Artikel 146 des Grundgesetz?!

[Castio]

Ich zitiere zuerst einmal den Artikel:

Artikel 146 Geltungsdauer des Grundgesetzes

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Soweit ich das sehe, gilt das GG nichtmehr sobald eine Volksabstimmung über eine Verfassung statt gefunden hat und diese mit einer Mehrheit für JA ausgegangen ist, oder?!

Heißt das jetzt auch, dass im wahrscheinlichen Falle einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung unser Grundgesetz außer kraft tritt?!
Ich kann mir das nicht vorstellen, das wäre unser Staat ja nicht mehr 'lebensfähig', weil diese Verfassung kein einziges Wort über einen Nationalstaat verliehrt!!

[endar]

Damit ist die Wiedervereinigung gemeint, d.h. die Vereinigung mit den östlichen damals unter polnischer/russischer Verwaltung/Besatzung stehenden Teilen des Deutschen Reiches.

Man entschied sich bei der Vereinigung aber, das GG zu behalten und die DDR zum "Erfolgsmodell" beitreten zu lassen.

endar

[Castio]

Also ist der Artikel dann entweder überflüßig, oder es wird zum Problem, richtig?!

Also, so recht versteh ich das noch nicht!
Denn soweit ich das begriffen habe, muß man dann also über eine neue Verfassung eine Volksabstimmung halten, und wenn dies geschehen ist und die EU-Verfassung angenommen wurde,
wäre das jetzt unsere Neue, oder?!
Es muß ja so laufen, weil der Artikel immer noch existiert, auch nach der Wiedervereinigung!

[max]

Das Grundgesetz war ja nur als Provisorium vorgesehen, was durch eine demokratisch legitimierte Verfassung ersetzt werden sollte, wenn der Besatzungsstatus endgültig aufgehoben und die Teilung Deutschlands beendet würde. Kohl hat sich aber entschieden, wie Endar schreibt, keine Referendum über die Verfassung durchzuführen, sondern durch einen Trick (den Beitritt der neuen Bundesländer à la Saarland) das Grundgesetz beizubehalten.

Damit haben wir in der BRD noch heute keine demokratische legitimierte Verfassung. Allerdings wird es mit der europäischen Verfassung noch schlimmer werden. Das heutige GG ist ja schon ein deutlicher Rückschritt im Vergleich mit 1949. Eine zukünftige EU-Verfassung wird wahrscheinlich die früh-konstitutionellen Verfassungen der deutschen Kleinstaaten im 19. Jahrhundert fortschrittlich aussehen lassen. Auf jeden Fall wird es so sein, wenn es nach dem Willen der heute führenden Politiker geht.

[Sternengucker]

Castio, wenn es eine "EU-Verfassung", also eine wirkliche gemeinsame politische Basis gibt, ist das Grundgesetz sowieso nicht mehr gültig.

Wobei das noch lange dauern wird und sich erstmal zeigen muss, ob die EU die momentan bevorstehende Ost-Erweiterung überhaupt überlebt.

@max, da das GG von der gesetzgebenden Versammlung 49 beschloßen wurde und 1990 vom ersten gewählten gesamtdeutschen Bundestag bestätigt worden ist, ist es durchaus demokratisch legitimiert.

[Chief Engineer]

Die geplante EU-Verfassung wird aber nicht durch Volksabstimmum gültig, sondern durch Billigung der nationalen Regierungen.
Das vom europäischen Volk gewählte EU-Parlament hat ja heute kaum Befugnisse. Die EU-Bestimmungen und -Regelungen werden durch den EU-Rat beschlossen, deren Mitlglieder durch die nationalen Regierungen bestimmt werden.
So liegt in manchem Falle die Vermutung nahe, daß Gesetze, die national keine Mehrheit hatten auf dem EU-Weg ohne Parlament gültig werden können.....

...eine EU-Verfassung soll dies ändern, in dem dem Parlament mehr Befugnisse eingeräumt werden. Aber warum sollten die Regieungen daran ein Interesse haben??

Zu Artikel 146: Er soll unterstreichen, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, Eine Verfassung hätte 1949 die Teilung Deutschlands "zementiert". Daher hat man ein "Grundgesetzt" geschaffen, daß nur bis zur Wiedervereinigung gelten sollte. Dies hat aber im eigentlichen Sinne nicht stattgefunden, da die fünf neuen Bundesländer lediglich ihren Beitritt erklärt haben.

Er sollte aber trotzdem über kurz oder lang entfallen, da sonst der Eindruck entstehen könnte, daß noch eine Vereinigung mit den restlichen Ostgebieten es damaligen Deutschen Reiches angestrebt wird.....Dann würde der Aufbau-Ost erst recht unbezahlbar...

[Tribun]

Stimmt, das könnte sonst Verstimmungen mit Polen hervorrufen.....

[Harmakhis]

Eigentlich ist dieser Artikel doch nur eine Erinnerung und Mahnung an das deutsche Volk, wie dumm und obrigkeitshörig es immer gewesen ist und immer noch ist und sich alle naslang die Entscheidungen über seine Zukunft aus der Hand nehmen lässt.

Wenn Deutschland der EU bei dieser Osterweiterung erst hätte beitreten sollen, dann verwette ich meinen halbpreussischen Arsch darauf, dass es kein Volksreferendum darüber gegeben hätte.

[endar]

Original geschrieben von Tribun
Stimmt, das könnte sonst Verstimmungen mit Polen hervorrufen.....

Stimmt! Polen wäre sicherlich "verstimmt", wenn die Bundesregierung sich Breslau wiederholen würde.

[Sternengucker]

Er sollte aber trotzdem über kurz oder lang entfallen, da sonst der Eindruck entstehen könnte, daß noch eine Vereinigung mit den restlichen Ostgebieten es damaligen Deutschen Reiches angestrebt wird...

Was nach den 2+4 Verträgen aber ausgeschloßen ist. Deutschland hat auf jeglichen Rechtsanspruch in dieser Hinsicht verzichtet! (Wahrscheinlich als Reaktion auf diese Mogellösung mit dem "Beitritt")

[Noulder]

So nebenbei: Meineswissens gibt es den Art. 146 in dieser Form gar nicht mehr.

[Castio]

Also in meinem Buch der deutschen Verfassung und der Verfassung von NRW aus dem Jahre 2001, schon!

[Dr. Zimmerman]

Original geschrieben von Noulder
So nebenbei: Meineswissens gibt es den Art. 146 in dieser Form gar nicht mehr.

im aktuellen grundgesetz vom juli 2002 ist der artikel 146 immer noch gültig. ich denke auch, dass er heute mehr symbolischen wert hat und deshalb nicht gelöscht wird, denn eigentlich hat er ja keine bestimmung mehr. wenn es eine europäische verfassung geben wird, dann ist unser gg sowieso nicht mehr gültig.
@max: ich bitte dich, mit deiner äußerung bezüglich des rückschritts des heutigen grundgesetzes gegenüber 1949 etwas vorsichtiger umzugehen, das wirkt sehr pauschalisierend...
was ist schlechter als vor 54 jahren? ich denke eher, dass das gg sich zum positiven weiterentwickalt hat...

aktuelles grundgesetz - stand juli 2002
alle änderungen des gg seit 1949

[Ford Prefect]

Also selbst mit einer EU Verfassung wird das Grundgesetz seine Gültigkeit behalten, wenn auch vielleicht mit einigen Änderungen. In der Bundesrepublik hat ja auch jedes Bundesland eine eigene Verfassung, welche neben dem Grundgesetz existiert. Natürlich darauf aufbauend. Ich denke ganz änlich wird dies auch mit einer möglichen EU Verfassung werden.

[max]

Original geschrieben von Dr. Zimmerman
ich bitte dich, mit deiner äußerung bezüglich des rückschritts des heutigen grundgesetzes gegenüber 1949 etwas vorsichtiger umzugehen, das wirkt sehr pauschalisierend...

Vorsichtig? Warum?

Was waren den die positiven Entwicklungen?

Zu den deutlich negativen zähle ich z.B.:
die Wiederbewaffnung
die Notstandsregelungen
die massive Einschränkung des Asylrechts
den grossen Lauschangriff

@Ford Perfect:
damit hast du wahrscheinlich recht, was auch angesichts der Entwicklungen im Konvent und dem generell undemokratischen Charakter der EU zu hoffen ist.