Ist die Bundesregierung noch zu retten?

[KillerLoop]

Auch wenn das schon oft diskuttiert wurde, habe ich keinen aktuellen Thread dazu gefunden...
Es ist ja klar was ich hiermit sagen will...
Gerhard Schröder is der beste Elektriker der Welt, er hat ganz Deutschland isoliert...
Aber Spaß bei Seite, es is ja wirklich sehr akkut.
Seht ihr noch ein Logik in dem Kurs der SPD?
In der Außenpolitik leidet Deutschland im Augenblick ja am meisten. Kurzfristige Entscheidungen die der kanzler trifft, darf der Außenminister ausbaden, da sie einfach unverständlich sind...
Ich denke, Schröder und Fischer sind nicht mehr die Freunde, die sie mal waren...
Innenpolitisch geht es kein Schlag besser. Stichwort unter vielen: Stabilitätspakt
3% überschreiten > is schon passiert, muss nun wieder rückgängig gemacht werden
Und wie?
Um blaue Brief kommen wir ja nich mehr rum und die Wirtschaft is im Ar***. Wie soll also die Konjunktur angetrieben werden? Wieso riskiert die Regierung nicht einfach mehrere Zuschüsse für die Wirtschaft? Es würde uns weiter weg von den 3% bringen, aber es würde die Konjunktur wieder ins laufen bekommen. Es gibt doch kaum noch was zu verlieren, unser Ansehen in anderen Ländern sinkt und bevor der Karren total im Dreck feststecken bleibt, wieso es nich wagen, zur Abwechselung mal was Ordentliches zu machen??

Was meint ihr dazu?
oder is dieser Thread überflüssig?

Greetz
KillerLoop

[Ford Prefect]

Also ich denke dieser Thread ist überflüssig. Am Ende werden sowieso wieder nur Beschimpfungen ausgeteilt.

Aber zum Thema
Also über die Außenpolitik wird im Augenblick ja hier heftigst diskutiert. Meiner Meinung nach gibt es durch die aktuelle Haltung Deutschlands keine Probleme mit der Weltgemeinschaft. Es soll ja noch ein paar fähige Diplomaten geben und unser Joshi wird das sowieso schon richten.
Wirtschaftspolitik ist da schwieriger: Ein staatliches Ausgabenprogramm und mehr Schulden ist jedenfalls keine Lösung. Auch wenn es sich verflucht dämlich anhört: Bei der aktuellen Weltkonjunkturlage werden weder extensive Investitionen des Staates noch umfassende Steuersenkungsprogramme die Wirtschaft ankurbeln. Außerdem sollte bedacht werden das es besonders vielen großen deutschen Unternehemen wie Daimler Chrysler ganz gut geht. Es gibt im Augenblick halt einfach eine Jammerstimmung, die sich blöderweise in Konsumverzicht äußert. Ich kann nur erneut zu Erhöhung der Konsumausgaben zur Stärkung der Wirtschaft auffordern. Aber bitte nicht so stark wie in den USA, nicht das jeder Deutsche x-fach überschuldet ist.
Andererseits gibt es dann die Probleme um die sich eine Regierung ruhig kümmern darf. Reform der Sozialsysteme, der Krankenversicherung etc. Hier wird ja brav eine Kommission nach der nächsten beauftragt. Umgesetzt wird wenig bis nichts. Ich stelle mir nur immer die Frage: Was kann man anders und besser machen? Auf diese Frage hat zur Zeit aber keine demokratische Opposition andere Antworten als die aktuelle Regierung.

[Sternengucker]

Ich denke die Anschuldigungen sind überflüssig.

Aussenpolitisch finde ich es zumindest begrüßenswert, dass EIN Politiker es wagt Bush zu zeigen was für ein Bllödmann er ist und daß nicht jeder sich erzählen läßt daß die USA ja gar keinen Krieg wollen. Ich hoffe nur daß das auch durchgehalten wird und nicht im März doch das KSK aus Afganistan nach Kuwait verschifft wird um dort aktiv an den Kämpfen teilzunehmen, das wäre IMO das letzte. Zudem steht Schröder im Moment ja keinesfalls alleine da udn ich denke je ausfallender die Clowns aus dem Weissen Haus werden, umso mehr werden sie den übrigen Europäern die Augen öffnen.

Und innenpolitisch... was sollen sie denn überhaupt machen? Die Industrie hat die letzten Jahre lieber "rationalisiert" und "fusioniert" (was beides auf Stillegungen von Betrieben und Entlassungen herausläuft) statt zu investieren und das beginnt langsam Auswirkungen zu zeigen. Auch im Bundeshaushalt, der immer noch unter der Unzahl an Steuerschlupflöchern leidet (Daimler Chrysler und Siemens bezahlen weniger Steuern als mancher Mittelständler). Dazu kommt noch, daß selbst in den USA die Wirtschaft sich erst langsam von der letzten Rezension erholt und wir hier in Europa (als bisher wichtigster Handelspartner ist Deutschland meist heftiger betroffen als zB Frankreich) IMMER ein dreiviertel bis ein ganzes Jahr hinter der US Konjunktur herhinken. Woher soll da ein vorschneller Aufschwung kommen? Den kann niemand herbeihexen.

Und zu den 3%. Moment mal. Das Regierungskonzept der nicht-gewählten sah massiven Schulden AUFBAU vor. Damit wären wir spielend in den 5% Bereich geschoßen. Jetzt sind 3,4 % schon schlecht, ja klar!


Im Detail mag man Fehler auf Fehler machen, aber es sind auch keine einfachen Zeiten. Aber immerhin bemüht man sich das Beste zu tun und den richtigen Weg (Haushaltsplan 2002-2006 --> 2006 0 Schuldenneuaufnahme, ab 2007 möglicher Abbau von Schulden!) zu gehen. Wobei heute NIEMAND Deutschland fehlerfrei regieren könnte. Denn was wäre die erste Schlagzeile wenn in Baghdad deutsche Soldaten fallen würden? "Danke Kanzler, soweit hast du uns geführt" (oder so ähnlich). Die Medien sind leider zu Haien geworden denen man nichts recht machen kann. Dadurch wird auch vieles was nicht so der Rede wert gewesen wäre aufgebauscht.

(Ich meine: wozu musste die Ex-Justizministerin denn gehen? Rumsfeld trägt achtmal so dick auf und bleibt im Amt, wird sogar noch gelobt. Wo bzw WER sind wir denn?)

[Ezri Chaz]

Nunja, ein Bundeskanzler kann nun mal selber keine Arbeitsplätze schaffen. Sowas kann eben nur die Wirtschaft und die zeigt sich doch recht oft sehr unbeeindruckt von der Politik.

[Nopper]

Ich denke es sollte eher heißen: "Ist die US - Regierung noch zu retten?"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234814,00.html

Wer so einen Mist verzapft ist kein deut besser.

[Cor]

"Ohne uns wäre Deutschland eine Sowjetrepublik"

Womit wir wieder bei "was wäre wenn..." wären

Aber das ist wirklich ausgemachter Schwachsinn ... Das ist die gleiche Argumentation wie "Ohne Europa gäbs keine USA - Seid gefälligst dankbar! "

[Soran]

Ich habe die ideale Lösung für Deutschland!

Lasst den Friedenskurs und schickt Soldaten in den Irak. Dann ist die Außenpolitik in Ordung und der Krieg belebt die Wirtschaft!

...

Nein so denke ich natürlich nicht. Was im Moment passiert, war zu erwarten. Ich finde Schröder muss man Respekt zollen, das er seinen Friedenskurs so durchzieht! Er und einige andere Nationen haben sich noch nicht von den USA unterkriegen lassen und kämpfen für eine FRIEDLICHE Lösung im Irak!
Was die Innenpolitik angeht, sicher da siehts miserabel aus. Aber das Problem ist, das man eine Wirtschaft aufbauen muss die schon am Boden liegt. Und das ist alles andere als leicht. Hier kann man nur darauf hoffen das die Opposition sinnvolle Beiträge leisten kann damit es an dieser Stelle aufwärts geht. Die Außenpolitik sollen die Hrren Stoiber und Co mal lieber der Regierung überlassen!

So und zum Schluss schließe ich mich Noppers Worten einfach mal an.

[max]

Ist die Opposition noch zu retten? Die haben heute vorgeschlagen, dass der Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung eingefroren werden soll, also nur noch der Arbeitnehmeranteil steigen soll. Dazu soll noch die ganze zahnärztliche Versorgung ausgegliedert werden. Im Klartext: die Mehrheit muss mehr zahlen um weniger Gesundheitsversorgung zu bekommen. Die Gewinner sind wieder die Grosskonzerne. Die können mit dem eingesparten Geld weiter Arbeitsplätze wegrationalisieren und Konkurrenten aufkaufen. Den Kleinunternehmen ist bei der Konkurrenz durch die Grossunternehmen so wieso nicht zu helfen. Die können sich nur spezialisieren. Aber dann hängen sie immer noch entweder von Grossunternehmen ab, die ihre Gewinne auf Kosten der Zulieferer/Dienstleister erhöhen wollen oder von „Arbeitnehmern“. Und diese geht es ja mit dieser Reform wieder an den Geldbeutel. Sie können sich also dann weniger leisten. So viel zu dem Gejammer über die schwache Binnenkonjunktur. Hat schon mal jemand von diesen „Experten“ gehört, der sich dann für höherer Löhne einsetzt? Sicher nicht, da dies ja schon wieder „Kosten“ sind.

Der Regierung ist echt nicht mehr zu retten, wenn sie diesen CDU/CSU-Vorschlägen für eine weitere Umverteilung zu den Reichen zustimmt.

[Nash]

Ich glaube im moment an gar nichts mehr. Mal ganz ehrlich egal wer an der Macht ist ob jetzt rot-grün, schwarz-gelb oder sonstwer ändern können die eh nichts.
Was die jetzt mit der 'Gesundheitsreform' gemacht haben ist IMO einer der größten Fehler überhaubt. Alle sind verunsichert ob noch eine adequate versorgung möglich ist.
Und Arbeitsplätze kostets auch.
Viele.
Glaubt mir.
Denn ich bin selbst einer der Betroffenen!

[Ford Prefect]

Die Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung sind wirklich haarsträubend. Wenn ich mich für Sportunfälle eyxtra versichern muss, wozu zahle ich überhaupt noch ein. Außerdem warte ich darauf ein paar Angebote von Versicherungen zur Eröffnung eines Sparkontos für den später benötigten Zahnersatz.
Naja wenn wir mal alle nach Groß Britannien zur Behandlung unserer Leiden fliegen, weiß die politische Führung das irgendetwas schiefgelaufen sein muss.

[KillerLoop]

Ich hätte diesen Thread anders benennen sollen...
Ich war am überlegen und hab mich für diesen Titel entschieden, aber ich hätte es doch anders nennen sollen, und zwar...
Ist die Bunderegierung/Opposition/EU/USA/gesamte Weltpolitik noch zu retten?...
Aber ich belasse es (fast) beim alten Titel... schließlich seit ihr selber auf die anderen politischen Knackpunkte gekommen...
Greetz
KillerLoop

[Nash]

Also zum Thema Aussenpolitik/USA kann ich nur sagen dass ich die Haltung der Regierung hier für richtig halte. (kommt extrem selten vor!) Was fällt der USA eigendlich ein sich immer wie die Weltpolizei aufzuführen? Krieg ist IMO keine Lösung denn die einzigen die da richtig drunter leiden ist die Zivilbevölkerung die in den meißten fällen nichts gegen die Regierung in dem Land in dem sie leben ausrichten kann! Ich hoffe inständig, dass es eine halbwegs humane Lösug geben wird!

[Soran]

Also was ich heute bei n24.de mal wieder gelesen habe bestätigt meine Meinung über die USA. Da wollen die doch tatsächlich die kleinen Länder bestechen, damit sie in der Irak-Frage auf der Seite der USA stehen! Ich fürchte, das unabhängig von dem was heute Blix sagen wird, Bush sowieso seine eigene Entscheidung treffen wird.

Deutschland verhält sich nach wie vor richtig. Zudem hat der Irak doch Zugetändnisse gemacht. Wenn man jetzt Druck macht um mehr Inspketoren in den Irak zu schicken, werdn vielleicht noch mehr Fakten offengelegt. So kann ein Krieg verhindert werden.

Wenn ich Bilder aus dem Irak im Fernsehen sehe kann einem schon schlecht werden. Ich meine dort ist heute noch die Zerstörung vom letzten Krieg zu sehen. Da wurde nicht alles wieder aufgebaut. Die USA wird alles nur noch verschlimmern.

Ach ja in Punkt Opposition in Deutschland. Frau Merkel hat gstern eindruckvoll beschrieben, wie die Regierung innenpolitisch versagt hat. Zum Thema Irak gabs keine klare Stellungnahme. Toll.

[Tribun]

Die CDU/CSU lebt nur davon, daß sie im Moment so kräftig brüllen kann. Die haben nämlich überhaupt nichts zu bieten, außer einer sklavischen Anhänglichkeit an die USA, Kriegsgeilheit und Zerstörung des Sozialsystems.
Was bin ich froh, daß Stoiber nicht Kanzler geworden ist. Ansonsten würde es uns allen heute DEUTLICH schlechter gehen! Oder um es anders auszudrücken:
Schickt den Haufen von Unions-Heuchlern endlich zum Teufel!

[KillerLoop]

@ Tribun:
Vor der Wahl gab's ja ordentlich Satire darüber, darunter auch:
Wer gewinnt die Wahl?
Die SPD, die mit ihrem Stillstand Programm weiter die nächsten 4 Jahre regieren, oder wird uns die CDU entgültig die Toilette runterspülen?
Ich bin neutral, ich kann zu keiner Partei sagen... Ja, so is meine Meinung. Okay dann hör ich mich vielleicht wie ein Klugscheißer an (und wenn ich die SPD kritisiere wie die CDU)--- aber ich will nur sagen: Versteht denn keiner von den oberen Herrn der Politik sein Handwerk richtig?
Greetz
KillerLoop