Landtagswahlen in Niedersachsen,Hessen UND GANZ NEU: HAMBURG!!!!

[Gast]

Und gerade hier zeigen sich die mangelhaften Führungsqualitäten der Frau Ypsilanti. Wenn man wirklich *jede* Stimme braucht, dann holt man zuerst und vor allem die innerparteiliche Konkurrenz mit ins Boot. Auf keinen Fall aber setzt man solchen "Hauptgegnern" auch noch deren ideologischen Feind vor die Nase.

Ypsilanti HAT ihn ins Boot geholt! Sie HAT ihm zwei Ministerposten angeboten, die er nur abgelehnt, weil sie nicht maßgeschneidert waren. Er HAT ihr VERSPROCHEN, dass sie seine Unterstüzung hat! Dann hat er plötzlich den Koalitionsvertrag abgelehnt, den er selber mit ausgehandelt hat und einen Tag vor der Wahl fällt ihm ein, dass er sein Versprechen sie zu wählen doch nicht halten kann.

Der Mann hatte zehn Monate Zeit, mit sich "im Reinen" zu sein, aber nein, das fällt ihm einen Tag vor der Wahl ein, wenn schon der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist.

[Sinclair_]

Nochmal für dich zum mitschreiben: Die Bundes-SPD hat Ypsilantis Kurs abgesegnet. Schon vor Monaten. Und sie hat jetzt die Abweichler scharf kritisiert.

Das stimmt so nicht, weil aus dem Kontext gerissen. Müntefering hat die Entscheidung der vier "Rebellen" mitnichten kritisiert, sondern nur den späten Zeitpunkt ihrer "Rebellion". Diesen späten Zeitpunkt kann man sehr wohl verurteilen. Gründe dafür kennen wir nicht. Wer weiß, vielleicht wurden Walter und Co. mt Zusagen, Kompromisse und anderen Schmankerln einfach noch eine Weile bei Laune gehalten, in der Hoffnung, man könnte sie über die MP-Wahl hinaus ködern. Egal. Die Bundes-SPD kritisiert jedenfalls mitnichten den Schritt der vier. Nur den späten Zeitpunkt.

Hier Müntes exakter Wortlaut laut N24: Mit Blick auf die vier SPD-Abgeordneten, die die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollen, sagte Müntefering: "Es gibt keine größere Verantwortung als die der gewählten Abgeordneten. Und die müssen letztlich entscheiden, wie sie sich verhalten." Zugleich kritisierte Müntefering, dass die vier Abweichler ihre Bedenken erst kurz vor der geplanten Wahl am Dienstag publik machten.

Nebenbei bemerkt: Auch bei n24 könnten die Meinungen zur Sachlage kaum eindeutiger ausfallen: Mntefering kritisiert SPD-Abweichler - Ypsilanti scheitert - N24.de

Ganz Deutschland scheint ganz froh darüber zu sein, dass wir noch immer in einem Land leben, wo man nicht ohne Rücksicht auf Verluste, Moral und Prinzipien die Pforten der Macht durchschreiten kann.

[Ductos]

Das allein ist doch nahezu bezeichnend für eine Partei, die auf sich auf hessischer Länderebene so gnadenlos selbst zerlegt hat.
Es untermauert regelrecht, dass Y mit ihrem Konzept und ihren Ambitionen nie regierungsfähig war. Schlussendlich ist sie an Versäumnissen, ihrem Ehrgeiz und ihrer eigenen Blindheit gescheitert.

Der Kommentar auf Spiegel Online trifft es:
Was die SPD jetzt am meisten fürchten muss sind Neuwahlen.

[Stormking]

Ypsilanti HAT ihn ins Boot geholt! Sie HAT ihm zwei Ministerposten angeboten, die er nur abgelehnt, weil sie nicht maßgeschneidert waren.

Und im Anschluß wollte sie einem Ökoromantiker wie Scheer sein Traumministerium zusammenbasteln lassen. Das hat zwar auch nicht so ganz geklappt, aber für Walters muß das wie ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. Und das war dumm von Ypsilanti. Ein Anfängerfehler.

Der Mann hatte zehn Monate Zeit, mit sich "im Reinen" zu sein, aber nein, das fällt ihm einen Tag vor der Wahl ein, wenn schon der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist.

Er hätte sie auch seelenruhig heute auflaufen lassen können. So jedoch dürfte seine Parteikarriere beendet sein.

[LuckyGuy]

Ganz Deutschland scheint ganz froh darüber zu sein, dass wir noch immer in einem Land leben, wo man nicht ohne Rücksicht auf Verluste, Moral und Prinzipien die Pforten der Macht durchschreiten kann.

Das ist so nicht ganz richtig. Der letzte Schritt zur Macht erfolgt fast immer durch das gnadenlose Abballern mindestens eines Konkurrenten.

Beispiele:
Die Reduzierung der auch so einigen SPD-Troika Scharping-Lafontaine-Schröder auf Schröder als alleinigen SPD-Kaiser.

Merkels taktisches Meisterstück, Stoiber vier Jahre lang bei jeder wichtigen Verkündung neben sich stehen zu haben und als "kommender Co-Kanzler" fühlen zu lassen, um ihn dann nach der Wahl eisenhart im Regen stehen zu lassen.

Der Königsmord von Beckstein und Huber, inklusive dem vermeintlichen Ausschalten von Seehofer durch die anonyme Veröffentlichung des Seitensprungs.

Stoibers Revanche nach der Landtagswahl.

Koch mit seinen Rechtskamagnen (wobei ihm ja die zweite glücklicherweise niemand mehr abgekauft hat).

Der Sturz von Beck.

Soll ich weitermachen?

[HeldderStunde]

Die sind (bis auf Metzger) in meinen Augen wirklich das Letzte.

Warum bis auf Metzger? Metzger hat sich lieber im Urlaub aufgehalten, ist den entsprechenden Beschlußsitzungen ferngeblieben. Wochen später fällt ihr dann ihr "Gewissen" ein. Die Frau ist ein minderbemittelter Hohlkörper ohne Sinn für das Wesentliche. Und das Wesentliche (und Unbequeme für die SPD) ist: Die SPD will viele Inhalte durchsetzen, die die Linkspartei ebenfalls im Programm führt. In Skandinavien sind solche Minderheitsregierungen normal, damit "etwas wird" im Lande. Leute mit ähnlichen Vorstellungen zu einem Thema sitzen zusammen und bilden die Mehrheiten so, daß jeweils der gewollte Inhalt zustandekommen kann. In Hessen hätte das unter Garantie zwischen SPD-Bündnis90 und den Linken wunderbar funktioniert - bei *der* Schnittmenge an Inhalten zwischen SPD und LinksP.

Das ist alles wie im Kindergarten kleine Gruppe. Die verzogenen Bälger der politischen Clique hauen sich gegenseitig, stampfen trotzig mit dem Fuß und bekommen währenddessen überhaupt nichts auf die Reihe - nur kindischen Streit: "Aber die haben doch damals...", "Und wir mußten erstmal das und das ausbaden, weil ihr doch damals...". "Ihr habt das und das gesagt,...". Ideologisches Geschwätz statt Taten. Sozusagen bundesdeutsche politische Kultur in Reinstform seit wenigstens 20 Jahren.

Alleine schon dieser Unfug vom "Wortbruch" - und das von den Lügnern, Verbrechern und Kriminellen der CDU und FDP. Hochamüsant. Ypsilanti könnte viel durchsetzen mit den lumpigen 6 Abgeordneten der LinksP, stattdessen wird eine heuchlerische und kindische Debatte über "Wahlversprechen" gehalten. Das ist krank und lächerlich. Müntefering, der alte Nichtsnutz und SPD-Grabenkrieger, meinte doch selbst: Es ist unfair, Politiker nach der Wahl daran zu messen, was vor der Wahl gesagt wurde.


Alleine um die häßliche, verbrecherische Visage von Koch loszuwerden, hätte das klappen müssen. Aber wenn natürlich einigen Blindgängern 24 h vor der Wahl einfällt, daß sie ein - sonst vermutlich abgeschaltetes?! - Gewissen besitzen.
Köstlich. Besser als Tierbeobachtung im Zoo. Wovon werde ich eigentlich reagiert? Und muß ich eigentlich dessentwegen um den IQ in den Alten Bundesländern größere Sorgen haben?


Ahoi

[LuckyGuy]

Die Frau ist ein minderbemittelter Hohlkörper ohne Sinn für das Wesentliche.

Oh nein, das Wesentliche sieht sie durchaus: Sie ist Mitglied des hessischen Landtages. Ob minderbemittelt oder nicht, damit ist sie allein ihrem Gewissen verpflichtet.
Und ich kann nirgendwo einen Passus finden, in dem steht, dass das nicht gilt, wenn HellderStunde das nicht so toll findet.

Gut, man könnte jetzt argumentieren, wenn sie das Wesentliche sähe, dann würde sie vielleicht erkennen, dass in der Verfassung nur Unsinn steht und sich Landtagsabgeordnete bedingungslos der Parteispitze unterzuordnen haben...

[Stormking]

Und das Wesentliche (und Unbequeme für die SPD) ist: Die SPD will viele Inhalte durchsetzen, die die Linkspartei ebenfalls im Programm führt. In Skandinavien sind solche Minderheitsregierungen normal, damit "etwas wird" im Lande.

In zehn bis zwanzig Jahren wäre das auch überhaupt gar kein Problem, im Augenblick ist die Linkspartei aber noch immer für viele Leute ganz einfach indiskutabel. Daß, was um 1968 den Konservativen vorgeworfen wurde, kann man den Linksparteianhängern heute genauso vorwerfen: Die mangelnde Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. Ein paar Lippenbekenntnisse reichen dazu nicht aus, es muß eine deutliche Zäsur geben, in personeller Hinsicht wie bei den politischen Grundsätzen.

Und Ypsilanti war das auch vorher klar, denn sonst hätte sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht so deutlich ausschließen brauchen. Erst diese Distanzierung hat die SPD für viele überhaupt wieder wählbar gemacht. Hätte man mit offenen Karten gespielt, wären deutlich weniger Stimmen dabei herausgekommen. Es ging hier nicht um 2% oder 3% Umsatzsteuer, sondern um Grundsätze. Da müssen Sachthemen manchmal eben hintenanstehen.

[Slowking]

Das stimmt so nicht, weil aus dem Kontext gerissen. Müntefering hat die Entscheidung der vier "Rebellen" mitnichten kritisiert, sondern nur den späten Zeitpunkt ihrer "Rebellion". Diesen späten Zeitpunkt kann man sehr wohl verurteilen. Gründe dafür kennen wir nicht. Wer weiß, vielleicht wurden Walter und Co. mt Zusagen, Kompromisse und anderen Schmankerln einfach noch eine Weile bei Laune gehalten, in der Hoffnung, man könnte sie über die MP-Wahl hinaus ködern. Egal. Die Bundes-SPD kritisiert jedenfalls mitnichten den Schritt der vier. Nur den späten Zeitpunkt.

Jetzt reichts aber langsam mal. Hier haben dir mindestens schon drei Leute gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schon vor MONATEN von der Bundes-SPD abgesegnet wurde. VOR MONATEN!
Hast du Tomaten auf den Augen? Mit dir zu diskutieren macht einfach keinen Sinn wenn du einfache Fakten nicht anerkennen willst. Ich lass dich also ab jetzt einfach weiter wettern und ignorier dich bis du deine Fakten endlich richtig zusammen kriegst...

Und Ypsilanti war das auch vorher klar, denn sonst hätte sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht so deutlich ausschließen brauchen. Erst diese Distanzierung hat die SPD für viele überhaupt wieder wählbar gemacht. Hätte man mit offenen Karten gespielt, wären deutlich weniger Stimmen dabei herausgekommen. Es ging hier nicht um 2% oder 3% Umsatzsteuer, sondern um Grundsätze. Da müssen Sachthemen manchmal eben hintenanstehen.

Das ist einfach nur Spekulation, die sich nicht nachprüfen lässt. Nachdem was sich Koch im Wahlkampf alles geleistet hatte war es den meisten Leuten egal was sie wählen, hauptsache nicht ihn. Blöder Weise hatte Ypsilanti da schon gesagt sie würde nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten und konnte nicht mehr zurück. Hätte sie das niemals gesagt, die Wahl wäre wohl ähnlich ausgegangen.

Aber darum gehts ja nun auch nicht mehr wirklich, oder? Die Partei hatte einheitlich beschlossen, dass es besser ist ein Versprechen zu brechen als alle Wahlversprechen in den Wind zu schießen, was bei einer weiterführung der Regierung Koch der Fall ist. Nun haben plötzlich einen Tag vor der wahl 4 Leute ihr gewissen entdeckt, von denen zumindest bei einem klar ist, dass es eben nicht das Gewissen sondern die Machtgeilheit, die Ypsilanti immer vorgeworfen wird, war. Wer wirklich glaubt walters Karriere wäre damit vorbei, der hat wohl die letzten Jahre keine Nachrichten gesehen. jetzt steht er in der Öffentlichkeit, jetzt geht die Karriere erst richtig los. Wird wohl nicht lange dauern bis er sich zum Vorsitzenden der Hessen-SPD wählen lassen wird. Dann bleibt für mich wohl nur noch auswandern, denn dann sind an der Spitze beider großen Parteien Egomanen die Hessen ohne Rücksicht auf Verluste zugrunde richten, nur der Macht willens, nicht aus politischer Überzeugung.

[Kai "the spy"]

Nur was die Hessen-SPD ausbaldowert und nicht von der Bundes-SPD abgesegnet wird, hat wenig Wert. Drum gibts in Bayern auch keine Pendlerpauschale.

Eine Zusammenarbeit wurde Ypsilanti explizit verboten, sie durfte auf die Fragen der Journalisten nach einer Zusammenarbeit mit den Linken gar nicht mit Ja beantworten. Erst nach der Wahl, nach Flehen bei der FDP, hat Ypsilanti mit Zustimmung Becks diesen Weg gesucht. Und die Bundes-Spitze hat ja zugestimmt, die SPD-Rechten benutzen ja lieber Zeitungsinterviews als Abstimmungen, um ihre Meinung zu äußern (hat man an den Abweichlern ja wieder mal gesehen).

Ich führe das Wort an, weil die Tatsachen keine andere Schlussfolgerung zulassen. Aktuell sind es auch hier : WEB.DE Meinungen: Ypsilanti von Abweichlern "maßlos enttäuscht" 486 Wählerkommentare. Und die sprechen eine deutliche (Volks-)Sprache. Oder wird web.de neuerdings von der Koch-Regierung gesteuert?

Du machst doch wohl hoffentlich Witze, oder?! Du behauptest, es wäre eine Tatsache, keine andere Schlussfolgerung wäre möglich (obwohl es schon in diesem kleinen Thread so einige gibt, die andere Schlüsse gezogen haben), und als "Beweis" führst du die Meinungen von irgendwelchen anderen Leuten an? Die Lautesten haben Recht, oder was?! Und Koch steuert web.de natürlich nicht, Ypsilanti hat einfach nur zu viele Feinde bei der meinungsmachenden Presse.

Müssen tun sie gar nichts. Erst recht nicht, wenn ihnen die dafür nötigen Stimmen vom Volk fehlen. Im Gegenteil haben sie dann meiner Meinung sogar die Pflicht, zum Wohle des Volkes einen Schritt kürzer zu treten. Immerhin würde das Volk darunter leiden, würde es von einer entschlussunfähigen Regierung regiert werden. Wenn die Stimmen noch nicht für eine potente Regierung ausreichen, muss man als fähiger Politiker das auch mal einsehen können und Alternativen erwägen. Das hat Frau Ypsilanti nicht getan, sondern stur ihren (bereits von der Bundes-SPD angemahnten) Weg weiter getreten. Diesen Drahtseilakt hat sie verloren. Meines Erachtens zurecht. Mit einer beschlussunfähigen Regierung ist keinem geholfen - außer Frau Ypsilanti! Der wäre geholfen, weil sie dann endlich ihren Sturkopf durchgesetzt hätte und Ministerpräsidentin wäre, ungeachtet ob es den Hessen gut täte oder nicht.

Du übersiehst dabei aber, dass die Mehrheit der hessischen Wähler Parteien mit linken Programmen gewählt hat (es wird ja leider gerne totgeschwiegen, aber Ypsilanti führte den einzigen SPD-Wahlkampf seit Jahren, der im Hinblick auf Stimmenzuwachs überhaupt erfolgreich war). Und diese linken Programme wollte Ypsilanti eben umsetzen. Mit "Machtgeilheit" hat das weniger zu tun.

[Stormking]

Jetzt reichts aber langsam mal. Hier haben dir mindestens schon drei Leute gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schon vor MONATEN von der Bundes-SPD abgesegnet wurde. VOR MONATEN!

So ganz glücklich ist man mit der Entscheidung wohl trotzdem nicht gewesen, ansonsten hätte Münte wohl deutlichere Worte gefunden.

[Slowking]

So ganz glücklich ist man mit der Entscheidung wohl trotzdem nicht gewesen, ansonsten hätte Münte wohl deutlichere Worte gefunden.

Ich habe sein interview im ARD Brennpuntk gesehen. Ich habe seit Jahren einen Spitzenpolitiker mehr deutlichere Worte sagen hören. Noch deutlicher und er hätte schon sagen müssen "Diese 4 sind hinterfotzige Arschlöcher und sollten an ihren Eingeweiden durch die Stadt geschleift werden".
Das kann sich ja jeder selbst ansehen: http://www.tagesschau.de/inland/ypsilanti172.html
Münte ist schon deutlich angefressen.

[Gast]

So ganz glücklich ist man mit der Entscheidung wohl trotzdem nicht gewesen, ansonsten hätte Münte wohl deutlichere Worte gefunden.

Es ist auch kein Geheimnis, dass Müntefering nicht gerade ein Freund der Linken ist.

[HeldderStunde]

Gut, man könnte jetzt argumentieren, wenn sie das Wesentliche sähe, dann würde sie vielleicht erkennen, dass in der Verfassung nur Unsinn steht und sich Landtagsabgeordnete bedingungslos der ...

"Verfassung" bzw. dem Volk unterzuordnen. Wie wunderbar destruktiv dieses "dem Gewissen verpflichtet" wirkt, sehen wir tagtäglich an Skandalen von Korruption, Dreistigkeit, Lügen, Zynismus der politischen Clique. Insofern steht in der "Verfassung" tatsächlich Unsinn, denn wenn der genannte Hohlkörper via Einzelaktion und geltungssüchtiger Profilierung Politik derart torpedieren kann, ist irgendwo ein systemimmanenter Fehler verborgen. Dem Gewissen verpflichtet heißt ja vor allem: Charakter zeigen. Nun, wo der Charakter ist, sich dermaßen ins Rampenlicht spielen zu müssen und dann noch 3 weitere IQ-80-Leute ins Boot zu holen, das bleibt dem gebildeten Menschenverstand verborgen. Entweder ich sage von Anfang an etwas, es geht ja angeblich "um Grundsätze und nicht um Sachthemen" oder ich beuge mich demokratisch der Mehrheit. Dieser ganze Vorgang tut jedem intelligenten Gedanken weh und läßt doch sichtlich die gesellschaftliche Schieflage erkennen. Einerseits wird nur palavert und palavert, obwohl Chancen für Taten bestünden, wenn pragmatisch gehandelt würde. Andererseits sind die Dummköpfe in den Parteien nicht in der Lage, über das Niveau Kindergarten kleine Gruppe hinauszugehen, nein, noch besser, die Chancen zum Handeln bewußt ignorierend heißt es dann "Wir können ja auf *dem* Weg nichts tun, ...".

Entweder ich möchte Politik betreiben - "gestalten" wie die Springäffchen es dort oben immer nennen - oder ich will sinnlos Tohuwabohu machen. Jedem Kind würde erzieherisch gesagt "Tja, Pech gehabt, hättest Du eher den Mund aufmachen müssen, Du bist alt genug. Jetzt mußt Du damit leben. Das hast Du so bestellt, das wird jetzt so gegessen.", aber Hohlkörper Metzger lähmt weiter ein Land, das als 1. Ziel die Elimination Roland Kochs haben sollte...

Mit Fraktionszwang könnte man auch argumentieren. Ich bin absolut kein Freund unserer repräsentativen Parteiendemokratie - das ist einfach ein unzureichendes System. Aber wenn wir das schon machen müssen, dann auch richtig, und dann darf es bei Chancen auf gute Realpolitik keine Quertreiber geben, die aufgrund bigotter Gewissensanfälle die Legislative und Exekutive eines Landes lahmlegen.

Die nächste Bundestagswahl 2009 wird auf jeden Fall interessant: Die CDU verscherzt es sich fröhlich und munter im Osten mit ihrem ideologiegetränkten, einseitigen Geschichtsbild der DDR und die SPD ist ein Haufen entflohener Schwererziehbarer, wo jeder auf dem Tisch tanzt und macht, was er will. Bündnis90 baut kräftig an Kohlekraftwerken mit und die FDP schlingert sich planlos-ziellos mit dem Schlagwort "Sozialismus" hier, "Sozialismus" dort zur fünftstärksten Kraft.
Und Gewinner ist dann natürlich ausgerechnet die populistische Linkspartei. Herzlichen Glückwunsch. Die können sich ja jetzt schon hinstellen: "Wir wollten in Hessen Politik gestalten, wir haben uns nicht geweigert. Wir haben sogar alles dafür getan, Hessen voranzubringen. Es scheiterte wieder einmal an der inneren Zerschlagenheit der SPD, daß Koch mit seiner inkompetenten CDU weiter geschäftsführend im Amt blieb.".

Hatten wir neulich nicht etwas zur Wahlmüdigkeit?
Hessen verdeutlicht schön, warum die Leute der Politik den Vogel zeigen.

[matrix089]

Es ist auch kein Geheimnis, dass Müntefering nicht gerade ein Freund der Linken ist.

Darf er auch gar nicht sein, wenn er Chef einer Volkspartei ist. Er ist ja schließlich kein Chef einer politischen "Randpartei" die nur an einem Spektrum zu Hause ist.

Letzten Endes wird es jetzt auf Neuwahlen hinaus laufen und das ist bei weitem die sauberste Lösung. Es gibt einfach Leute die mit SPD und den Grünen sympathisieren, aber mit den Linken nichts zu tun haben wollen. Es mag vielleicht unter den Anhängern der hessischen SPD eine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit den Linken geben. Wenn dies aber vorher bekannt gewesen wäre, hätten sicher einige Leute nicht SPD gewählt.
Es gibt Wahlversprechen die gebrochen werden. Das ist bekannt und jeder hat sich damit abgefunden. Ich gehe aber soweit, dass die Aussage Ypsilantis nicht mit den Linken zusammen zu arbeiten ein wesentlich ernsterer Punkt ist als ein schlichtes Wahlversprechen. Es ist eine grundlegende Richtungsfrage.

Nun wird ein reiner Tisch gemacht in Hessen und die Wähler haben es nun in der Hand, ob sie tatsächlich wollen, dass die SPD mit der Linken zusammenarbeitet.
Wenn tatsächlich so viele Leute in Hessen sich das wünschen, wir die SPD vielleicht sogar eine komfortable Mehrheit erlangen. Wenn sie das nicht wünschen, wird die SPD nicht mehr so viele Stimmen erhalten wie beim letzten Mal. Eindeutiges Anzeichen das die Leute es nicht wollen wäre IMHO das die Wähler zu den Grünen gehen bzw. direkt zur Linken.
Sollte das Ergebnis aber in etwa gleich ausfallen wie beim letzten Mal, dann kann Ypsilanti sich bestätigt fühlen bei dem was sie tut.

Ps.: Ich selbst habe bei der vorletzten Landtagswahl die Grünen gewählt. Dieses Mal allerdings habe ich auf meine Anfrage wegen einer Zusammenarbeit mit der Linken keine Antwort erhalten. Daher musste ich taktisch wählen und konnte weder SPD noch den Grünen meine Stimme geben.
Würde ich in Hessen leben, würde ich bei einer Neuwahl weder Grün noch SPD meine Stimme geben, weil ich nicht wollen würde, dass sie mit der Linken zusammenarbeiten.