Zitat von Schatten7
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Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigenDas ist aber auch wirklich der einzige Punkt, wo landesspezifische Regelungen in der Tendenz wirklich von gravierendem Nachteil sind und selbst das ist kein Grund, weniger oder gar keine Bundesländer zu haben. Erstens könnte das Bildungssystem auch so auf Bundesebene übertragen werden; zweitens können die Bundesländer ihre Bildungspolitik absprechen, was z.T. ja auch schon gemacht wird (siehe gemeinsames Zentralabitur in einigen Bundesländern).
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Zitat von Schatten7jaja , ich weiss
die *unveränderbaren* Paragraphen, gibt ja so einige davon.
Alle anderen Artikel können im Bundestag und Bundesrat durch die entsprechenden Mehrheiten geändert werden. Diese drei aber nicht. Man könnte sie erst loswerden, wenn der Bundestag tatsächlich mal eine (neue) Verfassung beschließt und diese Artikel einfach dort heraus lässt, aber solange das GG unsere Verfassung darstellt, bleiben diese drei Artikel erhalten.
Ich hoffe, damit konnte ich SF-Junkys Aussage erklären.And if you keep fighting other peoples demons, they will eventually become your own
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Zitat von Tibo Beitrag anzeigenIch sehe keinen Vorteil für das Bildungssystem, wenn man den Föderalismus aufgibt. Man müsste, um in diesem Bereich gescheit zu arbeiten eher die Demokratie aufgeben bzw. Legislaturen von ca. 20 Jahren hinnehmen.
Und welchen "Bereich" meinst jetzt? Das Bildungssystem oder eine zentralisierte Politik allgemein?.
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Zitat von Liopleurodon Beitrag anzeigenDas Argument ist Augenwischerei. Die Stadtstaaten haben sehr wohl ihr Pontential als Handelsknotenpunkte. Die Kosteneinsparung bei einer Fusion wäre minimal, weil der Verwaltungsbedarf keineswegs wegfiele. Auch als Teil von Niedersachsen hätte Bremen vermutlich zwei Universitäten bzw. die Kaffee-Uni wäre irgendwo anders in Großniedersachsen angesiedelt und auf jeden Fall vorhanden.
Die Eigenständigkeit bedeutet im Gegenzug, dass die Landesregierungen sehr viel besser auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingehen können. Wen würden in einer großniedersächsischen Landesregierung in Hannover irgendwelche Verkehrsprobleme in Bremen interessieren?
Und was macht auf der anderen Seite so unbedeutende Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen so viel "wertvoller", dass bei solchen Diskussionen immer nur auf den Stadtstaaten herumgeritten wird?
Die 5 größten Bundesländer NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen vertreten ca 54 Mio Bürger haben aber nur 29 Stimmen.
In den kleineren 11 Bundesländern wohnen ca 28 Mio Bürger. Sie haben aber 40 Stimmen.
Bei den folgenden Fusionen:
Brandenburg/Berlin, Rheinland-Pfalz/Saarland, Niedersachsen/Bremen und Schleswig-Holstein/Hamburg
würden 4 + 3 + 3 + 3 Stimmen der kleineren Länder verloren gehen.
Die dann nur noch 7 kleineren Bundesländer hätten dann mit 27 (6*4 + 3 Stimmen von MV) Stimmen nur noch eine Minderheit der Stimmen, wobei Brandenburg/Berlin evtl über 6 Mio käme und dann 5 Stimmen wie Hessen hätte.
Das kann man nun besser oder schlechter finden, aber wer gibt freiwillig Einflußmöglichkeiten auf?Slawa Ukrajini!
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Zitat von Liopleurodon Beitrag anzeigenUnd was macht auf der anderen Seite so unbedeutende Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen so viel "wertvoller", dass bei solchen Diskussionen immer nur auf den Stadtstaaten herumgeritten wird?Slawa Ukrajini!
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Zitat von xanrof Beitrag anzeigenWo siehst du dann die Nachteile eines zentralisierten Bildungssystems?
Zitat von xanrof Beitrag anzeigenUnd welchen "Bereich" meinst jetzt? Das Bildungssystem oder eine zentralisierte Politik allgemein?
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Zitat von Tibo Beitrag anzeigenEs gibt keinen Spitzenpolitiker auf Bundesebene, der sich mit Schulentwicklung auskennt.
Genauso könnte man behaupten, Schulpolitik sollte auf Kommunalebene gemacht werden, weil nicht alle Landes-Kultusminister (m/f) ausgewiesene Experten in Pädagogik seien.
Würde die Bildungspolitik zentralisiert, dann müsste man eben geeignete Kandidaten für das Amt eines Bundesbildungsministers suchen.
Ich würde eine Zentralisierung (= bundesweite Vereinheitlichung) der Bildungpolitik begrüßen, denn in unserer mobilen Welt (zumindst innerhalb Deutschlands) sollten schon einheitliche Voraussetzungen für den Einstieg ins Berufsleben vorherrschen. Aber so etwas ließe sich auch ohne Fusion von Bundesländern realisieren.
Nachdem ich mehrere Jahre in Frankreich gelebt und so ein hochzentralistisches System kennengelernt habe, bin ich um so mehr froh, daß es in Deutschland einen ausgeprägten Förderalismus gibt. In Frankreich ist die gesamte Gesellschaftentwicklung derart auf Paris ausgerichtet, daß jeder nur bestrebt ist, beruflich in die Hauptstadt zu gelangen. Das betrifft nicht nur Politiker, sondern auch die Führungsebenen von Firmen, deren Vertreter sich die entsprechenden Kontakte erhoffen.
Das führt zB dazu, daß die meisten Firmensitze in Paris sind, während die Produktionstätten in der billigen "Provinz" liegen. Und das führt letzlich zu einer immer größer werdenden "Entfremdung" zwischen Firmenleitung und Arbeitern.
Großbritanien hat übrigens ein ähnliches Problem.
Ich könnte noch nachvollziehen, wenn die Stadtstaaten (und mtwg. auch SB) in die umliegenden Länder integriert werden. Aber die großen Bundesländer sollten bleiben.
Am Rande: das andere Extrem sind übrigens die USA. Hier haben die States soviele Rechte und Befugnisse, dass der "mächtigste Mann der Welt" in der Innenpolitik nur wenig zu sagen hat - mit allen bekannten Problemen: Reformstau, etc..
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Gast
Also ich bin - wie manch andere hier - auch sehr skeptisch was das Einsparpotential solcher Fusionen angeht.
Wenn wir das Thema mal mit anderen Ländern vergleichen so gibt es zwei Extreme:
Die extrem fragmentierte politische Unterteilung der Schweiz
vs.
Einem zentralistisch geprägtem Staat wie Frankreich
So stellt sich - bei allen Vorteilen die der Föderalismus z.B. in Sachen Bürgernähe bietet - schon die Frage ob ein Kanton/Land mit 15.000 Einwohnern die vielen Aufgaben die es zu bewältigen hat, überhaupt kosteneffektiv erledigen kann.
Aber davon sind wir in Deutschland weit entfernt, unsere Bundesländer sind im Durchschnitt ähnlich groß (80 Mio. / 16 Länder = 5 Mio.) wie die Bundesstaaten in den USA (300 Mio. / 50 Staaten = 6 Mio.).
Dazu kommt natürlich der geschichtliche Aspekt. Die französischen Departments haben keine Geschichte, um es mal drastisch zu formulieren. Ende des 18. Jahrhunderts wurden die Provinzen weggefegt und stattdessen Departments erfunden die mit den alten Strukturen nichts zu tun hatten. Man wollte ganz bewusst zerstören und regionale Mächte schwächen.
Dem gegenüber steht z.B. ein Land wie Bayern, dessen Anfänge als Territorialstaat ca. 1000 Jahre zurückreichen. Bei anderen Bundesländern ist dies ähnlich, denn auch diese berücksichtigten historische Königreiche/Regionen, auch wenn das Land selbst in seiner Zusammensetzung evtl. noch nicht so lange existiert (z.B. Baden-Württemberg).
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Zitat von xanrof Beitrag anzeigenDas ist doch kein Argument !?
Genauso könnte man behaupten, Schulpolitik sollte auf Kommunalebene gemacht werden, weil nicht alle Landes-Kultusminister (m/f) ausgewiesene Experten in Pädagogik seien.
Zitat von xanrof Beitrag anzeigen
Würde die Bildungspolitik zentralisiert, dann müsste man eben geeignete Kandidaten für das Amt eines Bundesbildungsministers suchen.
Zitat von xanrof Beitrag anzeigen
Ich würde eine Zentralisierung (= bundesweite Vereinheitlichung) der Bildungpolitik begrüßen, denn in unserer mobilen Welt (zumindst innerhalb Deutschlands) sollten schon einheitliche Voraussetzungen für den Einstieg ins Berufsleben vorherrschen. Aber so etwas ließe sich auch ohne Fusion von Bundesländern realisieren.
Seit man in Hessen versucht die Standards der OECD und das Modell Bayerns zu übernehmen, sehe ich einen erhebliche Qualitätsverlust bei der schulischen Bildung obwohl sich bundesweit vieles annähert also einheitlicher wird.
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ich sag ja, ca. 4 Bundesländer, die dürften gross genug sein um für sich selbst zu Sorgen.
Aber in prinzip müsste das ganze System von grudn auf überarbeitet werden....es wurde ja durch äusseren Einfluss eingeführt im einen permanenten Konflikt zwischen der Zentralgewalt (Bund) und Ländern zu provozieren indem jeder jedem praktisch überall reinreden kann und somit andauernde kompromisse Notwendig sind.
Das verhindert auf der einen Seite das natürlich ein *starker Mann* alles an sich reisst aber sorgt auf der anderen auch für jede menge Unfug und Bildungspolitik ist nur einer davon.
Frankreich ist mir zu zentralistisch aber Deutschland zu federal...in beiden Staaten sind die System jeweils extremer als es gut für sie ist.
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Zitat von Schatten7 Beitrag anzeigenich sag ja, ca. 4 Bundesländer, die dürften gross genug sein um für sich selbst zu Sorgen.
Dass Bremen aktuell so sehr unter Kreditraten und Zinsen ächzt, ist noch ein Relikt aus den guten Zeiten. Bei einer Fusion mit Niedersachsen oder gar mit einem Nordstaat blieben diese Verbindlichkeiten natürlich erhalten. Das Nachfolgerbundesland würde sich bedanken.
Das angeblich so große Einsparpotential in "der Verwaltung" würde mich auch mal interessieren. Schulen, Feuerwehr, Polizei, Justizwesen, Entsorgung, Gesundheitswesen, etc. müssten ja in weitgehend derselben Mannschaftsstärke weiter betrieben werden.
Ein Sonderfall ist Berlin. Das beherbergt die Hauptstadt mit all ihren Einrichtungen, muss aber für die damit verbundene Infrastrukturbelastung selbst aufkommen. Im Falle einer Fusion hätte Berlin-Brandenburg das Klavier am Bein. Selbst diese Kosten würden sich nicht in Wohlgefallen auflösen.
Zitat von Hades Beitrag anzeigenMal ne Blöde Zwischenfrage: Wozu sind Komunale Regierungen Nütz? Nur weil Bremen sein Status als Bundesland verlieren würde heißt doch nicht das es nicht ne eigene Stadtregierung hätte. Bei uns werden manche Straßenbauprojekte auch von Sachsen gefördert mit bis zu 90% und wir sind nur die 4. Größte Stadt Sachsen und Bundesweit auf Platz 86.
Was regeln den die Bundesländer was nicht die Kommunen und der Bund bestimmen? In Sachen Schulwesen hat Föderalismus auf ganzer Linie versagt.
Was wird noch geregelt? Eigene Gerichte z.B. und damit verbunden kürzere Wege für die Bürger.Zuletzt geändert von Liopleurodon; 28.07.2014, 18:42."En trollmand! Den har en trollmand!"
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Zitat von Schatten7 Beitrag anzeigendie hauptsächliche einsparmöglichkeit bei einer solchen Fusion sind natürlich die Länderparlamente mit ihrer angehängten Verwaltung.
Das dürfte auch der hauptgrund sein warum diese Politiker solche überzeugten Verfechter der angeblichen *Länderidentitäten* sind.
Andererseits können die Landesparlamente immerhin noch wichtige Weichen bei Steuern und Firmenansiedlungen selbst beeinflussen.
Wie hoch wären die Einsparungen denn konkret und was würde man in der Gegenrechnung an Einflussmöglichkeiten verlieren? Irgendwie überzeugt mich das nicht...."En trollmand! Den har en trollmand!"
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